...
Es wird von Schüssen berichtet. Die Sitzung des Kongresses zur Bestätigung der Wahl Joe Bidens durch das Electoral College wurde ausgesetzt. Abgeordnete, Senatoren und der Vizepräsident werden evakuiert. Gasmasken werden an Kongressmitglieder verteilt, da es zum Einsatz von Tränengas kommt. Die Polizei versucht, das Kapitol abzuriegeln.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben die Nationalgarde angefragt. Das Verteidigungsministerium hat nach ersten Angaben die Anfrage verweigert; andere Quellen geben an, dass das DoD noch nicht reagiert habe.
-------------------------------------------------------------------------------------------
Newticker:
https://www.reuters.com/live-events/turmoil-at-the-capitol-id2949660
sonstige Quellen:
https://twitter.com/byaaroncdavis?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1346908166030766080%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.reuters.com%2Flive-events%2Fturmoil-at-the-capitol-id2949660
https://news.yahoo.com/congress-live-updates-lawmakers-count-120647333.html
Kommentare 251
Trumps Tweet zu den Ereignissen:
"I am asking for everyone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!"
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346912780700577792
Eindringlingen schwenkten die Konföderiertenflagge im Kongressgebäude:
https://twitter.com/CornerPubRon/status/1346913477366067200/photo/1
Neuestes Update:
Die Washington Post berichtet, dass die Nationalgarde nun (von Trump) aktiviert wurde. Das Kapitol ist nun abgeriegelt. Es wurde eine Person im Kongressgebäude erschossen. Bürgermeisterin von Washington D.C. verhängt Ausgangssperre.
https://www.washingtonpost.com/dc-md-va/2021/01/06/dc-protests-trump-rally-live-updates/
CNN News Feed und Live Coverage bei:
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Trump fordert gerade in einem bei CNN abgespielten Video die Protestierenden dazu auf, friedlich nach Hause zu gehen. Redet dennoch von gestohlener Wahl.
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Innerhalb des Kongressgebäudes aufgenommenes Video von Polizeiabgeordneten, die gewaltbereite Eindringlinge abwehren:
https://twitter.com/BWestbrookAZ8/status/1346914849716981761
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rief in seiner Rede dazu auf, die Wahl Joe Bidens zu akzeptieren:
https://twitter.com/senatemajldr/status/1346897398984024065
CNN prognostiziert gerade, dass Jon Ossoff den Senatssitz in Georgia gewinnen wird. Die Demokraten haben (mit zwei unabhängigen Senatoren, die regelmäßig mit dem Democratic Caucus stimmen) damit 50 Stimmen im neuen US-Senat. Mit der Tie-Breaking-Stimme von Vice-President-Elect Kamala Harris können sie damit wichtige Reformen durchbringen.
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Aktueller Tweet von Senator Ted Cruz (der heute mit 11 weiteren Senatoren versucht hat, die Zertifizierung von Joe Bidens Wahl zu verhindern) zum Geschehen:
"Stop stoking division. Stop spreading hatred. Stop using malicious rhetoric (such as false & reckless charges of “sedition”). Stop showing contempt for the half of the country that disagrees with you. Violence is wrong. We can do better. We are one Nation. #EPluribusUnum"
https://twitter.com/tedcruz/status/1346927158384414725
Rede von Joe Biden an die Nation:
Biden verurteilt die Ereignisse am Kapitol:
An assault on our Capitol. An assault on the rule of law. An assault on those doing the people’s business.
https://twitter.com/Transition46/status/1346926053462319114
Tweet von Vizepräsident Mike Pence:
"The violence and destruction taking place at the US Capitol Must Stop and it Must Stop Now. Anyone involved must respect Law Enforcement officers and immediately leave the building."
https://twitter.com/Mike_Pence/status/1346918219991420928
weiterer Tweet von Mike Pence:
"Peaceful protest is the right of every American but this attack on our Capitol will not be tolerated and those involved will be prosecuted to the fullest extent of the law."
https://twitter.com/Mike_Pence/status/1346918222432374785
Artikel des New York Magazine, wie Pence gestützt auf den 25. Verfassungszusatz die Amtsgeschäfte Trumps übernehmen könnte.
https://nymag.com/intelligencer/2021/01/if-trump-uses-martial-law-pence-should-use-25th-amendment.html
Video von SWAT (=Special Weapons and Tactics)- Teams des FBI im Kongressgebäude:
https://twitter.com/JakeSherman/status/1346928237017001984
Tweet Boris Johnson:
"Disgraceful scenes in U.S. Congress. The United States stands for democracy around the world and it is now vital that there should be a peaceful and orderly transfer of power."
https://twitter.com/BorisJohnson/status/1346926138057220103
Die demokratische Kongressabgeordnete Omar kündigt wegen der heutigen Vorfälle an, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zu beantragen.
https://twitter.com/IlhanMN/status/1346934098384793606
Trumps Videoaufruf (mit erneuter Leugnung der rechtmäßigen Wahl Joe Bidens) an die Protestierenden ,,sich friedlich nach Hause zu begeben":
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346928882595885058
Danke für die stetig aktualisierten Infos. Eigentlich wäre nunmehr der Point überschritten, Trump mitsamt seinem engeren Familienclan unverzüglich zu verhaften und unter Anklage zu stellen. Diesem SPON-Artikel zufolge sind hochrangige Unternehmen von Vize Pence herangetreten mit der Aufforderung, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Gleiches bereitet aktuell die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar vor (selber Artikel).
Aktuell (00:03 Uhr MEZ) scheint der Spuk sein Finale hinter sich zu haben. Warten wir ab, was die Nacht bringt. Vielleicht – man soll die Hoffnung nicht aufgeben – wachen wir morgen auf und Trump sitzt bereits hinter schwedischen Gardinen.
ein riot. ein krawall der landes-üblich ist.
ungewöhnlich ist der ort,
durchgeführt von leuten, die sich als mehrheit wähnen.
ein halb-herziger putsch-versuch mit einem zögernden staats-oberhaupt
(einem blassen mussolini-verschnitt),
der wie viele halb-herzige putsch-versuche:
zu einer deutlichen bereinigung führen wird.
(erfolg-lose putschisten sind die lokomotiven gesellschaftlicher prozesse).
Gerne und danke vielmals für den lesenswerten Spiegel-Artikel.
Das was heute passiert ist, muss auf jeden Fall Konsequenzen haben. Es war nichts Geringeres als ein direkter Angriff auf die Demokratie! Und Trump hat das Ganze persönlich zu verantworten mit seiner beweislosen Leugnung des Ergebnisses einer fairen und freien Wahl. Er kündigte ja sogar an, dass es heute ,,wild" werden würde und hat alles dafür getan, die Stimmung anzuheizen (vergessen werden darf auch nicht sein "Stand back, stand by"-Aufruf ggüb. den gewaltbereiten, rechtsextremistischen Proud Boys). Wer derart rücksichtslos bis zum Äußersten gehend mit dem Feuer spielt, kann sich da absolut nicht mehr rausreden. Es ist entweder pathologisch oder kriminell so zu agieren, wie es dieser Noch-US-Präsident getan hat. Nach dem 25. Amendment sollte Pence deshalb Trump nun unverzüglich des Amtes entheben. Wer weiterhin gewissenlos von einer gestohlenen Wahl spricht und damit entsprechende, haltlose, geradezu wahnhafte Konspirationstheorien und Hass sät, ist ganz bestimmt nicht mehr amtsfähig... Ich hoffe, daher auch, dass man schon morgen davon hören wird, dass Trump die Verantwortung dafür tragen wird und man ihn nicht wieder ungeschoren davonkommen lässt. Enough is enough (wie seine Anhänger ja gerne formulieren...).
Der Mob vor dem Parlament (demokratiekonforme Demonstranten waren das nicht) hat übrigens auch Journalisten attackiert, was niemand sonderlich wundern muss, da Trump unzählige Male die Medien als ,,Feinde des Volkes´´ betitelt hat. Ein Video zu dem Vorfall trendet gerade bei Twitter:
https://twitter.com/WhatsTrending/status/1346952935222124544
»Der Mob vor dem Parlament (demokratiekonforme Demonstranten waren das nicht) hat übrigens auch Journalisten attackiert, (…)«
Habs bei tagesschau.de oder SPON ebenfalls gesehen; sehr appetitlich.
Zum Rest: sehe ich zu hundert Prozent genauso.
Stümperhafter/halbherziger Putschversuch und ,,Mussolini-Verschnitt´´ trifft es genau. Sieht jedenfalls zum Glück so aus, als wäre das nicht bis ins kleinste Detail geplant gewesen, sondern tatsächlich eher ein riot. Das Parlament von Michigan wurde damals ja auch von Trump-Anhängern gestürmt, als er sie mit seinen liberate-Michigan Tweets anstachelte. Kann daher keiner sagen, dass Trump nicht wusste, was er mit seinen giftigen, wahrheitsverdrehenden Aussagen so Schadhaftes anzurichten vermag:
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-52496514
Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrer Einschätzung Recht haben. Das heutige Ereignis könnte durchaus eingedenkt des Umstandes, dass das blasse ,,stabile Genie´´ seine treu-d..... Anhänger im kritischen Moment nach Hause geschickt hat, als noch mal gutgegangener, peinlicher Clownsputschversuch anzusehen sein, der womöglich zur demokratischen Katharsis taugt bzw. als Katalysator für einen ganzheitlichen, nachhaltigen Wandel hin zu einer Politik für alle Menschen und für eine lebenswerte Zukunft. Hoffentlich lernt man aus diesen zahllosen Grenzverschiebungen der Ära Trump - an What ifs und (Beinahe-/)Katastrophen mangelt es nach den vier Jahren ja nun nicht mehr...
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel äußerte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass Trump wegen Aufwiegelung zu einem Staatsstreich angeklagt werden müsse.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ex-Aussenminister-Sigmar-Gabriel-fordert-Anklage-gegen-Donald-Trump-id58858371.html
Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, die angekündigt hatte mit 11 weiteren Senatoren gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg Einspruch einzulegen, erklärte unter dem Eindruck der heutigen Geschehnisse, dass sie dies nicht mehr länger mit ihrem Gewissen vereinbaren könne:
Senator Kelly Loeffler drops her objection to the electoral count -CBS News: https://www.youtube.com/watch?v=BNATCaIQO6s
Forbes berichtet, dass laut unterschiedlicher Quellen das Kabinett darüber berät, Donald Trump nach dem 25. Amendment der US-Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Wenn eine Mehrheit der Minister dem zustimmt, würde Vizepräsident Pence das Amt des US-Präsidenten übernehmen.
https://www.forbes.com/sites/nicholasreimann/2021/01/06/reports-cabinet-members-in-discussions-to-remove-trump-as-president-by-invoking-25th-amendment/?sh=123cc7d7550a
Einschätzung des ehemaligen republikanischen Senators und Verteidigungsministers William Cohen über Trumps Verantwortlichkeit für die gestrigen Ereignisse und die dringende Notwendigkeit, Trump gemäß dem 25. Verfassungszusatz von seinen Amtsgeschäften zu entbinden:
https://www.cnbc.com/2021/01/06/ex-defense-secretary-trumps-cabinet-should-invoke-25th-amendment-to-remove-him-from-office-.html#close
Der berüchtigte Wahlstratege und politische Analyst Frank Luntz bewertet die Folgen für die Republikanische Partei. Fazit: Die nächsten 48 Stunden dürften die schlimmsten für die Republikaner werden.
Zudem wenden sich immer mehr Republikaner von Trump ab und machen ihn für die Erstürmung des Kapitols sowie die Niederlage bei der Senatorennachwahl in Georgia verantwortlich.
https://www.cnbc.com/2021/01/05/gop-pollster-frank-luntz-on-georgia-senate-runoffs-electoral-college.html?recirc=taboolainternal
Rücktrittswelle:
Mick Mulvaney, der ehemalige Stabschef Trumps, ist als Zeichen des Protestes gegenüber den Vorfällen am Kapitol als US-Sondergesandter zurückgetreten. Will nicht länger mit einem Präsidenten assoziiert werden, der für solche unwürdigen Zustände verantwortlich ist.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/mick-mulvaney-resigns-from-trump-administration-expects-others-to-follow.html
Rücktrittswelle und Widerstand:
Zahlreiche Mitarbeiter des Weißen Hauses kündigen ihren Rücktritt an. Darunter auch die Verkehrsministerin Elaine Chao, welche die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ist. Dieser erklärte in seiner Rede vor dem Kongress, dass er Bidens Wahlsieg anerkennen werde und verurteilte den Plan einer Gruppe republikanischer Senatoren, dagegen Einspruch einlegen zu wollen, mit der Warnung, dass die Demokratie sich durch derartige Unterfangen auf eine Todesspirale zuzubewegen drohe.
https://www.npr.org/sections/congress-electoral-college-tally-live-updates/2021/01/06/954018944/mcconnell-condemns-republican-objections-to-electoral-college-results?t=1610065306550
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89242154/nach-sturm-auf-us-kapitol-aufloesungserscheinungen-im-weissen-haus.html
Strafrechtliche Verfolgung Trumps (1/2):
Im Zusammenhang mit der Tötung eines iranischen Generals erlässt der Irak Haftbefehl gegen Donald Trump. Auch der Iran strebe eine strafrechtliche Verfolgung Trumps an und habe bei Interpol die internationale Fahndung nach Trump und Mittätern an dem tötlichen Drohnenangriff beantragt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89241474/donald-trump-irak-erlaesst-haftbefehl-wegen-toetung-von-top-general.html
Strafrechtliche Verfolgung Trumps (2/2):
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Vorfälle beim Kapitol umfassen auch die Klärung, welche Rolle Trump dabei gespielt hat. Ohne Begnadigung könnte ihm somit nach Ende seiner Präsidentschaft mit dem Verlust der Amtsimmunität eine entsprechende Anklage drohen...
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
CNBC berichtet, dass unter den Kabinettsmitgliedern, die eine Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten an Mike Pence informell mit ihren Ministerienmitarbeitern diskutiert haben, der Finanzminister Steven Mnuchin und der Außenminister Mike Pompeo waren. Allem Anschein nach wollen sie aber unter Berücksichtigung der zeitlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie einer Abwägung politischer Vor- und Nachteile den Weg einer Absetzung Trumps wegen Amtsunfähigkeit nach dem 25. Amendment der US-Verfassung nicht beschreiten.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/mnuchin-pompeo-discussed-trump-removal-after-dc-riots.html
Widerstand (1/2):
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hielt am 6. Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem Kongress, in der er sich gegen Trumps Plan stellte, die Wahl Bidens mit unlauteren Tricks zu sabotieren. Nachdem er jahrelang die Politik Trumps ohne Widerworte mitgetragen hat, hat er im entscheidenden Moment voller Rückgrat und Mut der Verfassung den Vorzug gegeben. Mitch McConnell und Mike Pence haben durch ihre ehrenhafte Verweigerung gegenüber Trump und den massiven Druck, der von seinen Anhängern ausgeübt wurde, die Demokratie vor großem Schaden bewahrt. Auch der Umstand, dass sie nach der Stürmung des Kongresses noch am selben Tag auf die Fortsetzung der Sitzung zugunsten des Demokraten Joe Bidens gedrängt haben, verdient große Anerkennung. Chapeau!
https://www.youtube.com/watch?v=D16_LpAcanc
Widerstand (2/2):
Der Brief von Vizepräsident Mike Pence, in dem er erklärt, dass er gemäß dem geleisteten Eid auf die Verfassung handeln und nicht die für Biden abgegebenen Wahlmännerstimmen ignorieren werde, worauf Trump und seine Anhänger energisch gedrängt hatten. Die Treue zur US-Verfassung und seinen Glauben hat er sich von nichts und niemand nehmen lassen...
https://www.pbs.org/newshour/politics/read-pences-full-letter-saying-he-cant-claim-unilateral-authority-to-reject-electoral-votes
Rücktrittswelle (3/3):
Nach dem Ausscheiden von Ministerin Chao aus dem Kabinett erklärt nun auch Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt und macht Trump für die Ereignisse am Kapitol verantwortlich.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/education-secretary-betsy-devos-resigns-over-capitol-riot-blames-trump-rhetoric.html
CNN-Artikel über die diversen Straftaten, die bei der Erstürmung des Kongresses begangen wurden und über die Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsmaßnahmen am 6. Januar.
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
Neueste infame Falschbehauptungen der Trump-Anhänger:
Diverse Trump-Unterstützer (u.a. Sidney Powell) leugnen die Verantwortung für die Ereignisse des 6. Januar und erdreisten sich dazu, zu behaupten, dass in Wirklichkeit die Antifa hinter der Erstürmung des Kongresses stehe. Doch an diesen Darlegungen ist nichts dran, was auch nur im Entferntesten einem Beweis standhielte. Ganz im Gegenteil geht etwa aus verschiedenen Interviews und Videos vom Tatort eindeutig hervor, dass Trump-Loyalisten das Kongressgebäude gestürmt und seine Supporter dies gutgeheißen haben.
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
Leugnung der Verantwortlichkeit und Bilder von feiernder Trump-Familie:
Trump verurteilt in einem Statement die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes - von einer Entschuldigung seinerseits ist nichts zu vernehmen. Aus nachfolgendem Artikel mit Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nebst Ehefrauen am Ort des Geschehens kurz vor dem Gewaltausbruch die Protestierenden noch zum Kampf angefeuert haben und Letztere es sich anlässlich des Rally-Events nicht nehmen ließen, ausgelassen zu tanzen und zu feiern.
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/footage-of-the-trumps-celebrating-at-rally-before-us-capitol-riots/news-story/c776846918c22abc7ae0015a4a1435de
Entfernter Trump Tweet über die Erstürmung des Kongresses:
"These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & in peace. Remember this day forever!"
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
https://www.news.com.au/finance/work/leaders/us-election-trumps-chilling-words-before-white-house-mayhem/news-story/3c14acc5948c9a8340da541387142086
Zur Rolle von Vizepräsident Pence am 6. Januar und einem möglichen Zusammenhang mit den Krawallen am Kapitol:
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/mike-pence-defied-donald-trumps-calls-to-reject-electoral-college-results-and-was-thrown-under-the-bus/news-story/feade68abc4d19cd176482bfa9b00c4c
Nicht das ich etwas gesagt haette.
;-)
Strafen, welche den Beteiligten an den Randalen im Kongress drohen:
https://www.vox.com/22217973/13-federal-criminal-laws-trump-mob-insurrection-capitol-assault-rebellion-conspiracy
Trump twittert Video, in dem er sich zur friedlichen Machtübergabe an Joe Biden bereit erklärt.
Ein möglicher Hintergrund für das Einlenken Trumps könnte eine ihm unmittelbar bevorgestandene Absetzung sein.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1347334804052844550
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/plan-unfolding-to-sack-treasonous-trump-before-presidential-term-concludes/news-story/555a8898e7c6f3451c5dc4b49786140c
Trumps ehemaliger Stabschef General John Kelly fordert in einem CNN-Interview die unverzügliche Absetzung des Präsidenten:
https://www.youtube.com/watch?v=8UzqChhaTP8
Mein gehuntzel dazu:
https://www.freitag.de/autoren/bienensterben/trump-ratten-hauen-5-vor-12-vom-schiff-ab
;-)
CBS berichtet darüber, dass Ben Sasse sich als erster republikanischer Senator für eine Absetzung des Präsidenten einsetzt.
Hintergrund:
Als Reaktion auf Trumps Rede am 6. Januar, in welcher er Protestierende dazu aufrief in Richtung Kapitol zu ziehen und wegen der beharrlichen Leugnung seiner rechtmäßigen Wahlniederlage, erwägen Kongressabgeordnete ein Impeachment gegen Donald Trump.
https://www.cbsnews.com/news/trump-impeachment-ben-sasse-consider-senate/
Dankeschön, lese es mir gleich durch. Die Blase der Trump-Präsidentschaft platzt gerade gewaltig..
Vielen Dank für den Beitrag und die regelmässige Aktualisierung !
Gerne und danke für den zusprechenden Kommentar. Ich hoffe, dass dieser ganze Wahnsinn noch vor dem 20. Januar ein gutes Ende findet. Die Blase der Trump-Präsidentschaft zerplatzt gerade mit einem großen Knall. Mal sehen, wie sich die Lage so weiterentwickelt. Ich versuche weiter auf dem Laufenden zu bleiben und das hier zeitnah reinzustellen.
Unten stehender Artikel kam vor weniger als einer Stunde raus:
Nancy Pelosi fordert Trump zum sofortigen Rücktritt auf. Kündigt zweites Impeachment an. Traut Trump sogar Atomschlag zu und hat deshalb Kontakt mit Generalstabschef aufgenommen..
https://www.n-tv.de/politik/Pelosi-traut-Trump-Atomschlag-zu-article22279967.html
Der Präsident der Vereinigten Staaten als nationales Sicherheitsrisiko erachtet:
https://www.welt.de/politik/ausland/live223889884/USA-Liveticker-Pelosi-besorgt-ueber-Trumps-Zugriffsmoeglichkeit-auf-Nuklearcodes.html
Sehr beachtliche Einschätzung von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton. Er lehnt anders als General John Kelly eine Entfernung Trumps aus dem Präsidentenamt als zu gefährlich ab. Verweist auf Risiken bei Amtsunfähigkeitserklärung nach Section/Paragraph 4 des 25. Verfassungszusatzes, wenn sodann zwei Personen gleichzeitig Anspruch auf das Amt erheben würden (bürgerkriegsartige Eskalation mit Trumps Anhängern wäre dann denkbar...).
https://edition.cnn.com/videos/politics/2021/01/07/25th-amendment-trump-washington-dc-riots-bolton-sot-vpx.cnn
Berichterstattung von Fox News über die Ereignisse beim Kapitol. Gewalt wird verurteilt und als schädlich für die Republikanische Partei gewertet. Sean Hannity macht beiläufig Werbung für einen bestimmten Social Media-Dienst als Alternative zu Twitter, ,,auf dem auch Trump neuerdings einen Account habe und wo freie Meinung nicht zensiert werde´´ (spricht für sich, wenn man bedenkt, dass sich viele Randalierer vor dem 6. Januar über soziale Medien koordiniert haben..).
https://www.foxnews.com/opinion/capitol-riots-trump-response-deroy-murdock
Es hat sich ausgetwittert. Das dürfte den Verschwörungstypen neuen Input liefern.
Die suchen sich dann halt alternative Kommunikationswege welches in Ihr Weltbild passt. Eine Riesenmarktluecke, da wird der ein oder andere Millionaer noch geboren.
Namensvorschlag:
"TrumpThor"
Danke für das Update.
Ich halte allerdings Twitters Begründung für die Entscheidung mit den zwei aufgeführten Tweets bei dem @realdonaldtrump-Account als Sperrungsgrund für problematisch. Wäre besser gewesen, bei einem eindeutig aufhetzerischen Tweet diese "dauerhafte und unwiderrufliche" Sperrung zu vollziehen bzw. man hätte das schon längst machen müssen (jetzt wirkt es auch ein bisschen widersprüchlich). So wird Trump jetzt die Gelegenheit nutzen um die Opfer- und Zensurkarte zu spielen und gerade weiter seine Anhänger (über andere Social Media Kanäle wie P..... für das ja Sean Hannity schon wirbt- siehe meinen Beitrag oben zu FOX-Berichterstattung und der dortigen Schleichwerbung) aufzuhetzen (und ist dann nicht mehr so leicht etwaige radikale Statements zu löschen, wie es das bei Twitter war). Außerdem sind Trumps (nun nicht mehr lesbaren) älteren Tweets auch gewissermaßen Dokumente der Zeitgeschichte (definitiv für Historiker relevant als Quelle, so albern und unwürdig in diesem Sinne Twitter als Form auch sein mag), mit denen er sich selbst entlarvt hat und auf die Kritiker nun nicht mehr referenzieren können. Alles vielleicht eine Fehlentscheidung v.a. zum jetzigen äußerst angespannten Zeitpunkt, oder nicht? Souveräne Deeskalation der Lage sieht für mich anders aus. Denke eine Sperrung bis nach dem 20. Januar hätte erstmal genügt. Aber vielleicht liege ich mit meiner spontanen Einschätzung auch falsch..
https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html
https://www.n-tv.de/politik/Twitter-nimmt-Trump-das-Konto-weg-article22280152.html
Ja, er wird einfach auf eine andere Plattform ausweichen und dann dort völlig unkontrolliert, ohne Hinweise oder Löschungen, seine aufwiegelnden Statements verbreiten. Halte die Entscheidung mit der von Twitter genannten Begründung für einen Fehler, wie ich schon auf den Beitrag von Pleifel geantwortet habe. Taktisch sehr unklug in der jetzigen Situation, oder nicht? So einfach wird sich sein Mikro bestimmt nicht wirksam abstellen lassen.
Dein alliterativer Namensvorschlag passt... Twittergewitter und rumdonnern ist nun Thor ... wobei kognitiv betrachtet und zielgruppenspezifisch vielleicht lieber doch ohne "h"?
Trump legt schon los mit seinem Opfernarrativ:
``"Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen", schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.´´
``"Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden"´´
``Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."´´
Quelle: tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html
Bericht über den Hintergrund, der nun dauerhaften und unwiderruflichen Sperrung von Trumps Twitter-Account @realdonaldtrump:
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html
Der offizielle Account des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Twitter President Trump@POTUS ist zwar noch erreichbar, allerdings sind dort alle Tweets verschwunden, wie ein Blick auf den nachfolgenden Link zeigt:
https://twitter.com/POTUS
Offizielle Erklärung von Twitter zur dauerhaften und unwiderruflichen Sperrung des Privat-Accounts von Donald Trump @realDonaldTrump:
https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html
Ein Video, aus dem Kongress, das die gewaltsamen Ausschreitungen der Trump-Anhänger mit der Polizei zeigt. Der Offizier der US Capitol Police, Brian Sicknick, ist mittlerweile seinen Verletzungen erlegen. Bei dem von Trump zu verantwortenden Angriff auf das Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie sind insgesamt fünf Menschen gestorben.
https://www.youtube.com/watch?v=cJOgGsC0G9U&feature=emb_logo
Perfide Desinformations-Taktiken im Zusammenhang mit den Vorfällen des 6. Januar:
Eine Reporterin des rechten Senders OAN verbreitet auf Twitter ein Video mit dem Text: "Capitol police open doors for the protestors. They stand aside and invite them inside."
https://twitter.com/christina_bobb/status/1347596278583197698
Rechte Verschwörungstheoretiker kommentieren daraufhin unter dem Video, dass die Erstürmung des Kapitols inszeniert gewesen sei.
Auf diese Weise werden falsche Informationen per Social Media-seeding perfide lanciert und dabei in dreister Weise den Polizeibeamten unter Insinuierung einer Verschwörung (Inside Job) die Schuld an dem Eindringen der Protestierenden (was zu mehreren Todesfällen führte) zugeschoben. Das vermeintliche Gewähren des Betretens des Gebäudes stellt sich in Wahrheit als rechtswidrige Zugangsverschaffung per Nötigung mit angedrohter Gewalt gegenüber den zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten heraus. Wie auf dem Video zu vernehmen ist, sagt ein Beamter der Capitol Police zu den das Kongressgebäude Betretenden ,,we disagree with it´´.
Derjenige, der das Video ursprünglich aufgenommen hat, stellt zudem nachträglich gegenüber Newsweek den Sachverhalt klar, welcher von einer OAN-Journalistin missbräulich über das Einstellen des Videos bei Twitter mit einem unzutreffendem Titel verfälscht wurde!
Die Fakten hier:
https://www.newsweek.com/capitol-police-didnt-open-gates-rioters-viral-video-1559728
Wer näher zu der besagten OAN-Mitarbeiterin recherchiert, die bei dem extrem rechten Nachrichtensender sogar als Moderatorin arbeitet, stellt fest: Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden. Hinsichtlich Jake Agneli, des Mannes der mit seinem Wikinger-Erscheinungsbild durch die Presse ging, behauptet sie, er sei ein Schauspieler. Tatsächlich ist dieser ein Trump Aktivist.
Nachweise zu allem hier:
https://www.oann.com/tag/christina-bobb/
https://twitter.com/christina_bobb/status/1347716300668334086
https://en.wikipedia.org/wiki/Jake_Angeli
"Ja, er wird einfach auf eine andere Plattform ausweichen und dann dort völlig unkontrolliert, ohne Hinweise oder Löschungen, seine aufwiegelnden Statements verbreiten."
Parler, 8kun und »TheDonald«: Der Mob aus den Paralleluniversen
Aus dem Spiegel, ganz aufschlussreich.
Davor gewarnt hat länger schon Schlecky Silberstein. "Das Internet muss weg" ist ein gutes Buch, ein aktueller Artikel beleuchtet die Rolle des der Datenkraken:
Good Job, Silicon Valley
Was mich seit längerer Zeit wundert, ist, wie man die Rolle des Internet (so lange und noch immer) so stark unterschätzen kann, dazu aber auch, warum man nicht auf die Idee kommt, es für sich zu nutzen.
