Bundeswehreinsatz im Persischen Golf?

Bundesregierung sagt nein Derzeit lehnt die Bundesregierung bzw. Außenminister Maas einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus ab
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Sie tobt, die Diskussion über einen möglichen BW-Einsatz im Persischen Golf:

  • Auf der einen Seite die „Willigen“ um Ischinger ( Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“), Kempf (Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, BDI) und Omid Nouripour (Der außenpolitische Sprecher der Grünen);
  • Auf der anderen Seite, mahnende, zurückhaltende, tendenziell ablehnende Stimmen um Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Jetzt ist nicht der Moment, über Militäreinsätze zu spekulieren – jetzt ist Diplomatie und Deeskalation gefordert.“) und das Außenministerium: . „Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht infrage“.
  • Eine eindeutige und umfassende Ablehnung kommt von Seiten der Linken: „Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß“, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Und: „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen.“

Die CDU hält sich derzeit (!) noch zurück – und widerspricht Außenminister Maas nicht, wenn er verkündet, dass die Bundesregierung (!) das US-Ansinnen ablehne - und „dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gegner eines militärischen Einsatz standhaft bleiben, vor allen auch die regierungsbeteiligte SPD - bei der perspektivisch ein größerer Widerstand zu erwarten ist, als in der CDU -, denn die Gefahren, die ein solcher Einsatz nach sich ziehen würde, sind immens.

Ich zitiere nun im Weiteren aus einem Offenen Brief des deutsch-iranischen Politikwissenschaftlers Massarrat an die SPD-Spitze (Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel) vom 1.7.2019:

  • „Die reguläre iranische Armee und vor allem die iranischen Revolutionsgarden werden auf einen US-Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem asymmetrischen Gegenangriff übergehen und nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern auch die Ölanlagen (Ölquellen, Pipelines, Ölverladehafen) in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zerstören, selbst wenn diese eben genannten Staaten zunächst aus taktischen Gründen Zurückhaltung üben und sich am Krieg nicht beteiligen. Folgen für die Weltwirtschaft durch eine globale Energieversorgungskrise wären sehr wahrscheinlich.
  • Wahrscheinlich wäre auch, dass die Revolutionsgarden gleichzeitig die US-Marine und vor allem den Flugzeugträger Abraham Lincoln und die US-Militärbasen in Katar und Bahrain angreifen und diesen erhebliche Schäden zufügen. Das wäre jedoch der Beginn von gänzlich unkontrollierbaren Reaktionen der Kriegsparteien. Die USA würden sich veranlasst sehen, im Iran sämtliche militärischen und zivilen Versorgungseinrichtungen, wie Brücken, Kraftwerke, Wasserversorgungsanlagen, Klärwerke u.v.a.m. flächendeckend – ausgehend von ihren zahlreichen Militärbasen um Iran herum (in Katar, Bahrain, Pakistan, Afghanistan, Aserbaidschan und dem Flugzeugträger im indischen Ozean) – zu bombardieren, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln. Ein Gemetzel vor allem unter der Zivilbevölkerung dürfte unvermeidbar sein, und Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem Iran in Richtung Europa wären unausweichlich.
  • Hochmotivierte und gut trainierte schiitische Milizen in Afghanistan, im Irak, in Syrien würden die US-Soldaten und Militärbasen in der gesamten Region und nicht zuletzt durch Selbstmordattentate zur Zielscheibe ihrer Angriffe machen und der US-Armee schweren Schaden zufügen.
  • Man muss bei einer realistischen Betrachtung der Kriegsdynamik auch in Rechnung stellen, dass die mit der Islamischen Republik engverbündete libanesische Hisbollah im Falle eines US-Krieges gegen den Iran mit ihren aus Iran gelieferten Kurzstreckenraketen Tel Aviv unter massiven Beschuss nimmt, selbst wenn Israel – ebenfalls wie Saudi Arabien – zunächst aus taktischen Gründen Zurückhaltung üben und sich am Krieg gegen Iran nicht beteiligen sollte. Dass ein in Bedrängnis geratenes Israel dazu übergehen könnte, von seinem Atomarsenal gegen die schiitische Bevölkerung im Libanon, aber auch gegen iranische Städte, Gebrauch zu machen, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein.
  • Alles in Allem würde die Welt mit einem wahren Flächenbrand in einer der instabilsten Regionen und durch den Zerfall einer Reihe von Vielvölkerstaaten auf Jahrzehnte mit zusätzlichen Instabilitäten konfrontiert werden, der den Staatszerfall im Irak, Libyen und Syrien bei weitem in den Schatten stellt. Ein US-Krieg gegen den Iran würde so oder so eine unvorstellbare Zahl menschlicher Opfer, eine Naturzerstörung rigorosen Ausmaßes und die Zerstörung der Kulturgüter der antiken orientalischen Zivilisation und eine zusätzliche Verschärfung des Klimawandels hervorbringen sowie die ökonomische Entwicklung und die Demokratisierung in der gesamten Region auf sehr lange Zeiträume blockieren“

Man darf dabei nicht vergessen, dass Trump mit seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen (wieder) den Iran und seine Bevölkerung durch die erdrückenden wirtschaftlichen Sanktionen in großes Leid stürzte – und dass die derzeitige Blockadepolitik durch den Iran (einzelne Schiffe in der Straße von Hormus betreffend) eine Folge dieser unverantwortlichen US-Politik ist.

Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein wichtiges Nadelöhr für den weltweiten Ölhandel. Und falls die USA, nach der wechselseitigen Nadelsticheskalation, sämtliche Ölexporte Irans stoppen sollte, wird der Iran die Meerenge, wie w.o. erwähnt, gänzlich blockieren. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde hierzu: „Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr“. Deutlich genug! Wenn schon nicht Trump und seine kriegslüsternen Minister keine Diplomatie wollen, dann ist dies die Aufgabe Europas; vor allem von Deutschland und Frankreich. Von Boris Johnson ist bei dieser Friedensmission vermutlich keine Hilfe zu erwarten.

14:24 31.07.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Erich Becker

Theaterautor
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Erich Becker

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