...
Es wird von Schüssen berichtet. Die Sitzung des Kongresses zur Bestätigung der Wahl Joe Bidens durch das Electoral College wurde ausgesetzt. Abgeordnete, Senatoren und der Vizepräsident werden evakuiert. Gasmasken werden an Kongressmitglieder verteilt, da es zum Einsatz von Tränengas kommt. Die Polizei versucht, das Kapitol abzuriegeln.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben die Nationalgarde angefragt. Das Verteidigungsministerium hat nach ersten Angaben die Anfrage verweigert; andere Quellen geben an, dass das DoD noch nicht reagiert habe.
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Newticker:
https://www.reuters.com/live-events/turmoil-at-the-capitol-id2949660
sonstige Quellen:
https://twitter.com/byaaroncdavis?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1346908166030766080%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.reuters.com%2Flive-events%2Fturmoil-at-the-capitol-id2949660
https://news.yahoo.com/congress-live-updates-lawmakers-count-120647333.html
Kommentare 120
Trumps Tweet zu den Ereignissen:
"I am asking for everyone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!"
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346912780700577792
Eindringlingen schwenkten die Konföderiertenflagge im Kongressgebäude:
https://twitter.com/CornerPubRon/status/1346913477366067200/photo/1
Neuestes Update:
Die Washington Post berichtet, dass die Nationalgarde nun (von Trump) aktiviert wurde. Das Kapitol ist nun abgeriegelt. Es wurde eine Person im Kongressgebäude erschossen. Bürgermeisterin von Washington D.C. verhängt Ausgangssperre.
https://www.washingtonpost.com/dc-md-va/2021/01/06/dc-protests-trump-rally-live-updates/
CNN News Feed und Live Coverage bei:
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Trump fordert gerade in einem bei CNN abgespielten Video die Protestierenden dazu auf, friedlich nach Hause zu gehen. Redet dennoch von gestohlener Wahl.
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Innerhalb des Kongressgebäudes aufgenommenes Video von Polizeiabgeordneten, die gewaltbereite Eindringlinge abwehren:
https://twitter.com/BWestbrookAZ8/status/1346914849716981761
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rief in seiner Rede dazu auf, die Wahl Joe Bidens zu akzeptieren:
https://twitter.com/senatemajldr/status/1346897398984024065
CNN prognostiziert gerade, dass Jon Ossoff den Senatssitz in Georgia gewinnen wird. Die Demokraten haben (mit zwei unabhängigen Senatoren, die regelmäßig mit dem Democratic Caucus stimmen) damit 50 Stimmen im neuen US-Senat. Mit der Tie-Breaking-Stimme von Vice-President-Elect Kamala Harris können sie damit wichtige Reformen durchbringen.
https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-count-2021/h_6033127079a36f9cb0a068fc611e4cb8
Aktueller Tweet von Senator Ted Cruz (der heute mit 11 weiteren Senatoren versucht hat, die Zertifizierung von Joe Bidens Wahl zu verhindern) zum Geschehen:
"Stop stoking division. Stop spreading hatred. Stop using malicious rhetoric (such as false & reckless charges of “sedition”). Stop showing contempt for the half of the country that disagrees with you. Violence is wrong. We can do better. We are one Nation. #EPluribusUnum"
https://twitter.com/tedcruz/status/1346927158384414725
Rede von Joe Biden an die Nation:
Biden verurteilt die Ereignisse am Kapitol:
An assault on our Capitol. An assault on the rule of law. An assault on those doing the people’s business.
https://twitter.com/Transition46/status/1346926053462319114
Tweet von Vizepräsident Mike Pence:
"The violence and destruction taking place at the US Capitol Must Stop and it Must Stop Now. Anyone involved must respect Law Enforcement officers and immediately leave the building."
https://twitter.com/Mike_Pence/status/1346918219991420928
weiterer Tweet von Mike Pence:
"Peaceful protest is the right of every American but this attack on our Capitol will not be tolerated and those involved will be prosecuted to the fullest extent of the law."
https://twitter.com/Mike_Pence/status/1346918222432374785
Artikel des New York Magazine, wie Pence gestützt auf den 25. Verfassungszusatz die Amtsgeschäfte Trumps übernehmen könnte.
https://nymag.com/intelligencer/2021/01/if-trump-uses-martial-law-pence-should-use-25th-amendment.html
Video von SWAT (=Special Weapons and Tactics)- Teams des FBI im Kongressgebäude:
https://twitter.com/JakeSherman/status/1346928237017001984
Tweet Boris Johnson:
"Disgraceful scenes in U.S. Congress. The United States stands for democracy around the world and it is now vital that there should be a peaceful and orderly transfer of power."
https://twitter.com/BorisJohnson/status/1346926138057220103
Die demokratische Kongressabgeordnete Omar kündigt wegen der heutigen Vorfälle an, ein Impeachmentverfahren gegen Trump zu beantragen.
https://twitter.com/IlhanMN/status/1346934098384793606
Trumps Videoaufruf (mit erneuter Leugnung der rechtmäßigen Wahl Joe Bidens) an die Protestierenden ,,sich friedlich nach Hause zu begeben":
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346928882595885058
Danke für die stetig aktualisierten Infos. Eigentlich wäre nunmehr der Point überschritten, Trump mitsamt seinem engeren Familienclan unverzüglich zu verhaften und unter Anklage zu stellen. Diesem SPON-Artikel zufolge sind hochrangige Unternehmen von Vize Pence herangetreten mit der Aufforderung, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Gleiches bereitet aktuell die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar vor (selber Artikel).
Aktuell (00:03 Uhr MEZ) scheint der Spuk sein Finale hinter sich zu haben. Warten wir ab, was die Nacht bringt. Vielleicht – man soll die Hoffnung nicht aufgeben – wachen wir morgen auf und Trump sitzt bereits hinter schwedischen Gardinen.
ein riot. ein krawall der landes-üblich ist.
ungewöhnlich ist der ort,
durchgeführt von leuten, die sich als mehrheit wähnen.
ein halb-herziger putsch-versuch mit einem zögernden staats-oberhaupt
(einem blassen mussolini-verschnitt),
der wie viele halb-herzige putsch-versuche:
zu einer deutlichen bereinigung führen wird.
(erfolg-lose putschisten sind die lokomotiven gesellschaftlicher prozesse).
Gerne und danke vielmals für den lesenswerten Spiegel-Artikel.
Das was heute passiert ist, muss auf jeden Fall Konsequenzen haben. Es war nichts Geringeres als ein direkter Angriff auf die Demokratie! Und Trump hat das Ganze persönlich zu verantworten mit seiner beweislosen Leugnung des Ergebnisses einer fairen und freien Wahl. Er kündigte ja sogar an, dass es heute ,,wild" werden würde und hat alles dafür getan, die Stimmung anzuheizen (vergessen werden darf auch nicht sein "Stand back, stand by"-Aufruf ggüb. den gewaltbereiten, rechtsextremistischen Proud Boys). Wer derart rücksichtslos bis zum Äußersten gehend mit dem Feuer spielt, kann sich da absolut nicht mehr rausreden. Es ist entweder pathologisch oder kriminell so zu agieren, wie es dieser Noch-US-Präsident getan hat. Nach dem 25. Amendment sollte Pence deshalb Trump nun unverzüglich des Amtes entheben. Wer weiterhin gewissenlos von einer gestohlenen Wahl spricht und damit entsprechende, haltlose, geradezu wahnhafte Konspirationstheorien und Hass sät, ist ganz bestimmt nicht mehr amtsfähig... Ich hoffe, daher auch, dass man schon morgen davon hören wird, dass Trump die Verantwortung dafür tragen wird und man ihn nicht wieder ungeschoren davonkommen lässt. Enough is enough (wie seine Anhänger ja gerne formulieren...).
Der Mob vor dem Parlament (demokratiekonforme Demonstranten waren das nicht) hat übrigens auch Journalisten attackiert, was niemand sonderlich wundern muss, da Trump unzählige Male die Medien als ,,Feinde des Volkes´´ betitelt hat. Ein Video zu dem Vorfall trendet gerade bei Twitter:
https://twitter.com/WhatsTrending/status/1346952935222124544
»Der Mob vor dem Parlament (demokratiekonforme Demonstranten waren das nicht) hat übrigens auch Journalisten attackiert, (…)«
Habs bei tagesschau.de oder SPON ebenfalls gesehen; sehr appetitlich.
Zum Rest: sehe ich zu hundert Prozent genauso.
Stümperhafter/halbherziger Putschversuch und ,,Mussolini-Verschnitt´´ trifft es genau. Sieht jedenfalls zum Glück so aus, als wäre das nicht bis ins kleinste Detail geplant gewesen, sondern tatsächlich eher ein riot. Das Parlament von Michigan wurde damals ja auch von Trump-Anhängern gestürmt, als er sie mit seinen liberate-Michigan Tweets anstachelte. Kann daher keiner sagen, dass Trump nicht wusste, was er mit seinen giftigen, wahrheitsverdrehenden Aussagen so Schadhaftes anzurichten vermag:
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-52496514
Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrer Einschätzung Recht haben. Das heutige Ereignis könnte durchaus eingedenkt des Umstandes, dass das blasse ,,stabile Genie´´ seine treu-d..... Anhänger im kritischen Moment nach Hause geschickt hat, als noch mal gutgegangener, peinlicher Clownsputschversuch anzusehen sein, der womöglich zur demokratischen Katharsis taugt bzw. als Katalysator für einen ganzheitlichen, nachhaltigen Wandel hin zu einer Politik für alle Menschen und für eine lebenswerte Zukunft. Hoffentlich lernt man aus diesen zahllosen Grenzverschiebungen der Ära Trump - an What ifs und (Beinahe-/)Katastrophen mangelt es nach den vier Jahren ja nun nicht mehr...
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel äußerte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass Trump wegen Aufwiegelung zu einem Staatsstreich angeklagt werden müsse.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ex-Aussenminister-Sigmar-Gabriel-fordert-Anklage-gegen-Donald-Trump-id58858371.html
Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, die angekündigt hatte mit 11 weiteren Senatoren gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg Einspruch einzulegen, erklärte unter dem Eindruck der heutigen Geschehnisse, dass sie dies nicht mehr länger mit ihrem Gewissen vereinbaren könne:
Senator Kelly Loeffler drops her objection to the electoral count -CBS News: https://www.youtube.com/watch?v=BNATCaIQO6s
Forbes berichtet, dass laut unterschiedlicher Quellen das Kabinett darüber berät, Donald Trump nach dem 25. Amendment der US-Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Wenn eine Mehrheit der Minister dem zustimmt, würde Vizepräsident Pence das Amt des US-Präsidenten übernehmen.
https://www.forbes.com/sites/nicholasreimann/2021/01/06/reports-cabinet-members-in-discussions-to-remove-trump-as-president-by-invoking-25th-amendment/?sh=123cc7d7550a
Einschätzung des ehemaligen republikanischen Senators und Verteidigungsministers William Cohen über Trumps Verantwortlichkeit für die gestrigen Ereignisse und die dringende Notwendigkeit, Trump gemäß dem 25. Verfassungszusatz von seinen Amtsgeschäften zu entbinden:
https://www.cnbc.com/2021/01/06/ex-defense-secretary-trumps-cabinet-should-invoke-25th-amendment-to-remove-him-from-office-.html#close
Der berüchtigte Wahlstratege und politische Analyst Frank Luntz bewertet die Folgen für die Republikanische Partei. Fazit: Die nächsten 48 Stunden dürften die schlimmsten für die Republikaner werden.
Zudem wenden sich immer mehr Republikaner von Trump ab und machen ihn für die Erstürmung des Kapitols sowie die Niederlage bei der Senatorennachwahl in Georgia verantwortlich.
https://www.cnbc.com/2021/01/05/gop-pollster-frank-luntz-on-georgia-senate-runoffs-electoral-college.html?recirc=taboolainternal
Rücktrittswelle:
Mick Mulvaney, der ehemalige Stabschef Trumps, ist als Zeichen des Protestes gegenüber den Vorfällen am Kapitol als US-Sondergesandter zurückgetreten. Will nicht länger mit einem Präsidenten assoziiert werden, der für solche unwürdigen Zustände verantwortlich ist.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/mick-mulvaney-resigns-from-trump-administration-expects-others-to-follow.html
Rücktrittswelle und Widerstand:
Zahlreiche Mitarbeiter des Weißen Hauses kündigen ihren Rücktritt an. Darunter auch die Verkehrsministerin Elaine Chao, welche die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell ist. Dieser erklärte in seiner Rede vor dem Kongress, dass er Bidens Wahlsieg anerkennen werde und verurteilte den Plan einer Gruppe republikanischer Senatoren, dagegen Einspruch einlegen zu wollen, mit der Warnung, dass die Demokratie sich durch derartige Unterfangen auf eine Todesspirale zuzubewegen drohe.
https://www.npr.org/sections/congress-electoral-college-tally-live-updates/2021/01/06/954018944/mcconnell-condemns-republican-objections-to-electoral-college-results?t=1610065306550
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89242154/nach-sturm-auf-us-kapitol-aufloesungserscheinungen-im-weissen-haus.html
Strafrechtliche Verfolgung Trumps (1/2):
Im Zusammenhang mit der Tötung eines iranischen Generals erlässt der Irak Haftbefehl gegen Donald Trump. Auch der Iran strebe eine strafrechtliche Verfolgung Trumps an und habe bei Interpol die internationale Fahndung nach Trump und Mittätern an dem tötlichen Drohnenangriff beantragt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_89241474/donald-trump-irak-erlaesst-haftbefehl-wegen-toetung-von-top-general.html
Strafrechtliche Verfolgung Trumps (2/2):
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Vorfälle beim Kapitol umfassen auch die Klärung, welche Rolle Trump dabei gespielt hat. Ohne Begnadigung könnte ihm somit nach Ende seiner Präsidentschaft mit dem Verlust der Amtsimmunität eine entsprechende Anklage drohen...