Vermutlich wieder die linke Selbstdressur: Wenn nicht alle mitmachen, bringt es ja eh nichts. Und allein ist ja auch unsolidarisch. Die Rechte macht vor, wie es geht.
"Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden."
Ja nu. Kommt es bei der Antifa zu Auschreitungen heißt es gewöhnlich, dass die Gewalt von rechten Provokateuren oder Poilizisten ausgingen, die sich klammheimlich da eingeschmuggelt hätten.
Twitter hätte es laut deren Usancen längst früher machen können (eigentlich müssen!), sodass die verspätete Aktion ein wenig unglaubwürdig wirkt. Die alten Tweets hat Twitter wohl jetzt alle gelöscht.
Sinnvoll zudem, das sich alle Plattformen der Art abstimmen, damit keine als Umgehung dienen kann. Das wird interessant sein zu beobachten, wie sich das demnächst verhält. Es gibt ja genügend Idioten, die dem Typ Geld spenden, um damit vielleicht eine eigene Plattform zu bauen, wobei die Sperrung dem noch Anschub/Motivation geben dürfte.
Die einzige Lösung für Trump wäre wohl eine, die man schriftlich nicht formuliert. Die Diskussion darüber, wie weit das gehen kann/darf, ist ja keine neue.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte Trump heute öffentlich zum Rücktritt auf. Zuvor hatte sich bereits ihr republikanischer Senatskollege Ben Sasse offen für eine Amtsenthebung des Präsidenten gezeigt. Murkowski, die den Bundesstaat Alaska im Kongress vertritt, zählt zu dem moderaten Flügel der Republikaner.
https://www.faz.net/aktuell/politik/erste-republikanische-senatorin-fordert-oeffentlich-trumps-ruecktritt-17137963.html
Trump hat in seiner Amtszeit das Abnorme zur Normalität gemacht. In einem Flugzeug mit dem republikanischen Senator Mitt Romney an Bord skandieren Trump-Unterstützer lautstark ,,Verräter" während des Fluges. Auch am Flughafen wird der Senator, der am 6. Januar nicht im gewollten Sinne Trumps abstimmte, von einer Trump-Anhängerin bedrängt. Am Ende sagt diese zu Romney sogar:
"I weren´t surprised, If you weren´t voted in legally´´.
Dass Politiker, die einem nicht passen, nun als nicht legal gewählt (v)erachtet werden, zeigt wie gravierend Trumps Grenzverschiebungen vom Sinn zum Wahn gewirkt haben und wie sehr die Demokratie dadurch in den Vereinigten Staaten bedroht ist. Der Zustand in den USA ist gefährlich unfassbar geworden - wo Bürgerkriegssorgen bis vor kurzem als absurd galten, werden sie nun immer begründeter...
Video des Vorfalls:
https://www.youtube.com/watch?v=0xwvSSuw_zQ
Hallo Moorleiche, danke für die Links. Ich sehe beide Medienformen v.a. das Zusammenspiel zwischen klassischen und neuen Medien als kritisierbar an. Letztere sind zu lange dem neoliberalen Dogma gemäß viel zu wenig reguliert worden, das stimmt. Immerhin bessert sich das jetzt (und man muss wiederum aufpassen, dass es zu keiner Überregulierung vs Meinungsfreiheit kommt, Stichwort: Zensur über Bande bzw. Cancel Culture-Vorwurf siehe: https://netzpolitik.org/2019/twitter-muss-sich-im-bundestag-fuer-kontensperren-rechtfertigen/), wobei es beim Datenschutz noch massive Regulierungslücken gibt (man geht an Contentregulierung ran, aber nicht genügend an die Datensammelwut=Asymmetrie bei den Regulierungsfolgen für alle Nutzer vs Plattformanbieter). Grundproblem ist insofern auch privatisierte `digitale Infrastruktur(!)´ in Händen von Monopolisten. Und was die klassischen Medien betrifft, haben diese viele Trump-Statements aus Facebook und Twitter echohaft wiedergegeben und damit deren Reichweite erheblich erhöht. Ist dann wichtig, dass hier sauber gearbeitet wird und Qualitätsjournalismus präzise und korrekt Informationen darstellt in den Kontext einordnet, hinterfragt und widerlegt statt auf Clickbaits, Eyecatcher und (leider in zu weiten Teilen mangelnde Medien- und) Lesekompetenz zu setzen.
Man lese diesen Thread hier zur rezeptionsgerechten Wiedergabe von Tweets/Social Media Content als Paradebeispiel:
https://twitter.com/uedio/status/1323894120977489921
``"Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden."
Ja nu. Kommt es bei der Antifa zu Auschreitungen heißt es gewöhnlich, dass die Gewalt von rechten Provokateuren oder Poilizisten ausgingen, die sich klammheimlich da eingeschmuggelt hätten.´´
Klar, Behauptungen kann man viele aufstellen, halt die Frage, ob es begründet ist oder nur eine lausige Schutzbehauptung. Wenn man die ersten FBI-Ermittlungsergebnisse sieht oder allein schon Interviews diverser Medien mit Protestierenden beim Kapitol anschaut, erkennt man, dass die Behauptung ,,die Antifa war es´´mal wieder eine haltlose, dreiste und verleumderische Lüge der Trump-Apologeten ist. Zum Thema des Einsatzes von Lockspitzeln/Agents Provocateurs und etwaigen Eskalationstaktiken bei Demonstrationen finde ich diesen älteren Artikel zu S21 lesenswert (beachte den letzten Satz in dem Artikel...):
https://taz.de/Agents-Provocateurs-bei-S21-Demo/!5133691/
``Twitter hätte es laut deren Usancen längst früher machen können (eigentlich müssen!), sodass die verspätete Aktion ein wenig unglaubwürdig wirkt. Die alten Tweets hat Twitter wohl jetzt alle gelöscht.
Sinnvoll zudem, das sich alle Plattformen der Art abstimmen, damit keine als Umgehung dienen kann. Das wird interessant sein zu beobachten, wie sich das demnächst verhält. Es gibt ja genügend Idioten, die dem Typ Geld spenden, um damit vielleicht eine eigene Plattform zu bauen, wobei die Sperrung dem noch Anschub/Motivation geben dürfte.´´
Exakt! Wo war die Sperrung damals bei Charlottesville oder letztes Jahr, als er gegen BLM hetzte und Ressentiments schürte wie es nur ging? Die jetztige Aktion ist zu spät, konkret zu schlecht begründet und nicht frei von Opportunismusverdacht(ganz im Sinne von Bienes Artikel geht hier mal wieder jemand last minute von Bord..) - die Zitrone (oder Orange) hat man all die Jahre renditeträchtig ausgepresst. Tja...
Auch da meine Zustimmung. Alle Plattformen gehören richtig reguliert. Leider haben viele Journalisten rechtlich nicht verstanden, was Trump mit seinem Gerede über eine Abschaffung von Section/Paragraph 230 des Communications Decency Act meinte und berichten infolgedessen nicht akurat über das Thema. Trump sagt ja, er würde Big Tech ein Ende bereiten, indem er sie über die Abschaffung von § 230 haftbar mache für den Content - in Wirklichkeit zielt er allerdings auf den Passus über die Immunität der Plattformbetreiber (§ 230 (c) (2) ) für die Moderation und Löschung von Inhalten (wie z.B. seine hetzerischen Tweets/fb Posts). Streicht er die Norm ganz, blieben er und seine Follower wegen der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit (sehr hoher Verfassungsrang in den USA) zukünftig völlig uneingeschränkt in den Äußerungen bei Social Media Plattformen (egal, ob nun auf Pa....[will keine rechtsextremen Plattformen bekanntmachen, daher nicht ausgeschrieben], einer selbst gegründeten Plattform oder wo auch immer!). Wegen mangelnder Qualität (Einordnung, was Trump rechtlich wirklich meint) in der Medienberichterstattung darüber, denken viele, er wolle generell Sonderrechte/Haftungsprivilegien der Social Media-Konzerne kippen. Linksorientierte Leser klatschen dann auch mit, obwohl er nur etwas für sich macht und nicht gegen die Konzerne (die können ja dann auch vorteilhafterweise die ganzen Kosten einsparen für die dann klagerisikobehaftete Moderation).
Es GEHT bei Trumps Vorstoß also nicht wie allenthalben zu lesen, um die `Haftung der Plattformbetreiber für Nutzer und deren Inhalte´, sondern, um die Haftung der Plattformbetreiber für IHRE vorgenommenen Maßnahmen gegen Nutzerverhalten, Postings - in concreto: Moderation/Hinweise/Löschung gegen Hatespeech und drohende Zivilklagen dagegen...
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/47/230
https://www.justice.gov/file/1286331/download
*geht nicht: GEHT
Danke für ihre Aufhellung! Das dürfte bei der trumpschen Denke eigentlich keine große Überraschung sein.
Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet.
Diese 'Geschichte' ist noch längst nicht beendet. Der Riss geht tief durch Amerika und spiegelt sich auch in den sozialen Verhältnissen wider. Hoffentlich zündelt/eskaliert demnächst nicht jemand wieder an ausländischen Brandstellen, um das alte, bewährte Prinzip des gemeinsamen Feindes jenseits der Landesgrenze zu nutzen, mittels Label wie "America is great", "Gods own Country" usw. gefühlsmäßig die Bevölkerung unter die einzigartige US-Flagge zu vereinen.
"Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet."
Ausgezeichnete Analyse. Man bedenke bloß, dass es letztlich bei etwa 330 Millionen Amerikanern nur um die 150.000 Stimmen waren (der grob addierte Stimmvorsprung Bidens in den Battleground States), welche die Präsidentschaft entschieden haben. Und das, obwohl Biden mit mehr als 7 Mio. Stimmen bei der Popular Vote einen deutlichen Vorsprung hatte! Geht man von grob 150 Mio. abgegebenen Stimmen ab, hat Biden also mit nur 0,1 % die Wahl für sich entschieden eben wegen des dort vorherrschenden Mehrheitswahlrechtssystems (das auch Parteien wie der Green Party, Libertarians usw. keine Chance lässt). Das sollte man also wahrlich reformieren. Millionen Wählerstimmen fallen sonst unter den Tisch, der Wählerwillen des ganzen Volkes wird nicht wirklich widergespiegelt(guter Artikel zum Ganzen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-praesidentschaftswahl-demographie-wahlsystem-electoral-college-popular-vote). Auch dem Thema Gerrymandering und dem antiquierten Wahlmännersystem müsste man sich gesetzgeberisch widmen. Dass der Supreme Court die Begrenzung von Wahlkampfspenden aufgehoben hat, da sie laut der Richter (die Wahlen auch als ,,Marktplatz politischer Angebote´´ in ihren Urteilen zu bezeichnen pflegen) gegen die Redefreiheit(die Entscheidung wurde echt damit begründet!) verstießen, zementiert den leider richtigen Befund, dass sich die politische Macht in den USA zu sehr auf kapitalkräftige Kreise konzentriert (https://verfassungsblog.de/us-supreme-court-wahlkampfspenden-may-deep-pockets-rule/). Und ja, das begünstigt dann leicht radikale Gegenbewegungen, welche im blinden Protest die Systemfrage falsch stellen, manifestiert im Sturm auf das Kapitol als Wahrzeichen der Demokratie (hingegen interessant, wie gewaltsam man damals gegen die überwiegend friedlichen und rationalen Occupy Wall Street-Demos vorging. Zweierlei Maß? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/erste-schlacht-im-burgerkrieg )
"Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet."
Ausgezeichnete Analyse. Man bedenke bloß, dass es letztlich bei etwa 330 Millionen Amerikanern nur um die 150.000 Stimmen waren (der grob addierte Stimmvorsprung Bidens in den Battleground States), welche die Präsidentschaft entschieden haben. Und das, obwohl Biden mit mehr als 7 Mio. Stimmen bei der Popular Vote einen deutlichen Vorsprung hatte! Geht man von grob 150 Mio. abgegebenen Stimmen ab, hat Biden also mit nur 0,1 % die Wahl für sich entschieden eben wegen des dort vorherrschenden Mehrheitswahlrechtssystems (das auch Parteien wie der Green Party, Libertarians usw. keine Chance lässt). Das sollte man also wahrlich reformieren. Millionen Wählerstimmen fallen sonst unter den Tisch, der Wählerwille des ganzen Volkes wird nicht wirklich widergespiegelt(guter Artikel zum Ganzen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-praesidentschaftswahl-demographie-wahlsystem-electoral-college-popular-vote).
Auch dem Thema Gerrymandering und dem antiquierten Wahlmännersystem müsste man sich gesetzgeberisch widmen. Dass der Supreme Court die Begrenzung von Wahlkampfspenden aufgehoben hat, da sie laut der Richter (die Wahlen auch als ,,Marktplatz politischer Angebote´´ in ihren Urteilen zu bezeichnen pflegen) gegen die Redefreiheit(die Entscheidung wurde echt damit begründet!) verstießen, zementiert den leider richtigen Befund, dass sich die politische Macht in den USA zu sehr auf kapitalkräftige Kreise konzentriert (https://verfassungsblog.de/us-supreme-court-wahlkampfspenden-may-deep-pockets-rule/).
Und ja, das begünstigt dann leicht radikale Gegenbewegungen, welche im blinden Protest die Systemfrage (falsch) stellen, manifestiert im Sturm auf das Kapitol als Wahrzeichen der Demokratie (hingegen interessant, wie gewaltsam man damals gegen die überwiegend friedlichen und rationalen Occupy Wall Street-Demos vorging. Zweierlei Maß? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/erste-schlacht-im-burgerkrieg )
Schockierende Videos von den Gewaltszenen, die sich beim Kapitol abgespielt haben:
https://www.youtube.com/watch?v=182JKOm1LY0
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
https://www.youtube.com/watch?v=cJOgGsC0G9U&feature=emb_logo
Juliane Schäuble schreibt im Tagesspiegel darüber, wie ernst die Lage im Kapitol tatsächlich war. Teile des Mobs wollten Geiseln nehmen und Politiker für ihren "Verrat" zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere Mike Pence und Nancy Pelosi waren Ziel dieser beabsichtigten Menschenjagd. Beteiligte an dem Sturm auf das Kapitol äußerten, dass sie Politiker hängen wollten. Ein Galgen wurde in der Nähe des Kongressgebäudes errichtet.Juliane Schäuble im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/sturm-auf-das-kapitol-menschenjagd-auf-pelosi-und-pence/26783302.html
Video dazu auch bei MSNBC:
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
Juliane Schäuble schreibt im Tagesspiegel darüber, wie ernst die Lage im Kapitol tatsächlich war. Teile des Mobs wollten Geiseln nehmen und Politiker für ihren "Verrat" zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere Mike Pence und Nancy Pelosi waren Ziel dieser beabsichtigten Menschenjagd. Beteiligte an dem Sturm auf das Kapitol äußerten, dass sie Politiker hängen wollten. Ein Galgen wurde in der Nähe des Kongressgebäudes errichtet.
Juliane Schäuble im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/sturm-auf-das-kapitol-menschenjagd-auf-pelosi-und-pence/26783302.html
Video dazu auch bei MSNBC:
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
Demokraten planen Ultimatum an Mike Pence bezüglich einer Absetzung des Präsidenten und ersatzweise Impeachment:
Laut Presseberichten wollen die Demokraten Mike Pence über einen Beschluss des Repräsentantenhauses dazu auffordern, Präsident Trump nach dem Verfahren in Section 4 des 25. Verfassungszusatzes abzusetzen.
Sollte der Vizepräsident binnen 24 Stunden dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen die Pläne der Demokraten vor, ein offizielles Impeachmentverfahren zu eröffnen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/us-repraesentantenhaus-soll-mike-pence-zu-sturz-von-donald-trump-auffordern-17139806.html
"Und was die klassischen Medien betrifft, haben diese viele Trump-Statements aus Facebook und Twitter echohaft wiedergegeben und damit deren Reichweite erheblich erhöht. Ist dann wichtig, dass hier sauber gearbeitet wird und Qualitätsjournalismus präzise und korrekt Informationen darstellt in den Kontext einordnet, hinterfragt und widerlegt statt auf Clickbaits, Eyecatcher und (leider in zu weiten Teilen mangelnde Medien- und) Lesekompetenz zu setzen."
Oder vielleicht mehr oder auch, einer (weiteren) Spaltung der Gesellschaft in eine Mehrklassengesellschaft der Information und der Möglichkeit ihrer Rezeption etwas entgegen zu setzen.
Es bringt rein gar nichts, jemanden mit Informationen zu fluten, die er gar nicht verarbeiten kann, bzw. so verarbeitet, wie er es eben kann, selektiv und genau das bestätigend, was man bereits vorher dachte.
Die Idee, man müsse einfach die Fakten in die Menge schütten und dann sei alles klar, ist erstens, aus genannten Gründen naiv und zweitens, baut sie auf der philosophsich falschen Idee auf, Welt sei eine Menge von Fakten, die, wenn man sie alle zusammensetzt ein fertiges und wahres Ganzes ergeben.
"Wenn man die ersten FBI-Ermittlungsergebnisse sieht oder allein schon Interviews diverser Medien mit Protestierenden beim Kapitol anschaut, erkennt man, dass die Behauptung ,,die Antifa war es´´mal wieder eine haltlose, dreiste und verleumderische Lüge der Trump-Apologeten ist."
Ich will hier nicht auf ein politisches links/rechts-Spiel raus. Der Punkt ist m.E. auch hier, dass es in weiten Teilen der Welt inzwischen eine Haltung gibt, die Lügen für ein mehr oder weniger akzeptables Mittel hält, wenn man damit sein gewünschtes Ziel erreicht.
Die 'Wieso, klappt doch?'-Einstellung ist eine, die zum Funktionalismus gehört.
Dem hat der Philosoph Robert Brandom den Zahn gezogen, indem er darstellte, dass auch eine Handlung, die auf einer Folge von Irrtümern basiert Erfolg haben, also funktionieren kann.
Hinter der Idee des Funktionalismus steht jedoch die stille Prämisse oder implizite Annahme, dass wann immer etwas funktioniert, damit auch bewiesen sei, dass die Grundidee dahinter wahr sein muss.
Das ist m.E. die Stelle, an der man den Faden aufnehmen muss. Tut man das, ändert sich in der Tat einiges. Das System Trump funktioniert nämlich ausgezeichnet.
Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen, zur etwaigen Verantwortlichkeit Donald Trumps in strafrechtlicher wie auch politischer Hinsicht:
Röttgen hält Trump wegen der Spaltung des Landes und seiner auftachelnden Rede vor der Erstürmung des Kongresses für einen politischen Brandstifter. Eine Absetzung Trumps auf die Schnelle gesteht Röttgen indes keine großen Chancen zu. Verbleibende US-Regierungsmitglieder dürften eher nicht (gemäß 25th Amendment - Section 4, US-Constitution) für eine Absetzung Trumps stimmen.
[Anmerkung: Zu ergänzen ist an diesem Punkt, dass als zweiter Weg der Absetzung ein Impeachment-Verfahren auch über die Amtszeit Trumps hinausgehend weiterlaufen könnte. Die angestrebte Rechtsfolge würde sich dann von einer Amtsenthebung auf die Disqualifizierung Trumps mit Blick auf eine erneute Kandidatur in 2024 (und für zukünftig alle Staatsämter) konzentrieren. Präzedenzen über das Impeachment (Article 2 - Section 4, US-Constitution) von Richtern bestätigen die dafür notwendige Teilbarkeit von Amtsenthebung und Ämterkandidaturausschluss wie auch, dass sogar mit einfacher Senatsmehrheit (statt einer Zweidrittelmehrheit; Demokraten würden dies also mit den neuen Senatoren aus Georgia auch ohne Republikaner beschließen können!) die Disqualifizierung Trumps für künftige Kandidaturen beschlossen werden kann (wenngleich im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstritten, liegt Archbald Case als Präzedenz vor; mehr dazu hier: https://law.justia.com/constitution/us/article-2/49-judgment-removal-and-disqualification.html).]
Überdies kritisiert Norbert Röttgen seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wegen dessen damaliger Aussage im US-Wahlkampf bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit Donald Trump ,,Wir kämen schon klar´´. Röttgen: ,,...hätte diesen Satz nicht gesagt.´´
https://www.bild.de/video/clip/politik/cdu-machtkampf-in-corona-zeiten-roettgen-geht-auf-spahn-und-merz-los-74805468.bild.html
Die Atlantiker Röttgen, Laschet und Merz haben den Polsprung der Macht von West nach Ost noch nicht begriffen...sowie die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von der Leistungsfähigkeit des Drachen.
Merkwürdiges Posting des US-Außenministeriums:
Auf der Website des State Departments war heute Folgendes zu lesen:
"Donald J. Trump's term ended on 2021-01-11 19:40:07."
Auch in den Angaben zur Biografie des Vizepräsidenten fand sich ein ähnliches Post, was dessen Amtsende auf den heutigen Tag datierte.
Die Einträge sind mittlerweile verschwunden (siehe: https://www.state.gov/)
Mehr zu den Hintergründen hier:
https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/state-department-website-trump-term-ending-employee
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/state-department-website-trump-term-mystery-b1785700.html
State of Emergency:
Präsident Trump hat vor weniger als einer Stunde den Notstand über den District of Columbia ausgerufen. Offizieller Grund sind die Vorbereitungen auf die Amtseinführung des President Elect Joe Biden. Verbunden mit der Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustandes sind weitergehende Befugnisse für die Bundesbehörden Department of Homeland Security und FEMA.
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trump-approves-district-columbia-emergency-declaration/
Vor etwa drei Stunden wurde berichtet, dass der kommissarisch die Amtsgeschäfte führende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt eingereicht hat. Nachdem der gegenüber Trump als loyal geltende Wolf in der vergangenen Woche eine Amtsniederlegung noch ausgeschlossen hatte, erklärte er nun, dass er angesichts der Geschehnisse am Kapitol nicht länger im Amt bleiben wolle. Wolf, der sich zum Zeitpunkt des Sturms auf den US-Kongress auf einer diplomatischen Auslandsreise befand, zeigte sich vom Gewaltausbruch angewidert und verurteilte diesen deutlich.
https://www.derstandard.de/story/2000123214829/us-heimatschutzministerchad-wolf-tritt-zurueck
Bloomberg berichtet, dass Mike Pence sich mit Donald Trump getroffen habe und beide hierbei beschlossen hätten, miteinander die Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Pence zeigte sich nach den Ereignissen am Kapitol von Trump zwar sehr enttäuscht, auch da Trump ihn vor der Erstürmung des Parlamentes massiv unter Druck gesetzt und Pence´ Stabschef am 6. Januar sogar den Zugang zum Weißen Haus verwehrt hatte. Nichtsdestotrotz ist Pence nicht dazu gewillt, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären. Es bleibt somit für eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten nur noch das Amtsenthebungsverfahren über den Kongress.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/trump-and-pence-spoke-monday-for-first-time-since-capitol-riot
Bloomberg berichtet, dass Mike Pence sich mit Donald Trump getroffen habe und beide hierbei beschlossen hätten, miteinander die Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Pence zeigte sich nach den Ereignissen am Kapitol von Trump zwar sehr enttäuscht, auch da Trump ihn vor der Erstürmung des Parlamentes massiv unter Druck gesetzt und Pence´ Stabschef am 6. Januar sogar den Zugang zum Weißen Haus verwehrt hatte. Nichtsdestotrotz ist Pence nicht dazu gewillt, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären. Es bleibt somit für eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten nur noch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch den Kongress. Trump wäre in diesem Fall der erste Präsident in der Geschichte der USA gegen den zweimal ein Impeachment geführt wurde.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/trump-and-pence-spoke-monday-for-first-time-since-capitol-riot
Deutliche Kritik des Schauspielers und ehemaligen republikanischen Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, an Donald Trump. Der Gewaltakt am Kapitol erinnere ihn an die Nazizeit - zieht Vergleich mit Zerstörungen in der Reichspogromnacht. Ereignisse des 6. Januar waren symbolischer Angriff auf die amerikanischen Prinzipien. Trump wollte Ergebnisse einer fairen Wahl kippen. Er habe den Staatsstreichversuch persönlich zu verantworten, indem er Leute mit Lügen in die Irre führte. Trump werde als schlechtester Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-ist-ein-gescheiterter-Fuehrer-article22282968.html
Pat Toomey macht Trump ebenfalls für den Gewaltausbruch am Kapitol direkt verantwortlich. Der republikanische Senator von Pennsylvania, der lange Zeit die Kritik an Trumps Verhalten während dessen Amtszeit gescheut hatte, meint nun, Trump solle zurücktreten und so schnell wie möglich verschwinden. Trump sei nach seiner verlorenen Wahl zu einem "President spiraled down into madness" geworden. Toomey beurteilt die Erfolgsaussichten eines Impeachments dennoch skeptisch. Seine republikanischen Senatskollegen Josh Hawley und Ted Cruz seien allerdings mitverantwortlich für die Eskalation am Kapitol und müssten die Unterstützung von Trumps folgenreichen Plänen, das Präsidentschaftswahlergebnis zu boykottieren, nun mit sich ausmachen.
NBC Interview: https://www.youtube.com/watch?v=4crcb_u1s2k
Das vollständige Video Arnold Schwarzeneggers, in dem er seine republikanischen Parteikollegen, welche Trumps Wahlumsturzversuch bis zuletzt unterstützten, als rückgratlos bezeichnet. Zitiert Theodore Roosevelt: "Patriotism means to stand by the country, not by the president".
http://www.schwarzenegger.com/issues/post/my-message-to-my-fellow-americans
Informationen über mittlerweile identifizierte Ex-Militärs, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren sowie Pläne, Geiseln zu nehmen und Politiker zu exekutieren. Dass Elemente des Mobs Teil eines womöglich koordinierten - aber letztlich dank der rechtzeitigen Evakuierung der Senatoren und Abgeordneten misslungenen - Staatsstreichs waren, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausschließen; zumal vor den Parteizentralen der Demokraten und Republikaner Sprengsätze platziert wurden.
https://twitter.com/jsrailton/status/1347011413101998080
www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89243994/militante-planten-moeglicherweise-geiselnahmen-ex-militaers-beteiligt.html
Querdenker und QAnon - Sturm auf den Reichstag und Sturm auf das Kapitol:
Lesenswerter Artikel über Verbindungen der Trump-treuen QAnon-Verschwörungsgläubigen-Sekte zur ,,Querdenken´´-Bewegung. In den Reihen der Querdenker werden hiernach die Ereignisse am Kapitol nicht nur begrüßt, sondern auch auf einen Umsturzversuch in Deutschland gehofft. In diesem Zusammenhang sollte man sich die Querdenker-Demo vom 29.8.2020 in Erinnerung rufen, bei der Protestierende Absperrungen durchbrachen und mit Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstags herumschwenkten (https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037).
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89247720/-querdenker-hofften-auf-umsturz-am-tag-des-kapitol-sturms.html
Symbolik - Kongress als Wahrzeichen der Demokratie:
Über den symbolischen Gehalt, die Macht der Bilder und den Aspekt einer Machtdemonstration bei der Erstürmung von Parlamenten gibt dieser Zeit Online-Artikel zum letztjährigen Sturm auf den Reichstag Aufschluss:
https://www.zeit.de/kultur/2020-08/sturm-reichstagsgebaeude-querdenken-demonstration-rechtsextremisten-berlin
QAnon sind die hinten runtergefallenen im System, ob das jetzt die Deppen zwischen Ost- oder Westküste in den USA sind oder zwischen Vorstadt Dresden und Vorstadt Jena spielt da keine Rolle.
Es gibt natürlich auch "Macher" bei den "QAnon's", aber die haben kein Solardach auf dem Firmengelände, Wetten?
;-)
"Es gibt natürlich auch "Macher" bei den "QAnon's", aber die haben kein Solardach auf dem Firmengelände, Wetten?
;-) "
Die Wette gewinnst Du ;-)
Frage ist für mich weiterhin, ob bzw. inwiefern die Aktion beim Kapitol gesteuert war: Die Erstürmung des Kongresses also ,,bloß´´ als eine spontane und hirnverbrannte Aktion eines Mobs einzuordnen ist oder, ob man diesen womöglich instrumentalisiert hat und man folglich, wie auch manche schreiben, von einem gescheiterten Staatsstreich ausgehen muss..? Es gab ja unter den Eindringlingen zum Teil Ex-Militärs. Die hatten sogar Kabelbinder dabei; zudem wurden mittlerweile schwere Waffen sichergestellt. Zu Hinweisen auf eine Geiselnahmeabsicht und sogar die geplante Exekution von Politikern habe ich oben was gepostet. Auf Twitter findet sich so einiges zum dem Ganzen. Exzellente Recherche und Bildauswertungen etwa hier (der hat schon mehrere Täter identifiziert und an das FBI gemeldet):
https://twitter.com/jsrailton/status/1347011413101998080
Zur Frage der möglichen Dimension des Geschehens sollte man auch den Artikel unbedingt lesen:
https://www.businessinsider.com/trump-attempted-coup-federal-law-enforcement-capitol-police-2021-1?r=DE&IR=T
Wenn Du darauf eine Antwort weißt, werde ich laut klatschen...
