„Germany's the problem, not Greece“

Es ist schon empörend, wie starrsinnig sich Schäuble verhält. Keine Spur des Zweifels an der "Griechenland-RettungspolitiK", die er hauptsächlich zu verantworten - und die sich als falsch erwiesen - hat! Er ignoriert:

1. dass die EU-Krisen-Länder Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern am finanziellen Abgrund stehen. „Rettungsgelder“ dienten vor allem der Bankenrettung der involvierten Banken bzw. der Befriedigung der Gläubiger – wofür die betroffenen Staaten bluten müssen: extreme Kürzung der Staats-/Sozialausgaben und Rückzahlung der Schulden. (siehe hierzu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle). Die angehäuften Schulden in den genannten Ländern sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung (inclusive der Zinsbelastungen) als völlig abwegig erscheint. Exemplarisch und besonders aktuell in der öffentlichen Diskussion ist die Entwicklung in Griechenland: Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach 5 Jahren „Rettungspolitik“ ergibt sich folgendes Bild:

- Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ging verloren,

- Eine Million Jobs wurden abgebaut,

- Die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf fast 28 Prozent,

- Über 230.000 kleine und mittelständische Betriebe gingen pleite,

- Die privaten Haushalte haben mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens verloren,

- 23 Prozent der Bevölkerung leben in Armut,

- Die Zahl der Unter-18-Jährigen, die in Armut leben, hat sich in Griechenland mehr als verdreifacht.

2. dass die große Mehrheit der Griechen

a) den Euro behalten will - in der jüngsten Umfrage (Metron Analysis vom 21. März) votierten bei der Frage nach der bevorzugten Währung 84 Prozent für den Euro; nur 13 Prozent würden lieber zur Drachme zurückkehrenund b) sich gut von Varoufakis und Tsipras vertreten fühlt:„Zwei Monate nach ihrem Wahlsieg ist die linke Syriza Partei in der Beliebtheitsskala der griechischen Bevölkerung weiter angestiegen. Auf über 70 Prozent. Auch jene, die sie nicht gewählt haben, glauben inzwischen, dass sie die richtigen Leute am Verhandlungstisch mit Europa sitzen haben.“ (Quelle: SWR2 Tandem: Ich fühle mich von allen betrogen" Ein Rentnerschicksal in Griechenland, gesendet am 20.4.2015)

3. dass Varoufakis, der griechische Finanzminister (Professor für Ökonomie an der Universität Athen und Gastprofessor an der der Universität Texas in Austin) zusammen mit Stuart Holland (war als Ökonom Mitglied des Britischen Unterhauses und Berater u.a.von Harald Wilson und Jacqes Delolors . Er lehrt derzeit als Prof. an derUniverstät Coimbra) und James K. Galbraith (Wirtschafts-Professor an der Uni von Austin, Texas) – einen Lösungsweg aus diesem Dilemma ausgearbeitet, und unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht hat. Auf der Basis wissenschaftlich belastbarer Argumente gegen den Austeritätskurs wird in diesem Büchlein ein 4-Stufen-Konzept entwickelt, welches „keine neuen Verträge, keine neuen Stabilitäts- und Wachstumspakete, keine neuen Troikas oder Fiskalpakete“ erfordert. (weiteres hierzu: https://weact.campact.de/petitions/kein-grexit)

4. dass die Kritik an seinem "Rettungs"-Kurs auch von weiteren profilierten Wirtschaftswissenschaftlern wie Paul Krugmann (US-Starökonomen und Nobelpreisträger), Joseph Stiglitz (ebenfalls Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften), Heiner Flassbeck, Paul de Grawe, J. Sachs, Peter Bofinger und Marcel Fratscher), geteilt wird.....Schäuble erweist sich beratungsresistent Und man kann Joseph Stiglitz gut verstehen, wenn er sagt: „Germany's the problem, not Greece“

Warum denkt und argumentiert Schäuble so unhistorisch und zieht Nachfolgendes nicht in seine Reflexionen mit ein:

A) Roosevelt schaffte in den Jahren 1933 - 39 durch seinen "New-Deal" die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und damit die Überwindung der dramatischen Krise seit 1929. Was waren die Maßnahmen?

a) Stärkung der Kaufkraft der Mittel- und Unterschicht durch höhere Löhne bzw. Einkommen; b) Regulierung der Banken (Glass-Steagall Act) . Mit diesem Gesetz wurde das Trennbankensystem eingeführt. Geschäftsbanken wurden riskante Wertpapiergeschäfte verboten. Das für die Realwirtschaft bedeutsame Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken sollte so von risikoträchtigen Wertpapiergeschäften getrennt werden, die zukünftig spezialisierten Investmentbanken vorbehalten blieben. Weiterhin wurde die Federal Deposit Insurance Corporation gegründet. Dieser Einlagensicherungsfonds garantierte den Bankkunden eine Auszahlung der Bankeinlagen im Falle eines eventuellen Bankrotts einer Geschäftsbank. (Investmentbanken waren hingegen von dieser staatlichen Garantie ausgeschlossen). c) Information der Bürger über die notwendigen Maßnahmen (Roosevelt hielt über das Radio eine Ansprache, die in der Atmosphäre eines Kamingesprächs gehalten war, und erklärte der Bevölkerung in einfachen Worten die Ursachen der Staatskrise und was die Regierung dagegen tun werde). Dies müsste nicht in Griechenland geschehen, sondern eher in Deutschland: eine interessante Aufgabe für unsere Kanzlerin!

B) Deutschland kam nach dem 2. WK nur mithilfe des Marshallplanes wieder auf die Beine; nicht mit Sparmaßnahmen sondern mit erheblichen Investitionshilfen und einem Schuldenschnitt.

C) Ich zitiere Jeffrey Sachs („Zeit“-Interview am 12.2.2015): „ ... Ich habe 30 Jahre meines Lebens mit solchen Problemen verbracht. Zum Beispiel ist in den 1980er Jahren Lateinamerika durch die gleichen Programme gegangen wie heute Griechenland. Die Länder dort sind gescheitert, eines nach dem anderen. Das Ergebnis: Populismus, Aufruhr, wirtschaftlicher Zusammenbruch. Lateinamerika erholte sich erst, nachdem die USA als größter Kreditgeber einen großen Teil der Schulden erlassen hatten."