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
CNBC berichtet, dass unter den Kabinettsmitgliedern, die eine Übergabe der Amtsgeschäfte des Präsidenten an Mike Pence informell mit ihren Ministerienmitarbeitern diskutiert haben, der Finanzminister Steven Mnuchin und der Außenminister Mike Pompeo waren. Allem Anschein nach wollen sie aber unter Berücksichtigung der zeitlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie einer Abwägung politischer Vor- und Nachteile den Weg einer Absetzung Trumps wegen Amtsunfähigkeit nach dem 25. Amendment der US-Verfassung nicht beschreiten.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/mnuchin-pompeo-discussed-trump-removal-after-dc-riots.html
Widerstand (1/2):
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hielt am 6. Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem Kongress, in der er sich gegen Trumps Plan stellte, die Wahl Bidens mit unlauteren Tricks zu sabotieren. Nachdem er jahrelang die Politik Trumps ohne Widerworte mitgetragen hat, hat er im entscheidenden Moment voller Rückgrat und Mut der Verfassung den Vorzug gegeben. Mitch McConnell und Mike Pence haben durch ihre ehrenhafte Verweigerung gegenüber Trump und den massiven Druck, der von seinen Anhängern ausgeübt wurde, die Demokratie vor großem Schaden bewahrt. Auch der Umstand, dass sie nach der Stürmung des Kongresses noch am selben Tag auf die Fortsetzung der Sitzung zugunsten des Demokraten Joe Bidens gedrängt haben, verdient große Anerkennung. Chapeau!
https://www.youtube.com/watch?v=D16_LpAcanc
Widerstand (2/2):
Der Brief von Vizepräsident Mike Pence, in dem er erklärt, dass er gemäß dem geleisteten Eid auf die Verfassung handeln und nicht die für Biden abgegebenen Wahlmännerstimmen ignorieren werde, worauf Trump und seine Anhänger energisch gedrängt hatten. Die Treue zur US-Verfassung und seinen Glauben hat er sich von nichts und niemand nehmen lassen...
https://www.pbs.org/newshour/politics/read-pences-full-letter-saying-he-cant-claim-unilateral-authority-to-reject-electoral-votes
Rücktrittswelle (3/3):
Nach dem Ausscheiden von Ministerin Chao aus dem Kabinett erklärt nun auch Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt und macht Trump für die Ereignisse am Kapitol verantwortlich.
https://www.cnbc.com/2021/01/07/education-secretary-betsy-devos-resigns-over-capitol-riot-blames-trump-rhetoric.html
CNN-Artikel über die diversen Straftaten, die bei der Erstürmung des Kongresses begangen wurden und über die Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsmaßnahmen am 6. Januar.
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
Neueste infame Falschbehauptungen der Trump-Anhänger:
Diverse Trump-Unterstützer (u.a. Sidney Powell) leugnen die Verantwortung für die Ereignisse des 6. Januar und erdreisten sich dazu, zu behaupten, dass in Wirklichkeit die Antifa hinter der Erstürmung des Kongresses stehe. Doch an diesen Darlegungen ist nichts dran, was auch nur im Entferntesten einem Beweis standhielte. Ganz im Gegenteil geht etwa aus verschiedenen Interviews und Videos vom Tatort eindeutig hervor, dass Trump-Loyalisten das Kongressgebäude gestürmt und seine Supporter dies gutgeheißen haben.
https://edition.cnn.com/2021/01/07/politics/law-enforcement-capitol-riot/index.html
Leugnung der Verantwortlichkeit und Bilder von feiernder Trump-Familie:
Trump verurteilt in einem Statement die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes - von einer Entschuldigung seinerseits ist nichts zu vernehmen. Aus nachfolgendem Artikel mit Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Trump und seine Söhne Eric und Donald Jr. nebst Ehefrauen am Ort des Geschehens kurz vor dem Gewaltausbruch die Protestierenden noch zum Kampf angefeuert haben und Letztere es sich anlässlich des Rally-Events nicht nehmen ließen, ausgelassen zu tanzen und zu feiern.
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/footage-of-the-trumps-celebrating-at-rally-before-us-capitol-riots/news-story/c776846918c22abc7ae0015a4a1435de
Entfernter Trump Tweet über die Erstürmung des Kongresses:
"These are the things and events that happen when a sacred landslide election victory is so unceremoniously & viciously stripped away from great patriots who have been badly & unfairly treated for so long. Go home with love & in peace. Remember this day forever!"
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
https://www.news.com.au/finance/work/leaders/us-election-trumps-chilling-words-before-white-house-mayhem/news-story/3c14acc5948c9a8340da541387142086
Zur Rolle von Vizepräsident Pence am 6. Januar und einem möglichen Zusammenhang mit den Krawallen am Kapitol:
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/mike-pence-defied-donald-trumps-calls-to-reject-electoral-college-results-and-was-thrown-under-the-bus/news-story/feade68abc4d19cd176482bfa9b00c4c
Nicht das ich etwas gesagt haette.
;-)
Strafen, welche den Beteiligten an den Randalen im Kongress drohen:
https://www.vox.com/22217973/13-federal-criminal-laws-trump-mob-insurrection-capitol-assault-rebellion-conspiracy
Trump twittert Video, in dem er sich zur friedlichen Machtübergabe an Joe Biden bereit erklärt.
Ein möglicher Hintergrund für das Einlenken Trumps könnte eine ihm unmittelbar bevorgestandene Absetzung sein.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1347334804052844550
https://www.news.com.au/world/north-america/us-politics/plan-unfolding-to-sack-treasonous-trump-before-presidential-term-concludes/news-story/555a8898e7c6f3451c5dc4b49786140c
Trumps ehemaliger Stabschef General John Kelly fordert in einem CNN-Interview die unverzügliche Absetzung des Präsidenten:
https://www.youtube.com/watch?v=8UzqChhaTP8
Mein gehuntzel dazu:
https://www.freitag.de/autoren/bienensterben/trump-ratten-hauen-5-vor-12-vom-schiff-ab
;-)
CBS berichtet darüber, dass Ben Sasse sich als erster republikanischer Senator für eine Absetzung des Präsidenten einsetzt.
Hintergrund:
Als Reaktion auf Trumps Rede am 6. Januar, in welcher er Protestierende dazu aufrief in Richtung Kapitol zu ziehen und wegen der beharrlichen Leugnung seiner rechtmäßigen Wahlniederlage, erwägen Kongressabgeordnete ein Impeachment gegen Donald Trump.
https://www.cbsnews.com/news/trump-impeachment-ben-sasse-consider-senate/
Dankeschön, lese es mir gleich durch. Die Blase der Trump-Präsidentschaft platzt gerade gewaltig..
Vielen Dank für den Beitrag und die regelmässige Aktualisierung !
Gerne und danke für den zusprechenden Kommentar. Ich hoffe, dass dieser ganze Wahnsinn noch vor dem 20. Januar ein gutes Ende findet. Die Blase der Trump-Präsidentschaft zerplatzt gerade mit einem großen Knall. Mal sehen, wie sich die Lage so weiterentwickelt. Ich versuche weiter auf dem Laufenden zu bleiben und das hier zeitnah reinzustellen.
Unten stehender Artikel kam vor weniger als einer Stunde raus:
Nancy Pelosi fordert Trump zum sofortigen Rücktritt auf. Kündigt zweites Impeachment an. Traut Trump sogar Atomschlag zu und hat deshalb Kontakt mit Generalstabschef aufgenommen..
https://www.n-tv.de/politik/Pelosi-traut-Trump-Atomschlag-zu-article22279967.html
Der Präsident der Vereinigten Staaten als nationales Sicherheitsrisiko erachtet:
https://www.welt.de/politik/ausland/live223889884/USA-Liveticker-Pelosi-besorgt-ueber-Trumps-Zugriffsmoeglichkeit-auf-Nuklearcodes.html
Sehr beachtliche Einschätzung von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton. Er lehnt anders als General John Kelly eine Entfernung Trumps aus dem Präsidentenamt als zu gefährlich ab. Verweist auf Risiken bei Amtsunfähigkeitserklärung nach Section/Paragraph 4 des 25. Verfassungszusatzes, wenn sodann zwei Personen gleichzeitig Anspruch auf das Amt erheben würden (bürgerkriegsartige Eskalation mit Trumps Anhängern wäre dann denkbar...).
https://edition.cnn.com/videos/politics/2021/01/07/25th-amendment-trump-washington-dc-riots-bolton-sot-vpx.cnn
Berichterstattung von Fox News über die Ereignisse beim Kapitol. Gewalt wird verurteilt und als schädlich für die Republikanische Partei gewertet. Sean Hannity macht beiläufig Werbung für einen bestimmten Social Media-Dienst als Alternative zu Twitter, ,,auf dem auch Trump neuerdings einen Account habe und wo freie Meinung nicht zensiert werde´´ (spricht für sich, wenn man bedenkt, dass sich viele Randalierer vor dem 6. Januar über soziale Medien koordiniert haben..).
https://www.foxnews.com/opinion/capitol-riots-trump-response-deroy-murdock
Es hat sich ausgetwittert. Das dürfte den Verschwörungstypen neuen Input liefern.
Die suchen sich dann halt alternative Kommunikationswege welches in Ihr Weltbild passt. Eine Riesenmarktluecke, da wird der ein oder andere Millionaer noch geboren.
Namensvorschlag:
"TrumpThor"
Danke für das Update.
Ich halte allerdings Twitters Begründung für die Entscheidung mit den zwei aufgeführten Tweets bei dem @realdonaldtrump-Account als Sperrungsgrund für problematisch. Wäre besser gewesen, bei einem eindeutig aufhetzerischen Tweet diese "dauerhafte und unwiderrufliche" Sperrung zu vollziehen bzw. man hätte das schon längst machen müssen (jetzt wirkt es auch ein bisschen widersprüchlich). So wird Trump jetzt die Gelegenheit nutzen um die Opfer- und Zensurkarte zu spielen und gerade weiter seine Anhänger (über andere Social Media Kanäle wie P..... für das ja Sean Hannity schon wirbt- siehe meinen Beitrag oben zu FOX-Berichterstattung und der dortigen Schleichwerbung) aufzuhetzen (und ist dann nicht mehr so leicht etwaige radikale Statements zu löschen, wie es das bei Twitter war). Außerdem sind Trumps (nun nicht mehr lesbaren) älteren Tweets auch gewissermaßen Dokumente der Zeitgeschichte (definitiv für Historiker relevant als Quelle, so albern und unwürdig in diesem Sinne Twitter als Form auch sein mag), mit denen er sich selbst entlarvt hat und auf die Kritiker nun nicht mehr referenzieren können. Alles vielleicht eine Fehlentscheidung v.a. zum jetzigen äußerst angespannten Zeitpunkt, oder nicht? Souveräne Deeskalation der Lage sieht für mich anders aus. Denke eine Sperrung bis nach dem 20. Januar hätte erstmal genügt. Aber vielleicht liege ich mit meiner spontanen Einschätzung auch falsch..
https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html
https://www.n-tv.de/politik/Twitter-nimmt-Trump-das-Konto-weg-article22280152.html
Ja, er wird einfach auf eine andere Plattform ausweichen und dann dort völlig unkontrolliert, ohne Hinweise oder Löschungen, seine aufwiegelnden Statements verbreiten. Halte die Entscheidung mit der von Twitter genannten Begründung für einen Fehler, wie ich schon auf den Beitrag von Pleifel geantwortet habe. Taktisch sehr unklug in der jetzigen Situation, oder nicht? So einfach wird sich sein Mikro bestimmt nicht wirksam abstellen lassen.