Ivanka Trump kündigte an, bei der Amtseinführung Joe Bidens teilnehmen zu wollen. Sie stellt damit ihren Vater bloß, der noch immer von einer gestohlenen Wahl spricht und in seinem letzten Tweet vor der dauerhaften Account-Sperrung seine Anwesenheit ausgeschlossen hat. Bedeutend ist Ivanka Trumps Entscheidung auch insofern, als wegen der Nichtteilnahme Trumps die Sorgen vor neuen Protesten am 20. Januar gestiegen sind. Der Ausnahmezustand ist bereits im Vorfeld auf dieses Ereignis ausgerufen worden, um die Sicherheit der Anwesenden bei der Zeremonie der Amtseidablegung des neuen Präsidenten sicherzustellen.
https://de.sports.yahoo.com/video/ivanka-trump-pr%C3%A4sidententochter-stellt-gegen-120605647.html
Ivanka haelt sich nur die Finger warm damit sie oder der Ehemann selber 2024 kandidiert, irgendwie muss man ja den Kreditknast der droht von der Familie fernhalten.
Wenn die Sache gesteuert gewesen waere haette es tote demokratische Abgeordnete gegeben, ganz sicher...
09.10.2020
Das Whitmer-Komplott
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gretchen-whitmer-was-es-mit-der-geplanten-entfuehrung-der-gouverneurin-auf-sich-hat-a-8a8fd308-0c86-440c-a42a-8d0713c13e5e
Und trotzdem kotzt der Trump auch hier danach noch rum:
18.10.2020
Donald Trump hetzt gegen Gouverneurin Gretchen Whitmer: „Sperrt sie alle ein“
https://www.fr.de/politik/usa-michigan-rechtsextremisten-entfuehrung-buergerkieg-gretchen-whitmer-gouverneurin-donald-trump-90065279.html
Natuerlich ist das ein "NO GO", genauso dieses Geschwafel vom Trump vor dem Kapitol...
Nur, das sind Flachpfeifen gewesen.
Die "Proud boys" - Profis, insbesondere mit Kampferfahrung in Afganistan oder Irak halten sich noch vornehm zurueck, wenn die zuschlagen bleibt kein Auge trocken, sei dir sicher, das sind Profis, nicht so Penner die mit Stiefeln auf Schreibtischen Selfies machen...
:-(
Die "Divided States of Trump", die ubiquitäre Spaltung und realitätsverleugnende Parallelwelt Trumps (dazu ausführlichst: https://www.freitag.de/autoren/dsibarani/divided-states-of-trump-1), hat die Republikaner seit dem Gewaltausbruch am Kapitol in all ihrer destruktiven Wirkung nun vollauf erreicht. Der Opportunismus, welcher viele Republikaner während Trumps Amtszeit gekennzeichnet hat, endet hier. Einige haben sich mit ihrer karrierefixierten, bedingungslosen Unterstützung Trumps selbst verbrannt. Die, die sich noch nicht final und unumkehrbar verdealt haben, müssen nun entscheiden, wo sie stehen. Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen, da dieser nun die Gelegenheit für die Republikaner böte, sich von Trumps schädlichen Einflüssen loszulösen. Wird es zu einem klaren Schnitt kommen?
https://www.nytimes.com/2021/01/12/us/mitch-mcconnell-trump-impeachment.html
https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2021/01/12/liz-cheney-house-republicans-say-theyll-vote-impeach-trump/6647030002/
..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?
Der wird in die Geschichte eingehen dass er die REP's mit seinem Arschgeleckereien 2016 - 2020 beim Trumpo die Partei quasi gespalten hat.
``..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?´´
Stimmt, McConnell hat Trumps Politik zu lange mitgemacht und damit seine Partei auf den selbstspalterischen Lemmingsweg geführt. Außerdem hat er mit der unverantwortlichen Blockadepolitik (war pure Sabotage; siehe Nominierungsverweigerung bezüglich des Supreme Court-Kandidaten Garland am Ende von Obamas Amtszeit, die in krassem Widerspruch steht zur auf die Schnelle forcierten Senatsbestätigung der Nominierung Coney-Barretts...) des republikanisch dominierten Senats während der Obama-Präsidentschaft den Grundstein für Trumps Aufstieg gelegt, zugleich den Hass auf Washington und die unfähig erachteten Parlamentarier im Kongress genährt (,,get things done´´ -Forderungen etc.). M.E. eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich Trump als Macher im Wahlkampf 2016 inszenieren konnte, um das in der Obama-Ära nicht vollendete Versprechen Yes, we can und das Hope-Narrative als Make America Great Again vermeintlich zu verwirklichen, womit eingedenk des wohlfeilen Self-Marketings Trumps Enttäuschung durch dreiste Täuschung abgelöst wurde. Gleichwohl, was wäre, wenn Mitch McConnell nicht im Dezember gesagt hätte, dass er bei dem Umsturz des Wahlergebnisses nicht mitmachen und sich an die Verfassung halten wird??? Der Last-Minute-Wendehals-Vorwurf ist zwar berechtigt, jedoch augenfällig das geringere Übel im Vergleich zu halsstarriger Lemmingskreatürlichkeit in abgrundtiefen Diensten Trumps bis zum bitteren Ende (Sturz einer Demokratie...). Und sorry für das andauernde Bashing der pelzigen Nager, die sind eigentlich gar nicht suizidal - ist `ne Disney-Tierdoku Erfindung(das wäre mal was für die trumpesken Q-VT-Sekten...). Achso, wer es mag, putzige Tierbilder zu tauschen, kann das hier gerne weiterschicken:
https://www.pinterest.ca/pin/718535315518281955/
https://imgur.com/gallery/tXr6wrT/comment/130146815
Nicknames...(Snitch Mitch, Koch addict...):
http://www.thehypertexts.com/Mitch%20McConnell%20Nicknames.htm
``..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?´´
Stimmt, McConnell hat Trumps Politik zu lange mitgemacht und damit seine Partei auf den selbstspalterischen Lemmingsweg geführt. Außerdem hat er mit der unverantwortlichen Blockadepolitik (war pure Sabotage; siehe Nominierungsverweigerung bezüglich des Supreme Court-Kandidaten Garland am Ende von Obamas Amtszeit, die in krassem Widerspruch steht zur auf die Schnelle forcierten Senatsbestätigung der Nominierung Coney-Barretts...) des republikanisch dominierten Senats während der Obama-Präsidentschaft den Grundstein für Trumps Aufstieg gelegt, zugleich den Hass auf Washington und die unfähig erachteten Parlamentarier im Kongress genährt (,,get things done´´ -Forderungen etc.). M.E. eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich Trump als Macher im Wahlkampf 2016 inszenieren konnte, um das in der Obama-Ära nicht vollendete Versprechen Yes, we can und das Hope-Narrative als Make America Great Again vermeintlich zu verwirklichen, womit eingedenk des wohlfeilen Self-Marketings Trumps Enttäuschung durch dreiste Täuschung abgelöst wurde. Gleichwohl, was wäre, wenn Mitch McConnell nicht im Dezember gesagt hätte, dass er bei dem Umsturz des Wahlergebnisses nicht mitmachen und sich an die Verfassung halten wird??? Der Last-Minute-Wendehals-Vorwurf ist zwar berechtigt, jedoch augenfällig das geringere Übel im Vergleich zu halsstarriger Lemmingskreatürlichkeit in abgrundtiefen Diensten Trumps bis zum bitteren Ende (Sturz einer Demokratie...). Und sorry für das andauernde Bashing der pelzigen Nager, die sind eigentlich gar nicht suizidal - ist `ne Disney-Tierdoku Erfindung(das wäre mal was für die trumpesken Q-VT-Sekten...). Achso, wer es mag, putzige Tierbilder zu tauschen, kann das hier gerne weiterschicken:
https://www.pinterest.ca/pin/718535315518281955/
https://imgur.com/gallery/tXr6wrT/comment/130146815
Nicknames...(Snitch Mitch, Koch addict...):
http://www.thehypertexts.com/Mitch%20McConnell%20Nicknames.htm
Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.
Mehr zu allen Hinrichtungsfällen in der Amtszeit Trumps hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/lisa-montgomery-ist-tot-verurteilte-moerderin-in-den-usa-hingerichtet/26793332.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-ordnet-hinrichtungen-an-rueckkehr-zur-todesstrafe-als-wahlkampfhilfe-fuer-trump/26007600.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
https://www.rnd.de/politik/trump-regierung-hinrichtung-von-zweitem-schwarzen-haftling-in-zwei-tagen-5YO6YLR4OYG2NBRPJYL2QLHYFA.html
https://www.businessinsider.de/politik/welt/kurz-vor-amtsuebergabe-an-joe-biden-trump-reagiert-mit-hinrichtungs-serie-a/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-vollstreckt-vor-dem-amtswechsel-noch-viele-todesurteile-a-9c6e81fe-c2ff-4809-9f28-35ec5fad291e
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-ordnet-hinrichtungen-an-rueckkehr-zur-todesstrafe-als-wahlkampfhilfe-fuer-trump/26007600.html
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/vereinigte-staaten-von-amerika-todesstrafe-abschaffen-statt-grausame
*Korrigierende Ergänzungen und Präzisierungen zu:
``Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.´´
Trump hob die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bereits im Sommer 2019 auf. Im Sommer 2020 begann er sich zum Zeitpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste als Law and Order-Präsident zu bezeichnen. Joe Biden macht sich hingegen dezidiert für eine Abschaffung der Todesstrafe stark, sodass nicht nur mit der Aussetzung von bundesbehördlichen Exekutionen zu rechnen ist, sondern mit der kompletten Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in der Amstzeit des neuen Präsidenten.
Siehe auch:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
*Korrigierende Ergänzungen und Präzisierungen zu:
``Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.´´
Trump hob die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bereits im Sommer 2019 auf. Im Sommer 2020 begann er sich zum Zeitpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste als Law and Order-Präsident zu bezeichnen. Joe Biden macht sich hingegen dezidiert für eine Abschaffung der Todesstrafe stark, sodass nicht nur mit der Aussetzung von bundesbehördlichen Exekutionen zu rechnen ist, sondern mit der kompletten Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in der Amtszeit des neuen Präsidenten.
Siehe auch:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
Hallo Domik Sibarani,
in einem anderen Blog oder Thread schrieben Sie über eine ´freie / faire Wahl´. Es mag sein, dass das Wahlergebnis tatsächlich dem Willen der Wahlbefugten entspricht _ aber kann es nicht auch sein, dass es das nicht tut? Nach dem Wahltag in USA waren in 7 oder 8 Bundesländern die Wahlstimmen noch nicht ausgezählt, da in der Wahlnacht ihre Auswertung unterrochen wurden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Praxis in den vergangenen 30 Jahren in dieser Häufigkeit vorkam. In den meisten dieser Bundesländer führte Trump anhand der bereits ausgewerteten Wahlzettel, tw. mit bis zu 7% Vorsprung. Nach 2 Tagen siegte Biden in fast allen Ländern & erreichte somit die Mehrheit der Wahlmänner für seine Präsidentschaft.
Sie stellen das nicht in Frage, da Sie von freien & fairen Wahlen ausgehen. Aber stellen Sie sich einmal die Situation vor, wenn z.B. in Russland eine Partei oder ein Präsikandidat vorne liegt & nach einer Unterbrechung der Wahlstimmenzählung knapp verliert & Putin gewinnen würde. Könnten Sie dann auch von einer freien & fairen Wahl schreiben? Wenn nicht warum?
Jedem einigermaßen freidenkenden Beobachter dürfte klar sein, dass US-Wahlen eine Farce sind & Wahlbetrug an der Tagesordnung stehen _ nicht nur in USA. Die Frage ist doch, wie offensichtlich dieser gestaltet wird. So plump wie es 2020 abgelaufen ist, wird weltweit hoffentlich nicht so schnell übergangen werden.
Das Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 197 Stimmen für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Unter den Abgeordneten, die für den Antrag der Demokraten votiert haben, befanden sich auch 10 Republikaner. Mit Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat wird der Prozess gegen den 45. Präsidenten der USA dort fortgesetzt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sei laut Medienberichten noch unentschieden, wie er letztlich beim Impeachment abstimmen werde.
https://www.fr.de/politik/donald-trump-mitch-mcconnell-amtsenthebung-impeachment-usa-praesident-gewalt-artikel-zr-90164448.html
"Hallo Domik Sibarani,
in einem anderen Blog oder Thread schrieben Sie über eine ´freie / faire Wahl´. Es mag sein, dass das Wahlergebnis tatsächlich dem Willen der Wahlbefugten entspricht _ aber kann es nicht auch sein, dass es das nicht tut? Nach dem Wahltag in USA waren in 7 oder 8 Bundesländern die Wahlstimmen noch nicht ausgezählt, da in der Wahlnacht ihre Auswertung unterrochen wurden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Praxis in den vergangenen 30 Jahren in dieser Häufigkeit vorkam. In den meisten dieser Bundesländer führte Trump anhand der bereits ausgewerteten Wahlzettel, tw. mit bis zu 7% Vorsprung. Nach 2 Tagen siegte Biden in fast allen Ländern & erreichte somit die Mehrheit der Wahlmänner für seine Präsidentschaft.
Sie stellen das nicht in Frage, da Sie von freien & fairen Wahlen ausgehen. Aber stellen Sie sich einmal die Situation vor, wenn z.B. in Russland eine Partei oder ein Präsikandidat vorne liegt & nach einer Unterbrechung der Wahlstimmenzählung knapp verliert & Putin gewinnen würde. Könnten Sie dann auch von einer freien & fairen Wahl schreiben? Wenn nicht warum?"
Hallo Mymind, danke für Ihren kritischen Einwand. Ich gehe von fairen Wahlen u.a. deshalb aus, da etwa die republikanischen Wahlbeamten in Georgia und Pennsylvania keinen Wahlbetrug feststellen konnten (Trump ist ja Republikaner und Raffensperger und Sterling haben ihn bei seiner Wahl 2016 öffentlich unterstützt - wieso sollten sie die Unwahrheit sagen?). Auch OSZE-Wahlbeobachter und eine Untersuchung von Trumps ehemaligem Justizminister William Barr bestätigen dies. Zudem wurden alle Wahlklagen Trumps (mehr als 60) insofern abgewiesen und das sogar von Richtern, die von Trump nominiert wurden (Federal Judges und Supreme Court Justices). Präsident Trump hat seit zwei Monaten Anschuldigungen erhoben, die er bis heute nicht zu beweisen vermochte - seinen wiederholten Ankündigungen, endlich erdrückende Beweise bei der Sitzung im Kongress zu präsentieren, kam er bzw. Ted Cruz und die 11 anderen Senatoren, die Einspruch erheben wollten, auch nicht nach.
Technisch ist es übrigens so, dass die Wahlmaschinen entgegen seinen Behauptungen keine Manipulation aufwiesen, da mehrfache manuelle Neuauszählungen der Stimmzettel (was viele nicht wissen: man drückt bei den bemängelten Dominion Wahlmaschinen als Wähler auf den Monitor, dann wird der Stimmzettel ausgedruckt(!), sodass man sein Votum noch mal kontrollieren kann und es auf Papier dokumentiert ist; ist also kein rein elektronisches Wahlverfahren) keine Änderung des Ergebnisses hervorbrachten. Was die Unterbrechung der Auszählung betrifft: Diese ist am Ende des Wahltages erfolgt. Am nächsten Tag wurde dann weitergezählt (zwischenzeitlich sind da viele Briefwahlstimmen reingekommen). Maßgeblich dafür, warum Trump anfangs vorne lag, war, dass seine Wähler mehrheitlich persönlich die Stimme im Wahllokal abgegeben haben - die überwiegend demokratischen Briefwahlstimmen (und die Stimmen der Großstädte, die mehrheitlich demokratisch wählen) sind erst später ausgezählt worden. Man nennt das Phänomen, dass die Demokraten im Nachhinein wegen der Briefwahlstimmen zulegen, Blue Shift. Wegen der Pandemie und der Aufforderung Trumps an seine Wähler persönlich wählen zu gehen, waren die Diskrepanzen in den Stimmabgabearten zu erwarten und dass Trump erstmal nach Auszählung der Nicht-Briefwähler vorneliegen würde. Es war also vor den Wahlen bekannt, dennoch (oder gerade deshalb...) hat Trump noch am Abend des 3.11. verfrüht seinen Wahlsieg erklärt (als Millionen Stimmen noch nicht ausgezählt waren, um eben gerade damit sein Wahlbetrugsnarrativ zu inszenieren).
Ob in Russland, Deutschland oder USA: Wahlen müssen frei und fair ablaufen und Sie haben Recht, dass man das sicherstellen und etwaigen Betrugsvorwürfen nachgehen muss. Das hat man getan und es hat sich eben herausgestellt, dass Trumps Behauptungen unzutreffend waren. Last but not least, hat auch die Senatsnachwahl im Red State Georgia mit dem Sieg der zwei demokratischen Bewerber noch mal eindeutig bestätigt, dass die amerikanischen Wähler mehrheitlich einen Wechsel wollen(oder soll dies etwa auch wieder Wahlbetrug gewesen sein? Trump müsste das ja jetzt logischerweise behaupten, macht es aber nicht).
Hier habe ich noch ein Video der Pressekonferenz des republikanischen Wahlbeamten Georgias verlinkt, in dem er detailgenau die von Trump vorgebrachten Betrugsvorwürfe widerlegt (damit müssten Zweifel, die ja noch keine Beweise sind, ausgeräumt sein):
https://www.youtube.com/watch?v=dEYvOTvqlFs
(Wenn Sie Quellen haben, die Trumps Behauptungen überzeugend belegen, dann posten sie sie gern, ich schaue mir die gerne an. Bisher haben sich soweit ich recherchiert habe, aber viele benannte Zeugen als unglaubwürdig herausgestellt und dann vielfach ihre Aussagen zurückgezogen.)
Weitere Accountsperrung:
Nachdem Twitter Trumps Account dauerhaft gesperrt hat, ist nun auch Snapchat diesem Schritt gefolgt.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-snapchat-sperrt-account-des-us-praesidenten-dauerhaft-a-d3f48f60-b216-4186-ac0d-c97d5c0f2169
Kritik an Twitter-Sperrung:
Bundeskanzlerin Merkel hat hingegen Kritik an der unwiderruflichen Sperrung des Trump-Accounts durch Twitter geäußert. Es sei problematisch, wenn Unternehmen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit entschieden.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/angela-merkel-findet-sperrung-von-donald-trumps-twitter-konto-problematisch-a-c216cbcb-c32f-4c12-b965-cf683241acf0
Das hatte ich nicht anders von ihr erwartet. In der Sache hat sie nicht unrecht, gewichtet aber wie oft (was ihr selten auf die Füße fällt) falsch. Die manipulativen Fähigkeiten Trumps, die er auf eine gewisse geniale Art mittels dieser Plattformen einsetzen konnte, sind nun deutlich reduziert.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob die Stimme Merkels vor Monaten bereits zu hören war, was die 'Übergriffe' Trumps betraf, mit dem er seiner Präsidentschaft eine Note verleiht, die Tiefe (negative) Spuren in dem demokratischen Gebäude/Bewusstsein/Tradition/Gefühl zumindest großer Teil der amerikanischen Bevölkerung hinterlässt (aber auch in der Welt, die Amerika trotz aller Verfehlungen immer noch als 'die' Demokratie/Anker/Symbol betrachtet hatte).
Aber Trump ist (war) zwar in besonderer Weise das Abbild des Schlechten von Amerika, aber wäre so nie möglich gewesen, falls es dafür nicht bereits die entsprechenden Vorgänger und gesellschaftliche Verhältnisse (Machtstrukturen/soziale Spaltung(en)/krasse Differenzen in der Gesellschaft was Glaubens- und Lebensweisen betrifft/Bildung/Waffen/Rassismus/Todesstrafe usw. usw.) geben würde. Das fliegt auseinander und beinhaltet mehr als ein Amerika! Das hält auch nicht mehr der Flaggenmythos (Pathos) zusammen.
Wie auch immer, man trifft sich halt mit allen möglichen 'Nichtdemokraten' (um es verharmlosend auszudrücken) in den politischen Führungen der Staaten und das nennt man dann wohl Realpolitik (um angeblich schlimmeres zu verhindern). Nur, so gehen sowohl die Ansprüche, wie auch die Glaubwürdigkeit verloren und das ist eine ziemlich gefährliche Entwicklung (aber möglicherweise auch eine große Chance). Denn auf dieser Ebene wird vielfach mit 'gespaltener' Zunge gesprochen und dazu zähle ich auch Schweigen, wenn es das Unrecht der sogenannten Verbündeten betrifft.
Um es zu wiederholen, nicht die Sperrung Trumps an sich ist ein Fehler, sondern die aufgrund ihrer geschäftlichen Interessen so lange geduldete Präsenz Trumps in jenen, da er mit seinen Auftritten mehr oder weniger regelmäßig gegen deren öffentlichen Regeln (Usancen) verstoßen hatte und man ihn trotz oder gerade seiner Verantwortlichkeit als Präsident wegen hätte 'dimmen' müssen.
Wenn es Merkel um die Reduzierung der Macht der Plattformen ginge, sollte sie das in gemäße politische Gesetze für Deutschland und möglichst auch in Europa anstreben. Eine öffentliche Infrastruktur/Zerschlagung ist längst überfällig. Das dürfte aber wohl eine Wunschvorstellung sein.
"Um es zu wiederholen, nicht die Sperrung Trumps an sich ist ein Fehler, sondern die aufgrund ihrer geschäftlichen Interessen so lange geduldete Präsenz Trumps in jenen, da er mit seinen Auftritten mehr oder weniger regelmäßig gegen deren öffentlichen Regeln (Usancen) verstoßen hatte und man ihn trotz oder gerade seiner Verantwortlichkeit als Präsident wegen hätte 'dimmen' müssen.
Wenn es Merkel um die Reduzierung der Macht der Plattformen ginge, sollte sie das in gemäße politische Gesetze für Deutschland und möglichst auch in Europa anstreben. Eine öffentliche Infrastruktur/Zerschlagung ist längst überfällig. Das dürfte aber wohl eine Wunschvorstellung sein."
Stimme uneingeschränkt zu. Man hätte da früher einschreiten müssen und hat es wohl aus monetären Interessen bis zum großen Knall, der beim Demagogen Trump erwartbar war (siehe schon Sturm auf das Parlament Michigans und Kidnappingabsichten gegenüber der dortigen Gouverneurin...), aufgeschoben. Das Ganze zeigt das Problem neoliberaler Wegschau- bzw. Deregulierungstendenzen. Weniger Staat und mehr Markt kann dann dahin führen, dass wenn´s der Markt richten soll, am Ende, weil er eben nichts gegen Trumps Hetze gemacht hat, der Glaube an die (Selbst-)Regulierungsfähigkeit der Märkte dahin führt, dass tödliche Gewalt ausbricht und ein staatliches Parlament gestürmt wird(man denke bezüglich unregulierten Gefährdungspotenzialen sozialer Medien auch an sog. Facebook-Parties und angekündigte Prügeleien zwischen Influencern mit Fanunterstützung)... Unternehmen zensieren ja rein wirtschaftlich/marktlogisch gedacht erst dann, wenn ihnen mehr Schaden als Nutzen droht. Wie in dem Posting zu philosophischen Strömungen von Moorleiche exzellent hervorgehoben und kritisiert, befördern funktionalistisch-utilitaristische Philosophien, die ob ihrer Outputorientierung in marktkybernetischen Systemen prävalent werden (Verwertungslogiken verdrängen Wertphilosophien, z.B. Deontologismus) Lügen und Verhaltensweisen die gesellschaftsschädlich, aber egoistisch-materialistisch einträglich sind. Der Staat ist darum aufgerufen, einer derartigen Marktordnung, die letztlich Unordnung und Unterordnung vieler bedeutet(Chaos und als Lösung: faschistische Tendenz), Verfassungsordnung und demokratischen Konsens entgegenzuhalten. Gibt er sein Primat gegenüber dem Markt auf, führt dies in Gesellschaftszustände (vertikale Spaltung/Vermögensdisparitäten/Abgehängt- und Wütendsein), die Trump erst möglich gemacht haben und dann unter einer Marktmilliardärsnarzissengeschöpf-gelenkten Herrschaft zu all den Exzessen und Verderbtheiten führen kann, wie unter Trump (dem Markt-Blasen-Mann der Superlative/GröPaZ) erlebt. Folglich sollte die m.E. berechtigte Kritik der Kanzlerin dann stringent sein und einen Wechselwillen von marktkonformer Demokratie (und Meinungsfreiheit, die Unternehmen mit Big Data-Verwertungsinteresse ermöglichen und wiederum willkürlich einschränken können) hin zu demokratiekonformer Marktwirtschaft bekunden, sprich konsequent Ordoliberalismus statt Neoliberalismus (reale Rückkehr zur Erhard´schen sozialen Marktwirtschaft vor den 80ern) sein. Dann hätte die Kanzlerin, die in der Coronapolitik immerhin vieles sehr richtig macht, auch bei der Thematik Social Media meine volle Zustimmung. Man muss nun sehen, ob die Politik sich aufmachen wird, das Neuland Internet regulatorisch aktiver zu erschließen und dabei die Frage klärt, ob zeitkonform eine digitale Daseinsvorsorge als staatlicher Gewährleistungsgedanke zu realisieren oder zu verwerfen ist. EIne Frage von politischer Einsicht, Mut und Ehrlichkeit (man kann nicht immer die eigene systemregulatorische Schuld auf Trump abschieben).
"Wie auch immer, man trifft sich halt mit allen möglichen 'Nichtdemokraten' (um es verharmlosend auszudrücken) in den politischen Führungen der Staaten und das nennt man dann wohl Realpolitik (um angeblich schlimmeres zu verhindern). Nur, so gehen sowohl die Ansprüche, wie auch die Glaubwürdigkeit verloren und das ist eine ziemlich gefährliche Entwicklung (aber möglicherweise auch eine große Chance). Denn auf dieser Ebene wird vielfach mit 'gespaltener' Zunge gesprochen und dazu zähle ich auch Schweigen, wenn es das Unrecht der sogenannten Verbündeten betrifft."
Wertvergessene sog. ,,Realpolitik´´ und ,,Pragmatismus´´als in Sachnotwendigkeiten gekleidete, vom Wählerwillen entrückte Willkür ist m.E. eines der größten Probleme der jüngeren Vergangenheit bis heute. Sie schleift verfassungsrechtliche Bindungen, verkommt in abgehobenen Pseudo-Elitismus und kurzsichtigen Eintagsfliegen-Ökonomismus (jahrelang hieß es in reformatorischem Zirkelschluss mit trojanischen Pferd-Argumenten globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Zwängen der Globalisierung genügen, Alterspyramiden in Blindheit der Produktivitätszuwächse im Rentensektor privatisieren mit lachhaftem Nullzins als Resultat der marktverkennenden und sich darin verrennenden Realitätssicht, was schließlich radikalen Gegenbewegungen Tür und Tor öffnete...), erodiert hiermit das Vertrauen und die demokratische Legitimationskette des Wählers und nährt letztlich nur mehr Leid, Krankheit und Wut wie auch davon angelockte Raubtiere, die dann wie der Wolf zu den so gegeißelten und existenzverängstigten Wahlherde-Geißlein in Eitelkeit schmeichelnder Kreide-Demagogen-Rhetorik sprechen und gegen zuvorigen wirtschaftlichen Größenwahn noch mehr und destruktiver ,,Alte Größe/Great Again´´ versprechen, kurzum ein Gestern statt Morgen und Heilssprech ohne fundierte Heilung der wirklichen Ursachen, aber dies geschickt und populär vermarktet. Deren Pyrrhus-Erfolg gibt natürlich nur dem Schlechten Recht.
