Brexit - und nun?

Europa retten! Europaweit freuen sich die Rechten über den Brexit. Was haben wir, die wir ein tolerantes, soziales und demokratisches Europa wollen, dazu zu sagen - und zu tun?

Erich Becker | Community | 1

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Was sind die Fakten?

1. Vor der Finanzkrise in den USA (2007) war die EU in einem guten Zustand:

das Wirtschaftswachstum betrug mehr als 3%,

die Arbeitslosenrate schwankte um 7%,

die Staatsverschuldung lag im Schnitt um 58%

2. Die amerikanische Finananzkrise wurde auch nach Europa transportiert – mit der Folge, dass der Finanzsektor mit Milliarden an Hilfszahlungen gerettet wurde:

zwischen 2008 und 2011 investierten die öffentlichen EU-Haushalte 1.600 Milliarden Euro in die Rettung von Banken,

die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich noch zusätzlich durch die stark ansteigenden Arbeitslosenzahlen, die natürlich zu Einnahmeausfällen (verringerter Konsum, geringere Steuereinnahmen ) bei steigenden Ausgaben des Staates für Sozialleistungen führten.

Was was wurde falsch gemacht?

3. Unter dem Einfluss neoliberaler Wirtschafts-„Fachleute“ wurden die falschen Konsequenzen gezogen; statt

• Stärkung der Kaufkraft der Mittel- und Unterschicht durch höhere Löhne bzw. Einkommen

• und Regulierung der Banken ( nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal): durch ein Trennbankensystem, d.h. Geschäftsbanken sind riskante Wertpapiergeschäfte verboten. Das für die Realwirtschaft bedeutsame Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken wird so von risikoträchtigen Wertpapiergeschäften getrennt , welche Investmentbanken vorbehalten bleiben sollten. Weiterhin ist ein Einlagensicherungsfonds notwendig, der den Bankkunden eine Auszahlung der Bankeinlagen im Falle eines eventuellen Bankrotts einer Geschäftsbank garantiert. Investmentbanken sind natürlich von dieser staatlichen Garantie ausgeschlossen -

wurde systematisch der Sozialstaat abgebaut, um die Finanzlücken in den öffentlichen Kassen, die durch die Bankenrettungen entstanden sind, wieder zu schließen; nach dem Motto, nicht die Banken und ihre Zocker sind Schuld an der Krise, sondern das Volk! Oder wie es Angela Merkel im Mai 2010 ausdrückte: „Deutschland hat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt“.

Die fatale Rolle Deutschlands

4. Merkel und Schäuble haben es geschafft, diese Austeritätspolitik nahezu europaweit zu exportieren – mit der Folge, dass Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland immer weiter verarmten.

Gleichzeitig konnte Deutschland seine eigene reduzierte Binnennachfrage mit verstärkten Exportaktivitäten kompensieren („Exportweltmeister“); dies zu Lasten der Länder, die von deutschen Waren überflutet wurden. Vor allem Schäuble konnte dadurch die Austeritätspolitik seinem Wählerklientel gut verkaufen, weil es ja Deutschland relativ gut ging – und er z.B. die Griechen, denen es durch seine Mitverantwortung immer schlechter ging, als „faul“ und „korrupt“ bzw.“ unfähig“ klassifizieren konnte. Und: in diesem Kontext ist es ist ihm auch gelungen, weitere Bankenrettungsaktivitäten und Privatisierungen als "Griechenlandhilfe" zu verkaufen.

Eifrig geholfen haben ihm dabei zahlreiche Journalisten in Bild, FAZ, Süddeutsche, ZDF und ARD.

Hoffnung auf Besserung

5. Der Brexit bietet jetzt durchaus die Chance, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen – im weiter oben beschriebenen Sinne. Diese ökonomischen Maßnahmen müssten natürlich ergänzt werden durch politische! Hierbei erscheint es zwingend notwendig, europaweit gewählte Europaminister (z.B. Finanzminister) zu installieren, die dem Europaparlament verantwortlich sind: Europäische Kommission, ECOFIN, Eurogruppe und Troika werden dann überflüssig. Dieser politische Schritt - als Zwischenstufe zu einem föderalen Europa - kann natürlich erst dann vollzogen werden, wenn die Bürger durch mehr Wohlstand, weniger Armut, mehr Solidarität und Transparenz für dieses neue Europa motiviert werden.