Dein alliterativer Namensvorschlag passt... Twittergewitter und rumdonnern ist nun Thor ... wobei kognitiv betrachtet und zielgruppenspezifisch vielleicht lieber doch ohne "h"?
Trump legt schon los mit seinem Opfernarrativ:
``"Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen", schrieb Trump. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Tweet wieder gelöscht.´´
``"Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden"´´
``Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht. "Twitter geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es nur darum, eine linksradikale Plattform zu fördern, auf der einige der bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen."´´
Quelle: tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html
Bericht über den Hintergrund, der nun dauerhaften und unwiderruflichen Sperrung von Trumps Twitter-Account @realdonaldtrump:
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html
Der offizielle Account des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Twitter President Trump@POTUS ist zwar noch erreichbar, allerdings sind dort alle Tweets verschwunden, wie ein Blick auf den nachfolgenden Link zeigt:
https://twitter.com/POTUS
Offizielle Erklärung von Twitter zur dauerhaften und unwiderruflichen Sperrung des Privat-Accounts von Donald Trump @realDonaldTrump:
https://blog.twitter.com/en_us/topics/company/2020/suspension.html
Ein Video, aus dem Kongress, das die gewaltsamen Ausschreitungen der Trump-Anhänger mit der Polizei zeigt. Der Offizier der US Capitol Police, Brian Sicknick, ist mittlerweile seinen Verletzungen erlegen. Bei dem von Trump zu verantwortenden Angriff auf das Wahrzeichen der amerikanischen Demokratie sind insgesamt fünf Menschen gestorben.
https://www.youtube.com/watch?v=cJOgGsC0G9U&feature=emb_logo
Perfide Desinformations-Taktiken im Zusammenhang mit den Vorfällen des 6. Januar:
Eine Reporterin des rechten Senders OAN verbreitet auf Twitter ein Video mit dem Text: "Capitol police open doors for the protestors. They stand aside and invite them inside."
https://twitter.com/christina_bobb/status/1347596278583197698
Rechte Verschwörungstheoretiker kommentieren daraufhin unter dem Video, dass die Erstürmung des Kapitols inszeniert gewesen sei.
Auf diese Weise werden falsche Informationen per Social Media-seeding perfide lanciert und dabei in dreister Weise den Polizeibeamten unter Insinuierung einer Verschwörung (Inside Job) die Schuld an dem Eindringen der Protestierenden (was zu mehreren Todesfällen führte) zugeschoben. Das vermeintliche Gewähren des Betretens des Gebäudes stellt sich in Wahrheit als rechtswidrige Zugangsverschaffung per Nötigung mit angedrohter Gewalt gegenüber den zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten heraus. Wie auf dem Video zu vernehmen ist, sagt ein Beamter der Capitol Police zu den das Kongressgebäude Betretenden ,,we disagree with it´´.
Derjenige, der das Video ursprünglich aufgenommen hat, stellt zudem nachträglich gegenüber Newsweek den Sachverhalt klar, welcher von einer OAN-Journalistin missbräulich über das Einstellen des Videos bei Twitter mit einem unzutreffendem Titel verfälscht wurde!
Die Fakten hier:
https://www.newsweek.com/capitol-police-didnt-open-gates-rioters-viral-video-1559728
Wer näher zu der besagten OAN-Mitarbeiterin recherchiert, die bei dem extrem rechten Nachrichtensender sogar als Moderatorin arbeitet, stellt fest: Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden. Hinsichtlich Jake Agneli, des Mannes der mit seinem Wikinger-Erscheinungsbild durch die Presse ging, behauptet sie, er sei ein Schauspieler. Tatsächlich ist dieser ein Trump Aktivist.
Nachweise zu allem hier:
https://www.oann.com/tag/christina-bobb/
https://twitter.com/christina_bobb/status/1347716300668334086
https://en.wikipedia.org/wiki/Jake_Angeli
"Ja, er wird einfach auf eine andere Plattform ausweichen und dann dort völlig unkontrolliert, ohne Hinweise oder Löschungen, seine aufwiegelnden Statements verbreiten."
Parler, 8kun und »TheDonald«: Der Mob aus den Paralleluniversen
Aus dem Spiegel, ganz aufschlussreich.
Davor gewarnt hat länger schon Schlecky Silberstein. "Das Internet muss weg" ist ein gutes Buch, ein aktueller Artikel beleuchtet die Rolle des der Datenkraken:
Good Job, Silicon Valley
Was mich seit längerer Zeit wundert, ist, wie man die Rolle des Internet (so lange und noch immer) so stark unterschätzen kann, dazu aber auch, warum man nicht auf die Idee kommt, es für sich zu nutzen.
Vermutlich wieder die linke Selbstdressur: Wenn nicht alle mitmachen, bringt es ja eh nichts. Und allein ist ja auch unsolidarisch. Die Rechte macht vor, wie es geht.
"Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden."
Ja nu. Kommt es bei der Antifa zu Auschreitungen heißt es gewöhnlich, dass die Gewalt von rechten Provokateuren oder Poilizisten ausgingen, die sich klammheimlich da eingeschmuggelt hätten.
Twitter hätte es laut deren Usancen längst früher machen können (eigentlich müssen!), sodass die verspätete Aktion ein wenig unglaubwürdig wirkt. Die alten Tweets hat Twitter wohl jetzt alle gelöscht.
Sinnvoll zudem, das sich alle Plattformen der Art abstimmen, damit keine als Umgehung dienen kann. Das wird interessant sein zu beobachten, wie sich das demnächst verhält. Es gibt ja genügend Idioten, die dem Typ Geld spenden, um damit vielleicht eine eigene Plattform zu bauen, wobei die Sperrung dem noch Anschub/Motivation geben dürfte.
Die einzige Lösung für Trump wäre wohl eine, die man schriftlich nicht formuliert. Die Diskussion darüber, wie weit das gehen kann/darf, ist ja keine neue.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte Trump heute öffentlich zum Rücktritt auf. Zuvor hatte sich bereits ihr republikanischer Senatskollege Ben Sasse offen für eine Amtsenthebung des Präsidenten gezeigt. Murkowski, die den Bundesstaat Alaska im Kongress vertritt, zählt zu dem moderaten Flügel der Republikaner.
https://www.faz.net/aktuell/politik/erste-republikanische-senatorin-fordert-oeffentlich-trumps-ruecktritt-17137963.html
Trump hat in seiner Amtszeit das Abnorme zur Normalität gemacht. In einem Flugzeug mit dem republikanischen Senator Mitt Romney an Bord skandieren Trump-Unterstützer lautstark ,,Verräter" während des Fluges. Auch am Flughafen wird der Senator, der am 6. Januar nicht im gewollten Sinne Trumps abstimmte, von einer Trump-Anhängerin bedrängt. Am Ende sagt diese zu Romney sogar:
"I weren´t surprised, If you weren´t voted in legally´´.
Dass Politiker, die einem nicht passen, nun als nicht legal gewählt (v)erachtet werden, zeigt wie gravierend Trumps Grenzverschiebungen vom Sinn zum Wahn gewirkt haben und wie sehr die Demokratie dadurch in den Vereinigten Staaten bedroht ist. Der Zustand in den USA ist gefährlich unfassbar geworden - wo Bürgerkriegssorgen bis vor kurzem als absurd galten, werden sie nun immer begründeter...
Video des Vorfalls:
https://www.youtube.com/watch?v=0xwvSSuw_zQ
Hallo Moorleiche, danke für die Links. Ich sehe beide Medienformen v.a. das Zusammenspiel zwischen klassischen und neuen Medien als kritisierbar an. Letztere sind zu lange dem neoliberalen Dogma gemäß viel zu wenig reguliert worden, das stimmt. Immerhin bessert sich das jetzt (und man muss wiederum aufpassen, dass es zu keiner Überregulierung vs Meinungsfreiheit kommt, Stichwort: Zensur über Bande bzw. Cancel Culture-Vorwurf siehe: https://netzpolitik.org/2019/twitter-muss-sich-im-bundestag-fuer-kontensperren-rechtfertigen/), wobei es beim Datenschutz noch massive Regulierungslücken gibt (man geht an Contentregulierung ran, aber nicht genügend an die Datensammelwut=Asymmetrie bei den Regulierungsfolgen für alle Nutzer vs Plattformanbieter). Grundproblem ist insofern auch privatisierte `digitale Infrastruktur(!)´ in Händen von Monopolisten. Und was die klassischen Medien betrifft, haben diese viele Trump-Statements aus Facebook und Twitter echohaft wiedergegeben und damit deren Reichweite erheblich erhöht. Ist dann wichtig, dass hier sauber gearbeitet wird und Qualitätsjournalismus präzise und korrekt Informationen darstellt in den Kontext einordnet, hinterfragt und widerlegt statt auf Clickbaits, Eyecatcher und (leider in zu weiten Teilen mangelnde Medien- und) Lesekompetenz zu setzen.
Man lese diesen Thread hier zur rezeptionsgerechten Wiedergabe von Tweets/Social Media Content als Paradebeispiel:
https://twitter.com/uedio/status/1323894120977489921
``"Sie verbeitet auch das Narrativ, die Randalierer im Kongress seien keine Anhänger Trumps gewesen, sondern u.a. mit der Antifa und Black-Lives-Matter verbunden."
Ja nu. Kommt es bei der Antifa zu Auschreitungen heißt es gewöhnlich, dass die Gewalt von rechten Provokateuren oder Poilizisten ausgingen, die sich klammheimlich da eingeschmuggelt hätten.´´
Klar, Behauptungen kann man viele aufstellen, halt die Frage, ob es begründet ist oder nur eine lausige Schutzbehauptung. Wenn man die ersten FBI-Ermittlungsergebnisse sieht oder allein schon Interviews diverser Medien mit Protestierenden beim Kapitol anschaut, erkennt man, dass die Behauptung ,,die Antifa war es´´mal wieder eine haltlose, dreiste und verleumderische Lüge der Trump-Apologeten ist. Zum Thema des Einsatzes von Lockspitzeln/Agents Provocateurs und etwaigen Eskalationstaktiken bei Demonstrationen finde ich diesen älteren Artikel zu S21 lesenswert (beachte den letzten Satz in dem Artikel...):
https://taz.de/Agents-Provocateurs-bei-S21-Demo/!5133691/
``Twitter hätte es laut deren Usancen längst früher machen können (eigentlich müssen!), sodass die verspätete Aktion ein wenig unglaubwürdig wirkt. Die alten Tweets hat Twitter wohl jetzt alle gelöscht.
Sinnvoll zudem, das sich alle Plattformen der Art abstimmen, damit keine als Umgehung dienen kann. Das wird interessant sein zu beobachten, wie sich das demnächst verhält. Es gibt ja genügend Idioten, die dem Typ Geld spenden, um damit vielleicht eine eigene Plattform zu bauen, wobei die Sperrung dem noch Anschub/Motivation geben dürfte.´´
Exakt! Wo war die Sperrung damals bei Charlottesville oder letztes Jahr, als er gegen BLM hetzte und Ressentiments schürte wie es nur ging? Die jetztige Aktion ist zu spät, konkret zu schlecht begründet und nicht frei von Opportunismusverdacht(ganz im Sinne von Bienes Artikel geht hier mal wieder jemand last minute von Bord..) - die Zitrone (oder Orange) hat man all die Jahre renditeträchtig ausgepresst. Tja...
Auch da meine Zustimmung. Alle Plattformen gehören richtig reguliert. Leider haben viele Journalisten rechtlich nicht verstanden, was Trump mit seinem Gerede über eine Abschaffung von Section/Paragraph 230 des Communications Decency Act meinte und berichten infolgedessen nicht akurat über das Thema. Trump sagt ja, er würde Big Tech ein Ende bereiten, indem er sie über die Abschaffung von § 230 haftbar mache für den Content - in Wirklichkeit zielt er allerdings auf den Passus über die Immunität der Plattformbetreiber (§ 230 (c) (2) ) für die Moderation und Löschung von Inhalten (wie z.B. seine hetzerischen Tweets/fb Posts). Streicht er die Norm ganz, blieben er und seine Follower wegen der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit (sehr hoher Verfassungsrang in den USA) zukünftig völlig uneingeschränkt in den Äußerungen bei Social Media Plattformen (egal, ob nun auf Pa....[will keine rechtsextremen Plattformen bekanntmachen, daher nicht ausgeschrieben], einer selbst gegründeten Plattform oder wo auch immer!). Wegen mangelnder Qualität (Einordnung, was Trump rechtlich wirklich meint) in der Medienberichterstattung darüber, denken viele, er wolle generell Sonderrechte/Haftungsprivilegien der Social Media-Konzerne kippen. Linksorientierte Leser klatschen dann auch mit, obwohl er nur etwas für sich macht und nicht gegen die Konzerne (die können ja dann auch vorteilhafterweise die ganzen Kosten einsparen für die dann klagerisikobehaftete Moderation).