Beispiel für verfehlte Politiken, die dahin verführten auch: sog. ,,humanitäre(!) Interventionen´´ ohne völkerstrafgerichtliches Urteil, aber dafür mit gewaltigem Bombenhagel gegen autoritäre Regime mit Kollateralschäden einerseits (wie etwa der Forist Flegel tatsächlich zu Recht moniert), dann aber dröhnendes Schweigen bis aktive Unterstützung von Diktatoren andererseits (wie der Vater der Realpolitik Kissinger süffisant sagte: he is a son of a b....., but he is our son of a b.....). In Gänze: Blowbackpolicy und opportunes Bullshit-Partikularinteressentum zynisch verkauft als zwingendste Notwendigkeit (TINA="there is no alternative", formulierte Thatcher damals) muss endlich als bloße politische Entscheidung wie das hässliche Rumpelstilzchen beim Namen genannt und als solche dem eigentlichen Souverän überantwortet werden(evtl. mehr in Richtung Schweizer Demokratie gehend; zumindest bindendere Wahlversprechen verlangend), will man nicht weiter mit marktkonformer Drehtürpolitik und martialischen Ressourcengelüsten als Türöffner für fundamentalkritische Hetzer fungieren. Man braucht heutzutage deshalb mehr denn je einen klaren Kompass, Transparenz, wissenschaftliche Vernunft und Subsidiarität, d.h. Wählerbindung als "reale Politik". Kurzum eine Politik für alle Menschen, die ausschließlich im Dienste von deren Interessen steht und durch geteilte Ideale, Prizipien und nachprüfbare Wissenschaftlichkeit in ihrem Fundament besticht statt einer seit den 80ern propagierten, verstaubten, (a)politisch mitgetragenen Vermarktung aller Lebensbereiche im raffgierig-hohlen Geiste eines an Völlerei leidenden Marktexpansionismus, der die Grenzen des Tragbaren in allen Lebensbereichen immer mehr verschoben hat.
Man sehe mir die furios dahingeschriebenen Worte nach, aber es wäre eben Torheit zu denken mit Trumps Abgang wäre schon alles ,,wieder´´ gut. Die Demokratie und menschlichen Lebensgrundlagen sind mittlerweile existenziell bedroht, man kann den Weg der sog. Realpolitik daher nicht mehr weitergehen so kurz vorm Abgrund. Also höchste Zeit für Idealpolitik und einen richtigen Reset, wie ihn immer mehr fordern. Sonst wird´s nichts mit Happy End...
"Technisch ist es übrigens so, dass die Wahlmaschinen entgegen seinen Behauptungen keine Manipulation aufwiesen, da mehrfache manuelle Neuauszählungen bemängelten Dominion Wahlmaschinen als Wähler auf den Monitor, dann wird der Stimmzettel ausgedruckt(!), sodass man sein Votum noch mal kontrollieren kann und es auf Papier dokumentiert ist; ist also kein rein elektronisches Wahlverfahren) keine Änderung des Ergebnisses hervorbrachten."
Präzisisierung meinerseits: Bei den Maschinen gibt es einen Papertrail, der dann im Rahmen erfolgter Recounts einer Wahlprüfung/Paper Auditing unterzogen werden kann, um Manipulationen auszuschließen. Habe zu den erfolgten Prüfungen der direct recording electronic voting machines (Dominion und andere Hersteller) das unten Verlinkte gefunden. Unabhängig vom Ganzen bin ich für eine Wahl mit Zettel und Bleistift damit erst gar nicht Wahlbetrugsbehauptungen in Bezug auf Wahlmaschinen aufkommen können(Trumps Partei hat aber in Georgia und Arizona diese Teile angeschafft). Vorliegend waren es sowieso die Briefwahlstimmen, in denen Biden vorne lag (bei Wahlmaschinen/in Wahllokal abgegebenen Stimmen führten Republikaner/Trump - demnach umso unverständlicher, wenn selbige behaupten, die Wahlmaschinen wären manipuliert gewesen), die das Red Mirage/Blue Shift-Phänomen ausgemacht haben. Die 7% Vorsprung Trumps am Anfang wirken zugegebenermaßen auf den ersten Blick wie ein großer Vorsprung, ist jedoch alles relativ zur bis dahin ausgezählten Menge an Stimmen und dann entsprechend schnell geschrumpft mit dem Auszählen der Briefwahlstimmen (haben wohl mehr als 70% der Demokraten per Brief gewählt und nur ca. 20% der Republikaner, was im Einklang zu Wahlbefragungen vorher den Wahlen stand).
Und ja des Ganzen ungeachtet, kann man die US-Wahlen prinzipiell wegen des veralteten Electoral College Systems, Parteienfinanzierung und Gerrymandering kritisieren. Nur weil ich nicht von den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps überzeugt bin, heißt das nicht, dass ich das Wahlsystem dort für nicht überholungsbedüftig hielte. Wäre gut, wenn da einiges geändert würde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Voter-verified_paper_audit_trail
https://www.washingtonpost.com/outlook/five-myths/five-myths-about-voting-machines/2020/12/24/ac2e02a2-453f-11eb-b0e4-0f182923a025_story.html
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/12/trump-looking-fraud-all-wrong-places/617366/
https://www.cnbc.com/2020/11/17/georgia-says-voting-machine-audit-found-no-evidence-of-fraud-tampering.html
Der Spiegel-Redakteur Patrick Beuth kritisiert die Twitter-Entscheidung über die Sperrung Trumps unter dem Aspekt der Sonderrechte für Politiker. Dementsprechende Privilegien seien ein Irrweg. Das Argument des öffentlichen Interesses rechtfertige eine Ungleichbehandlung zwischen Politikern und herkömmlichen Social Media-Nutzern nicht. Was für die einen gilt, muss für alle gelten. Donald Trump hätte darum für seine Tweets schon viel früher gesperrt werden müssen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-und-soziale-medien-der-perfekte-zeitpunkt-fuer-das-ende-der-extrawurst-a-35dbf1a2-1d4b-4736-9892-9dc4922645b0
Auch der Twitter Chef Jack Dorsey sieht die Entscheidung seines Unternehmens, Trumps Account zu sperren, nicht unkritisch. Zwar verteidigt er sie alles in allem, knüpft aber inhaltlich an Angela Merkels Kritik an Meinungsfreiheitsbeschränkungen ohne gesetzliche Grundlage insofern an, als er in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Macht von Unternehmen und Einzelnen über einen Teil des öffentlichen Meinungsaustausches sieht.
https://twitter.com/jack/status/1349510769268850690
Prägnantes Video der Initiative #ConvictTrump zur Doppelzüngigkeit und Verantwortlichkeit Trumps mit Blick auf die Vorfälle am Kapitol.
https://twitter.com/J_Mei21/status/1349688622262472705
Eine detaillierte Analyse von Trumps Rede am 6. Januar, kurz bevor der Sturm auf das Kapitol losging:
https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680
Artikel auf CNBC über einen mittlerweile festgenommenen Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol, dem nun u.a. wegen Diebstahls von Staatseigentum bis zu 10 Jahre Haft drohen. Der Beschuldigte gibt als Motiv an, dass er in den Kongress eindrang aus Wut über den vermeintlichen Diebstahl der Wiederwahl Trumps durch die Demokraten. Trump hatte kurz vor den Ereignissen die Protestierenden noch mit "Stop the Steal" und anderen Forderungen in seiner Rede angestachelt.
Berichtet wird auch, dass zahlreiche Beamte der Capitol Police suspendiert wurden. Es wird gegen mehr als 10 Polizisten(!) wegen ihrer Rolle am 6. Januar ermittelt als Teil umfassender Bemühungen, das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Ermittlungen wurden auch gegen einen Mitarbeiter des Secret Service(!) eingeleitet, der Kongressmitglieder, die den Wahlsieg Bidens bestätigt haben, des Verrats bezichtigt haben soll.
https://www.cnbc.com/2021/01/12/capitol-riots-arrests-aaron-mostofsky-charged-in-trump-mob.html?__twitter_impression=true&recirc=taboolainternal
Eine gewichtige, detaillierte Analyse von Prof. Seth Abramson zu Trumps Rede vom 6. Januar, kurz bevor der Sturm auf das Kapitol losging:
https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680
Noch mal vielen lieben Dank für die Updates !
"Man sehe mir die furios dahingeschriebenen Worte nach, aber es wäre eben Torheit zu denken mit Trumps Abgang wäre schon alles ,,wieder´´ gut."
Den Kommentar und ihren vorherigen gerne gelesen. Ist doch verdichtet präzise von Ihnen beschrieben worden, was alles schlecht läuft und auch einige Gründe dafür genannt.
Bin mir sicher, wenn 'wir' uns zusammensetzen würden (mit 'wir' meine ich auch weitere Schreiber im Forum), dürfte es eine kreative Runde geben, wie denn die sozialgerechten, eigentumsbasierten und ökologischen Strukturen denn so aussehen sollten, wobei das gemäße Finanzsystem zu bestimmen wäre, also wie man menschliche Leistungen am besten miteinander verbindet, um sowohl der Individualität wie Kollektivität am besten gerecht zu werden.
Man überlege sich also die idealen Strukturen und vergleiche sie mit den Gegebenheiten, wie daraus mit transformativen Prozessen umgewandelt/erneuert Zukunft gestaltet werden kann und zwar eine, in der ganz klar der Mensch Vorrang vor der Ökonomie erhält. Was eigentlich glasklar auf der Hand liegt und 'nur' durch diverse Manöver/Geröll/Erziehung/Gewohnheit usw. verdunkelt werden konnte.
Da kann sich doch tatsächlich der Merz noch 'entblöden' eine von Scholz vorgeschlagene/geforderte Vermögenssteuer der Reichen mit "Neidsteuer" zu belegen. Das wäre selbst ökonomisch sinnvoll umzusetzen/angesagt, da in der Breite gestreut und/oder sinnvoll für Investitionen genutzt, es nachfragewirksam die Wirtschaft 'ankurbeln' würde, wie man das in Wirtschaftsseiten so schreibt. Klar ist, bei aller Unzufriedenheit mit deren Kandidaten, keinesfalls darf/sollte es der Merz werden! Der Typ steht eindeutig für Spaltung und nicht den sozialen Ausgleich. Er ordnet alles der Marktwirtschaft unter und die Ergebnisse daraus müssen dann weitgehend unangetastet bleiben. Mehr 'Privatmedizin' jedenfalls für jedes Problem als Lösung, selbst wenn die Dosis schon längst sichtbare Vergiftungserscheinungen erzeugt.
Bin mir allerdings nicht so sicher, ob er das tatsächlich so glaubt oder aus dem Vorteil für seine Klientel und sich so verkündet. Entscheidend aber, was am Ende bei raus kommt.
Da schließe ich mich gerne an.
Wobei ich noch ergänzen möchte, dass man sich über den Zustand der amerikanischen Demokratie keine Illusionen machen sollte, denn die Zerrissenheit des Landes ist groß und das politische Establishment/Oberschicht/Finanzsystem usw. kann sich bisher zumindest weitgehend ungestört bewegen/bereichern und wenn es mal schlecht läuft, lassen sich die Verluste beim Zocken immer noch auf die anderen verteilen/umlegen, bisher jedenfalls funktionierte das bestens.
Da mögen schon mal Köpfe in ausführender Funktion 'rollen', aber das System, seine Prinzipien tastet man nicht an. Freiheit symbolisch für die Wähler, real aber natürlich nicht für sie selbst. Denn wenn es anders wäre, gäbe es diese Strukturen so zumindest nicht mehr.
Mal sehen, wie die USA nun mit der Aufklärung um den Sturm des Kapitols umgeht. Daraus könnte sich durchaus auch mal was Positives ergeben. Jedenfalls eindeutig Pfosten einzuschlagen, was die Belastung/Grenzen einer Demokratie ausmacht. Nicht nur die bekannten/erkannten Täter also vor Ort allein bestrafen, das wäre eindeutig zu wenig!
In eigener Sache
@Sibarani @Pleifel
Mein altes Profil funktioniert wieder, also dieses hier. Mein Freund konnte das Passwort wieder herstellen. Wollte ich nur mal bescheid sagen.
Herzlichst-
Nil
``"Man sehe mir die furios dahingeschriebenen Worte nach, aber es wäre eben Torheit zu denken mit Trumps Abgang wäre schon alles ,,wieder´´ gut."
Den Kommentar und ihren vorherigen gerne gelesen. Ist doch verdichtet präzise von Ihnen beschrieben worden, was alles schlecht läuft und auch einige Gründe dafür genannt.
Bin mir sicher, wenn 'wir' uns zusammensetzen würden (mit 'wir' meine ich auch weitere Schreiber im Forum), dürfte es eine kreative Runde geben, wie denn die sozialgerechten, eigentumsbasierten und ökologischen Strukturen denn so aussehen sollten, wobei das gemäße Finanzsystem zu bestimmen wäre, also wie man menschliche Leistungen am besten miteinander verbindet, um sowohl der Individualität wie Kollektivität am besten gerecht zu werden.
Man überlege sich also die idealen Strukturen und vergleiche sie mit den Gegebenheiten, wie daraus mit transformativen Prozessen umgewandelt/erneuert Zukunft gestaltet werden kann und zwar eine, in der ganz klar der Mensch Vorrang vor der Ökonomie erhält. Was eigentlich glasklar auf der Hand liegt und 'nur' durch diverse Manöver/Geröll/Erziehung/Gewohnheit usw. verdunkelt werden konnte.´´
Danke vielmals für das positive Feedback. Es sind wirklich sehr viele gute Gedanken hier im Forum zu lesen und der Austausch stets bereichernd. Darum auch danke für jeden neuen Input.
Würde die Politik nur aufmerksamer auf die Menschen hören und in manchem mutiger nach vorne gehen, wäre den rechtspopulistisch-destruktiven Kräften leichter der Wind aus den Segeln genommen und die Akzeptanz auch wieder größer für die rechtsstaatliche Demokratie als Staatsform. Erfreulich ist immerhin, dass bei der gegenwärtigen Corona-Pandemie in Deutschland augenscheinlich mehr auf die Wissenschaft als auf Schreihälse und parteiische Think Tanks gehört wird. Das ist schon mal ein Anfang, muss aber noch ausgebaut werden. Es ist z.B. unverständlich, warum man bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht diese nur hinsichtlich der Überschuldung als Insolvenzgrund und nicht bei der Zahlungsunfähigkeit verlängert hat. Umso mehr, als die Novemberhilfen bis jetzt für manche Unternehmen noch nicht ausgezahlt wurde. Das heißt, kleine und mittelständische Betriebe geraten wegen dieser Versäumnisse in Not, sind teilweise sogar von der Pleite bedroht und die Angestellten dadurch ebenso. Statt ideologisch dem Neoliberalismus all die Jahre zu folgen (mit übrigens Niederschlag in EU freihandelszonenkonformen Staatsbeihilfeverboten, als Ausdruck der Unantastbarkeit und vermeintlichen Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte, die nun Hilfen z.T. auch im Wege stehen...) sollte man mehr den Ausgleich sachlich-konkret suchen. Und da müssen stärker die menschlichen, ökologischen und ökonomischen Fakten berücksichtigt und entsprechende Bedürfnisse in Einklang gebracht werden und auch anders priorisiert. Zu letzterem Punkt gibt es Beispiele von Unternehmern mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein wie den Schweizer Gottlieb Duttweiler zum Beispiel, der auch politisch aktiv war und seine Dienste in das Wohl der Gesellschaft stellte(also komplettes Gegenbeispiel zum Selfish-Bussinesspolitikertypus Trump). Nach Duttweilers Ansicht muss der Markt den Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht den Profit (die Überführung seines Unternehmens Migros und Vermögens in eine Genossenschaftsform ist insofern ganz konsequent gewesen[wie auch der Nichtverkauf von Alkohol in den Supermärkten...]). Man kann also miteinander statt gegeneinander die Wirtschaft auf einen sozial-ökologischen zukunftsgerechten Kurs bringen, wenn man will und wenn...
``Da kann sich doch tatsächlich der Merz noch 'entblöden' eine von Scholz vorgeschlagene/geforderte Vermögenssteuer der Reichen mit "Neidsteuer" zu belegen. Das wäre selbst ökonomisch sinnvoll umzusetzen/angesagt, da in der Breite gestreut und/oder sinnvoll für Investitionen genutzt, es nachfragewirksam die Wirtschaft 'ankurbeln' würde, wie man das in Wirtschaftsseiten so schreibt. Klar ist, bei aller Unzufriedenheit mit deren Kandidaten, keinesfalls darf/sollte es der Merz werden! Der Typ steht eindeutig für Spaltung und nicht den sozialen Ausgleich. Er ordnet alles der Marktwirtschaft unter und die Ergebnisse daraus müssen dann weitgehend unangetastet bleiben. Mehr 'Privatmedizin' jedenfalls für jedes Problem als Lösung, selbst wenn die Dosis schon längst sichtbare Vergiftungserscheinungen erzeugt.
Bin mir allerdings nicht so sicher, ob er das tatsächlich so glaubt oder aus dem Vorteil für seine Klientel und sich so verkündet. Entscheidend aber, was am Ende bei raus kommt.´´
...man nicht auf die Falschen hört. Soweit bekannt, ist etwa Friedrich Merz kein erfolgreicher Unternehmer oder Manager, sondern als Lobbyist und Wirtschaftsanwalt tätig gewesen. D.h. er mag wirtschaftsnah und -freundlich sein, aber wie kommen viele dazu, dies mit Wirtschaftskompetenz gleichzusetzen? Ein Prof. Ludwig Erhard etwa, der wusste die Wirtschaft richtig einzuschätzen und hielt auch eine überlegte Distanz zu Unternehmern oder dubiosen Lobbyorganisationen (wie einer INSM... zu deren Programmatik: https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_neue_soziale_marktwirtschaft, die dann gerne politisch an entsprechender Stelle artikuliert wird), um sachlich unabhängig urteilen zu können.
Wer aber gegen den Kündigungsschutz sich ausgesprochen hat (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-merz-will-kuendigungsschutz-ganz-abschaffen-1174713.html), gegen höhere Steuern als ,,Neidsteuer´´, gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geklagt hat sowie ausgerechnet inmitten der von Wirtschaft und Arbeitnehmern unverschuldeten, existenzbedrohenden Pandemiesituation das wichtige und wirksame Instrument der Kurzarbeit in Zusammenhang mit Faulheit gestellt hat (https://regionalheute.de/friedrich-merz-warnt-vor-faulheit-durch-kurzarbeit-arbeitsminister-empoert-1600690681/) und last but not least sogar gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, der empfiehlt sich bei ehrlicher Betrachtung weder aus werteorientierter noch wirtschaftswissenschaftlicher Sicht für ein hohes politisches Amt. Darum eine ganz richtige Entscheidung, ihm gestern Parteivorsitz und Unterstützung für eine Kanzlerschaft zu versagen.
Politico hat seinen Wertepolitiker- und Wirtschaftsexperten-Nimbus ja auch in einem lesenswerten Artikel entzaubert:
https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-revenge-christian-democrats-cdu-germany-angela-merkel-race/
``Mal sehen, wie die USA nun mit der Aufklärung um den Sturm des Kapitols umgeht. Daraus könnte sich durchaus auch mal was Positives ergeben. Jedenfalls eindeutig Pfosten einzuschlagen, was die Belastung/Grenzen einer Demokratie ausmacht. Nicht nur die bekannten/erkannten Täter also vor Ort allein bestrafen, das wäre eindeutig zu wenig!´´
Ja, es ist wirklich immens wichtig, dass das restlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt wird. Ich werde noch mal die Analyse der Trump-Rede posten und Weiteres, was in Richtung der Schlussfolgerungen von Prof. Abramson geht (sollte man unbedingt gelesen haben). Es muss eindeutig geklärt werden, ob es sich bei dem Sturm aufs Kapitol um eine außer Kontrolle geratene Dynamik gehandelt hat oder doch um mehr. Zumal bei letzterem auch weiterhin große Gefahr droht. Man beachte nur, dass in Washington der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und mehr als 20.000 Soldaten (gab es seit dem amerikanischen Bürgerkrieg nicht mehr) nun in der Hauptstadt patroullieren. Es ist sehr zu hoffen, dass es rund um die Vereidigung zu keinen weiteren Zwischenfällen kommt. Die Lage bleibt aber brandgefährlich. Trump hat bisher übrigens immer nur von transition gesprochen (unter namentlicher Auslassung von Biden oder Verwendung des Wortes transfer [of power] - dennoch übersetzen deutsche Medien ganz überwiegend unpräzise mit "Machtübergabe" an Biden statt "Übergang"... man beachte insoweit die Diktion von Pompeo..) und das mit seiner Weigerung, am 20. Januar bei der Inauguration persönlich anwesend zu sein, sollte man bezüglich weiter bestehender Potenziale keinesfalls unterschätzen...
Sehr gerne. Werde noch bis einschließlich 20. Januar updaten.
``In eigener Sache
@Sibarani @Pleifel
Mein altes Profil funktioniert wieder, also dieses hier. Mein Freund konnte das Passwort wieder herstellen. Wollte ich nur mal bescheid sagen.
Herzlichst-
Nil´´
Super, dass es doch noch geklappt hat, den Account wieder zu aktivieren.
Eine gewichtige, detaillierte Analyse von Prof. Seth Abramson zu Trumps Rede vom 6. Januar, kurz bevor der Sturm auf das Kapitol losging:
https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680
Donald Trump weist jede Schuld für die Ereignisse am 6. Januar von sich. Seine Rede beim March on Washington kurz vor Beginn des Sturms auf das Kapitol sei ,,absolut angemessen´´ gewesen.
https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_89272614/trump-meine-rede-vor-kapitol-erstuermung-war-absolut-angemessen-.html
Dagegen berichtet eine Maklerin, die mit Privatjet am 6. Januar nach Washington geflogen ist und mittlerweile vom FBI festgenommen wurde, dass sie wegen Trumps Rede den Entschluss gefasst habe, am Sturm auf das Kapitol teilzunehmen. Sie verlangt deshalb nun, von demselbigen begnadigt zu werden.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_89295320/usa-mit-privatjet-zu-kapitol-protest-jetzt-will-maklerin-begnadigung.html
In Washington wurde ein schwer bewaffneter Mann verhaftet, der versucht hat, sich mit einem gefälschten Akkreditierungsausweis Zugang in die Sicherheitszone beim Kapitol zu verschaffen. Bei ihm wurden eine Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition sichergestellt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89295146/polizei-nimmt-schwer-bewaffneten-mann-am-kapitol-fest.html
In Washington wurde ein schwer bewaffneter Mann verhaftet, der laut CNN versucht hatte, sich mit einem gefälschten Akkreditierungsausweis Zugang in die Sicherheitszone beim Kapitol zu verschaffen. Bei ihm wurden eine Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition sichergestellt, welche nicht registriert waren. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Freitag.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89295146/polizei-nimmt-schwer-bewaffneten-mann-am-kapitol-fest.html
Artikel über die massive Präsenz amerikanischer Soldaten in der Hauptstadt der USA. Insgesamt sollen bis zu 25.000 Nationalgardisten die Amtseinführung Joe Bidens am 20. Januar in Washington D.C. sichern.
https://thehill.com/policy/defense/534497-army-up-to-25000-national-guard-in-dc-for-biden-inauguration
Zur Befugnis des US-Präsidenten hinsichtlich des Einsatzes des Nukleararsenals der Vereinigten Staaten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, thematisierte diese mit Blick auf die Zurechnungsfähigkeit Trumps öffentlich und in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89285632/donald-trump-der-us-praesident-und-das-problem-mit-dem-atomkoffer.html
Rede des US-Generalstabschefs, Mark A. Milley, gehalten am 11.11.2020, in der er klarstellt, dass das Militär einen ,,Eid auf die Verfassung, nicht ein Individuum (den Präsidenten)´´ ablegt.
https://www.youtube.com/watch?v=nMaI1Hg8dl8
Die Hinweise darauf, dass die Beteiligten am Sturm auf das Kapitol in Teilen Unterstützung aus den Sicherheitsbehörden erhielten, verdichten sich.
https://www.welt.de/politik/ausland/article224480344/Kapitol-in-den-USA-Mehrere-Polizisten-kollaborierten-offenbar-mit-Mob.html
Rede des US-Generalstabschefs, Mark A. Milley, gehalten am 11.11.2020, in der er klarstellt, dass Militärangehörige einen ,,Eid auf die Verfassung, nicht auf ein Individuum(den Präsidenten),´´ablegen.
https://www.youtube.com/watch?v=nMaI1Hg8dl8
Wenn es nicht Realität wäre, könnte man das für Satire halten. Aber eine gewisse Logik steckt schon drin.
Danke für ihre Datensammlung/Auswahl.
@Nil - Prima, dass Sie wieder zu ihren 'Quellen' gefunden haben. :-)
Das FBI geht mittlerweile vom Vorliegen einer Tötungsabsicht bei einzelnen Beteiligten an dem Sturm auf das Kapitol, wie etwa bei dem als Schamanen mit Hörnern verkleideten Jake Agneli, aus. Motiv war offenbar, nach der fehlgeschlagenen Beeinflussung der Abstimmung, diejenigen, die für die Bestätigung der Wahl Joe Bidens gestimmt hatten, zur Verantwortung zu ziehen. Aus dem Mob waren etwa Ausrufe wie: ,,Hängt Mike Pence!´´ vernehmbar.
https://www.welt.de/politik/ausland/article224410824/Kapitol-Randalierer-Ermittler-werfen-Schamanen-Jake-Angeli-Mordabsichten-vor.html
Die Welt schreibt bezüglich einer möglichen Kollaboration von Mitgliedern des Sicherheitsapparates mit Trump-Anhängern am 6. Januar, dass ein Polizist der Capitol Police laut Zeugenaussagen im Kongressgebäude mit Eindringlingen Hände geschüttelt und zu diesen gesagt hätte: ,,Das ist jetzt euer Haus“. Die Aufklärung der Ursachen für das Versagen der Sicherheitskräfte, die erst nach 4 Stunden die Lage unter sichere Kontrolle gebracht hatten, dauert an.
Es wurden bisher mehrere Beamte der Capitol Police vom Dienst suspendiert. Gegen mindestens 10 Polizisten laufen Ermittlungverfahren.
https://www.welt.de/politik/ausland/article224480344/Kapitol-in-den-USA-Mehrere-Polizisten-kollaborierten-offenbar-mit-Mob.html
Weiter berichtet das Blatt, dass die Sorge vor einer Unterwanderung der Sicherheitsbehörden mit Zunahme der Erkenntnisse über das Geschehen am 6. Januar wächst. So hat sich mittlerweile herausgestellt, dass sich unter den Eindringlingen des Kapitols aktive und ehemalige Militärangehörige und auch Polizisten von außerhalb Washingtons - unter diesen sogar ein Polizeichef - befanden. Letztere hätten gegenüber einem Beamten der Capitol Police ihre Polizeimarken vorgezeigt und gesagt: ,,Wir tun das für euch“. Auch in den Reihen des FBI soll es laut internen Ermittlungen Agenten gegeben haben, die in die Stürmung des Kapitols involviert waren.
Die Welt resümiert, daher, dass die unwirkliche Angst vor "Inside Jobs"(d.h. Straftaten ausgehend von Personen aus den staatlichen Sicherheitsorganen) angesichts der Ermittlungsergebnisse nun plötzlich etwas Reales geworden sei.
https://www.welt.de/politik/ausland/article224408412/Joe-Bidens-Inauguration-Angst-vor-Unterwanderung-der-Sicherheitskraefte.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
Über die QAnon-Bewegung und deren gefährliche Realitätsverzerrung, die Trump mit seiner Corona-Verharmlosung und Wahlleugnung bedient hat. Seine systematischen Lügen über den Wahlbetrug haben sich in der gewaltsamen Erstürmung des Kongressgebäudes entladen, bei der etliche von ihnen beteiligt waren (sehr prominent als ein Vertreter: der Q-Schamane). Wahlleugnung wurde zur Demokratieverleugnung und doppelzüngige Worte zu Gewalt - das sind die Folgen von Trumps Spaltung der Menschen, konkret bei den Qs: der heimtückisch bewirkten Abspaltung von der Wahrheit, um sie in der Lüge rücksichtslos als Potenzial narzisstischer Zielverwirklichung auszunutzen.
https://www.stern.de/panorama/in-der-wahnwelt-von-qanon---eine-aussteigerin-berichtet-30002682.html
So gezüchteter Hass und Rachegelüste, ob der angeblich gestohlenen Wahl, hätten angesichts der Dynamik des Geschehens zu Lynchtaten führen können, wenn die Kongressmitglieder nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden wären. Ein Galgen war in der Nähe des Kongresses bereits errichtet worden. ,,Hängt Mike Pence´´ wurde von einzelnen Mitgliedern des Mobs skandiert. Und im Plenum des Kongresses suchten Trump Anhänger nach Beweisen für einen vermeintlichen Verrat an ihnen durch die Parlamentarier...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kapitol-sturm-etwas-das-wir-gegen-diese-drecksaecke-verwenden-koennen-a-67fe886f-5d60-455b-b2cb-f4510f591e4a
Videos von den Gewaltausbrüchen beim Kapitol, die auf einer mittlerweile offline gegangenen rechtsextremen Social Media-Plattform gepostet wurden:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--neue-videos-von-kapitol-erstuermung-machen-die-runde-30002112.html
Faktencheck über ein Bild vom Kapitol, was gerade in Social Media-Plattformen viral geht und die Verschwörungsthese stützen soll, dass Trump-Anhänger für den Sturm auf das Kapitol zu Unrecht verantwortlich gemacht werden. In Wahrheit stellt sich das Bild mit dem vermeintlichen Greenscreen-Hintergrund als Fotomontage heraus.
https://www.stern.de/digital/webvideo/fake-or-no-fake/faktencheck--sturm-auf-us-kapitol-ein-greenscreen-fake---video--30000392.html
Trump hat seinen ehemaligen Chefberater Steve Bannon begnadigt. Unter den insgesamt 143 Begnadigten findet sich ein Name allerdings nicht: Julian Assange.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bannon-117.html
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, macht Trump für den Sturm des Kapitols nun direkt verantwortlich. Trump habe ,,den Mob mit Lügen gefüttert´´. Die Randalierer seien durch Trump und andere mächtige Leute dazu provoziert worden, ein parlamentarisches Verfahren mit Einsatz von Gewalt und Furcht zu stoppen. Doch die Kongressmitglieder hätten diesen Versuch erfolgreich vereitelt, indem sie zusammenhielten und nicht zuließen, dass ein wütender Mob eine Veto-Macht über ihr Abstimmungsverhalten und die Rechtsstaatlichkeit der USA erlangt.
https://www.n-tv.de/politik/McConnell-Trump-provozierte-Kapitolsturm-article22302949.html
Auch Vizepräsident Mike Pence setzt ein deutliches Zeichen. Er wird bei Trumps Abschiedszeremonie nicht anwesend sein, dafür aber bei der Inauguration Joe Bidens.
Der sich keiner Schuld an der Erstürmung des Kapitols bewusste Präsident lobt sich in seiner letzten Rede an die Nation derweil selbst und erwähnt Joe Biden mit keinem Wort, aber fordert immerhin zu Gebeten für seinen Nachfolger auf. Außerdem erklärt er, dass aller Dingen ungeachtet die von ihm geschaffene Bewegung erst am Anfang stehe.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/donald-trump-amtsende-abschiedsrede-bilanz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F
Auch Vizepräsident Mike Pence setzt ein deutliches Zeichen. Er wird bei Trumps Abschiedszeremonie nicht anwesend sein, dafür aber bei der Inauguration Joe Bidens.
Der sich keiner Schuld an der Erstürmung des Kapitols bewusste Präsident lobt sich in seiner letzten Rede an die Nation derweil selbst und erwähnt Joe Biden mit keinem Wort, aber fordert immerhin zu Gebeten für seinen Nachfolger auf. Außerdem erklärt er ungeachtet aller Dinge, dass die von ihm geschaffene Bewegung erst am Anfang stehe.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/donald-trump-amtsende-abschiedsrede-bilanz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F
Einer der Rekorde in der Amtszeit Trumps ist der Anstieg der Waffenverkäufe in 2020, der seinesgleichen sucht. Gleichwohl meldet die größte und bekannteste Waffenlobbyorganisation NRA dieser Tage ihren Konkurs an. Zum Hintergrund:
https://www.stern.de/politik/ausland/us-waffenorganisation-nra-meldet-konkurs-an-9560720.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1176938/umfrage/entwicklung-der-monatlichen-waffenverkaeufe-in-den-usa/
Der beispiellos hohe Grad an Spaltung und Angst in der Gesellschaft, welcher den Ausgang der Trump-Ära kennzeichnet, macht sich auch in den Sicherheitsvorkehrungen für die heutige Amtsübergabe bemerkbar. Nicht nur in Washington D.C. patrouilliert ein Rekordaufgebot an Sicherheitskräften, auch in anderen Hauptstädten der Bundesstaaten der USA sind Nationalgarde und Polizisten zum Schutz der Parlaments- und Regierungsgebäude im Einsatz.
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-kapitol-sturm--wie-sich-die-us-bundesstaaten-auf-moegliche-rechtsextreme-gewalt-vorbereiten-30004992.html
Außergewöhnlich und einmalig ist am heutigen Tage auch der Umstand, dass es zwei Atomkoffer geben wird, um den Übergang der Befehlsgewalt über das Nukleararsenal der Vereinigten Staaten auf Joe Biden, bei dessen Amtseinführung Donald Trump nicht anwesend sein wird, zu gewährleisten. Mit dem Ablegen des Amtseides wird der Zugang zu den Atomcodes für Trump in Florida gesperrt und geht auf Biden in Washington über; darum zwei Atomkoffer.
https://www.stern.de/politik/ausland/weil-donald-trump-die-amtseinfuehrung-schwaenzt--gibt-es-ploetzlich-zwei-atomkoffer-30004972.html
Zur Aufklärung der Geschehnisse am Kapitol wird es auch gehören den Personenkreis aufzuklären, der den Eindringlingen beim gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar half. Es existieren Berichte, wonach Abgeordnete einen Tag zuvor Personen durch das Kongressgebäude zwecks Auskundschaftungsmöglichkeit geführt haben sollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kongress-erstuermung-101.html
Im Guardian ist ein Bericht zu lesen über den Besuch Mike Lindells, des CEO von My Pillow, im Weißen Haus. Möglich ist, dass der Unternehmer - der noch kürzlich twitterte, Trump bleibe weitere 4 Jahre im Amt - den Präsidenten zu einem Staatsstreich anstiften wollte. Denn ein Foto seiner Notizen, die er ins Weiße Haus mitnahm offenbaren Folgendes:
“Insurrection Act now as a result of the assault on the”, “martial law if necessary”, “Move Kash Patel to CIA Acting”.
https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/15/mike-lindell-mypillow-trump-white-house-martial-law
Außerdem wird im Guardian von einem seltsamen, vermutlich aus Versehen abgeschickten Tweet Giulianis berichtet mit dem Inhalt:
“working with the FBI to expose and place total blame on John and the 226 members of antifa that instigated the Capitol ‘riot’”
und:
“I can see what I can do with Kash, I wish I had.” (dürfte Kash Patel sein, der nach der verlorenen Wahl im Rahmen eines Austauschs der zivilen Führungsebene von Trump im Pentagon platziert wurde).
Weiter ist im Guardian zu lesen, dass unklar sei, wen Giuliani mit John meine. Nach eigener Recherche dürfte es sich um einen Filmer der Ausschreitungen im Kongress mit der Bezeichnung Jayden X handeln, der sich mit bürgerlichem Namen als John Earle Sullivan entpuppt.
Mehr zu diesem und seiner fraglichen Rolle am 6. Januar hier:
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-US-Kapitol-Lasst-uns-diese-Scheisse-niederbrennen-5026533.html
https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/15/mike-lindell-mypillow-trump-white-house-martial-law
https://twitter.com/maggieNYT/status/1350102886601138177
Trumps Abflug vom Weißen Haus.
CNN: https://www.youtube.com/watch?v=OpzxQMgVDTY
Trumps allerletzte Rede in seiner Amtszeit, gehalten auf der Andrews Air Force Base in Washington kurz vor dem Abflug nach Florida mit der Air Force One.
BBC: https://www.youtube.com/watch?v=p59ZDdxszkk
Berichte und Videos von der Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Mit Ablegung des Amtseides ging die Macht ordnungsgemäß auf Joe Biden über. Die Lage im ganzen Land ist friedlich geblieben.
New York Times - updates/livestream:
https://www.nytimes.com/live/2021/01/20/us/inauguration-protests-parties
Herr Biden hat ein wirklich diverses Theam zusammengestellt, dass ist sehr vielversprechend und ermutigend.
Ja, finde ich auch. Ich bin gespannt, wann er die Direktive für den Beitritt zum Pariser Abkommen unterzeichnet. Das wäre der erste bedeutende Schritt in seiner Amtszeit. Er muss in den ersten 100 Tagen wirklich zeigen, dass er in der Lage ist, Amerika wieder auf einen nachhaltigen und vernünftigen Kurs zu setzen. Die Chancen stehen an sich gut, da einige wichtige Republikaner im Senat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben und die Zeremonie zur Amtseinführung hat heute immerhin schon mal ein hoffnungsvolles Zeichen gesetzt.
Präsident Bidens Rede zum Amtsantritt/Inauguration Speech:
CNN: https://www.youtube.com/watch?v=LGukNIEIhTU
"wieder auf einen nachhaltigen und vernünftigen Kurs zu setzen"
War dieses Land davor auf einem solchen Kurs? Jemals? Biden könnte versuchen, damit anzufangen. Zu restaurieren ist da nicht viel.
``War dieses Land davor auf einem solchen Kurs? Jemals? Biden könnte versuchen, damit anzufangen. Zu restaurieren ist da nicht viel.´´
Korrekt, das "wieder" muss gestrichen werden - war ein Fehler das so zu schreiben. Die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit waren vor Trump definitiv schon nicht genügend. Er hat den Zustand zwar m.E. noch schlimmer gemacht(Klimawandel angezweifelt), aber mit einem bloßen Zurück in den ex ante-Zustande ´, also vor Trump, ist es tatsächlich nicht getan. Obama hatte seine Klimainitiativen wegen der republikanischen Blockadepolitik im Senat (und weil er vorwerfbar in den ersten zwei Jahren die demokratische Mehrheit dort nicht dafür genutzt hatte!) nicht durchgebracht und sein Vorgänger George W. Bush schonte die Autoindustrie vor schärferen Umweltnormen usw.... Biden muss also nun einen neuen Kurs aufsetzen. Vielleicht lässt sich das u.a. in einem großen Infrastrukturprogramm verwirklichen dabei in bedeutendem Umfang umweltgerechtere Strukturen zu verwirklichen. Mal sehen, was in so kommt.
Immerhin hat er schon am Tag 1 seiner Präsidentschaft die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen eingeleitet und die Erlaubnis für den Bau der Keystone Pipeline (USA-Kanada) rückgängig gemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Biden-leitet-Rueckkehr-zu-Pariser-Klimaabkommen-ein-article22306018.html
``"wieder auf einen nachhaltigen und vernünftigen Kurs zu setzen"
War dieses Land davor auf einem solchen Kurs? Jemals? Biden könnte versuchen, damit anzufangen. Zu restaurieren ist da nicht viel.´´
Korrekt, das "wieder" muss gestrichen werden - war ein Fehler das so zu schreiben. Die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit waren vor Trump definitiv schon nicht genügend. Er hat den Zustand zwar m.E. noch schlimmer gemacht (Klimawandel angezweifelt, Naturschutzgebiete/Indianerreservate aufgehoben und alte emissionsintensive Industrien gefördert), aber mit einem bloßen Zurück in den ex ante-Zustande ´, also vor Trump, ist es tatsächlich nicht getan. Obama hatte seine Klimainitiativen wegen der republikanischen Blockadepolitik im Senat (und weil er vorwerfbar in den ersten zwei Jahren die demokratische Mehrheit dort nicht dafür genutzt hatte!) nicht durchgebracht und sein Vorgänger George W. Bush schonte die Autoindustrie vor schärferen Umweltnormen usw.... Biden muss also nun einen neuen Kurs aufsetzen. Vielleicht lässt sich das u.a. in einem großen Infrastrukturprogramm verwirklichen, in bedeutendem Umfang umweltgerechtere Strukturen zu verwirklichen. Mal sehen, was so kommt.
Immerhin hat er schon am Tag 1 seiner Präsidentschaft die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen eingeleitet und die Erlaubnis für den Bau der Keystone Pipeline (USA-Kanada) rückgängig gemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Biden-leitet-Rueckkehr-zu-Pariser-Klimaabkommen-ein-article22306018.html
``"wieder auf einen nachhaltigen und vernünftigen Kurs zu setzen"
War dieses Land davor auf einem solchen Kurs? Jemals? Biden könnte versuchen, damit anzufangen. Zu restaurieren ist da nicht viel.´´
Korrekt, das "wieder" muss gestrichen werden - war ein Fehler das so zu schreiben. Die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit waren vor Trump definitiv schon nicht genügend. Er hat den Zustand zwar m.E. noch schlimmer gemacht (Klimawandel angezweifelt, Naturschutzgebiete/Indianerreservate aufgehoben und alte emissionsintensive Industrien gefördert), aber mit einem bloßen Zurück in den ex ante-Zustande ´, also vor Trump, ist es tatsächlich nicht getan. Obama hatte seine Klimainitiativen wegen der republikanischen Blockadepolitik im Senat (und weil er vorwerfbar in den ersten zwei Jahren die demokratische Mehrheit dort nicht dafür genutzt hatte!) nicht durchgebracht und sein Vorgänger George W. Bush schonte die Autoindustrie vor schärferen Umweltnormen usw.... Biden muss also nun einen neuen Kurs aufsetzen. Vielleicht lässt sich das u.a. in einem großen Infrastrukturprogramm verwirklichen, in bedeutendem Umfang umweltgerechtere Strukturen einzuführen. Mal sehen, was so kommt.
Immerhin hat er schon am Tag 1 seiner Präsidentschaft die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen eingeleitet und die Erlaubnis für den Bau der Keystone XL Pipeline (USA-Kanada mit sehr klima- und umweltschädlichen Ölsandabbau dort) rückgängig gemacht. Und die Frackingindustrie wird er vielleicht auch peu à peu abwracken, d.h. staatliche Hilfen einstellen und es ihr nicht leicht machen, neue Konzessionen zu erhalten. Big Oil wird Trump wahrscheinlich sehr vermissen.
https://www.n-tv.de/politik/Biden-leitet-Rueckkehr-zu-Pariser-Klimaabkommen-ein-article22306018.html
April 30, 2014
U.S. government says it lost $11.2 billion (Milliarden) on General Motors bailout.
(2010 - 2013 unter Obama nach Bankencrash 2008), das haette man ja mal mit spritsparenden und alternativen Antrieben koppeln koennen, wieder verpennt, Kalifornien ist da immer weiter, aber selbst Obama hat's verpennt, UNVERZEIHLICH...
;-)
"Immerhin hat er schon am Tag 1 seiner Präsidentschaft die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen eingeleitet und die Erlaubnis für den Bau der Keystone XL Pipeline (USA-Kanada mit sehr klima- und umweltschädlichen Ölsandabbau dort) rückgängig gemacht. [...]"
Ja, das ist schon bemerkenswert. Sehen wir mal weiter.
Klasse! Werde mir das Video anschauen. Wer Brave New World gelesen hat, muss auch 1984 gelesen haben. Die dortigen Telescreens haben wir ja praktisch schon en masse als Smartspeaker und Smartphones dank blinder Technikgläubigkeit und ausbordend den Lifestyle antreibendem Turbokapitalismus. So wird eine freie Menschheit den Elchtest eher nicht bestehen. Über heutiges Newspeak bzw. Trumps linguistic turns, Worte, Wissen und Wirklichkeit (er hat ja reichlich Qs in seine Parallelwelt reingeredet und ihnen die Wahlleugnung als besorgte Bemühung um die Sicherung der Wahl bzw. ,,legal abgegebener Stimmen´´ verkauft so à la Niederlage ist Sieg, Krieg ist Frieden und smart ist intelligent..^^) ist der Artikel unten schon sehr lesenswert. Vielleicht ganz gut, dass Trump jetzt erst mal nicht mehr über Twitter und Co. die Welt verklären kann.
https://sagwas.net/was-wir-wissen-koennen/
(Und über den genial-wahnsinnigen Sprachphilosophen Wittgenstein:
https://www.zeit.de/campus/2012/06/ehemaligenverein-philosoph-ludwig-wittgenstein )
``April 30, 2014
U.S. government says it lost $11.2 billion (Milliarden) on General Motors bailout.
(2010 - 2013 unter Obama nach Bankencrash 2008), das haette man ja mal mit spritsparenden und alternativen Antrieben koppeln koennen, wieder verpennt, Kalifornien ist da immer weiter, aber selbst Obama hat's verpennt, UNVERZEIHLICH...
;-)´´
Ja, absolut auch ein Zeichen und Beweis der Schwäche von neoliberalen Wirtschaftsideologien, denen pseudosozialdemokratische und pseudokonservative Parteien weiterhin mehr oder weniger folgen. Obama ist da - warum auch immer - nicht richtig aus dem fundamental-irrtümlichen Denksystem ausgebrochen (das in den USA seit den 80ern vorherrscht=dem Markt nicht staatsseitig reinregieren). Bush hatte, indem er die Wünsche der Lobby erfüllte, kein Ordo i.S.e. ökologischen Ordnungsrahmens gesetzt, sprich strenge Abgas- und Hubraumgrößenvorgaben. Folge: US-Autoindustrie sparte zwar Kosten für dementsprechende Innovationen, aber die spritschluckenden US-Autos waren plötzlich, als die Ölpreise anstiegen, nicht mehr wettbewerbsfähig(zu teuer wg. hohen Spritverbrauchs); ergo keine hohen Gewinne mehr für die Aufrechterhaltung/Bildung gesunden Eigenkapitalanteils in den Bilanzen in den Jahren vor 2007 und dann fiel mit der Finanzkrise, dem hohen Fremdkapital/Kredithebel und dem Zusammenbruch von Realwirtschaft und Konsumnachfrage das Casinokapitalismus-Haus der US-Autoindustrie vollends in sich zusammen. Und Obama putzte dann nur teuer die Scherben weg...
Ich nenne neoliberal und an bestriebswirtschaftlichen Aspekten zu sehr fixierte Wirtschaftspolitik Eintagsfliegenökonomismus, da sie der Volkswirtschaft selbst à la longue schadet wie auch der Gesellschaft (kulturschädigender Kommerz und Spaltung der Gesellschaft in zu starke Vermögensungleichheit, was dann in Wut und horizontale Spaltung entlang Gesellschaftsgruppen ausarten/instrumentalisiert werden kann) und der Umwelt. Lösung ist also immer, den Markt (hier: die Wirtschaftshilfen für ihn) an Übermarktziele zu koppeln und den geistig und moralisch hohlen Neoliberalismus zu verlassen als politischen (Nicht-)Ordnungsrahmen. Sozialökologisch könnten dann statt plumper Verwertung Werte verwirklicht werden und hierbei sogar wirtschaftliche; denn Ökonomie und Ökologie können Hand in Hand gehen. Beispiel: Tesla ist mittlerweile mehr wert als alle europäischen, amerikanischen und asiatischen Autobauer zusammen und das, weil Elon Musk das gemacht hat, was der Staat hätte vorgeben müssen und die anderen Autokonzerne aus Kostengründen jahrelang unterdrückten(sogar mit nicht umgesetzten Patenten als Technikbarriere/Entwicklungsstolpersteine für die Konkurrenz): klimafreundlichen E-Antrieb in Massenfertigung zu nehmen. Und wenn als sozial-ökologisches Element man noch vorgibt, dass am Ort des Absatzes auch (zumindest zum Teil)produziert werden muss, dann schafft man Arbeitsplätze hier und in Entwicklungsländern und verteilt Wohlstand gerechter - alles eine Frage guter Politik. Obama hat da zu wenig gemacht, Biden muss es nun reißen.
"Die Atlantiker Röttgen, Laschet und Merz haben den Polsprung der Macht von West nach Ost noch nicht begriffen...sowie die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von der Leistungsfähigkeit des Drachen."
Wenn man sich die Äußerungen von Armin Laschet anschaut, kann man zu dem Schluss kommen:
Er ist sich der Wichtigkeit der transatlantischen Beziehung bewusst und ihr treu, aber er scheint eine wohltuend differenzierte, emanzipierte, souveräne und reflektierte Sicht auf die Außenpolitik zu vertreten, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den geostrategischen Gesichtspunkten der Gegenwart steht. So hat er etwa im Sinne einer Détente-Politik verbal entschärft, mutig Beweise und Vorsicht verlangt im diplomatischen Umgang der Staaten miteinander, um den Frieden nicht zu gefährden. In Syrien hinterfragte er das voreilige Narrativ der sog. ,,moderaten´´ Rebellen, wollte also sichergestellt wissen, dass da keine islamistischen Rebellen mit Waffen ausgerüstet werden und sich dann an den christlichen, jesidischen, alevitischen und anderen Minderheiten vergehen.
Interessant und bemerkenswert, dass von einem Journalisten der Süddeutschen Herrn Laschet nun das Label ,,Putin-Versteher" angehängt wird. Solche ad-hominem-Brandings sind ja eigentlich Trumps rhetorische Methode und auf ebensolchem Niveau; somit eigentlich unwürdig für eine Qualitätszeitung wie die SZ; jedenfalls inhaltlich überhaupt nicht weiterführend. Auch die oberlehrerhafte Art von Lambsdorff aus der Kantonistenpartei und dem ,,Experten´´ Nouripour hätte man sich sparen können. Hier mäkeln außenpolitisch erfolglose Politiker herum, die sich lieber dafür stark machen sollten, dass Russland und die USA sich dem internationalen Recht endlich wieder mehr verpflichten und dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten (könnte man ja mal an zukünftige Handelsabkommen binden...?!). Deutschland und Europa muss endlich eine moderne Außenpolitik mit Linie aufweisen, die Frieden, Recht und Gerechtigkeit Geltung verschafft, die Völkerfreundschaft hochhält und demgemäß die Spannungen zwischen den Großmächten abbaut in einer guten, einigenden und wiedervereinigenden Tradition von Willy Brandt und auch Hans-Dietrich Genscher, die echte Politiker mit Format waren und die Welt näher zusammengebracht haben statt sie unsinnig in Gut und Böse zu spalten.
Ist das guter, sachlicher und neutraler Journalismus? Fragt man sich bei diesem Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-aussenpolitik-putin-russland-1.5180476
Mal abgesehen von der Frage, ob Elektrifizierung des Strassenverkehrs nun wirklich die ökosozial vernünftige Weltrettungslösung ist oder doch nur ein weiterer profitabler technischer Irrweg: Bei der Kritik an Regierungspolitik sollte immer geschaut werden von wem sie sich beraten lassen. So könnten eventuell eher plausible Erklärungen für "Fehlentscheidungen" gefunden werden.
Solange die gleichen "Berater" & Lobbyisten die Richtung bestimmen sind Regierungserklärungen wohl kaum den Strom wert der für sie durch die Mikrofone läuft.
Ja.
Tag 2:
Biden ordnet per Dekret/Executive Order an, dass auf US-Bundesgebiet mit fossilen Unternehmen für die nächsten 60 Tage keine neuen Pachtverträge mehr geschlossen werden. Auch die Erteilung von Genehmigungen für Öl- und Gas-Bohranträge sowie die Inbetriebnahme neuer Kohleminen wurde ausgesetzt.
Es geht voran...
https://www.latimes.com/business/story/2021-01-21/biden-oil-coal-leases-federal-land
Was es nicht alles gibt?:Zu den eifrigen Trump-Supportern im US-Wahlkampf gehörte auch Osama bin Ladens Nichte, Noor bin Ladin! Sie ist sogar bekennendes QAnon-Mitglied.
Bezüglich der Demokraten vor der Gefahr des Sozialismus warnend(der Bin Laden-Clan hat wie die Trumps ein milliardenschweres Vermögen..), machte sie auf Twitter und Instagram offensiv Werbung für Donald Trump. Außerdem hatte sie Angst vor einem zweiten 9/11 und meinte, man solle, um derartiges zu verhindern, Trump wählen.
https://www.blick.ch/ausland/warum-unterstuetzt-osama-nichte-noor-bin-ladin-donald-trump-die-trumpfluencerin-id16161231.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Was es nicht alles gibt?:Zu den eifrigen Trump-Supportern im US-Wahlkampf gehörte auch Osama bin Ladens Nichte, Noor bin Ladin! Sie ist sogar bekennendes QAnon-Mitglied.
Bezüglich der Demokraten vor der Gefahr des Sozialismus warnend(der Bin Laden-Clan hat wie die Trumps ein milliardenschweres Vermögen..), machte sie auf Twitter und Instagram offensiv Werbung für Donald Trump. Außerdem hatte sie Angst vor einem zweiten 9/11 und meinte, man solle, um derartiges zu verhindern, Trump wählen.
https://www.blick.ch/ausland/warum-unterstuetzt-osama-nichte-noor-bin-ladin-donald-trump-die-trumpfluencerin-id16161231.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Was es nicht alles gibt?:
Zu den eifrigen Trump-Supportern im US-Wahlkampf gehörte auch Osama bin Ladens Nichte, Noor bin Ladin! Sie ist sogar bekennendes QAnon-Mitglied.
Bezüglich der Demokraten vor der Gefahr des Sozialismus warnend(der Bin Laden-Clan hat wie die Trumps ein milliardenschweres Vermögen..), machte sie auf Twitter und Instagram offensiv Werbung für Donald Trump. Außerdem hatte sie Angst vor einem zweiten 9/11 und meinte, man solle, um derartiges zu verhindern, Trump wählen.
https://www.blick.ch/ausland/warum-unterstuetzt-osama-nichte-noor-bin-ladin-donald-trump-die-trumpfluencerin-id16161231.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
Gas- und Ölfracking ist eh überinvestiert. Deswegen ja das hochaggressive Exportbestreben der vergangenen Jahre.
Ich halte für möglich dass die Brennstoffkonzerne ihr Gas- und Ölexportpläne nun doch noch nach unten korrigieren. Irgendwann kann man die überinvestierten Milliärdchen ja mal in den Kamin schreiben ;-)
Und die neue Regierung darf das als "Nachhaltigkeitspolitik" verkaufen.
Aber wahrscheinlich ist es zu früh für eine realistische Einschätzung, denke ich.
Immer mehr aus der Schar seiner fanatischen Anhänger wenden sich von Trump ab. Auf sozialen Netzwerken wird er in Chats von Proud Boys und QAnon-Mitgliedern als schwächlich und Versager bezeichnet - er habe sie belogen und nach dem 6. Januar inmitten der nun drohenden strafrechtlichen Folgen hängen gelassen.
Blitzmerker...:
https://www.nytimes.com/2021/01/20/technology/proud-boys-trump.html?fbclid=IwAR3seh4dE_RSnEweEbk-jIYmjBnoFVTfMhNvpyjanYPpkPef5gRwkD6pJE8
``Mal abgesehen von der Frage, ob Elektrifizierung des Strassenverkehrs nun wirklich die ökosozial vernünftige Weltrettungslösung ist oder doch nur ein weiterer profitabler technischer Irrweg:´´
Eine gute Frage. Mit in Entwicklung befindlichen Power to Gas-Verfahren (aus regenerativen Energiequellen gewonnen und in Wasserstoff gewandelt/Hydrolyse) verspricht man sich nun auch wieder mehr bei der Aussicht von auf Wasserstoff basierenden Antrieben. Wird wohl zumindest bei Schiffen und LKWs auf die Brennstoffzelle hinauslaufen und Wasserstoff wird Kohle bei der Stahlindustrie komplett ersetzen..
``Bei der Kritik an Regierungspolitik sollte immer geschaut werden von wem sie sich beraten lassen. So könnten eventuell eher plausible Erklärungen für "Fehlentscheidungen" gefunden werden.
Solange die gleichen "Berater" & Lobbyisten die Richtung bestimmen sind Regierungserklärungen wohl kaum den Strom wert der für sie durch die Mikrofone läuft.´´
Absolut. Vieles wird verharmlosend als Fehler deklariert. Die Einflüsse der Lobby sind nicht zu unterschätzen. Man sollte denen definitiv den Zutritt zu jedem Parlament und Parlamentarier versagen, aber da fürchten dann viele politische Mandatsträger um zukünftige Aufsichtsratsmandate und Redehonorare mehr als um das Ansehen der Demokratie.
Fortsetzung:
Ich wäre dafür, Bestechlichkeitsgesetze auszuweiten und zu verschärfen und eine Anti-Korruptionsbehörde mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen wie die indonesische KPK in Deutschland oder Europa einzuführen (immerhin gibt es da schon mal OLAF - genügt aber nicht). Außerdem müsste man die Indemnität der Abgeordneten einschränken und einen neuen Senat oder eine Kammer beim BVerfG schaffen speziell zur Verhandlung von Beamten- und Politikerstraftaten (von Korruption bis Vorbereitung von Angriffskriegen) vergleichbar wie in Frankreich. Es kann nicht angehen, dass hier so wenig in dieser Richtung unternommen wird und die Staatsanwaltschaften noch immer der Weisungsbefugnis von parteipolitisch gebundenen Justizministern unterstehen. Reformen sind nötig, um den Glauben in die Politik für viele wiederherzustellen. Demokratie darf nicht käuflich sein.
Siehe etwa:
https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_Eradication_Commission
https://www.giz.de/de/weltweit/16714.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wasserstoff-regierung-schafft-rahmen-fuer-uebertragungsnetz-a-04f620af-abcd-493c-8017-fe9d99cee88c
Vielleicht kann die Wasserstofftechnologie schneller zum Einsatz kommen als wir dachten ?