Es GEHT bei Trumps Vorstoß also nicht wie allenthalben zu lesen, um die `Haftung der Plattformbetreiber für Nutzer und deren Inhalte´, sondern, um die Haftung der Plattformbetreiber für IHRE vorgenommenen Maßnahmen gegen Nutzerverhalten, Postings - in concreto: Moderation/Hinweise/Löschung gegen Hatespeech und drohende Zivilklagen dagegen...
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/47/230
https://www.justice.gov/file/1286331/download
*geht nicht: GEHT
Danke für ihre Aufhellung! Das dürfte bei der trumpschen Denke eigentlich keine große Überraschung sein.
Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet.
Diese 'Geschichte' ist noch längst nicht beendet. Der Riss geht tief durch Amerika und spiegelt sich auch in den sozialen Verhältnissen wider. Hoffentlich zündelt/eskaliert demnächst nicht jemand wieder an ausländischen Brandstellen, um das alte, bewährte Prinzip des gemeinsamen Feindes jenseits der Landesgrenze zu nutzen, mittels Label wie "America is great", "Gods own Country" usw. gefühlsmäßig die Bevölkerung unter die einzigartige US-Flagge zu vereinen.
"Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet."
Ausgezeichnete Analyse. Man bedenke bloß, dass es letztlich bei etwa 330 Millionen Amerikanern nur um die 150.000 Stimmen waren (der grob addierte Stimmvorsprung Bidens in den Battleground States), welche die Präsidentschaft entschieden haben. Und das, obwohl Biden mit mehr als 7 Mio. Stimmen bei der Popular Vote einen deutlichen Vorsprung hatte! Geht man von grob 150 Mio. abgegebenen Stimmen ab, hat Biden also mit nur 0,1 % die Wahl für sich entschieden eben wegen des dort vorherrschenden Mehrheitswahlrechtssystems (das auch Parteien wie der Green Party, Libertarians usw. keine Chance lässt). Das sollte man also wahrlich reformieren. Millionen Wählerstimmen fallen sonst unter den Tisch, der Wählerwillen des ganzen Volkes wird nicht wirklich widergespiegelt(guter Artikel zum Ganzen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-praesidentschaftswahl-demographie-wahlsystem-electoral-college-popular-vote). Auch dem Thema Gerrymandering und dem antiquierten Wahlmännersystem müsste man sich gesetzgeberisch widmen. Dass der Supreme Court die Begrenzung von Wahlkampfspenden aufgehoben hat, da sie laut der Richter (die Wahlen auch als ,,Marktplatz politischer Angebote´´ in ihren Urteilen zu bezeichnen pflegen) gegen die Redefreiheit(die Entscheidung wurde echt damit begründet!) verstießen, zementiert den leider richtigen Befund, dass sich die politische Macht in den USA zu sehr auf kapitalkräftige Kreise konzentriert (https://verfassungsblog.de/us-supreme-court-wahlkampfspenden-may-deep-pockets-rule/). Und ja, das begünstigt dann leicht radikale Gegenbewegungen, welche im blinden Protest die Systemfrage falsch stellen, manifestiert im Sturm auf das Kapitol als Wahrzeichen der Demokratie (hingegen interessant, wie gewaltsam man damals gegen die überwiegend friedlichen und rationalen Occupy Wall Street-Demos vorging. Zweierlei Maß? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/erste-schlacht-im-burgerkrieg )
"Dieses archaische amerikanische Politsystem, in das von einigen deutschen Politikern immer noch 'Vorbildfunktion' hinein fantasiert wird, bedürfte einer Generalüberholung. Aber genau das wird schwerlich gelingen, da die Strukturen von den Gründervätern so genial konstruiert wurden.
Positiv gestaltet sollten die Check and Balances Machtkonzentration verhindern, aber sicher nicht den Zustand schaffen, dass sich Politik so blockieren kann (oder Entwicklungen wie Trump ermöglicht), die die Grundlagen der Demokratie bedrohen.
Andererseits hat genau dieses System immer die Machtkonzentration befördert/geschützt, was wiederum auch ein Anliegen der Gründerväter war, die bereits damals die Oberschicht ausmachte (und ihr Eigentum/Reichtum absichern wollten). So schließt sich dann der Kreis, wenn im Ergebnis dann eine Person wie Trump nach oben gespült wurde, selbst von denjenigen gewählt, deren Interessen er nicht vertritt und die man wie in Deutschland (AfD) dann Protestwähler zurechnet."
Ausgezeichnete Analyse. Man bedenke bloß, dass es letztlich bei etwa 330 Millionen Amerikanern nur um die 150.000 Stimmen waren (der grob addierte Stimmvorsprung Bidens in den Battleground States), welche die Präsidentschaft entschieden haben. Und das, obwohl Biden mit mehr als 7 Mio. Stimmen bei der Popular Vote einen deutlichen Vorsprung hatte! Geht man von grob 150 Mio. abgegebenen Stimmen ab, hat Biden also mit nur 0,1 % die Wahl für sich entschieden eben wegen des dort vorherrschenden Mehrheitswahlrechtssystems (das auch Parteien wie der Green Party, Libertarians usw. keine Chance lässt). Das sollte man also wahrlich reformieren. Millionen Wählerstimmen fallen sonst unter den Tisch, der Wählerwille des ganzen Volkes wird nicht wirklich widergespiegelt(guter Artikel zum Ganzen: https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/us-praesidentschaftswahl-demographie-wahlsystem-electoral-college-popular-vote).
Auch dem Thema Gerrymandering und dem antiquierten Wahlmännersystem müsste man sich gesetzgeberisch widmen. Dass der Supreme Court die Begrenzung von Wahlkampfspenden aufgehoben hat, da sie laut der Richter (die Wahlen auch als ,,Marktplatz politischer Angebote´´ in ihren Urteilen zu bezeichnen pflegen) gegen die Redefreiheit(die Entscheidung wurde echt damit begründet!) verstießen, zementiert den leider richtigen Befund, dass sich die politische Macht in den USA zu sehr auf kapitalkräftige Kreise konzentriert (https://verfassungsblog.de/us-supreme-court-wahlkampfspenden-may-deep-pockets-rule/).
Und ja, das begünstigt dann leicht radikale Gegenbewegungen, welche im blinden Protest die Systemfrage (falsch) stellen, manifestiert im Sturm auf das Kapitol als Wahrzeichen der Demokratie (hingegen interessant, wie gewaltsam man damals gegen die überwiegend friedlichen und rationalen Occupy Wall Street-Demos vorging. Zweierlei Maß? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/erste-schlacht-im-burgerkrieg )
Schockierende Videos von den Gewaltszenen, die sich beim Kapitol abgespielt haben:
https://www.youtube.com/watch?v=182JKOm1LY0
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
https://www.youtube.com/watch?v=cJOgGsC0G9U&feature=emb_logo
Juliane Schäuble schreibt im Tagesspiegel darüber, wie ernst die Lage im Kapitol tatsächlich war. Teile des Mobs wollten Geiseln nehmen und Politiker für ihren "Verrat" zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere Mike Pence und Nancy Pelosi waren Ziel dieser beabsichtigten Menschenjagd. Beteiligte an dem Sturm auf das Kapitol äußerten, dass sie Politiker hängen wollten. Ein Galgen wurde in der Nähe des Kongressgebäudes errichtet.Juliane Schäuble im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/sturm-auf-das-kapitol-menschenjagd-auf-pelosi-und-pence/26783302.html
Video dazu auch bei MSNBC:
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
Juliane Schäuble schreibt im Tagesspiegel darüber, wie ernst die Lage im Kapitol tatsächlich war. Teile des Mobs wollten Geiseln nehmen und Politiker für ihren "Verrat" zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere Mike Pence und Nancy Pelosi waren Ziel dieser beabsichtigten Menschenjagd. Beteiligte an dem Sturm auf das Kapitol äußerten, dass sie Politiker hängen wollten. Ein Galgen wurde in der Nähe des Kongressgebäudes errichtet.
Juliane Schäuble im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/sturm-auf-das-kapitol-menschenjagd-auf-pelosi-und-pence/26783302.html
Video dazu auch bei MSNBC:
https://www.youtube.com/watch?v=lhjRXO72v1s
Demokraten planen Ultimatum an Mike Pence bezüglich einer Absetzung des Präsidenten und ersatzweise Impeachment:
Laut Presseberichten wollen die Demokraten Mike Pence über einen Beschluss des Repräsentantenhauses dazu auffordern, Präsident Trump nach dem Verfahren in Section 4 des 25. Verfassungszusatzes abzusetzen.
Sollte der Vizepräsident binnen 24 Stunden dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen die Pläne der Demokraten vor, ein offizielles Impeachmentverfahren zu eröffnen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/us-repraesentantenhaus-soll-mike-pence-zu-sturz-von-donald-trump-auffordern-17139806.html
"Und was die klassischen Medien betrifft, haben diese viele Trump-Statements aus Facebook und Twitter echohaft wiedergegeben und damit deren Reichweite erheblich erhöht. Ist dann wichtig, dass hier sauber gearbeitet wird und Qualitätsjournalismus präzise und korrekt Informationen darstellt in den Kontext einordnet, hinterfragt und widerlegt statt auf Clickbaits, Eyecatcher und (leider in zu weiten Teilen mangelnde Medien- und) Lesekompetenz zu setzen."
Oder vielleicht mehr oder auch, einer (weiteren) Spaltung der Gesellschaft in eine Mehrklassengesellschaft der Information und der Möglichkeit ihrer Rezeption etwas entgegen zu setzen.
Es bringt rein gar nichts, jemanden mit Informationen zu fluten, die er gar nicht verarbeiten kann, bzw. so verarbeitet, wie er es eben kann, selektiv und genau das bestätigend, was man bereits vorher dachte.
Die Idee, man müsse einfach die Fakten in die Menge schütten und dann sei alles klar, ist erstens, aus genannten Gründen naiv und zweitens, baut sie auf der philosophsich falschen Idee auf, Welt sei eine Menge von Fakten, die, wenn man sie alle zusammensetzt ein fertiges und wahres Ganzes ergeben.
"Wenn man die ersten FBI-Ermittlungsergebnisse sieht oder allein schon Interviews diverser Medien mit Protestierenden beim Kapitol anschaut, erkennt man, dass die Behauptung ,,die Antifa war es´´mal wieder eine haltlose, dreiste und verleumderische Lüge der Trump-Apologeten ist."
Ich will hier nicht auf ein politisches links/rechts-Spiel raus. Der Punkt ist m.E. auch hier, dass es in weiten Teilen der Welt inzwischen eine Haltung gibt, die Lügen für ein mehr oder weniger akzeptables Mittel hält, wenn man damit sein gewünschtes Ziel erreicht.
Die 'Wieso, klappt doch?'-Einstellung ist eine, die zum Funktionalismus gehört.
Dem hat der Philosoph Robert Brandom den Zahn gezogen, indem er darstellte, dass auch eine Handlung, die auf einer Folge von Irrtümern basiert Erfolg haben, also funktionieren kann.
Hinter der Idee des Funktionalismus steht jedoch die stille Prämisse oder implizite Annahme, dass wann immer etwas funktioniert, damit auch bewiesen sei, dass die Grundidee dahinter wahr sein muss.
Das ist m.E. die Stelle, an der man den Faden aufnehmen muss. Tut man das, ändert sich in der Tat einiges. Das System Trump funktioniert nämlich ausgezeichnet.
Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen, zur etwaigen Verantwortlichkeit Donald Trumps in strafrechtlicher wie auch politischer Hinsicht:
Röttgen hält Trump wegen der Spaltung des Landes und seiner auftachelnden Rede vor der Erstürmung des Kongresses für einen politischen Brandstifter. Eine Absetzung Trumps auf die Schnelle gesteht Röttgen indes keine großen Chancen zu. Verbleibende US-Regierungsmitglieder dürften eher nicht (gemäß 25th Amendment - Section 4, US-Constitution) für eine Absetzung Trumps stimmen.
[Anmerkung: Zu ergänzen ist an diesem Punkt, dass als zweiter Weg der Absetzung ein Impeachment-Verfahren auch über die Amtszeit Trumps hinausgehend weiterlaufen könnte. Die angestrebte Rechtsfolge würde sich dann von einer Amtsenthebung auf die Disqualifizierung Trumps mit Blick auf eine erneute Kandidatur in 2024 (und für zukünftig alle Staatsämter) konzentrieren. Präzedenzen über das Impeachment (Article 2 - Section 4, US-Constitution) von Richtern bestätigen die dafür notwendige Teilbarkeit von Amtsenthebung und Ämterkandidaturausschluss wie auch, dass sogar mit einfacher Senatsmehrheit (statt einer Zweidrittelmehrheit; Demokraten würden dies also mit den neuen Senatoren aus Georgia auch ohne Republikaner beschließen können!) die Disqualifizierung Trumps für künftige Kandidaturen beschlossen werden kann (wenngleich im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstritten, liegt Archbald Case als Präzedenz vor; mehr dazu hier: https://law.justia.com/constitution/us/article-2/49-judgment-removal-and-disqualification.html).]
Überdies kritisiert Norbert Röttgen seinen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wegen dessen damaliger Aussage im US-Wahlkampf bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit Donald Trump ,,Wir kämen schon klar´´. Röttgen: ,,...hätte diesen Satz nicht gesagt.´´
https://www.bild.de/video/clip/politik/cdu-machtkampf-in-corona-zeiten-roettgen-geht-auf-spahn-und-merz-los-74805468.bild.html
Die Atlantiker Röttgen, Laschet und Merz haben den Polsprung der Macht von West nach Ost noch nicht begriffen...sowie die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von der Leistungsfähigkeit des Drachen.
Merkwürdiges Posting des US-Außenministeriums:
Auf der Website des State Departments war heute Folgendes zu lesen:
"Donald J. Trump's term ended on 2021-01-11 19:40:07."
Auch in den Angaben zur Biografie des Vizepräsidenten fand sich ein ähnliches Post, was dessen Amtsende auf den heutigen Tag datierte.
Die Einträge sind mittlerweile verschwunden (siehe: https://www.state.gov/)
Mehr zu den Hintergründen hier:
https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/state-department-website-trump-term-ending-employee
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/state-department-website-trump-term-mystery-b1785700.html
State of Emergency:
Präsident Trump hat vor weniger als einer Stunde den Notstand über den District of Columbia ausgerufen. Offizieller Grund sind die Vorbereitungen auf die Amtseinführung des President Elect Joe Biden. Verbunden mit der Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustandes sind weitergehende Befugnisse für die Bundesbehörden Department of Homeland Security und FEMA.
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trump-approves-district-columbia-emergency-declaration/
Vor etwa drei Stunden wurde berichtet, dass der kommissarisch die Amtsgeschäfte führende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt eingereicht hat. Nachdem der gegenüber Trump als loyal geltende Wolf in der vergangenen Woche eine Amtsniederlegung noch ausgeschlossen hatte, erklärte er nun, dass er angesichts der Geschehnisse am Kapitol nicht länger im Amt bleiben wolle. Wolf, der sich zum Zeitpunkt des Sturms auf den US-Kongress auf einer diplomatischen Auslandsreise befand, zeigte sich vom Gewaltausbruch angewidert und verurteilte diesen deutlich.
https://www.derstandard.de/story/2000123214829/us-heimatschutzministerchad-wolf-tritt-zurueck
Bloomberg berichtet, dass Mike Pence sich mit Donald Trump getroffen habe und beide hierbei beschlossen hätten, miteinander die Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Pence zeigte sich nach den Ereignissen am Kapitol von Trump zwar sehr enttäuscht, auch da Trump ihn vor der Erstürmung des Parlamentes massiv unter Druck gesetzt und Pence´ Stabschef am 6. Januar sogar den Zugang zum Weißen Haus verwehrt hatte. Nichtsdestotrotz ist Pence nicht dazu gewillt, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären. Es bleibt somit für eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten nur noch das Amtsenthebungsverfahren über den Kongress.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/trump-and-pence-spoke-monday-for-first-time-since-capitol-riot
Bloomberg berichtet, dass Mike Pence sich mit Donald Trump getroffen habe und beide hierbei beschlossen hätten, miteinander die Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Pence zeigte sich nach den Ereignissen am Kapitol von Trump zwar sehr enttäuscht, auch da Trump ihn vor der Erstürmung des Parlamentes massiv unter Druck gesetzt und Pence´ Stabschef am 6. Januar sogar den Zugang zum Weißen Haus verwehrt hatte. Nichtsdestotrotz ist Pence nicht dazu gewillt, Trump nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären. Es bleibt somit für eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten nur noch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch den Kongress. Trump wäre in diesem Fall der erste Präsident in der Geschichte der USA gegen den zweimal ein Impeachment geführt wurde.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/trump-and-pence-spoke-monday-for-first-time-since-capitol-riot
Deutliche Kritik des Schauspielers und ehemaligen republikanischen Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, an Donald Trump. Der Gewaltakt am Kapitol erinnere ihn an die Nazizeit - zieht Vergleich mit Zerstörungen in der Reichspogromnacht. Ereignisse des 6. Januar waren symbolischer Angriff auf die amerikanischen Prinzipien. Trump wollte Ergebnisse einer fairen Wahl kippen. Er habe den Staatsstreichversuch persönlich zu verantworten, indem er Leute mit Lügen in die Irre führte. Trump werde als schlechtester Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-ist-ein-gescheiterter-Fuehrer-article22282968.html
Pat Toomey macht Trump ebenfalls für den Gewaltausbruch am Kapitol direkt verantwortlich. Der republikanische Senator von Pennsylvania, der lange Zeit die Kritik an Trumps Verhalten während dessen Amtszeit gescheut hatte, meint nun, Trump solle zurücktreten und so schnell wie möglich verschwinden. Trump sei nach seiner verlorenen Wahl zu einem "President spiraled down into madness" geworden. Toomey beurteilt die Erfolgsaussichten eines Impeachments dennoch skeptisch. Seine republikanischen Senatskollegen Josh Hawley und Ted Cruz seien allerdings mitverantwortlich für die Eskalation am Kapitol und müssten die Unterstützung von Trumps folgenreichen Plänen, das Präsidentschaftswahlergebnis zu boykottieren, nun mit sich ausmachen.
NBC Interview: https://www.youtube.com/watch?v=4crcb_u1s2k
Das vollständige Video Arnold Schwarzeneggers, in dem er seine republikanischen Parteikollegen, welche Trumps Wahlumsturzversuch bis zuletzt unterstützten, als rückgratlos bezeichnet. Zitiert Theodore Roosevelt: "Patriotism means to stand by the country, not by the president".
http://www.schwarzenegger.com/issues/post/my-message-to-my-fellow-americans
Informationen über mittlerweile identifizierte Ex-Militärs, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren sowie Pläne, Geiseln zu nehmen und Politiker zu exekutieren. Dass Elemente des Mobs Teil eines womöglich koordinierten - aber letztlich dank der rechtzeitigen Evakuierung der Senatoren und Abgeordneten misslungenen - Staatsstreichs waren, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausschließen; zumal vor den Parteizentralen der Demokraten und Republikaner Sprengsätze platziert wurden.
https://twitter.com/jsrailton/status/1347011413101998080
www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89243994/militante-planten-moeglicherweise-geiselnahmen-ex-militaers-beteiligt.html
Querdenker und QAnon - Sturm auf den Reichstag und Sturm auf das Kapitol:
Lesenswerter Artikel über Verbindungen der Trump-treuen QAnon-Verschwörungsgläubigen-Sekte zur ,,Querdenken´´-Bewegung. In den Reihen der Querdenker werden hiernach die Ereignisse am Kapitol nicht nur begrüßt, sondern auch auf einen Umsturzversuch in Deutschland gehofft. In diesem Zusammenhang sollte man sich die Querdenker-Demo vom 29.8.2020 in Erinnerung rufen, bei der Protestierende Absperrungen durchbrachen und mit Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstags herumschwenkten (https://www.dw.com/de/kommentar-streit-um-den-sturm-auf-den-reichstag/a-54846037).
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89247720/-querdenker-hofften-auf-umsturz-am-tag-des-kapitol-sturms.html
Symbolik - Kongress als Wahrzeichen der Demokratie:
Über den symbolischen Gehalt, die Macht der Bilder und den Aspekt einer Machtdemonstration bei der Erstürmung von Parlamenten gibt dieser Zeit Online-Artikel zum letztjährigen Sturm auf den Reichstag Aufschluss:
https://www.zeit.de/kultur/2020-08/sturm-reichstagsgebaeude-querdenken-demonstration-rechtsextremisten-berlin
QAnon sind die hinten runtergefallenen im System, ob das jetzt die Deppen zwischen Ost- oder Westküste in den USA sind oder zwischen Vorstadt Dresden und Vorstadt Jena spielt da keine Rolle.
Es gibt natürlich auch "Macher" bei den "QAnon's", aber die haben kein Solardach auf dem Firmengelände, Wetten?
;-)
"Es gibt natürlich auch "Macher" bei den "QAnon's", aber die haben kein Solardach auf dem Firmengelände, Wetten?
;-) "
Die Wette gewinnst Du ;-)
Frage ist für mich weiterhin, ob bzw. inwiefern die Aktion beim Kapitol gesteuert war: Die Erstürmung des Kongresses also ,,bloß´´ als eine spontane und hirnverbrannte Aktion eines Mobs einzuordnen ist oder, ob man diesen womöglich instrumentalisiert hat und man folglich, wie auch manche schreiben, von einem gescheiterten Staatsstreich ausgehen muss..? Es gab ja unter den Eindringlingen zum Teil Ex-Militärs. Die hatten sogar Kabelbinder dabei; zudem wurden mittlerweile schwere Waffen sichergestellt. Zu Hinweisen auf eine Geiselnahmeabsicht und sogar die geplante Exekution von Politikern habe ich oben was gepostet. Auf Twitter findet sich so einiges zum dem Ganzen. Exzellente Recherche und Bildauswertungen etwa hier (der hat schon mehrere Täter identifiziert und an das FBI gemeldet):
https://twitter.com/jsrailton/status/1347011413101998080
Zur Frage der möglichen Dimension des Geschehens sollte man auch den Artikel unbedingt lesen:
https://www.businessinsider.com/trump-attempted-coup-federal-law-enforcement-capitol-police-2021-1?r=DE&IR=T
Wenn Du darauf eine Antwort weißt, werde ich laut klatschen...
Ivanka Trump kündigte an, bei der Amtseinführung Joe Bidens teilnehmen zu wollen. Sie stellt damit ihren Vater bloß, der noch immer von einer gestohlenen Wahl spricht und in seinem letzten Tweet vor der dauerhaften Account-Sperrung seine Anwesenheit ausgeschlossen hat. Bedeutend ist Ivanka Trumps Entscheidung auch insofern, als wegen der Nichtteilnahme Trumps die Sorgen vor neuen Protesten am 20. Januar gestiegen sind. Der Ausnahmezustand ist bereits im Vorfeld auf dieses Ereignis ausgerufen worden, um die Sicherheit der Anwesenden bei der Zeremonie der Amtseidablegung des neuen Präsidenten sicherzustellen.
https://de.sports.yahoo.com/video/ivanka-trump-pr%C3%A4sidententochter-stellt-gegen-120605647.html
Ivanka haelt sich nur die Finger warm damit sie oder der Ehemann selber 2024 kandidiert, irgendwie muss man ja den Kreditknast der droht von der Familie fernhalten.
Wenn die Sache gesteuert gewesen waere haette es tote demokratische Abgeordnete gegeben, ganz sicher...
09.10.2020
Das Whitmer-Komplott
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gretchen-whitmer-was-es-mit-der-geplanten-entfuehrung-der-gouverneurin-auf-sich-hat-a-8a8fd308-0c86-440c-a42a-8d0713c13e5e
Und trotzdem kotzt der Trump auch hier danach noch rum:
18.10.2020
Donald Trump hetzt gegen Gouverneurin Gretchen Whitmer: „Sperrt sie alle ein“
https://www.fr.de/politik/usa-michigan-rechtsextremisten-entfuehrung-buergerkieg-gretchen-whitmer-gouverneurin-donald-trump-90065279.html
Natuerlich ist das ein "NO GO", genauso dieses Geschwafel vom Trump vor dem Kapitol...
Nur, das sind Flachpfeifen gewesen.
Die "Proud boys" - Profis, insbesondere mit Kampferfahrung in Afganistan oder Irak halten sich noch vornehm zurueck, wenn die zuschlagen bleibt kein Auge trocken, sei dir sicher, das sind Profis, nicht so Penner die mit Stiefeln auf Schreibtischen Selfies machen...
:-(
Die "Divided States of Trump", die ubiquitäre Spaltung und realitätsverleugnende Parallelwelt Trumps (dazu ausführlichst: https://www.freitag.de/autoren/dsibarani/divided-states-of-trump-1), hat die Republikaner seit dem Gewaltausbruch am Kapitol in all ihrer destruktiven Wirkung nun vollauf erreicht. Der Opportunismus, welcher viele Republikaner während Trumps Amtszeit gekennzeichnet hat, endet hier. Einige haben sich mit ihrer karrierefixierten, bedingungslosen Unterstützung Trumps selbst verbrannt. Die, die sich noch nicht final und unumkehrbar verdealt haben, müssen nun entscheiden, wo sie stehen. Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen, da dieser nun die Gelegenheit für die Republikaner böte, sich von Trumps schädlichen Einflüssen loszulösen. Wird es zu einem klaren Schnitt kommen?
https://www.nytimes.com/2021/01/12/us/mitch-mcconnell-trump-impeachment.html
https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2021/01/12/liz-cheney-house-republicans-say-theyll-vote-impeach-trump/6647030002/
..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?