Ja, das ist ein sehr sehr wichtiger Punkt ! Kann nicht mal jemand der sich juristisch auskennt eine Petition starten ! ;-)
Die grösste Schattenbank Blackrock betreibt ja nicht klassischen Lobbyismus, sondern installiert sich als "Berater" bei Regierungen und Zentralbanken. Da fliesst Geld in die andere Richtung, nämlich Steuergeld als Gebühr an Blackrock. Das ist mit Antikorruptionsgesetzen nicht zu fassen, und deswegen dürfte der Regierungsflüsterer Blackrock wohl keine Einwände gegen scharfe Antikorruptionsgesetze haben.
siehe u. A. auch hier:
https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/blackrock-friedrich-merz-und-was-tun/
Zum Themenkomplex Energieerzeugung und -verbrauch, Verkehr/Transport und Antriebstechnik gab es hier schon einige Diskussionen, eine Auswahl:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/summt-bei-dir
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fracking-for-future
https://www.freitag.de/autoren/gsteeger/altmaier-for-future
https://www.freitag.de/autoren/pep/die-probleme-sind-immens
https://www.freitag.de/autoren/charlottebalgheim/2030-schon-mehr-e-autos-auf-den-strassen#1611309763897121
Man könnte den Themenkomplex wieder mal aufleben lassen, aber wahrscheinlich verschwände auch das binnen weniger Stunden unter der permanenten Covid-Lawine.
Eine lohnende Lektüre:
Madeleine Albrights Buch über den Faschismus.
Sie schreibt einerseits, dass man vorsichtig sein muss mit voreiligen Populismus-Vorwürfen, da Politik inhaltlich und rhetorisch zuspitzen muss und darf; andererseits sollte man Entwicklungen aber auch nicht verharmlosen und hier und dort das Kind einfach beim Namen nennen, denn jede Zeit hat ihren Faschismus. Diesen zeichnet als solchen im Kern aus ,,...nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer –, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen´´...
Ist das nicht spätestens mit der Wut, Zwietracht und Gewalt schürenden Leugnung einer demokratischen Wahlniederlage samt Einschüchterungsversuch von Kongressabgeordneten gegeben?
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/mit-bush-gegen-trump/
Eine lohnende Lektüre:
Madeleine Albrights Buch über den Faschismus.
Sie schreibt einerseits, dass man vorsichtig sein muss mit voreiligen Populismus-Vorwürfen, da Politik inhaltlich und rhetorisch zuspitzen muss und darf; andererseits sollte man Entwicklungen aber auch nicht verharmlosen und hier und dort das Kind einfach beim Namen nennen, denn jede Zeit hat ihren Faschismus. Diesen zeichnet als solchen im Kern aus ,,...nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer –, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen´´...
Ist das nicht spätestens mit der Wut, Zwietracht und Gewalt schürenden Leugnung einer demokratischen Wahlniederlage samt Einschüchterungsversuch von Kongressabgeordneten und Vizepräsident gegeben?
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/mit-bush-gegen-trump/
Wichtiger Artikel über Trumps rhetorische Tricks. Das Fundament seines Neusprechs, der trumpschen Realitätsverleugnung, Eristrik und Demagogie findet sich schon in Teilen in ,,seinem Buch´´(wurde von Tony Schwartz geschrieben) Art of the Deal.
Hier die Analyse von einem Rhetorik-Fachmann:
https://erfolg-magazin.de/die-rhetorik-tricks-von-donald-trump-2/
Die Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am Kapitol werden Schritt für Schritt aufgearbeitet. Ein parlamentarisches Disziplinarverfahren soll nun die Rolle von Ted Cruz und Josh Hawley genau klären. Letzterer setzte sogar noch nach dem Sturm seine Unterstützung des für den Aufstand ursächlichen Wahlbetrugsnarrativs fort, indem er Einspruch gegen das Wahlergebnis von Pennsylvania erhob. Dieser Akt war zwar an sich wahlrechtlich betrachtet legal, aber es stellt sich die Frage, ob die vorbezeichneten Senatoren Kontakt zu außenstehenden Personen hatten, die den Mob womöglich in Abhängigkeit zum Verlauf der Wahlbestätigungssitzung des Kongresses koordinierten. Jedenfalls werden sich die Behörden Trumps Anwalt Rudy Giuliani widmen müssen, da über ihn berichtet wurde, dass er im fraglichen Zeitraum mit Personen im Kapitolgebäude intensiv telefoniert haben soll. Ob es tatsächlich einen kontrollierten Aufstand und insofern eine Abstimmung zwischen Handelnden im und außerhalb des Kongresses gab, dürfte eine Auswertung der Daten von Giulianis Smartphone zeigen...
https://www.stern.de/politik/ausland/sturm-aufs-kapitol--ted-cruz-und-josh-hawley-droht-disziplinarverfahren-30011710.html
Bericht über ein mögliches Zusammenwirken einzelner Kongressabgeordneter mit dem wütenden Mob am 6. Januar und in diesem Zusammenhang auch über eventuelle Vorab-Erkundungsmissionen. Hiernach soll die republikanische Abgeordnete und QAnon-Anhängerin Lauren Boebert den Standort von Nancy Pelosi während der Erstürmung des Kapitols getwittert haben. Sollte das zutreffen, kämen damit strafrechtliche Ermittlungen gegen Rep. Boebert wegen der Beihilfe zu versuchten Tötungsdelikten in Betracht.
Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez gibt an, dass es an dem Tag zu traumatischen Szenen gekommen ist. Sie meint auch, es sei nicht übertrieben davon auszugehen, dass Kongressmitglieder knapp ihrer Ermordung entgangen sind.
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-kapitol-sturm--alexandria-ocasio-cortez-sagt--sie-habe-um-ihr-leben-gefuerchtet-9564756.html
Ein sehr gut geschriebener, nahegehender Artikel, der außerhalb der gegenwärtig zu Recht viel diskutierten Schattenseiten der Sozialen Medien auch ihr positives Potenzial reflektiert.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/vermisstensuche-per-facebook-marco-hauenstein-sucht-nach-seiner-familie-a-1134926.html
Alles grauenvoll ..........
Ein älterer Artikel über Trumps Renoir-Gemälde, welches sich als gefälscht herausstellte, offenbarte bereits, dass Trump ab einem bestimmten Zeitpunkt seinen eigenen Realitätsverzerrungen erliegt. Er praktiziert quasi autosuggestives Lügen, womit er auf seine Follower noch überzeugender rüberkommen dürfte. Alles ein bizarres Bühnenstück, das in einem Desaster enden musste, wie es auch schon seine Nichte Mary Trump prophezeite...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trump--sein-renoir-gemaelde-ist-bloss-eine-faelschung-7669644.html
Ein älterer Artikel über Trumps Renoir-Gemälde, welches sich als eine Fälschung herausstellte, offenbarte bereits, dass Trump ab einem bestimmten Zeitpunkt seinen eigenen Lügen erliegt. Er praktiziert quasi autosuggestive Realitätsverzerrung, womit er auf seine Follower noch überzeugender rüberkommen dürfte. Das macht ihm zum Fakeoberlord mit beispielloser Chuzpe, da er Andere ausgerechnet auch noch dessen zeiht, was er selbst am laufenden Band macht. Alles ein bizarres Bühnenstück, das in einem Desaster enden musste, wie es auch schon seine Nichte, die Psychologin Mary Trump, alarmiert prophezeite...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trump--sein-renoir-gemaelde-ist-bloss-eine-faelschung-7669644.html
Zur irren Posse im Weißen Haus gehörte auch Trumps Cola-Knopf auf dem Resolute Desk im Oval Office. Mit Biden gehört dieser nun der Vergangenheit an. Neuer Präsident, neue Deko...
https://www.abc.net.au/news/2021-01-22/joe-biden-oval-office-donald-trump-decoration-change-white-house/13072634
https://www.stern.de/politik/ausland/-diet-coke-button---biden-entfernt-skurrilen-apparat-von-trump-30010896.html?itm_source=outbrain&itm_medium=reco
Das spricht für sich:
"Various journalists invited in the room confirmed while the button might look like a nuclear detonator, Trump would press it simply to order a Diet Coke.
A White House butler would soon appear with the beverage on a silver platter."
https://www.abc.net.au/news/2021-01-22/joe-biden-oval-office-donald-trump-decoration-change-white-house/13072634
Covid-Desaster Trumps und neuer Lösungsweg jetzt!
Aus Großbritannien wird berichtet, dass die dort im Vordringen befindliche Virusmutation nicht nur bis zu 70% ansteckender ist, sondern nun auch Anzeichen für eine Erhöhung der Sterblichkeit bestehen. Überhaupt wird von Klinikangestellten berichtet, dass Therapien und Medikamente immer schlechter anschlagen und das Alter der mit schwerem Verlauf eingelieferten Patienten immer jünger wird.
Daher: Danke Trump, für nichts!
Hätte man auf diejenigen wissenschaftlichen Experten gehört, die sachlich und unabhängig die Gefahren eingeordnet haben, wäre es nicht so weit gekommen. Bald 500.000 tote US-Amerikaner (erwartet im Februar) und immer mehr Mutationen zeigen, wohin der bisherige Weg einer unzureichenden Coronaeindämmung mit fataler Hoffnung auf Gebote statt Verbote und natürliche Herdenimmunität in den USA geführt hat.
Ohne entschlossenes Containment weltweit - am besten mit dem Ziel der Eradikation des Virus - bedeutet die permanent mit steigenden Infektionszahlen (auf die man deshalb entgegen verharmlosender Panikvermeide-Experten eben doch achten sollte!) zunehmende Mutationsgefahr, dass die Menschheit in eine ewige Pandemie aus nicht enden wollendem Leid hineintaumeln könnte. Die Lage ist und bleibt ernst. Impfstoffe sind eine berechtigte Hoffnung für 2021, aber durch Fluchtmutationen und einer möglichen Nichtgegebenheit von steriler Immunität, drohen große Enttäuschungen. Es gibt deshalb keinen anderen Weg als den, der von Taiwan, Neuseeland, Australien, Thailand, Singapur und China äußerst erfolgreich beschritten wurde, d.h. die Infektionszahlen gegen Null zu bringen! Mit Corona normal zu leben ist eine tödliche Illusion. Es ist daher zu hoffen, dass Biden nun endlich in diesem Sinne eine weltweit koordinierte Initiative zur Beendigung der Corona-Pandemie mit effektiven Containment-Maßnahmen sowie Impfstoffverfügbarkeit für alle Menschen, unabhängig von deren Vermögen, startet. #zerocovid!
https://www.helmholtz-hzi.de/de/aktuelles/thema/coronavirus-sars-cov-2/coverage/
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/coronavirus-strategie-no-covid-positionspapier-neuinfektionen-lockdown
https://www.deutschlandfunk.de/virologin-zur-pandemie-bekaempfung-ich-fuerchte-es-geht-nur.694.de.html?dram:article_id=489996
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie-coronavirus-initiative-lockdown
https://www.zeit.de/2020/52/corona-lockdown-weihnachten-europa-reisen-soziale-kontakte-aha-l?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hinweise-auf-hoehere-sterblichkeit-bei-britischer-virus-variante-17160618.html
https://www.stern.de/gesundheit/grossbritannien--covid-patient-versteht-verhalten-der-briten-nicht-30009706.html
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--coronavirus-ist--der-neuste-scherz-der-demokraten--9164728.html
Was viele nicht mitbekommen haben:
Trump, der "billionaire of the people", hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit das Lobbyverbot gekippt und damit sein wahres Gesicht gezeigt. Drain the swamp...not!
https://rp-online.de/politik/ausland/doch-kein-verbot-von-lobbyarbeit-trump-befreit-ex-mitarbeiter-von-ethik-zusagen_aid-55787185
Ein älterer Artikel über Trumps Renoir-Gemälde, welches sich als eine Fälschung herausstellte, offenbarte bereits, dass Trump ab einem bestimmten Zeitpunkt seinen eigenen Lügen glaubt. Er praktiziert quasi autosuggestive Realitätsverzerrung, womit er auf seine Follower noch überzeugender rüberkommen dürfte. Das macht ihn zum Fake-Oberlord mit beispielloser Chuzpe, da er Andere ausgerechnet auch noch dessen zeiht, was er selbst am laufenden Band macht. Alles ein bizarres Bühnenstück, das in einem Desaster enden musste, wie es auch schon seine Nichte, die Psychologin Mary Trump, durch ihre Erlebnisse mit ihm alarmiert prophezeite...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trump--sein-renoir-gemaelde-ist-bloss-eine-faelschung-7669644.html
Überlegen Sie eigentlich, die Causa Trump langsam ad acta zu legen? Sie verlieren mit Ihrer Fokussierung anscheinend den Überblick, wenn Sie ausgerechnet Madeleine Albright Ansichten als ´lohnende´ Lektüre einordnen. Diese Frau meint, dass für die Durchsetzung der US-Interessen der Tod von 500.000 Kindern den Preis wert ist. Wie würden Sie diese Haltung einordnen? Als liberal? Gemäßigt oder gar demokratisch? Was ist dann faschistoid? In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird aus Albrights Buch dazu folgendes zitiert:
»Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer –, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.«
Damit dürfte sie sich die eigene Nase fassen. Es ist nicht zu fassen, dass das Geschwafel der übelsten Hardcore-PolitikerInnen, die für Tod & Leid von Millionen Menschen verantwortlich sind, für bare Münze gehalten wird & die Diskrepanz zwischen ihren Worten & Taten nicht erkannt wird.
Überzeugende Einordnung und Darlegung der Ereignisse vom 6. Januar bei BuzzFeed:
https://www.buzzfeednews.com/article/mollyhensleyclancy/trump-dc-maga-election-protests-capitol?bfsource=relatedmanual
`` Diese Frau meint, dass für die Durchsetzung der US-Interessen der Tod von 500.000 Kindern den Preis wert ist. Wie würden Sie diese Haltung einordnen? Als liberal? Gemäßigt oder gar demokratisch? Was ist dann faschistoid? In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird aus Albrights Buch dazu folgendes zitiert:´´
Ich habe mir das noch mal angeschaut. Dieser Artikel zu dem damaligen Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak ist wirklich sehr aufschlussreich(https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zynisches-spiel). Und es stimmt, was Sie sagen, dass Albright tatsächlich diese Aussage getätigt hat, dass 500.000 tote Kinder den Preis wert seien. Was dazu meine Meinung ist? Das ist weder liberal, noch demokratisch soetwas zu sagen; sondern vulgär utilitaristisch und m.E. nicht weniger als ein grausames Verbrechen. Ich lehne diese Aussage Albrights und jedwede derartig intendierte Sanktioniererei als verwerflich und durch NICHTS zu rechtfertigendes Übel ab.
``Was ist dann faschistoid? In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird aus Albrights Buch dazu folgendes zitiert:
»Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer –, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.«
Damit dürfte sie sich die eigene Nase fassen.´´
Ja, da kann und will ich Ihnen nicht widersprechen. Albright muss diese inhaltlich nichtsdestotrotz zutreffende Definition als Maßstab auch an sich anlegen. Ich verteidige das nicht.
Aber Sie gestatten mir dann fairerweise auch bei Trump diesen Maßstab anzulegen. Denn Trump hat mit seinen Sanktionen gegen Iran und Sanktionsverschärfungen gegen Syrien massives Elend zu verantworten und seine Rolle im Jemen-Krieg und der humanitären Katastrophe dort darf man dann auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Ich finde sowohl Frau Albright, als auch Herr Trump sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen bei Völkerrechtsbrüchen (den IStGH hat Trump aber sanktioniert und Kriegsverbrecher kürzlich begnadigt! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittler-sanktionen-trump-usa-cia-afghanistan/). Ich werde mich hier nicht einseitig fokussieren. Rechts-Links-Spiele mache ich nicht mit. Niemand steht über dem Gesetz: auch Biden nicht!
Zu Trumps Sanktionen im Iran:
https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit
" " " in Syrien:
https://www.pressenza.com/de/2020/09/exzessive-us-sanktionen-gegen-syrien-fuehren-zu-hunger-und-elend/
``Gas- und Ölfracking ist eh überinvestiert. Deswegen ja das hochaggressive Exportbestreben der vergangenen Jahre.´´
Ja, richtig - sogar unter Anwendung von Sanktionen, wie ich im vorstehenden Posting auch in anderem Zusammenhang kritisiere. Trump hat mit den Sanktionen gegen den Iran den Ölmarktpreis natürlich erstmal zugunsten der US-Frackingindustrie nach oben getrieben. Und dass er Ölquellen fremder Länder besetzt, ist auch so eine Sache, die wohl humanitär nicht zu begründen ist.
``Ich halte für möglich dass die Brennstoffkonzerne ihr Gas- und Ölexportpläne nun doch noch nach unten korrigieren. Irgendwann kann man die überinvestierten Milliärdchen ja mal in den Kamin schreiben ;-) ´´
Ja, zumal das Liquid Gas aus der Frackingindustrie (wenn man nicht politisch nachhilft, s.o.) ja auch gar nicht konkurrenzfähig ist; ebenso das Öl zum gegenwärtigen WTI-Weltmarktpreis(Break Even ist wohl ab 70$ pro Gallone für den grundwasserverseuchend hergestellten Frackingmist: bad deal). Kann man also in die Tonne treten oder immerhin für Unabhängigkeit der USA von Importen fossiler Energie aus brisanten Ländern wählen: teuer, aber besser als billig mit monetärer Förderung von Steinigungs-Happening-Regimen. Das mit der Abschreibung ist jedenfalls ein guter Gedanke. Und vielleicht lässt sich ja - wie in Deutschland beim Auslaufen des Kohleabbaus geschehen - was politisch dafür im gegenzug aushandeln (Kohle für Kohle bzw. Fracking)...
``Und die neue Regierung darf das als "Nachhaltigkeitspolitik" verkaufen.´´
Yep, gutes Marketing ist alles...
``Aber wahrscheinlich ist es zu früh für eine realistische Einschätzung, denke ich.´´
Bin echt gespannt, wie das alles nun wird, da ich leider auch keine Glaskugel hab, die meine bescheidene Hoffnung zu ersetzen vermag. :-)
Informative Einschätzung von Prof. Dr. Niels Petersen zu rechtlich akzeptablen Gestaltungsmöglichkeiten Bidens und dem legislativen Rollback von Trumps Politik mittels exekutiver Dekrete. Sind präsidentielle Verordnungen in Ordnung?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/joe-biden-donal-trump-gesetzgebung-praesidentielle-verordnung-exekutive-usa/
>> Ich werde mich hier nicht einseitig fokussieren. Rechts-Links-Spiele mache ich nicht mit. <<
Merken Sie Ihre Einseitigkeit nicht? Wer soll hier Rechts oder Links sein? Ich erkenne in der US-Politik nur eine Seite & die ist eindeutig rechts!
Die Sanktionen gegen Iran & Syrien, die Okkupation Teile Syriens inkl. der syrischen Ölanlagen als auch den Krieg in Jemen gab es vor Trumps Präsidentschaft. Die Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien basiert auf einen Gesetzentwurf von 2016, also während Obamas Präsidentschaft. Unter der Federführung von Eliot Engel (von den Dems ) wurde er 2019 wieder vorgelegt & als sog. ´Caesar Syria Civilian Protection Act´ (was für eine zynische Bezeichnung) mit Unterstützung beider Parteien & Kammern des US-Kongresses vom US-Senat verabschiedet. Trump hat das Gesetz schließlich unterzeichnet, doch dessen Entstehung sollte zur Bewertung dieses Schrittes berücksichtigt werden, auch wenn es dadurch nicht vertretbarer wird.
Die Gefahr, die von Social Media-Konzernen ausgeht, beschrieb George Soros in einer seinerzeit für Aufsehen sorgenden Kritik so:
"Mining and oil companies exploit the physical environment; social media companies exploit the social environment,.. The owners of the platform giants consider themselves the masters of the universe, but in fact they are slaves to preserving their dominant position.. Davos is a good place to announce that their days are numbered."
Im wired magazine findet sich ein interessanter und lesenswerter Artikel, der Überblick über die zahlreichen Skandale der jüngeren Zeit bei Facebook gibt und überdies einen Einblick in das Innenleben des Social Media-Giganten gewährt, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören.
https://www.wired.com/story/facebook-mark-zuckerberg-15-months-of-fresh-hell/
"Merken Sie Ihre Einseitigkeit nicht?"
Ich versuche in der Kritik an Trump sachlich zu bleiben und führe daher so oft es geht Belege an. Falschbehauptungen wären meines Erachtens der Punkt, wo man Unredlichkeit zu Recht bei Kritiken (ob an Trump oder wen auch immer) vorwerfen kann. Es wird aber häufig fälschlicherweise den Medien Einseitigkeit der Berichterstattung über Trump vorgeworfen. Zwar berichten diese tatsächlich überwiegend negativ über ihn (gibt da sogar Statistiken zu, die das illustrieren). Grund ist aber, dass Trump eben wirklich am Laufenden Band mit Fakten, Moral und Recht gebrochen und damit Grenzen des Erlaubten permanent in gefährlicher Weise verschoben hat, was ja auch eine kalkuliert-provokative Methodik des Rechtspopulismus ist (bei AFD und Bolsonaro lässt sich das Schema "Skandal und Aufmerksamkeit erzeugen, dann verbal zurückrudern" auch beobachten). Trumps Politik machte jedenfalls zugespitzt gesagt, aus Gutem Schlechtes (Austritt aus völkerrechtlichen Verträgen sowie Umweltschutzbestrebungen und Behinderung des IStGH etc.) und aus Schlimmem noch Schlimmeres (z.B. Sanktionsregime/Verschärfungen). Ich denke allerdings both sidism ist hier namentlich die Falle, in die die Kritik an den trumpkritischen Medien läuft. Wenn jemand andauernd lügt und verwerfliche Politiken verfolgt, sieht das mediale Echo einfach dementsprechend quantitativ ,,einseitig´´-negativ aus, ist jedoch durchaus angemessen; denn both sidism würde die zu bewertenden Vorgänge hin zu einem falschen Balancegefühl beschönigen. Nur weil ,,die Guten´´ auch Schlechtes tun, macht es die Schlechten nicht zu den Guten: Schlecht bleibt Schlecht. Viele Trumpwähler haben 2016 im Protest ein größeres Problem statt die Lösung gewählt. Allerdings stimmt es wiederum, was Ihnen Recht gäbe, dass man dann AUCH bezüglich Trumps politischer Konkurrenz Lügen und verwerfliche Politik aufdecken und ankreiden muss, um tatsächlich nicht durch Einseitigkeit in Gestalt einer Kritikvorenthaltung bei Anderen aufzufallen. Deshalb muss auch für Biden gelten, was ich im Posting schon schrieb: "Niemand steht über dem Gesetz: auch Biden nicht!" Und wenn er in seiner Amtszeit anfangen sollte, lügnerische und rechtsbrecherische Politik zu betreiben, werde ich jedenfalls das kritisieren und keine Ausnahme bei ihm machen. Hand drauf.
"Wer soll hier Rechts oder Links sein? Ich erkenne in der US-Politik nur eine Seite & die ist eindeutig rechts!"
Biden und die Demokraten könnten an sich wegen ihrer Orientierung zu inklusiver Politik für Minderheiten und dem Ziel, die Steuern zu erhöhen bzw. die Steuersenkung Trumps bei den höheren Einkommen zurückzunehmen, als im politischen Spektrum links verortet werden - auch wegen der Klimapolitik.
,,Eindeutig rechts´´ mag ich insofern widersprechen. Meine Kritik an dem ,,Realo´´ Flügel der Demokraten/New Democrats(Clintonistas) habe ich allerdings in meinem Beitrag über die Dialektik von Wahn und Sinn und der Prägung des politischen Systems durch die Chicagoer Schule dargelegt. Ich würde demnach den nicht progressiven Flügel der Demokraten als Mitte bis Mitte-Links und vor allem marktkonform einordnen, dahin dürfte Ihre Kritik an den Dems auch gehen. Bin aber nicht sicher nach aktueller Lage, ob Biden und Harris die New Democrats zu den Progressiven Inhalten von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez doch mehr hinsteuern wird. Könnte im Rahmen einer notwendigen neuen Politikausrichtung angesichts der Coronakrise schon passieren. Dann wäre es wohl Links und nicht mehr Mitte-Links(Kabinettsbesetzung spricht jedoch eher nicht dafür). Jedenfalls warnte Trump vor Socialism bei Biden und Harris und das finde ich mit Verlaub Feindbildmalerei à la McCarthiism, was er da im Wahlkampf probiert hat - auch mit den China-Gerüchten, Biden sei gar soetwas wie ein politischer Mandschurian Candidate der Kommunistischen Partei Chinas: bullshit!
Sehr gut zu Both-Sidism und Republikanerpolitik, die eben schlimmer ist als die der Demokraten, weshalb letztere natürlich keine Engel sieht, dieser Blog:
https://kottke.org/18/10/republican-extremism-and-the-myth-of-both-sides-in-american-politics
"Merken Sie Ihre Einseitigkeit nicht?"
Ich versuche in der Kritik an Trump sachlich zu bleiben und führe daher so oft es geht Belege an. Falschbehauptungen wären meines Erachtens der Punkt, wo man Unredlichkeit zu Recht bei Kritiken (ob an Trump oder wen auch immer) vorwerfen kann. Es wird aber häufig fälschlicherweise den Medien Einseitigkeit der Berichterstattung über Trump vorgeworfen. Zwar berichten diese tatsächlich überwiegend negativ über ihn (gibt da sogar Statistiken zu, die das illustrieren). Grund ist aber, dass Trump eben wirklich am Laufenden Band mit Fakten, Moral und Recht gebrochen und damit Grenzen des Erlaubten permanent in gefährlicher Weise verschoben hat, was ja auch eine kalkuliert-provokative Methodik des Rechtspopulismus ist (bei AFD und Bolsonaro lässt sich das Schema "Skandal und Aufmerksamkeit erzeugen, dann verbal zurückrudern" auch beobachten). Trumps Politik machte jedenfalls zugespitzt gesagt, aus Gutem Schlechtes (Austritt aus völkerrechtlichen Verträgen sowie Umweltschutzbestrebungen und Behinderung des IStGH etc.) und aus Schlimmem noch Schlimmeres (z.B. Sanktionsregime/Verschärfungen). Ich denke allerdings both sidism ist hier namentlich die Falle, in die die Kritik an den trumpkritischen Medien läuft. Wenn jemand andauernd lügt und verwerfliche Politiken verfolgt, sieht das mediale Echo einfach dementsprechend quantitativ ,,einseitig´´-negativ aus, ist jedoch durchaus angemessen; denn both sidism würde die zu bewertenden Vorgänge hin zu einem falschen Balancegefühl beschönigen. Nur weil ,,die Guten´´ auch Schlechtes tun, macht es die Schlechten nicht zu den Guten: Schlecht bleibt Schlecht. Viele Trumpwähler haben 2016 im Protest ein größeres Problem statt die Lösung gewählt. Allerdings stimmt es wiederum, was Ihnen Recht gäbe, dass man dann AUCH bezüglich Trumps politischer Konkurrenz Lügen und verwerfliche Politik aufdecken und ankreiden muss, um tatsächlich nicht durch Einseitigkeit in Gestalt einer Kritikvorenthaltung bei Anderen aufzufallen. Deshalb muss auch für Biden gelten, was ich im Posting schon schrieb: "Niemand steht über dem Gesetz: auch Biden nicht!" Und wenn er in seiner Amtszeit anfangen sollte, lügnerische und rechtsbrecherische Politik zu betreiben, werde ich jedenfalls das kritisieren und keine Ausnahme bei ihm machen. Hand drauf.
"Wer soll hier Rechts oder Links sein? Ich erkenne in der US-Politik nur eine Seite & die ist eindeutig rechts!"
Biden und die Demokraten könnten an sich wegen ihrer Orientierung zu inklusiver Politik für Minderheiten und dem Ziel, die Steuern zu erhöhen bzw. die Steuersenkung Trumps bei den höheren Einkommen zurückzunehmen, als im politischen Spektrum links verortet werden - auch wegen der Klimapolitik.