Der wird in die Geschichte eingehen dass er die REP's mit seinem Arschgeleckereien 2016 - 2020 beim Trumpo die Partei quasi gespalten hat.
``..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?´´
Stimmt, McConnell hat Trumps Politik zu lange mitgemacht und damit seine Partei auf den selbstspalterischen Lemmingsweg geführt. Außerdem hat er mit der unverantwortlichen Blockadepolitik (war pure Sabotage; siehe Nominierungsverweigerung bezüglich des Supreme Court-Kandidaten Garland am Ende von Obamas Amtszeit, die in krassem Widerspruch steht zur auf die Schnelle forcierten Senatsbestätigung der Nominierung Coney-Barretts...) des republikanisch dominierten Senats während der Obama-Präsidentschaft den Grundstein für Trumps Aufstieg gelegt, zugleich den Hass auf Washington und die unfähig erachteten Parlamentarier im Kongress genährt (,,get things done´´ -Forderungen etc.). M.E. eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich Trump als Macher im Wahlkampf 2016 inszenieren konnte, um das in der Obama-Ära nicht vollendete Versprechen Yes, we can und das Hope-Narrative als Make America Great Again vermeintlich zu verwirklichen, womit eingedenk des wohlfeilen Self-Marketings Trumps Enttäuschung durch dreiste Täuschung abgelöst wurde. Gleichwohl, was wäre, wenn Mitch McConnell nicht im Dezember gesagt hätte, dass er bei dem Umsturz des Wahlergebnisses nicht mitmachen und sich an die Verfassung halten wird??? Der Last-Minute-Wendehals-Vorwurf ist zwar berechtigt, jedoch augenfällig das geringere Übel im Vergleich zu halsstarriger Lemmingskreatürlichkeit in abgrundtiefen Diensten Trumps bis zum bitteren Ende (Sturz einer Demokratie...). Und sorry für das andauernde Bashing der pelzigen Nager, die sind eigentlich gar nicht suizidal - ist `ne Disney-Tierdoku Erfindung(das wäre mal was für die trumpesken Q-VT-Sekten...). Achso, wer es mag, putzige Tierbilder zu tauschen, kann das hier gerne weiterschicken:
https://www.pinterest.ca/pin/718535315518281955/
https://imgur.com/gallery/tXr6wrT/comment/130146815
Nicknames...(Snitch Mitch, Koch addict...):
http://www.thehypertexts.com/Mitch%20McConnell%20Nicknames.htm
``..."Der Beginn des heutigen Impeachments wird von dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, laut New York Times sogar positiv gesehen"...
Ich habe einen Sack Flöhe auch schon kotzen gesehen, Mitch McConnell?´´
Stimmt, McConnell hat Trumps Politik zu lange mitgemacht und damit seine Partei auf den selbstspalterischen Lemmingsweg geführt. Außerdem hat er mit der unverantwortlichen Blockadepolitik (war pure Sabotage; siehe Nominierungsverweigerung bezüglich des Supreme Court-Kandidaten Garland am Ende von Obamas Amtszeit, die in krassem Widerspruch steht zur auf die Schnelle forcierten Senatsbestätigung der Nominierung Coney-Barretts...) des republikanisch dominierten Senats während der Obama-Präsidentschaft den Grundstein für Trumps Aufstieg gelegt, zugleich den Hass auf Washington und die unfähig erachteten Parlamentarier im Kongress genährt (,,get things done´´ -Forderungen etc.). M.E. eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich Trump als Macher im Wahlkampf 2016 inszenieren konnte, um das in der Obama-Ära nicht vollendete Versprechen Yes, we can und das Hope-Narrative als Make America Great Again vermeintlich zu verwirklichen, womit eingedenk des wohlfeilen Self-Marketings Trumps Enttäuschung durch dreiste Täuschung abgelöst wurde. Gleichwohl, was wäre, wenn Mitch McConnell nicht im Dezember gesagt hätte, dass er bei dem Umsturz des Wahlergebnisses nicht mitmachen und sich an die Verfassung halten wird??? Der Last-Minute-Wendehals-Vorwurf ist zwar berechtigt, jedoch augenfällig das geringere Übel im Vergleich zu halsstarriger Lemmingskreatürlichkeit in abgrundtiefen Diensten Trumps bis zum bitteren Ende (Sturz einer Demokratie...). Und sorry für das andauernde Bashing der pelzigen Nager, die sind eigentlich gar nicht suizidal - ist `ne Disney-Tierdoku Erfindung(das wäre mal was für die trumpesken Q-VT-Sekten...). Achso, wer es mag, putzige Tierbilder zu tauschen, kann das hier gerne weiterschicken:
https://www.pinterest.ca/pin/718535315518281955/
https://imgur.com/gallery/tXr6wrT/comment/130146815
Nicknames...(Snitch Mitch, Koch addict...):
http://www.thehypertexts.com/Mitch%20McConnell%20Nicknames.htm
Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.
Mehr zu allen Hinrichtungsfällen in der Amtszeit Trumps hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/lisa-montgomery-ist-tot-verurteilte-moerderin-in-den-usa-hingerichtet/26793332.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-ordnet-hinrichtungen-an-rueckkehr-zur-todesstrafe-als-wahlkampfhilfe-fuer-trump/26007600.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
https://www.rnd.de/politik/trump-regierung-hinrichtung-von-zweitem-schwarzen-haftling-in-zwei-tagen-5YO6YLR4OYG2NBRPJYL2QLHYFA.html
https://www.businessinsider.de/politik/welt/kurz-vor-amtsuebergabe-an-joe-biden-trump-reagiert-mit-hinrichtungs-serie-a/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-vollstreckt-vor-dem-amtswechsel-noch-viele-todesurteile-a-9c6e81fe-c2ff-4809-9f28-35ec5fad291e
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-ordnet-hinrichtungen-an-rueckkehr-zur-todesstrafe-als-wahlkampfhilfe-fuer-trump/26007600.html
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/vereinigte-staaten-von-amerika-todesstrafe-abschaffen-statt-grausame
*Korrigierende Ergänzungen und Präzisierungen zu:
``Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.´´
Trump hob die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bereits im Sommer 2019 auf. Im Sommer 2020 begann er sich zum Zeitpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste als Law and Order-Präsident zu bezeichnen. Joe Biden macht sich hingegen dezidiert für eine Abschaffung der Todesstrafe stark, sodass nicht nur mit der Aussetzung von bundesbehördlichen Exekutionen zu rechnen ist, sondern mit der kompletten Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in der Amstzeit des neuen Präsidenten.
Siehe auch:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
*Korrigierende Ergänzungen und Präzisierungen zu:
``Hinrichtungen unter Trump:
Am heutigen Tag wurde zum ersten Mal seit 1953 wieder eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet. Nachdem sich Trump im Sommer 2019, während der Black-Lives-Matter-Proteste im Anschluss an die Tötung George Floyds, als Law and Order-Präsident bezeichnete und die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene aufhob, ist es zu einer beachtlichen Serie von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten gekommen. Joe Biden gilt im Gegensatz zu Trump als Gegner der Todesstrafe, weshalb davon auszugehen ist, dass er das nun unterbrochene 17-jährige Moratorium bezüglich Exekutionen auf Bundesebene wieder in Kraft setzen wird.´´
Trump hob die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bereits im Sommer 2019 auf. Im Sommer 2020 begann er sich zum Zeitpunkt der Black-Lives-Matter-Proteste als Law and Order-Präsident zu bezeichnen. Joe Biden macht sich hingegen dezidiert für eine Abschaffung der Todesstrafe stark, sodass nicht nur mit der Aussetzung von bundesbehördlichen Exekutionen zu rechnen ist, sondern mit der kompletten Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in der Amtszeit des neuen Präsidenten.
Siehe auch:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/todesstrafe-usa-regierung-trump-hinrichtung-giftspritze
Hallo Domik Sibarani,
in einem anderen Blog oder Thread schrieben Sie über eine ´freie / faire Wahl´. Es mag sein, dass das Wahlergebnis tatsächlich dem Willen der Wahlbefugten entspricht _ aber kann es nicht auch sein, dass es das nicht tut? Nach dem Wahltag in USA waren in 7 oder 8 Bundesländern die Wahlstimmen noch nicht ausgezählt, da in der Wahlnacht ihre Auswertung unterrochen wurden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Praxis in den vergangenen 30 Jahren in dieser Häufigkeit vorkam. In den meisten dieser Bundesländer führte Trump anhand der bereits ausgewerteten Wahlzettel, tw. mit bis zu 7% Vorsprung. Nach 2 Tagen siegte Biden in fast allen Ländern & erreichte somit die Mehrheit der Wahlmänner für seine Präsidentschaft.
Sie stellen das nicht in Frage, da Sie von freien & fairen Wahlen ausgehen. Aber stellen Sie sich einmal die Situation vor, wenn z.B. in Russland eine Partei oder ein Präsikandidat vorne liegt & nach einer Unterbrechung der Wahlstimmenzählung knapp verliert & Putin gewinnen würde. Könnten Sie dann auch von einer freien & fairen Wahl schreiben? Wenn nicht warum?
Jedem einigermaßen freidenkenden Beobachter dürfte klar sein, dass US-Wahlen eine Farce sind & Wahlbetrug an der Tagesordnung stehen _ nicht nur in USA. Die Frage ist doch, wie offensichtlich dieser gestaltet wird. So plump wie es 2020 abgelaufen ist, wird weltweit hoffentlich nicht so schnell übergangen werden.
Das Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 197 Stimmen für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Unter den Abgeordneten, die für den Antrag der Demokraten votiert haben, befanden sich auch 10 Republikaner. Mit Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat wird der Prozess gegen den 45. Präsidenten der USA dort fortgesetzt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sei laut Medienberichten noch unentschieden, wie er letztlich beim Impeachment abstimmen werde.
https://www.fr.de/politik/donald-trump-mitch-mcconnell-amtsenthebung-impeachment-usa-praesident-gewalt-artikel-zr-90164448.html
"Hallo Domik Sibarani,
in einem anderen Blog oder Thread schrieben Sie über eine ´freie / faire Wahl´. Es mag sein, dass das Wahlergebnis tatsächlich dem Willen der Wahlbefugten entspricht _ aber kann es nicht auch sein, dass es das nicht tut? Nach dem Wahltag in USA waren in 7 oder 8 Bundesländern die Wahlstimmen noch nicht ausgezählt, da in der Wahlnacht ihre Auswertung unterrochen wurden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Praxis in den vergangenen 30 Jahren in dieser Häufigkeit vorkam. In den meisten dieser Bundesländer führte Trump anhand der bereits ausgewerteten Wahlzettel, tw. mit bis zu 7% Vorsprung. Nach 2 Tagen siegte Biden in fast allen Ländern & erreichte somit die Mehrheit der Wahlmänner für seine Präsidentschaft.
Sie stellen das nicht in Frage, da Sie von freien & fairen Wahlen ausgehen. Aber stellen Sie sich einmal die Situation vor, wenn z.B. in Russland eine Partei oder ein Präsikandidat vorne liegt & nach einer Unterbrechung der Wahlstimmenzählung knapp verliert & Putin gewinnen würde. Könnten Sie dann auch von einer freien & fairen Wahl schreiben? Wenn nicht warum?"
Hallo Mymind, danke für Ihren kritischen Einwand. Ich gehe von fairen Wahlen u.a. deshalb aus, da etwa die republikanischen Wahlbeamten in Georgia und Pennsylvania keinen Wahlbetrug feststellen konnten (Trump ist ja Republikaner und Raffensperger und Sterling haben ihn bei seiner Wahl 2016 öffentlich unterstützt - wieso sollten sie die Unwahrheit sagen?). Auch OSZE-Wahlbeobachter und eine Untersuchung von Trumps ehemaligem Justizminister William Barr bestätigen dies. Zudem wurden alle Wahlklagen Trumps (mehr als 60) insofern abgewiesen und das sogar von Richtern, die von Trump nominiert wurden (Federal Judges und Supreme Court Justices). Präsident Trump hat seit zwei Monaten Anschuldigungen erhoben, die er bis heute nicht zu beweisen vermochte - seinen wiederholten Ankündigungen, endlich erdrückende Beweise bei der Sitzung im Kongress zu präsentieren, kam er bzw. Ted Cruz und die 11 anderen Senatoren, die Einspruch erheben wollten, auch nicht nach.