,,Eindeutig rechts´´ mag ich insofern widersprechen. Meine Kritik an dem ,,Realo´´ Flügel der Demokraten/New Democrats(Clintonistas) habe ich allerdings in meinem Beitrag über die Dialektik von Wahn und Sinn und der Prägung des politischen Systems durch die Chicagoer Schule dargelegt. Ich würde demnach den nicht progressiven Flügel der Demokraten als Mitte bis Mitte-Links und vor allem marktkonform einordnen, dahin dürfte Ihre Kritik an den Dems auch gehen. Bin aber nicht sicher nach aktueller Lage, ob Biden und Harris die New Democrats zu den Progressiven Inhalten von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez doch mehr hinsteuern wird. Könnte im Rahmen einer notwendigen neuen Politikausrichtung angesichts der Coronakrise schon passieren. Dann wäre es wohl Links und nicht mehr Mitte-Links(Kabinettsbesetzung spricht jedoch eher nicht dafür). Jedenfalls warnte Trump vor Socialism bei Biden und Harris und das finde ich mit Verlaub Feindbildmalerei à la McCarthiism, was er da im Wahlkampf probiert hat - auch mit den China-Gerüchten, Biden sei gar soetwas wie ein politischer Mandschurian Candidate der Kommunistischen Partei Chinas: bullshit!
Sehr gut zu Both-Sidism und Republikanerpolitik, die eben schlimmer ist als die der Demokraten, weshalb letztere natürlich keine Engel sind, dieser Blog:
https://kottke.org/18/10/republican-extremism-and-the-myth-of-both-sides-in-american-politics
*McCarthyism
**Dann wäre es wohl Links bis Mitte-Links(Kabinettsbesetzung spricht jedoch eher nicht dafür).
"Die Sanktionen gegen Iran & Syrien, die Okkupation Teile Syriens inkl. der syrischen Ölanlagen als auch den Krieg in Jemen gab es vor Trumps Präsidentschaft."
Da darf ich einwenden, dass Trump für die Fortführung des Jemenkriegs sehr wohl verantwortlich ist. Trump allein hatte gegen den Beschluss des Senats die militärische Beteiligung der USA an dem saudischen Krieg gegen Jemen zu beenden mit seinem Veto zunichte gemacht: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/usa-jemen-donald-trump-veto-kongress-saudi-arabien
Was Syrien betrifft folgte Trump seiner völkerrechtswidrigen "Take-the-Oil-Äußerung" und hat die Besetzung dieser nicht beendet, sondern sie als Ziel definiert:https://www.tagesspiegel.de/politik/trump-will-oel-mit-truppen-sichern-russland-wirft-den-usa-gangstertum-in-syrien-vor/25158232.html
Außerdem hat er AUSGERECHNET die US-Truppen aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen, was ein Verrat an den Kurden dort war, welche gegen den IS gekämpft haben! Sie wurden dort wegen Trumps Rückzugsentscheidung und der völkerrechtswidrigen Invasion Syriens durch türkische Soldaten, die nur deshalb möglich war, aus ihren Häusern vertrieben. Das ist ein Skandal sondergleichen und hat die Situation in Syrien deutlich verschärft. Unter Trump ist das dort alles noch schlimmer geworden, Fakt. Er hatte kein Recht, diese absichtliche Failed State-Politik zu betreiben und damit Flüchtlingsleid zu erzeugen und frecherweise zugleich einen Einreisebann gegen muslimische Länder zu erlassen, sodass nur wir in Europa, die unmittelbaren Folgen (Migration) davon tragen, von den Menschen in Syrien ganz zu schweigen, die alles verloren haben.
Bezüglich Iran. NUR Trump ist an den verheerenden Sanktionen schuld. Denn er allein hat den Iran-Deal Obama/Bidens einfach so (pacta sunt servanda!) ohne Verstoß der Iraner dagegen, einseitig aufgekündigt UND dann Sanktionen gegen Iran verhängt, die ihresgleichen suchen. Da Sekundärsanktionen damit verbunden sind, hat er Europa und europäische Unternehmen in diese widerwärtige völkerrechtswidrige Sanktionspolitik reingezogen. Jeder der mit Iran Handel weiter betreibt, wird sanktioniert, dank seiner Präsidialerlasse diesbezüglich. Iransanktionen sind also 100% seine Verantwortung, aber hat den Ölpreis halt erstmal für die US-Frackingindustrie hochgetrieben (millionen Barrel iranisches Öl mit einem Mal vom Markt verschwunden...) und seine texanischen Ölbaron-Wahlkampfspender applaudieren lassen...
"Die Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien basiert auf einen Gesetzentwurf von 2016, also während Obamas Präsidentschaft. Unter der Federführung von Eliot Engel (von den Dems ) wurde er 2019 wieder vorgelegt & als sog. ´Caesar Syria Civilian Protection Act´ (was für eine zynische Bezeichnung) mit Unterstützung beider Parteien & Kammern des US-Kongresses vom US-Senat verabschiedet. Trump hat das Gesetz schließlich unterzeichnet, doch dessen Entstehung sollte zur Bewertung dieses Schrittes berücksichtigt werden, auch wenn es dadurch nicht vertretbarer wird."
Danke für diesen Teil Ihres Postings, das ist sehr gut recherchiert und eine wichtige Information. Ich finde es ebenfalls absolut unvertretbar, dass man das syrische Volk mit diesen Sanktionen noch mehr leiden lässt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner tragen dafür die Verantwortung. Bei Sanktionen müssen die Folgen für die Menschenrechte laut UN-Recht aber berücksichtigt werden. Dass man sich darum nicht schert, zeigt wie prinzipienlos oder inkompetent diejenigen sind, die für diese Sanktionen gestimmt haben. Allerdings hätte Trump mal hier statt beim Jemen-Rückzug sein Veto einlegen sollen, wenn er Schneid und Gewissen gehabt hätte.
Meine Frage an Sie: Warum denken Sie wird dieser Kurs gegen Syrien so verfolgt? Haben Sie eine Eklärung was damit bezweckt wird? Sie sind über den Konflikt ersichtlich gut informiert. Wäre Ihnen für eine Einschätzung wirklich dankbar.
Zum Vergleich: Obama hatte ja immerhin damals Syrien nicht bombardiert, da sein Generalstabschef und einer seiner Berater ihn, was zu lesen war, warnten, dass das Giftgas (Saringas), was ja auch Prof. Postol untersuchte, womöglich von Islamisten eingesetzt wurde, um die USA reinzuziehen in den Konflikt. UN-Chefermittlerin Carla Del Ponte fand auch deutliche Hinweise für Einsatz von Sarin durch die islamistischen Rebellen wie Reuters berichtete(https://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-un-idUSBRE94409Z201305059
Trump wiederum hat aber auf Verdacht hin, bei einem anderen Vorfall (dort ging es um den Einsatz von Chlorgas) bombadiert und von seinem Schokokuchen, den er während der Erteilung des Abschussbefehls in Anwesenheit Xi Jinpings (was das Ganze diplomatisch brisant machte) gegessen hatte geschwärmt (bei dem Angriff sind Menschen gestorben..). Ich hatte mir das Ganze damals mal etwas näher angeschaut: Die angebliche Rakete, die durch ein Hausdach eingeschlagen, dort auf einem Bett gelandet sein soll und in dem Tweet von einem Weißhelm-Zeugen mit Gasmaske gezeigt wurde, war bei genauem Hinsehen (waren Flaps notdürftig dran montiert)ein gelber Industriegaszylinder(!), bei dem sichtbar das Ventil nicht beschädigt war... Also deshalb mit Tomahawks zu antworten, ohne die Sache forensisch genauer zu untersuchen, zeigt den Unterschied von Trump zu Obama. James Mattis soll ja noch den Angriff vom militärischen Impact her runtergedimmt haben laut Medienberichten, nach denen Trump da hingegen völlig eskalieren wollte... Beiden Administrationen ist allerdings vorzuwerfen, warum sie Sanktionen gegen Syrien erlassen bzw. aufrechterhalten haben. Was war eigentlich der offizielle Sanktionsgrund? Die Präsenz des westlichen Militärs in Syrien beruht ja auf Charlie Hebdo/Paris, also Vergeltung dafür und das Ziel, den IS zu bekämpfen. Trump hat in seiner Amtszeit erklärt, der IS sei besiegt, aber die Sanktionen nicht aufgehoben und das Militär bei den syrischen Ölförderanlagen belassen..Kann das jemand nachvollziehen oder erklären?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-angriffsbefehl-bei-einem-stueck-schokoladenkuchen-a-1143172.html
Artikel der New York Times, in dem Anthony Fauci über seine Zeit als Pandemieberater der Trump Administration berichtet. Er wurde dabei mit Denialism und Todesdrohungen konfrontiert sowie einem Präsidenten, der nicht gewillt war, den notwendigen Schutz der Bevölkerung vor dem Sars-Cov-2 Virus zu gewährleisten:
https://www.nytimes.com/2021/01/24/health/fauci-trump-covid.html?referringSource=articleShare&fbclid=IwAR2XKu0Dpqbhr3OfHqYXKmquDMnreamDshMHtTqhpbMkVA88diC7HWPmDc4
Trumps Politik zeichnete sich durch Spaltung aus. Er schuf neue Gräben und vertiefte bestehende. Die Republikanische Partei blieb davon selbst nicht verschont und liegt nun in Trümmern, da sie ihm willfährig von Eklat zu Eklat folgte bis die Erstürmung des Kongresses ihr schließlich und endlich den Spiegel vorhielt.
https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2021-01-19/trump-turned-republicans-into-losers?utm_medium=social&cmpid=socialflow-facebook-business&utm_campaign=socialflow-organic&utm_source=facebook&utm_content=business&fbclid=IwAR0F6uHD4GAHIxy5rj0W3vhBRBM9QAkeorztbNUqKMmWDwCZxZIL-GRW3tA
Nach Social Media wird es bald eine größere Diskussion über das Thema Social Robots geben, das ist schon abzusehen. Denn in 2021 werden Roboter mit künstlicher Intelligenz in Massenfertigung gehen. Was aus diesem Potenzial einmal werden wird, ob es bloß ausgenutzt, missbraucht oder doch freigesetzt oder gar einmal befreit wird, wird man sehen. Ein eindrückliches Video über Sophia, die erste ihrer Art, auf Reuters:
https://www.reuters.com/article/us-hongkong-robot/makers-of-sophia-the-robot-plan-mass-rollout-amid-pandemic-idUSKBN29U03X
Impeachment, Rechts- und Übersetzungsfragen
---------------------------------------------------------------------------------------
Die Süddeutsche Zeitung berichtet vor wenigen Stunden:
Eine deutliche Mehrheit der Republikaner hat heute für einen Antrag des Senators Rand Paul gestimmt, der gegen eine Fortführung des ,,Amtsenthebungsverfahrens(sic=siehe im Folgenden...)´´ gerichtet war. Es votierten 45 von 50 republikanischen Senatoren für diesen Antrag. Damit hat der Antrag zwar eine notwendige Senatsmehrheit verfehlt, aber dessen Ausgang zeigt andererseits, dass am Ende eine 2/3 Mehrheit für ein erfolgreiches Impeachment nicht zustande kommen dürfte.
Der Antragsteller begründete seinen Antrag u.a. damit, dass es verfassungswidrig sei, einen nicht mehr im Amt befindlichen Präsidenten, sprich eine Privatperson, zu impeachen. Die SZ schreibt, dass dem der demokratische Fraktionsvorsitzende/Mehrheitsführer Chuck Schumer damit widersprach, dass sich in diesem Fall Präsidenten, indem sie ,,Verbrechen gegen das Land´´ unmittelbar vor Amtsende begingen oder ihren Rücktritt einreichten, einem ,,Amtsenthebungsverfahren und Ämtersperre´´ entziehen könnten.
--------------------------------------------------------------------------------------
Nun könnte man bei der in den deutschen Medien gängigen Übersetzung des Wortes Impeachment mit ,,Amtsenthebungsverfahren´´ Schumers Argument für verfehlt halten, da ja bei Trump, als einem Präsidenten, der nicht mehr im Amt ist, eine Amtsenthebung/,,Amtsenthebungs´´verfahren tatsächlich keinen Sinn ergibt. Man mag dies nun für sprachlich kleinkariert halten, aber hier zeigt sich, dass Impeachment besser nicht orientiert an der üblichen Rechtsfolge mit Amtsenthebungsverfahren ins Deutsche übersetzt werden sollte (bei Nixon[damals bevorstehendes Impeachment], Clinton und erstes Impeachment Trumps war die Übersetzung Amtsenthebungsverfahren vertretbar, da seinerzeit noch im Amt befindlich). Zum einen, da eine zweite Rechtsfolge - wie die SZ korrekt schreibt - auch die ,,Ämtersperre´´, d.h. Disqualifikation für zukünftige Ämter ist(demnach, wenn man mit Rechtsfolge/Ziel des Verfahrens bei Ex-Präsident Trump präzise übersetzen will, ginge nur sprachlich unschön: Ämtersperreverfahren). Zum Anderen, da verfahrenstechnisch es sich um eine ,,Anklage des Präsidenten(!)´´ handelt, für deren Erfolg es einer 2/3tel-Mehrheit bedarf. Dies bedeutet, dass es im Falle Trumps beim Impeachment darum geht, dass der Senat feststellt, ob sich der Präsident eines Amtsvergehens schuldig gemacht hat. Das englische Verb to impeach wird auch gemeinhin mit ,,anklagen´´ übersetzt. Ergo muss präzise ,,Impeachment´´ mit Präsidentenanklage oder Anklage wegen Amtsmissbrauchs/Amtvergehen übersetzt werden. Dann ergibt auch Schumers Argument in deutscher Translation Sinn, dass es darum geht, im Rahmen der Anklage festzustellen, ob Trump hinsichtlich des Kapitolsturms (mit)schuldig ist (und er sich nicht dem Makel eines Schuldspruchs, über Rücktritt oder Tatbegehung kurz vor Amtsende entziehen können soll). Die offizielle Anklageschrift lautet insofern auch: Anstachelung zum Aufstand - was es also festzustellen gilt.
Es wäre wünschenswert, wenn dies in der weiteren medialen Berichterstattung sprachlich Berücksichtigung findet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-impeachment-yellen-finanzministerin-blinken-aussenminister-1.5185827
Geplanter oder spontaner Sturm auf den Kongress:
Über die Frage, ob es einen Plan gab, das Kapitol zu stürmen oder dieses Ereignis einer außer Kontrolle geratenen Gruppendynamik der Protestierenden geschuldet war, ob es sich also um einen gezielten Aufstand, gar versuchten Staatsstreich oder ,,bloß´´ chaotischen Krawall handelte, schreibt die Washington Post. Zwecks diesbezüglicher Meinungsbildung ist etwa wissenswert, dass von einer Ausspähung und von Führungen Fremder durch den Kongress vor dem Tattag/ 6. Januar berichtet wird.
https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/01/13/did-suspicious-groups-case-capitol-before-attack-democrats-want-answers/
Geplanter oder spontaner Sturm auf den Kongress?:
Über die Frage, ob es einen Plan gab, das Kapitol zu stürmen oder dieses Ereignis einer außer Kontrolle geratenen Gruppendynamik der Protestierenden geschuldet war, ob es sich also um einen gezielten Aufstand, gar versuchten Staatsstreich oder ,,bloß´´ chaotischen Krawall handelte, schreibt die Washington Post. Zwecks diesbezüglicher Meinungsbildung ist etwa wissenswert, dass von einer Ausspähung und von Führungen Fremder durch den Kongress vor dem Tattag/ 6. Januar berichtet wird.
https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/01/13/did-suspicious-groups-case-capitol-before-attack-democrats-want-answers/
Wer war es? Schuldablenkungsnarrative der Kapitolstürmer:
Trump-Anhänger versuchen die Schuld für die Erstürmung und die Gewaltausbrüche am 6. Januar der Antifa in die Schuhe zu schieben. Auch antisemitische Dolchstoßlegenden werden gestrickt, wonach sowohl die verlorene Wahl vom 3. November als auch der Kongressturm in Wahrheit ein hinterlistiges Werk amerikanischer Juden sei, oft wird der New Yorker Philantrop George Soros in diesem Zusammenhang genannt.
Dieser Artikel beleuchtet Strickmuster antisemitischen Blamings näher im historischen Kontext:
https://www.algemeiner.com/2021/01/20/blaming-jews-for-everything-and-the-big-lie-about-the-election/?fbclid=IwAR09rasosj_ZfSoZof-iIFG6F263TpRCdfbyuPoATZXX3vtv38qZMqFfNu4
Wer war es? Das Antifa-Narrativ der Kapitolstürmer:
Die NZZ legt in einem exzellent recherchierten Artikel dar, welche rechtsextremistischen und neonazistischen Subjekte in dem heterogenen Mob vertreten waren, der den Kongress am 6.1.2021 stürmte. Dass es angeblich Agenten der Antifa gewesen seien, wird in dem Artikel per Symbol- und Insignienauswertung sowie anhand mittlerweile eindeutig identifizierter Personen überzeugend widerlegt. Auch zeigt sich, dass Rechtsextreme wie Richard Barnett, die Erstürmung des Kongresses im Vorfeld geplant hatten. Diese wurde auch in zahlreichen Social Media Postings angekündigt.
https://www.nzz.ch/international/die-unheilvollen-zeichen-ld.1595488
Der Politberater Arieh Kovler konnte daher, nachdem er in entsprechende Social Media-Postings Einsicht genommen hatte, schon am 21.12.2020 das Ereignis exakt auf Twitter vorhersagen:
``Am 6. Januar werden sich bewaffnete Trump-Anhänger auf Trumps Aufforderung in Washington sammeln... Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie versuchen werden, das Kapitol zu stürmen, wenn dort Bidens Sieg festgestellt wird.´´
Es war also vorab geplant. Und die Sicherheitsbehörden hätten es deshalb durchaus verhindern können. Warum das nicht geklappt hat, verdient gründlichst aufgeklärt zu werden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89247720/-querdenker-hofften-auf-umsturz-am-tag-des-kapitol-sturms.html
Trump streitet allerdings seine Schuld an dem Kapitolsturm ab. In einem Telefonat mit dem Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy verbeitete er laut anonymer Quellen sogar die Angriff-unter-falscher-Flagge-Behauptung, dass in Wahrheit die Antifa verantwortlich sei. Kevin McCarthy soll der infamen False Flag-These jedoch empört widersprochen haben mit den Worten:
"It's MAGA. I know. I was there."
Ferner soll McCarthy - angesichts Trumps Leugnung seiner Wahlniederlage - gesagt haben:
"Stop it. It's over. The election is over."
https://www.businessinsider.com/kevin-mccarthy-tells-president-insurrection-was-maga-not-antifa-axios-2021-1?r=DE&IR=T
https://www.fr.de/politik/usa-ausschreitungen-washington-gewalt-donald-trump-kapitol-antifa-wahl-2020-kevin-mccarthy-90161283.html
Eindrückliche Tweets und Bilder von einem BuzzFeed News Reporter:
https://twitter.com/pdmcleod/status/1346942560573526016
Abseits der Angriffe auf Journalisten am 6. Januar und der mutwilligen Zerstörung von deren Equipment, wie im Tweetverlauf des obigen Postings samt der Aufnahme einer aus einem Kamerakabel gebundenen Galgenschlaufe dokumentiert, begegnen die von Trump als ,,Feinde des Volkes´´ titulierten Medien wohl auch als Feinde der Unternehmen zunehmenden Repressionsgefahren. So hat im Fall Wirecard eine PR- und Lobbyagentur laut Stern angeboten, schwarze Listen über Journalisten zu erstellen(es sollten auch weiße Listen geführt werden über gefällig berichtende Journalisten, was den Verdacht in Richtung Begünstigung bzw. evtl. in Teilen bestechlichen Journalismus nährt). Außerdem sollten wohl auch unternehmenskritische Blogger beobachtet werden. Entwicklungen, die sehr bedenklich sind...
https://www.stern.de/politik/deutschland/agentur-wmp-wollte-fuer-wirecard-schwarze-liste-von-journalisten-schreiben-30355742.html
Sehr gute kritische Gedanken von Maximilian Steinbeis über das merkwürdige Fehlen eines Unrechtsbewusstseins bei etlichen Teilnehmern an dem nur vermeintlich aus dem Ruder gelaufenen Sturm auf den Kongress und deren happeningartige Social Media-gerechte Selbstinszenierung. Statt verklärend-naiver Hoffnung auf eine falsche Versöhnung und problemverdeckende Einheit mit Menschen, die meinen, ein natürliches Überrecht innezuhaben und zu einer Machtabtretung durch ein Überstimmtwerden bei Wahlen nicht mehr bereit sind, bedarf es einer pluralitätswahrenden Auseinandersetzung in den Grenzen der US-Verfassung. Der politische Konflikt um die Bedingungen von Demokratie und das Erlernen des Unterschieds von Politik und Verfassung werden für Biden und über seine Amtszeit hinaus notwendig sein.
https://verfassungsblog.de/der-mob/
Über die Rolle der Sozialen Medien im Kontext des Kapitolsturmes wurde viel diskutiert. Allerdings müssen problematische Verstärkereffekte von sozialen Medien sowie alternativen und klassischen Medien auch in anderen Bereichen mehr Berücksichtigung finden. Ihr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen ist nicht zu unterschätzen.
Ein wichtiges Beispiel:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/magersucht-hungerwahn-wenn-junge-maedchen-nichts-mehr-essen-14431865.html
Worüber in Deutschland wenig berichtet wurde:
Am 6. Januar kam es bei einer parallel zu dem Kapitolsturm abgehaltenen Pro-Trump-Kundgebung in der Nähe des Rathauses von Los Angeles zu einem lynchartigen Vorfall. Dabei wurde eine schwarze Amerikanerin, die auf ihrem Heimweg war, am Rande eines MAGA und Stop-the-Steal-Protests angesprochen und gefragt, wen sie gewählt habe. Nachdem sie geantwortet hatte, dass ihre Stimme nicht an Trump ging, wurde sie plötzlich von mehreren Teilnehmern umringt, mit dem N-Wort beleidigt und angegriffen. Eine Person riss ihr dabei ihre Perücke vom Kopf, außerdem wurde ihr ins Gesicht geschlagen und mit Pfefferspray in die Augen gesprüht. Nur dem Eingriff beherzter Passanten sei es zu verdanken gewesen, dass der aufgebrachte Mob von ihr abließ.
Ein Bericht mit eindrücklichen Bildern zu dem Angriff findet sich hier:
https://www.newsweek.com/black-woman-beaten-l-pro-trump-protesters-disturbing-images-1559960
Lesenswerter Artikel des berüchtigten Brexit-Organisators und ehemaligen Börsenhändlers Nigel Farage zu dem GameStop-Shortsqueeze. Die neue Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige FED-Chefin) soll nach seiner Aussage von einem der in das Geschehen involvierten Hedgefonds Redehonorare in Höhe von 800.000US$ erhalten haben. Es müsse daher, wie auch schon von der progressiven Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gefordert, von dem Kongress untersucht werden, warum der Handel mit der Aktie bei einzelnen Brokern (Robinhodd, Charles Schwab usw.) plötzlich zum Nachteil der Kleinanleger ausgesetzt wurde. Insgesamt zeigt sich bei dem Ganzen, dass auch nach Trumps Präsidentschaft der Populismus weiterlebe und nun wohl ein Kampf von linken und rechten Populisten gegen das Wall Street-Establishment entbrannt sei.
Anmerkung in eigener Sache: Ein hier bereits gestern geschriebener Kommentar zu der GameStop-Causa mit einschlägigen Links zu den aktuellen Geschehnissen verharrt noch immer in der Prüfung. Unerfindlich ist, warum er überhaupt in die Kommentarprüfung geraten ist bzw. welche Schlagworte diese ausgelöst haben...?
Artikel zum Redditflashmob/Kleinanlegeraufstand gegen die Hedgefonds:
https://www.newsweek.com/gamestop-saga-proves-populism-here-stay-opinion-1565473
Geplanter oder spontaner Sturm auf den Kongress 2/2.
Sehr gewichtige Einschätzungen u.a. von Prof. Wolfram Siemann und dem US-Bürgerrechtsaktivisten Bill Fletcher, die den Sturm auf das Kapitol als versuchten Staatsstreich einordnen.
https://www.stern.de/politik/ausland/sturm-aufs-kapitol--die-usa-sind-knapp-am-staatsstreich-vorbeigeschrammt-9560194.html
https://www.der-rechte-rand.de/archive/7225/usa-trump-republikaner-kapitol/
https://taz.de/US-Linker-ueber-Sturm-aufs-Kapitol/!5742620/
Brisanter Artikel des berüchtigten Brexit-Organisators und ehemaligen Börsenhändlers Nigel Farage zu dem GameStop-Shortsqueeze. Die neue Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige FED-Chefin) soll nach seiner Aussage von einem der in das Geschehen involvierten Hedgefonds Redehonorare in Höhe von 800.000 US$ erhalten haben. Es müsse daher, wie auch schon von der progressiven Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gefordert, von dem Kongress untersucht werden, warum der Handel mit der Aktie bei einzelnen Brokern (Robinhood, Charles Schwab usw.) plötzlich zum Nachteil der Kleinanleger ausgesetzt wurde. Insgesamt zeige sich laut Farage bei dem Ganzen, dass auch nach Trumps Präsidentschaft der Populismus weiterzuleben scheint. Ein Kampf von linken und rechten Populisten gegen das Wall Street-Establishment sei nun entbrannt.
Anmerkung in eigener Sache: Ein hier vor bereits mehr als 24 Stunden geschriebener Kommentar über die GameStop-Causa mit einschlägigen Links zu den aktuellen Geschehnissen verharrt noch immer in der Prüfung. Unerfindlich ist, warum er überhaupt in die redaktionelle Prüfung geraten ist bzw. welche Schlagworte diese ausgelöst haben...?
Artikel zum Redditflashmob/Kleinanlegeraufstand gegen die Hedgefonds:
https://www.newsweek.com/gamestop-saga-proves-populism-here-stay-opinion-1565473
trump zielte nicht auf spaltung.
das war nur das ungewollt eintretende resultat
seiner zu-spitzungs-strategie.
oda?
Hallo Nil, bitte um Entschuldigung, habe jetzt erst Deine Nachrichten bemerkt. Ja, werde mal schauen, ob sich so eine Petition mit Erfolgsaussichten aufsetzen lässt. Allerdings haben bei der Anti-Korruptions-Petition, die Knossos bei dem Artikel von Prof. Mögling damals erwähnte, leider viel zu wenig Leute unterzeichnet. Vielleicht muss das von einer bekannten Organisation initiiert und beworben werden, damit da genügend Leute unterzeichnen...Oder das Thema interessiert die Menschen nicht, weil sie denken, es gäbe hier keine große Bestechlichkeitsproblematik... hmmm...
Wegen des Wasserstoffartikels bei SPON: Danke, den kannte ich noch nicht. Ist sehr vielversprechend was da drin steht. Habe irgendwo anders gelesen, dass man jetzt schon ohne größeren Umbau bis zu 20% in bestehende Erdgasnetze einspeisen könnte. Aber was viele noch nicht wissen: Siemens Gamesa und Siemens Energy erforschen gerade Windturbinen, die zur Hydrolyse fähig sind. D.h. die Windenergie wird dann im Rahmen von Power-to-Gas genutzt, um Wasserstoff zu gewinnen. Man kann dadurch 1. Energie speichern und zweitens diese über das Erdgasnetz transportieren, sodass bei vielen Windfarmen, es dann nicht mehr aufwendiger Erschließung über Stromtrassenbau usw. bedarf für den Transport der dort gewonnen regenerativen Energie (z.B. Offshore-Windturbinen auf dem Meer). Da geht wirklich viel, wenn der Staat sich commited zeigt und in Forschung und Infrastruktur investiert und die Wirtschaft halt ,,fördert und fordert" wie man so sagt. Leider hat man z.B. Desertec völlig gegen die Wand gefahren: es hätte umwelt-, friedens- und verteilungspolitisch (Solarenergie aus Nordafrika) gewaltig sein können: ein Vorzeigeprojekt für Europa als positiver Gestalter, aber nein, die EU hat ja nach der Finanz- und Eurokrise bis heute noch nicht mal mehr eine Ratingagentur auf die Beine stellen können und das mit dem AstraZeneca Impfstoff ist ja auch schiefgelaufen, wenn man den von Seiten der EU verhandelten Liefervertrag mal anschaut...
Übrigens der Panikvermeide-Experte Prof. Sucharit Bhakdi hat Deutschland tatsächlich als ,,Gesundheitsdiktatur´´ bezeichnet und will nun auswandern. Es ist echt schlimm, was an Desinformation in Sachen Klimawandel oder Corona-Pandemie und bezüglich demokratischer Wahlen (siehe Kapitolsturm) so verbreitet wird und was das dann anrichten kann. Die Politik darf sich von Leugnern nicht beeinflussen lassen...