Technisch ist es übrigens so, dass die Wahlmaschinen entgegen seinen Behauptungen keine Manipulation aufwiesen, da mehrfache manuelle Neuauszählungen der Stimmzettel (was viele nicht wissen: man drückt bei den bemängelten Dominion Wahlmaschinen als Wähler auf den Monitor, dann wird der Stimmzettel ausgedruckt(!), sodass man sein Votum noch mal kontrollieren kann und es auf Papier dokumentiert ist; ist also kein rein elektronisches Wahlverfahren) keine Änderung des Ergebnisses hervorbrachten. Was die Unterbrechung der Auszählung betrifft: Diese ist am Ende des Wahltages erfolgt. Am nächsten Tag wurde dann weitergezählt (zwischenzeitlich sind da viele Briefwahlstimmen reingekommen). Maßgeblich dafür, warum Trump anfangs vorne lag, war, dass seine Wähler mehrheitlich persönlich die Stimme im Wahllokal abgegeben haben - die überwiegend demokratischen Briefwahlstimmen (und die Stimmen der Großstädte, die mehrheitlich demokratisch wählen) sind erst später ausgezählt worden. Man nennt das Phänomen, dass die Demokraten im Nachhinein wegen der Briefwahlstimmen zulegen, Blue Shift. Wegen der Pandemie und der Aufforderung Trumps an seine Wähler persönlich wählen zu gehen, waren die Diskrepanzen in den Stimmabgabearten zu erwarten und dass Trump erstmal nach Auszählung der Nicht-Briefwähler vorneliegen würde. Es war also vor den Wahlen bekannt, dennoch (oder gerade deshalb...) hat Trump noch am Abend des 3.11. verfrüht seinen Wahlsieg erklärt (als Millionen Stimmen noch nicht ausgezählt waren, um eben gerade damit sein Wahlbetrugsnarrativ zu inszenieren).
Ob in Russland, Deutschland oder USA: Wahlen müssen frei und fair ablaufen und Sie haben Recht, dass man das sicherstellen und etwaigen Betrugsvorwürfen nachgehen muss. Das hat man getan und es hat sich eben herausgestellt, dass Trumps Behauptungen unzutreffend waren. Last but not least, hat auch die Senatsnachwahl im Red State Georgia mit dem Sieg der zwei demokratischen Bewerber noch mal eindeutig bestätigt, dass die amerikanischen Wähler mehrheitlich einen Wechsel wollen(oder soll dies etwa auch wieder Wahlbetrug gewesen sein? Trump müsste das ja jetzt logischerweise behaupten, macht es aber nicht).
Hier habe ich noch ein Video der Pressekonferenz des republikanischen Wahlbeamten Georgias verlinkt, in dem er detailgenau die von Trump vorgebrachten Betrugsvorwürfe widerlegt (damit müssten Zweifel, die ja noch keine Beweise sind, ausgeräumt sein):
https://www.youtube.com/watch?v=dEYvOTvqlFs
(Wenn Sie Quellen haben, die Trumps Behauptungen überzeugend belegen, dann posten sie sie gern, ich schaue mir die gerne an. Bisher haben sich soweit ich recherchiert habe, aber viele benannte Zeugen als unglaubwürdig herausgestellt und dann vielfach ihre Aussagen zurückgezogen.)
Weitere Accountsperrung:
Nachdem Twitter Trumps Account dauerhaft gesperrt hat, ist nun auch Snapchat diesem Schritt gefolgt.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-snapchat-sperrt-account-des-us-praesidenten-dauerhaft-a-d3f48f60-b216-4186-ac0d-c97d5c0f2169
Kritik an Twitter-Sperrung:
Bundeskanzlerin Merkel hat hingegen Kritik an der unwiderruflichen Sperrung des Trump-Accounts durch Twitter geäußert. Es sei problematisch, wenn Unternehmen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit entschieden.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/angela-merkel-findet-sperrung-von-donald-trumps-twitter-konto-problematisch-a-c216cbcb-c32f-4c12-b965-cf683241acf0
Das hatte ich nicht anders von ihr erwartet. In der Sache hat sie nicht unrecht, gewichtet aber wie oft (was ihr selten auf die Füße fällt) falsch. Die manipulativen Fähigkeiten Trumps, die er auf eine gewisse geniale Art mittels dieser Plattformen einsetzen konnte, sind nun deutlich reduziert.
Ich kann mich nicht daran erinnern, ob die Stimme Merkels vor Monaten bereits zu hören war, was die 'Übergriffe' Trumps betraf, mit dem er seiner Präsidentschaft eine Note verleiht, die Tiefe (negative) Spuren in dem demokratischen Gebäude/Bewusstsein/Tradition/Gefühl zumindest großer Teil der amerikanischen Bevölkerung hinterlässt (aber auch in der Welt, die Amerika trotz aller Verfehlungen immer noch als 'die' Demokratie/Anker/Symbol betrachtet hatte).
Aber Trump ist (war) zwar in besonderer Weise das Abbild des Schlechten von Amerika, aber wäre so nie möglich gewesen, falls es dafür nicht bereits die entsprechenden Vorgänger und gesellschaftliche Verhältnisse (Machtstrukturen/soziale Spaltung(en)/krasse Differenzen in der Gesellschaft was Glaubens- und Lebensweisen betrifft/Bildung/Waffen/Rassismus/Todesstrafe usw. usw.) geben würde. Das fliegt auseinander und beinhaltet mehr als ein Amerika! Das hält auch nicht mehr der Flaggenmythos (Pathos) zusammen.
Wie auch immer, man trifft sich halt mit allen möglichen 'Nichtdemokraten' (um es verharmlosend auszudrücken) in den politischen Führungen der Staaten und das nennt man dann wohl Realpolitik (um angeblich schlimmeres zu verhindern). Nur, so gehen sowohl die Ansprüche, wie auch die Glaubwürdigkeit verloren und das ist eine ziemlich gefährliche Entwicklung (aber möglicherweise auch eine große Chance). Denn auf dieser Ebene wird vielfach mit 'gespaltener' Zunge gesprochen und dazu zähle ich auch Schweigen, wenn es das Unrecht der sogenannten Verbündeten betrifft.
Um es zu wiederholen, nicht die Sperrung Trumps an sich ist ein Fehler, sondern die aufgrund ihrer geschäftlichen Interessen so lange geduldete Präsenz Trumps in jenen, da er mit seinen Auftritten mehr oder weniger regelmäßig gegen deren öffentlichen Regeln (Usancen) verstoßen hatte und man ihn trotz oder gerade seiner Verantwortlichkeit als Präsident wegen hätte 'dimmen' müssen.
Wenn es Merkel um die Reduzierung der Macht der Plattformen ginge, sollte sie das in gemäße politische Gesetze für Deutschland und möglichst auch in Europa anstreben. Eine öffentliche Infrastruktur/Zerschlagung ist längst überfällig. Das dürfte aber wohl eine Wunschvorstellung sein.
"Um es zu wiederholen, nicht die Sperrung Trumps an sich ist ein Fehler, sondern die aufgrund ihrer geschäftlichen Interessen so lange geduldete Präsenz Trumps in jenen, da er mit seinen Auftritten mehr oder weniger regelmäßig gegen deren öffentlichen Regeln (Usancen) verstoßen hatte und man ihn trotz oder gerade seiner Verantwortlichkeit als Präsident wegen hätte 'dimmen' müssen.
Wenn es Merkel um die Reduzierung der Macht der Plattformen ginge, sollte sie das in gemäße politische Gesetze für Deutschland und möglichst auch in Europa anstreben. Eine öffentliche Infrastruktur/Zerschlagung ist längst überfällig. Das dürfte aber wohl eine Wunschvorstellung sein."
Stimme uneingeschränkt zu. Man hätte da früher einschreiten müssen und hat es wohl aus monetären Interessen bis zum großen Knall, der beim Demagogen Trump erwartbar war (siehe schon Sturm auf das Parlament Michigans und Kidnappingabsichten gegenüber der dortigen Gouverneurin...), aufgeschoben. Das Ganze zeigt das Problem neoliberaler Wegschau- bzw. Deregulierungstendenzen. Weniger Staat und mehr Markt kann dann dahin führen, dass wenn´s der Markt richten soll, am Ende, weil er eben nichts gegen Trumps Hetze gemacht hat, der Glaube an die (Selbst-)Regulierungsfähigkeit der Märkte dahin führt, dass tödliche Gewalt ausbricht und ein staatliches Parlament gestürmt wird(man denke bezüglich unregulierten Gefährdungspotenzialen sozialer Medien auch an sog. Facebook-Parties und angekündigte Prügeleien zwischen Influencern mit Fanunterstützung)... Unternehmen zensieren ja rein wirtschaftlich/marktlogisch gedacht erst dann, wenn ihnen mehr Schaden als Nutzen droht. Wie in dem Posting zu philosophischen Strömungen von Moorleiche exzellent hervorgehoben und kritisiert, befördern funktionalistisch-utilitaristische Philosophien, die ob ihrer Outputorientierung in marktkybernetischen Systemen prävalent werden (Verwertungslogiken verdrängen Wertphilosophien, z.B. Deontologismus) Lügen und Verhaltensweisen die gesellschaftsschädlich, aber egoistisch-materialistisch einträglich sind. Der Staat ist darum aufgerufen, einer derartigen Marktordnung, die letztlich Unordnung und Unterordnung vieler bedeutet(Chaos und als Lösung: faschistische Tendenz), Verfassungsordnung und demokratischen Konsens entgegenzuhalten. Gibt er sein Primat gegenüber dem Markt auf, führt dies in Gesellschaftszustände (vertikale Spaltung/Vermögensdisparitäten/Abgehängt- und Wütendsein), die Trump erst möglich gemacht haben und dann unter einer Marktmilliardärsnarzissengeschöpf-gelenkten Herrschaft zu all den Exzessen und Verderbtheiten führen kann, wie unter Trump (dem Markt-Blasen-Mann der Superlative/GröPaZ) erlebt. Folglich sollte die m.E. berechtigte Kritik der Kanzlerin dann stringent sein und einen Wechselwillen von marktkonformer Demokratie (und Meinungsfreiheit, die Unternehmen mit Big Data-Verwertungsinteresse ermöglichen und wiederum willkürlich einschränken können) hin zu demokratiekonformer Marktwirtschaft bekunden, sprich konsequent Ordoliberalismus statt Neoliberalismus (reale Rückkehr zur Erhard´schen sozialen Marktwirtschaft vor den 80ern) sein. Dann hätte die Kanzlerin, die in der Coronapolitik immerhin vieles sehr richtig macht, auch bei der Thematik Social Media meine volle Zustimmung. Man muss nun sehen, ob die Politik sich aufmachen wird, das Neuland Internet regulatorisch aktiver zu erschließen und dabei die Frage klärt, ob zeitkonform eine digitale Daseinsvorsorge als staatlicher Gewährleistungsgedanke zu realisieren oder zu verwerfen ist. EIne Frage von politischer Einsicht, Mut und Ehrlichkeit (man kann nicht immer die eigene systemregulatorische Schuld auf Trump abschieben).
"Wie auch immer, man trifft sich halt mit allen möglichen 'Nichtdemokraten' (um es verharmlosend auszudrücken) in den politischen Führungen der Staaten und das nennt man dann wohl Realpolitik (um angeblich schlimmeres zu verhindern). Nur, so gehen sowohl die Ansprüche, wie auch die Glaubwürdigkeit verloren und das ist eine ziemlich gefährliche Entwicklung (aber möglicherweise auch eine große Chance). Denn auf dieser Ebene wird vielfach mit 'gespaltener' Zunge gesprochen und dazu zähle ich auch Schweigen, wenn es das Unrecht der sogenannten Verbündeten betrifft."
Wertvergessene sog. ,,Realpolitik´´ und ,,Pragmatismus´´als in Sachnotwendigkeiten gekleidete, vom Wählerwillen entrückte Willkür ist m.E. eines der größten Probleme der jüngeren Vergangenheit bis heute. Sie schleift verfassungsrechtliche Bindungen, verkommt in abgehobenen Pseudo-Elitismus und kurzsichtigen Eintagsfliegen-Ökonomismus (jahrelang hieß es in reformatorischem Zirkelschluss mit trojanischen Pferd-Argumenten globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Zwängen der Globalisierung genügen, Alterspyramiden in Blindheit der Produktivitätszuwächse im Rentensektor privatisieren mit lachhaftem Nullzins als Resultat der marktverkennenden und sich darin verrennenden Realitätssicht, was schließlich radikalen Gegenbewegungen Tür und Tor öffnete...), erodiert hiermit das Vertrauen und die demokratische Legitimationskette des Wählers und nährt letztlich nur mehr Leid, Krankheit und Wut wie auch davon angelockte Raubtiere, die dann wie der Wolf zu den so gegeißelten und existenzverängstigten Wahlherde-Geißlein in Eitelkeit schmeichelnder Kreide-Demagogen-Rhetorik sprechen und gegen zuvorigen wirtschaftlichen Größenwahn noch mehr und destruktiver ,,Alte Größe/Great Again´´ versprechen, kurzum ein Gestern statt Morgen und Heilssprech ohne fundierte Heilung der wirklichen Ursachen, aber dies geschickt und populär vermarktet. Deren Pyrrhus-Erfolg gibt natürlich nur dem Schlechten Recht.