Umso so wichtiger, gezielt gegen Fakenews anzuschreiben und falsche Behauptungen, wie sie leider hier auch im Freitag auftauchen, zu debunken. Im Volksverpetzer findet sich ein hervorragender Artikel und auch beim österreichischen Standard. Must reads, wie ich finde...mit anschaulicher Grafik zur Pandemieverläufen Thailand-Deutschland:https://www.volksverpetzer.de/bericht/bhakdi-auswandern-thailand/zur neoliberalen Great-Barrington-Hoax-Declaration und Prof. B.:
https://www.derstandard.de/story/2000121363086/sukharit-bhakdis-corona-fehlalarm-ist-ein-fail
Das sollte man auch gelesen haben, um das wohlfeile, eintagsfliegenverhaftete Freiheitsgeschwafel so mancher Realitätsverleugner richtig einordnen zu können:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/covid-folgen-101.html
Übrigens der Panikvermeide-Experte Prof. Sucharit Bhakdi hat Deutschland tatsächlich als ,,Gesundheitsdiktatur´´ bezeichnet und will nun auswandern. Es ist echt schlimm, was an Desinformation in Sachen Klimawandel oder Corona-Pandemie und bezüglich demokratischer Wahlen (siehe Kapitolsturm) so verbreitet wird und was das dann anrichten kann. Die Politik darf sich von Leugnern nicht beeinflussen lassen...
Umso so wichtiger, gezielt gegen Fakenews anzuschreiben und falsche Behauptungen, wie sie leider hier auch im Freitag auftauchen, zu debunken. Im Volksverpetzer findet sich ein hervorragender Artikel und auch beim österreichischen Standard. Must reads, wie ich finde...
mit anschaulicher Grafik zum jeweiligen Pandemieverlauf von Thailand und Deutschland:
https://www.volksverpetzer.de/bericht/bhakdi-auswandern-thailand/
zur neoliberalen Great-Barrington-Hoax-Declaration und Prof. B.:
https://www.derstandard.de/story/2000121363086/sukharit-bhakdis-corona-fehlalarm-ist-ein-fail
Das sollte man auch gelesen haben, um das wohlfeile, eintagsfliegenverhaftete Freiheitsgeschwafel so mancher Realitätsverleugner richtig einordnen zu können:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/covid-folgen-101.html
"trump zielte nicht auf spaltung.
das war nur das ungewollt eintretende resultat
seiner zu-spitzungs-strategie.
oda?"
Ob er gezielt spaltet oder das die Wirkung seiner narzisstisch geprägten egoistischen (Abspaltung des Ich von der Umwelt/Gemeinschaft) Handlungen ist, ist eine gute Frage.
Ich denke, er macht das, wie schon die Römer, in vielen Fällen wirklich gewollt - als Herrschaftsmethode. Polarisierung: ,,Wir gegen sie...Gut gegen Böse´´ usw. Wo er spaltet, kann er zudem einigende Deals anbieten und somit Mittlermacht ausüben und darin neu gestalten; wo kein Streit und Problem ist, da braucht es wiederum keine Lösung und keinen(Er-)Löser, der welche anbietet.
Ein Beispiel für eine m.E. gezielte Spaltung:
Er hat auf seinen Wahlkampfveranstaltungen die Thin Blue Line-Flag aufhängen lassen. Sie steht für Blue Lives Matter - soll heißen das Leben von Polizeibeamten zählt und ist damit klar Black Lives Matter verhöhnend entgegengesetzt und darauf aus, Polizisten gegen die schwarze Bevölkerung auszuspielen und sie für sich und seine Sache zu gewinnen (hony soit qui mal y pense). Beim Kapitolsturm haben ja auch einige Beamte der Capitol Police mit den Trump-Anhängern sich fraternalisiert. Nicht auszumalen, was die hingegen gemacht hätten, wenn Afro-Amerikaner das Kapitol gestürmt hätten. Ich glaube man unterschätzt Trumps Fähigkeiten bisweilen. Bei seinen Geschäften damals und bezüglich seinen Hire&Fire-Regierungskabinetts hat er ja auch schon gespalten, was das Zeug hält (einer der besten Momente: https://www.businessinsider.com/anthony-scaramucci-steve-bannon-criticism-president-donald-trump-2017-7?r=DE&IR=T ) und die Leute zu seinen Gunsten gegeneinander ausgespielt. Und das hat ihn ja auch weit gebracht in einer schon auf Spaltung und Gegeneinander statt Kooperation angelegten Wettbewerbsgesellschaft.
https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/28/fact-check-thin-blue-line-flag-prominent-trump-rallies/6058924002/
https://www.refinery29.com/en-us/2020/10/10135048/blue-lives-matter-flag-trump-rally-replace-american-flag
Das Ganze aus psychologischer Perspektive:
https://www.youtube.com/watch?v=xoRuzpsLzTU
Thin Blue Line Flag&Gewalt gegen Polizisten: finde den Widerspruch.
Bei dem Sturm auf das Kapitol sind zwei Polizisten gestorben und viele Beamte verletzt worden. Gehisst wurde dort von Trump-Anhängern auch die sog. Thin Blue Line-Flagge, welche für Blue Lives Matter steht und damit das Leben der Polizisten der Bewegung Black Lives Matter entgegenstellt. Indem sie auf Polizisten losgegangen sind, die nicht so gehandelt haben, wie sie es erhofften, haben sie gezeigt, worum es dem Trumpismus wirklich geht: Leute gegeneinander aufhetzen, ausspielen, ausnutzen und einfach fallen lassen, wenn man sie nicht braucht. Eine Szene verdeutlicht das Schema noch mal. Nachdem Polizisten der Capitol Police, den Weg in den Kongress blockierten, wurden sie wie in nachfolgenden Tweet zu lesen ist, von den Protestierenden als Verräter und Antifa und Handlanger der Kommunistischen Partei Chinas verunglimpft (einer aus dem Mob sagte auch empört: ,,Was tut ihr da? Wir sind doch die Guten´´)...
https://twitter.com/pdmcleod/status/1346942560573526016
https://www.nbcnews.com/news/us-news/second-officer-capitol-riot-dies-suicide-police-chief-says-n1256003
https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/28/fact-check-thin-blue-line-flag-prominent-trump-rallies/6058924002/
https://www.refinery29.com/en-us/2020/10/10135048/blue-lives-matter-flag-trump-rally-replace-american-flag
Thin Blue Line Flag&Gewalt gegen Polizisten: finde den Widerspruch.
Bei dem Sturm auf das Kapitol sind zwei Polizisten gestorben und viele Beamte verletzt worden. Gehisst wurde dort von Trump-Anhängern auch die sog. Thin Blue Line-Flagge, welche für Blue Lives Matter steht und damit das Leben der Polizisten der Bewegung Black Lives Matter entgegenstellt. Indem sie auf Polizisten losgegangen sind, die nicht so gehandelt haben, wie sie es erhofften, haben sie gezeigt, worum es dem Trumpismus wirklich geht: Leute gegeneinander aufhetzen, ausspielen, ausnutzen und einfach fallen lassen, wenn man sie nicht braucht. Eine Szene verdeutlicht das Schema noch mal.
Nachdem Polizisten der Capitol Police den Weg in den Kongress blockierten, wurden sie, wie in dem nachfolgenden Tweet dokumentiert, von den Protestierenden als Verräter und sogar als Antifa und Handlanger der Kommunistischen Partei Chinas verunglimpft (einer aus dem Mob sagte auch empört: ,,Was tut ihr da? Wir sind doch die Guten´´)...
https://twitter.com/pdmcleod/status/1346942560573526016
https://www.nbcnews.com/news/us-news/second-officer-capitol-riot-dies-suicide-police-chief-says-n1256003
https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/28/fact-check-thin-blue-line-flag-prominent-trump-rallies/6058924002/
https://www.refinery29.com/en-us/2020/10/10135048/blue-lives-matter-flag-trump-rally-replace-american-flag
...Madeleine Albright, ach die gute alte Freundin vom Joschka Fischer, ja genau diese Gruene...
"...Madeleine Albright, ach die gute alte Freundin vom Joschka Fischer, ja genau diese Gruene.."
Die beiden waren einander eben derart grün, wie sie es gegenüber der Basis ihrer Partei nicht waren. Joschka Fischer hat ja ihr Foreign Consulting Business fortgesetzt - natürlich nicht ohne schönes Honorar - eben Greenback-Policy at best, die auch außerhalb außenpolitischer ,,Fragen´´ teuren Rat liefert; zum Berater für Umweltfragen von Dax-Konzernen wurde er gemäß dieser grünen Logik dann auch (siehe Artikel unten).
Noch lustiger vor diesem Hintergrund, dass in einem offiziellen Statement der Bundestags-Grünen vom 13.2.2019 die Gaspipeline Nordstream 2 ,,wegen der EU- Klimaziele´´ abgelehnt wird (https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/bundesregierung-bremst-mit-nord-stream-2-die-europaeische-energiewende): Joschka Fischer war wiederum Lobbyist des Nabucco-Erdgaspipelineprojekts. Gibt es somit etwa gutes Erdgas und schlechtes Erdgas, vergleichbar der Differenzierung bei Cholesterin? Und wann ist grün eigentlich grün?
Worauf Mymind zudem ganz korrekt hinwies: Die Sanktionen gegen die Bevölkerung des Iraks waren ein Verbrechen und Albrights Kommentar dazu abscheulich. Interessant, für welche Außenpolitiken die ,,Realisten/Realos´´ so stehen. Fischer war es jedenfalls, der es schaffte, die Grünen zur Agenda- und Kriegspartei zu machen und ihre pazifistischen Prinzipien in der Außenpolitik über Bord zu werfen. Immerhin hatte Schröder noch den Schneid, reumütig zuzugeben, dass der Jugoslawienkrieg ein Völkerrechtsbruch war und sich dafür entschuldigt (ZEIT-Matinée v. 9.3.2014: https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs). Das muss man ihm lassen. Die Grünen sollten hingegen mal versuchen darüber nachzudenken, was sich an Dingen aus ihrer damaligen Regierungszeit so recyclen lässt und was lieber nicht.
Joschkas Einsatz für ,,grüne Werte´´:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-joschka-fischer-beraet-siemens-a-657024.html
https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-joschka-fischer-beraet-siemens-a-657024.html
Zu Medien und Völkerrechtsbruch in Jugoslawien ein sehr wichtiger Artikel im Standard:
https://www.derstandard.de/story/2000101791505/vor-20-jahren-log-die-nato-im-kosovo-krieg
In der Historie der Außenpolitik der Republikaner zeigen sich zwei dominante Schulen: die des Realismus (Kissinger) und die der Neokonservativen(Kristol, Podhoretz usw.). Sie verhalten sich zueinander gewissermaßen wie die Neoklassische Lehre zum Neoliberalismus im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich. Trumps Politik trägt starke Züge neoliberaler(siehe Divided States of Trump - Teil 3) und neokonservativer Politik (Aufrüstung, Entmachtung der UN und Ausstieg aus internationalen Verträgen, Umgang mit Alliierten, hegemoniales Auftreten, antisozialistische Einstellung, Sanktionsgewalt und Mitwirken an militärischer Gewalt, Bombardierungsexzesse und Drohneneinsatz usw.) sie unterscheidet sich aber auch stellenweise davon (Zölle oder keine neuen Kriege und Teilrückzüge). Wer mehr darüber lesen will, um Trumps Politik des national capitalism näher einzuordnen, findet in nachfolgenden Links viel Wissenswertes:
https://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2008/dec/09/neo-conservative-us-foreign-policy
https://www.zeit.de/2002/17/200217_amerika_xml
https://www.jstor.org/stable/42896185?seq=1
und sehr lesenswert zum Verhältnis Neoliberalismus - Neokonservatismus (nahe beieinander, sich ergänzend, aber auch im Widerstreit...) und Versagen der progressiven Kräfte der Demokraten, klar artikulierte, positive Inhalte dem entgegenzusetzen als alternative politische Denkschule:
https://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/vom-ende-der-neocons/37135
Ja.......
Gestern habe ich diese Artikelüberschrift gelesen:
".....Anfang Dezember startete an der Chicagoer Rohstoffbörse der Handel mit Wasserrechten. Kritiker fürchten, dass das Grundnahrungsmittel zum Spielball von Spekulanten wird."
Deutsche-Wirtschaftsnachrichten, der Rest war leider hinter einer Bezahltschranke versteckt. Ob Bidens Regierung das unterbinden/rückgängig machen wird ?
Die italienische Regierung unter Premier Giuseppe Conte ist, wie in den Medien zu lesen, am Einfluss Matteo Renzis gescheitert, der die Möglichkeit einer linken Koalition aus zweifelhaften Motiven durchkreuzte.
Folge ist nun, dass der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi neuer Premierminister Italiens werden könnte mit einer Technokratenregierung, die mehr im Interesse der Finanzmärkte als der italienischen Wähler sein dürfte. Interessant ist, in Erinnerung zu rufen, dass Trump Draghi wegen dessen Niedrigzins- und QE-Politik im Sommer 2019 verbal attackierte, nur um dann Tage später dem FED-Chef vorzuwerfen, dass er auch die Zinsen senken solle und die USA besser Mario Draghi anstatt Jerome Powells als US-Notenbankpräsidenten hätten. Dies zeigte, dass Trump sich die Dinge so zurecht biegt, wie es seinen Interessen oder seiner Tageslaune gerade so passt. Dass seine Anhänger, obwohl sie sich als gegenüber dem politischen System erwacht bezeichnen, den zahlreichen Widersprüchlichkeiten in Trumps Amtsführung nicht im Mindestens widersprochen haben, kommt einer blinden Gefolgschaft gleich.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/tv-interview-trump-schiesst-gegen-powell-lieber-draghi-an-der-fed-spitze-/24497570.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article195526955/Donald-Trumps-Frontalattacke-auf-Mario-Draghi-laesst-tief-blicken.html
Die italienische Regierung unter Premier Giuseppe Conte ist, wie in den Medien zu lesen, am Einfluss Matteo Renzis gescheitert, der die Möglichkeit einer linken Koalition aus zweifelhaften Motiven durchkreuzte.
Folge ist nun, dass der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi neuer Premierminister Italiens werden könnte mit einer Technokratenregierung, die mehr im Interesse der Finanzmärkte als der italienischen Wähler sein dürfte.
Es lohnt sich in Erinnerung zu rufen, dass Trump Draghi wegen dessen Niedrigzins- und QE-Politik im Sommer 2019 verbal attackierte, nur um dann Tage später dem FED-Chef vorzuwerfen, dass er auch die Zinsen senken solle und die USA mit Mario Draghi als US-Notenbankpräsidenten besser dran wären als mit Jerome Powell. Dies zeigte, dass Trump sich die Dinge so zurecht biegt, wie es seinen Interessen oder seiner Tageslaune gerade so passt. Dass seine Anhänger, obwohl sie mehrheitlich für einen starken Dollar eintreten und sich gegenüber dem politischen System als erwacht bezeichnen, den zahlreichen Widersprüchlichkeiten in Trumps Amtsführung nicht im Mindestens widersprochen haben, kommt einer blinden Gefolgschaft gleich.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/tv-interview-trump-schiesst-gegen-powell-lieber-draghi-an-der-fed-spitze-/24497570.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article195526955/Donald-Trumps-Frontalattacke-auf-Mario-Draghi-laesst-tief-blicken.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ehemaliger-ezb-chef-draghi-soll-regierung-in-italien-bilden-17178706.html
" https://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2008/dec/09/neo-conservative-us-foreign-policy
https://www.zeit.de/2002/17/200217_amerika_xml
https://www.jstor.org/stable/42896185?seq=1
und sehr lesenswert zum Verhältnis Neoliberalismus - Neokonservatismus (nahe beieinander, sich ergänzend, aber auch im Widerstreit...) und Versagen der progressiven Kräfte der Demokraten, klar artikulierte, positive Inhalte dem entgegenzusetzen als alternative politische Denkschule:
https://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/vom-ende-der-neocons/37135
"
Ergänzend zu den obigen Links:
1. Kritischer Essay von Trumps ehemaligem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zum Thema Offshoring, der zeigt, an welchen Punkten wiederum Trumps Wirtschaftspolitik von Hyperglobalisierung und entsprechenden neoliberalen Positionen punktuell abwich.
https://www.nytimes.com/2020/05/11/opinion/coronavirus-jobs-offshoring.html
2. Über Neokonservatismus, Realismus und Wilsonialismus wie auch Gestaltungswahrscheinlichkeiten einer Post-Trump-Außenpolitik:
https://foreignpolicy.com/2020/06/07/kissinger-review-gewen-realism-liberal-internationalism/
3. Zu Fukuyamas kritischer Selbstreflexion gegenüber seinen damals noch mit Überzeugung vertretenen neokonservativen Standpunkten (das postulierte Ende der Geschichte kam doch nicht, wie von ihm einst im neokonservativen Glaubenseifer proklamiert):
https://monde-diplomatique.de/artikel/!377878
Dass in der Politik häufig schamlos die Schuld auf andere abgeschoben wird, zeigte nicht nur Trump mit seinem Hire&Fire-Kabinett, sondern man sieht es gerade auch bei diesem Thema:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/irland-panne-bei-impfstoff-exportkontrollen-ursula-von-der-leyen-gibt-valdis-dombrovskis-schuld-a-196346b4-1e45-4765-86b2-41eb173e20ea
Interessante Einschätzung von dem Vermögensverwalter Markus Schön zu dem Reddit-Kleinanleger-Aufstand gegen die Hedgefonds, die kapitalmachtmäßig am Ende wohl doch am längeren Hebel saßen, wie die aktuellen Kursentwicklungen bei GameStop und AMC Entertainment offenbaren:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Es-trifft-genau-die-Richtigen-article22330520.html
Matteo Renzi hat inmitten der verheerenden Corona-Krise nichts Besseres zu tun als die Regierungskoalition zu sprengen, was nun dazu führt, dass an Stelle des beliebten Prof. Giuseppe Conte eine ungewählte Technokratenregierung um den Ex-EZB-Präsidenten Mario Draghi die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Für dieses skrupellose Manöver, das sicher nicht im Interesse der italienischen Bevölkerung und der `repräsentativen´ Demokratie ist, sollte man ihm einen Trump- oder Berlusconi-Award verleihen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-in-der-regierungskrise-der-unpopulaerste-politiker-stuerzt-den-beliebtesten-ministerpraesidenten-a-aa622961-1f7a-4925-ac46-2ddf07d9a0a6
Hallo Dominik,
erreichen Dich E-mails nicht?
In Italien wird gerade ein Mega-Prozess gegen die italienische Mafia und ihre Verstrickung bis in die Politik verhandelt mit bis zu 900 Zeugen. Das gerade jetzt die Koalition platzt ist schon komisch.
Hallo Knossos, danke Dir. Hab die Mails mittlerweile gelesen und eine erste Antwort geschrieben. Werde dieses Wochenende noch ein paar Sachen versuchen diesbezüglich zu recherchieren und dann kommen noch ein paar weitere Antworten. Auf jeden Fall super, dass das auf dem Weg jetzt klappt.
"In Italien wird gerade ein Mega-Prozess gegen die italienische Mafia und ihre Verstrickung bis in die Politik verhandelt mit bis zu 900 Zeugen. Das gerade jetzt die Koalition platzt ist schon komisch."
Wow, davon habe ich überhaupt nichts mitbekommen. Hast du zu dem Mafiaprozess ein paar gute Links zum Nachlesen?
Ja.......
Gestern habe ich diese Artikelüberschrift gelesen:
".....Anfang Dezember startete an der Chicagoer Rohstoffbörse der Handel mit Wasserrechten. Kritiker fürchten, dass das Grundnahrungsmittel zum Spielball von Spekulanten wird."
Das ist auch total an mir vorbeigegangen. Werde versuchen, mich dieses Wochenende mal näher darüber zu informieren.
Nachdem die Trumpisten versucht haben, der Antifa die Schuld am Sturm auf das Kapitol in die Schuhe zu schieben, bezichtigt Giuliani nun das Lincoln Project als Verantwortliche. Und Donald Trump Jr. bezeichnet neuerdings moderate Republikaner, die gegen seinen Vater Widerstand leisteten, mit allem Ernst als Pädophile. Selbiges behauptete er letztes Jahr auch schon gegenüber Joe Biden. Das Niveau sinkt immer weiter.
https://www.fr.de/politik/donald-trump-jr-sturm-kapitol-rudy-giuliani-steve-bannon-republikaner-qanon-washington-90186103.html
https://www.businessinsider.com/donald-trump-jr-launches-baseless-pedophile-attack-on-joe-biden-2020-5?r=DE&IR=T
Ein äußerst lesenswürdiger Artikel, der auch mit oberflächlicher Trump-Kritik aufräumt. Die Probleme liegen tatsächlich tiefer und lassen sich nicht so einfach mit einem Präsidentenwechsel lösen...
https://www.derstandard.de/story/2000087890658/trump-und-die-usa-ein-abgesang-auf-die-groesste-pseudodemokratie?_blogGroup=1
9. Oktober 2018 ?
Den Standart hab ich auf der App im Handy, der ist besser als der Spiegel, insbesondere die Kommentare, der Austricher an sich ist viel härter im auf die Nuss Geben.
;-D
Stand: 13.01.2021 03:56 Uhr
Heute beginnt in Italien der größte Prozess seit 30 Jahren gegen die kalabrische Mafia.
https://www.tagesschau.de/ausland/ndrangheta-prozess-101.html
Hier hab ich was gefunden:
https://amerika21.de/2020/12/246201/us-boerse-startet-handel-wasserrechten
Der Link von der ARD zum Mafiaprozess wird erst noch von der Freitag Redaktion geprüft. Sollte aber wohl bald freigeschaltet werden.
Ist oben freigeschaltet worden........
Das hier ist auch richtig böse:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509469/Nonnen-in-Deutschland-verkauften-Waisenkinder-an-Geschaeftsleute-und-Politiker?src=live
Gute Rede von Ralph Brinkhaus im Bundestag. Es braucht endlich mehr Corona-Realismus und ganzheitliche, nachhaltige Lösungen in Sachen Corona-Pandemie. Es wurden schlimme Fehler gemacht, aber an der Bundeskanzlerin sich als Journalist diesbezüglich andauernd abzuarbeiten ist heuchlerisch - richtige Adressaten wären v.d.L., der Gesundheitsminister sowie wohlfeile, besserwisserische Kritiker wie Christian Lindner und die verqueren Coronaverharmloser. Hätte man im Herbst auf Merkels Warnungen und die von guten Virologinnen wie z.B. den Professorinnen Ciesek, Brinkmann und Eckerle gehört, wäre es nicht zu einer zweiten Welle und Lockdowns in dem Ausmaß gekommen. Besser früh und entschlossen handeln, als dem Geschehen hinterherzulaufen. Um eine dritte Welle und Ausbreitung der Mutanten zu vermeiden, werden Grenzschließungen und strikte Quarantänen nun unvermeidbar sein. Gut, dass die Politik sich endlich mehr in diese Richtung bewegt und weniger Leuten zuhört, die permanent die Lage falsch eingeschätzt haben und nun traurig sind, dass sie als (No-Problem-Durchseuchungs-),,Experten´´ nicht mehr eingeladen werden. Verhältnisse wie sie Trump in den USA zu verantworten hat, darf es weiterhin in Deutschland nicht geben. Jedes Leben und auch jede geschäftliche Existenz zählt. Die Politik darf weder an Schutzmaßnahmen noch an Finanzhilfen sparen. Und muss noch entschiedener liefern.
https://www.t-online.de/nachrichten/id_89420660/lockerung-des-corona-lockdowns-derselbe-fehler-wie-im-letzten-jahr.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-ralph-brinkhaus-zur-corona-politik-einer-erklaert-s-der-regierung-a-249b34cb-9441-4700-a7fb-192b05a499b6
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Virologin-Brinkmann-Mit-diesem-Kurs-haben-wir-keine-Chance,brinkmann236.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-grenzkontrollen-tschechien-tirol-mutationsgebiete-100.html
https://www.derstandard.de/story/2000121363086/sukharit-bhakdis-corona-fehlalarm-ist-ein-fail
"9. Oktober 2018 ?
Den Standart hab ich auf der App im Handy, der ist besser als der Spiegel, insbesondere die Kommentare, der Austricher an sich ist viel härter im auf die Nuss Geben.
;-D"
Yep, ist wie guter Wein. Der Autor hat das damals schon alles sehr zeitlos richtig eingeschätzt.
Und ja: Der Standard ist wirklich ein ausgezeichnetes Blatt, da findet man viele Beiträge von hohem Niveau, auch in den Kommentaren. Leider machen es sich viele deutsche Publikationen zu leicht. Qualitätsjournalismus, Reportagen vor Ort und tiefgehende Recherchen vermisst man immer häufiger. Wohl ein Opfer der Kosteneinsparungen. Manche Blätter haben da im Vergleich zu früher merklich federn lassen (die schweizer Medien hingegen haben z.B. um Längen besser zum Fall Assange berichtet).
"Hier hab ich was gefunden:
https://amerika21.de/2020/12/246201/us-boerse-startet-handel-wasserrechten
"
Auch für diesen Artikel vielen Dank. (Meine vorherige Antwort ist wohl wegen eines Schlüsselwortes in die Kommentarprüfung geraten...)
was kann man wissen über todes-drohungen
gegen republikaner, die sich von trump absetzen(wollen)?
Der Standart erscheint in Wien, nicht in der Schweiz.
mcconnell attackiert den trumpismus, um die einheit der reps
zu erhalten.
``Der Standart erscheint in Wien, nicht in der Schweiz.´´Danke für die Klarstellung. Ich hatte mich da missverständlich ausgedrückt. Ich meinte eigentlich, dass außer den Österreichern auch die schweizer Medien m.E. kritischer in vielen Bereichen berichten (auch die Politberichterstattung der Engländer geht tendenziell mit der Politik härter ins Gericht als die deutschen Medien) und hätte diesen beispielhaften Artikel noch mit zitieren sollen. (https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange). Zum Verhältnis Medien und Politik, die von Staat zu Staat doch sehr abweichend ist, finde ich diese Studie ganz informativ: https://www.boell.de/de/2018/09/27/wie-regierungen-die-medien-kontrollieren
``mcconnell attackiert den trumpismus, um die einheit der reps
zu erhalten.´´
Ja, das dürfte sein Ziel sein. Aktuell würden 2/3tel der republikanischen Parteimitglieder wieder Trump wählen. Bei der CPAC-Rede hat Trump gezeigt, dass er die Spaltung wohl in einer Art Rachefeldzug gegen das Nicht-Trump-treue Drittel auflösen will und McConnell abermals verbal attackiert. Fragt sich, ob McConnell Fraktionsvorsitzender im Senat bleiben wird. Für mich sieht es so aus, als würde Graham mit Unterstützung Trumps auf diesen Posten schielen..
https://www.fr.de/politik/donald-trump-senator-lindsey-graham-rache-republikaner-mitch-mcconnell-marjorie-taylor-greene-qanon-usa-90225566.html
``was kann man wissen über todes-drohungen
gegen republikaner, die sich von trump absetzen(wollen)?´´
In dem Artikel steht, dass die republikanischen Wahlbeamten Raffensperger, Sterling und der Gouverneur von Georgia Brian Kemp seit November unter Polizeischutz stehen wegen Drohungen durch Trumpisten.
https://www.focus.de/politik/ausland/hassmails-und-morddrohungen-das-ist-dein-letzter-geburtstag-die-hetzjagd-der-trump-fans-in-den-usa-eskaliert_id_12752739.html
``Hier hab ich was gefunden:
https://amerika21.de/2020/12/246201/us-boerse-startet-handel-wasserrechten ´´Komisch, meine eine Antwort ist leider - warum auch immer - bis jetzt in der Prüfung hängengeblieben..?!
Unter Berlusconi wurde da in der Richtung ja wenig ermittelt, mal sehen, wie dieser aktuelle M-Prozesse ausgehen wird. Einen Zusammenhang zu dem Regierungssturz lässt sich m.E. allerdings nicht erkennen, aber mal sehen, ob da doch auf den weiteren Verfahrensgang eingewirkt wird. In Frankreich ist übrigens Sarkozy zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden (er muss davon sogar 1 Jahr absitzen). Die franz. Justiz zeigt damit ganz vorbildlich, dass niemand über dem Gesetz steht. Mal sehen, ob Trump es wie Sarkozy oder Berlusconi ergehen wird - ich halte es leider für unwahrscheinlich.
Was den Handel mit Wasser(nutzungs)rechten angeht: durchaus eine sehr bedenkliche Entwicklung, aber vermutlich nicht so preistreibend und schädlich wie der Terminhandel auf Weizen und Soja. Fürchte, dass da politisch erstmal nicht gegen eingegriffen wird...
Aufgrund von alarmierenden Geheimdienstinformationen hat das Repräsentantenhaus die für heute geplante Zusammenkunft der Abgeordneten und alle restlichen Sitzungen dieser Woche gestrichen. Es lägen Informationen vor, dass rechtsradikale Milizen einen erneuten Angriff auf das Kapitol geplant haben.
https://www.n-tv.de/politik/US-Repraesentantenhaus-verschiebt-Sitzung-article22400822.html