Beispiel für verfehlte Politiken, die dahin verführten auch: sog. ,,humanitäre(!) Interventionen´´ ohne völkerstrafgerichtliches Urteil, aber dafür mit gewaltigem Bombenhagel gegen autoritäre Regime mit Kollateralschäden einerseits (wie etwa der Forist Flegel tatsächlich zu Recht moniert), dann aber dröhnendes Schweigen bis aktive Unterstützung von Diktatoren andererseits (wie der Vater der Realpolitik Kissinger süffisant sagte: he is a son of a b....., but he is our son of a b.....). In Gänze: Blowbackpolicy und opportunes Bullshit-Partikularinteressentum zynisch verkauft als zwingendste Notwendigkeit (TINA="there is no alternative", formulierte Thatcher damals) muss endlich als bloße politische Entscheidung wie das hässliche Rumpelstilzchen beim Namen genannt und als solche dem eigentlichen Souverän überantwortet werden(evtl. mehr in Richtung Schweizer Demokratie gehend; zumindest bindendere Wahlversprechen verlangend), will man nicht weiter mit marktkonformer Drehtürpolitik und martialischen Ressourcengelüsten als Türöffner für fundamentalkritische Hetzer fungieren. Man braucht heutzutage deshalb mehr denn je einen klaren Kompass, Transparenz, wissenschaftliche Vernunft und Subsidiarität, d.h. Wählerbindung als "reale Politik". Kurzum eine Politik für alle Menschen, die ausschließlich im Dienste von deren Interessen steht und durch geteilte Ideale, Prizipien und nachprüfbare Wissenschaftlichkeit in ihrem Fundament besticht statt einer seit den 80ern propagierten, verstaubten, (a)politisch mitgetragenen Vermarktung aller Lebensbereiche im raffgierig-hohlen Geiste eines an Völlerei leidenden Marktexpansionismus, der die Grenzen des Tragbaren in allen Lebensbereichen immer mehr verschoben hat.
Man sehe mir die furios dahingeschriebenen Worte nach, aber es wäre eben Torheit zu denken mit Trumps Abgang wäre schon alles ,,wieder´´ gut. Die Demokratie und menschlichen Lebensgrundlagen sind mittlerweile existenziell bedroht, man kann den Weg der sog. Realpolitik daher nicht mehr weitergehen so kurz vorm Abgrund. Also höchste Zeit für Idealpolitik und einen richtigen Reset, wie ihn immer mehr fordern. Sonst wird´s nichts mit Happy End...
"Technisch ist es übrigens so, dass die Wahlmaschinen entgegen seinen Behauptungen keine Manipulation aufwiesen, da mehrfache manuelle Neuauszählungen bemängelten Dominion Wahlmaschinen als Wähler auf den Monitor, dann wird der Stimmzettel ausgedruckt(!), sodass man sein Votum noch mal kontrollieren kann und es auf Papier dokumentiert ist; ist also kein rein elektronisches Wahlverfahren) keine Änderung des Ergebnisses hervorbrachten."
Präzisisierung meinerseits: Bei den Maschinen gibt es einen Papertrail, der dann im Rahmen erfolgter Recounts einer Wahlprüfung/Paper Auditing unterzogen werden kann, um Manipulationen auszuschließen. Habe zu den erfolgten Prüfungen der direct recording electronic voting machines (Dominion und andere Hersteller) das unten Verlinkte gefunden. Unabhängig vom Ganzen bin ich für eine Wahl mit Zettel und Bleistift damit erst gar nicht Wahlbetrugsbehauptungen in Bezug auf Wahlmaschinen aufkommen können(Trumps Partei hat aber in Georgia und Arizona diese Teile angeschafft). Vorliegend waren es sowieso die Briefwahlstimmen, in denen Biden vorne lag (bei Wahlmaschinen/in Wahllokal abgegebenen Stimmen führten Republikaner/Trump - demnach umso unverständlicher, wenn selbige behaupten, die Wahlmaschinen wären manipuliert gewesen), die das Red Mirage/Blue Shift-Phänomen ausgemacht haben. Die 7% Vorsprung Trumps am Anfang wirken zugegebenermaßen auf den ersten Blick wie ein großer Vorsprung, ist jedoch alles relativ zur bis dahin ausgezählten Menge an Stimmen und dann entsprechend schnell geschrumpft mit dem Auszählen der Briefwahlstimmen (haben wohl mehr als 70% der Demokraten per Brief gewählt und nur ca. 20% der Republikaner, was im Einklang zu Wahlbefragungen vorher den Wahlen stand).
Und ja des Ganzen ungeachtet, kann man die US-Wahlen prinzipiell wegen des veralteten Electoral College Systems, Parteienfinanzierung und Gerrymandering kritisieren. Nur weil ich nicht von den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps überzeugt bin, heißt das nicht, dass ich das Wahlsystem dort für nicht überholungsbedüftig hielte. Wäre gut, wenn da einiges geändert würde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Voter-verified_paper_audit_trail
https://www.washingtonpost.com/outlook/five-myths/five-myths-about-voting-machines/2020/12/24/ac2e02a2-453f-11eb-b0e4-0f182923a025_story.html
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/12/trump-looking-fraud-all-wrong-places/617366/
https://www.cnbc.com/2020/11/17/georgia-says-voting-machine-audit-found-no-evidence-of-fraud-tampering.html
Der Spiegel-Redakteur Patrick Beuth kritisiert die Twitter-Entscheidung über die Sperrung Trumps unter dem Aspekt der Sonderrechte für Politiker. Dementsprechende Privilegien seien ein Irrweg. Das Argument des öffentlichen Interesses rechtfertige eine Ungleichbehandlung zwischen Politikern und herkömmlichen Social Media-Nutzern nicht. Was für die einen gilt, muss für alle gelten. Donald Trump hätte darum für seine Tweets schon viel früher gesperrt werden müssen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-und-soziale-medien-der-perfekte-zeitpunkt-fuer-das-ende-der-extrawurst-a-35dbf1a2-1d4b-4736-9892-9dc4922645b0
Auch der Twitter Chef Jack Dorsey sieht die Entscheidung seines Unternehmens, Trumps Account zu sperren, nicht unkritisch. Zwar verteidigt er sie alles in allem, knüpft aber inhaltlich an Angela Merkels Kritik an Meinungsfreiheitsbeschränkungen ohne gesetzliche Grundlage insofern an, als er in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Macht von Unternehmen und Einzelnen über einen Teil des öffentlichen Meinungsaustausches sieht.
https://twitter.com/jack/status/1349510769268850690
Prägnantes Video der Initiative #ConvictTrump zur Doppelzüngigkeit und Verantwortlichkeit Trumps mit Blick auf die Vorfälle am Kapitol.
https://twitter.com/J_Mei21/status/1349688622262472705
Eine detaillierte Analyse von Trumps Rede am 6. Januar, kurz bevor der Sturm auf das Kapitol losging:
https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680
Artikel auf CNBC über einen mittlerweile festgenommenen Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol, dem nun u.a. wegen Diebstahls von Staatseigentum bis zu 10 Jahre Haft drohen. Der Beschuldigte gibt als Motiv an, dass er in den Kongress eindrang aus Wut über den vermeintlichen Diebstahl der Wiederwahl Trumps durch die Demokraten. Trump hatte kurz vor den Ereignissen die Protestierenden noch mit "Stop the Steal" und anderen Forderungen in seiner Rede angestachelt.
Berichtet wird auch, dass zahlreiche Beamte der Capitol Police suspendiert wurden. Es wird gegen mehr als 10 Polizisten(!) wegen ihrer Rolle am 6. Januar ermittelt als Teil umfassender Bemühungen, das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Ermittlungen wurden auch gegen einen Mitarbeiter des Secret Service(!) eingeleitet, der Kongressmitglieder, die den Wahlsieg Bidens bestätigt haben, des Verrats bezichtigt haben soll.
https://www.cnbc.com/2021/01/12/capitol-riots-arrests-aaron-mostofsky-charged-in-trump-mob.html?__twitter_impression=true&recirc=taboolainternal
Eine gewichtige, detaillierte Analyse von Prof. Seth Abramson zu Trumps Rede vom 6. Januar, kurz bevor der Sturm auf das Kapitol losging:
https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680
Noch mal vielen lieben Dank für die Updates !
"Man sehe mir die furios dahingeschriebenen Worte nach, aber es wäre eben Torheit zu denken mit Trumps Abgang wäre schon alles ,,wieder´´ gut."
Den Kommentar und ihren vorherigen gerne gelesen. Ist doch verdichtet präzise von Ihnen beschrieben worden, was alles schlecht läuft und auch einige Gründe dafür genannt.
Bin mir sicher, wenn 'wir' uns zusammensetzen würden (mit 'wir' meine ich auch weitere Schreiber im Forum), dürfte es eine kreative Runde geben, wie denn die sozialgerechten, eigentumsbasierten und ökologischen Strukturen denn so aussehen sollten, wobei das gemäße Finanzsystem zu bestimmen wäre, also wie man menschliche Leistungen am besten miteinander verbindet, um sowohl der Individualität wie Kollektivität am besten gerecht zu werden.
Man überlege sich also die idealen Strukturen und vergleiche sie mit den Gegebenheiten, wie daraus mit transformativen Prozessen umgewandelt/erneuert Zukunft gestaltet werden kann und zwar eine, in der ganz klar der Mensch Vorrang vor der Ökonomie erhält. Was eigentlich glasklar auf der Hand liegt und 'nur' durch diverse Manöver/Geröll/Erziehung/Gewohnheit usw. verdunkelt werden konnte.
Da kann sich doch tatsächlich der Merz noch 'entblöden' eine von Scholz vorgeschlagene/geforderte Vermögenssteuer der Reichen mit "Neidsteuer" zu belegen. Das wäre selbst ökonomisch sinnvoll umzusetzen/angesagt, da in der Breite gestreut und/oder sinnvoll für Investitionen genutzt, es nachfragewirksam die Wirtschaft 'ankurbeln' würde, wie man das in Wirtschaftsseiten so schreibt. Klar ist, bei aller Unzufriedenheit mit deren Kandidaten, keinesfalls darf/sollte es der Merz werden! Der Typ steht eindeutig für Spaltung und nicht den sozialen Ausgleich. Er ordnet alles der Marktwirtschaft unter und die Ergebnisse daraus müssen dann weitgehend unangetastet bleiben. Mehr 'Privatmedizin' jedenfalls für jedes Problem als Lösung, selbst wenn die Dosis schon längst sichtbare Vergiftungserscheinungen erzeugt.
Bin mir allerdings nicht so sicher, ob er das tatsächlich so glaubt oder aus dem Vorteil für seine Klientel und sich so verkündet. Entscheidend aber, was am Ende bei raus kommt.
Da schließe ich mich gerne an.
Wobei ich noch ergänzen möchte, dass man sich über den Zustand der amerikanischen Demokratie keine Illusionen machen sollte, denn die Zerrissenheit des Landes ist groß und das politische Establishment/Oberschicht/Finanzsystem usw. kann sich bisher zumindest weitgehend ungestört bewegen/bereichern und wenn es mal schlecht läuft, lassen sich die Verluste beim Zocken immer noch auf die anderen verteilen/umlegen, bisher jedenfalls funktionierte das bestens.
Da mögen schon mal Köpfe in ausführender Funktion 'rollen', aber das System, seine Prinzipien tastet man nicht an. Freiheit symbolisch für die Wähler, real aber natürlich nicht für sie selbst. Denn wenn es anders wäre, gäbe es diese Strukturen so zumindest nicht mehr.
Mal sehen, wie die USA nun mit der Aufklärung um den Sturm des Kapitols umgeht. Daraus könnte sich durchaus auch mal was Positives ergeben. Jedenfalls eindeutig Pfosten einzuschlagen, was die Belastung/Grenzen einer Demokratie ausmacht. Nicht nur die bekannten/erkannten Täter also vor Ort allein bestrafen, das wäre eindeutig zu wenig!
In eigener Sache
@Sibarani @Pleifel
Mein altes Profil funktioniert wieder, also dieses hier. Mein Freund konnte das Passwort wieder herstellen. Wollte ich nur mal bescheid sagen.
Herzlichst-
Nil