Lernen von der Schweiz

Unionisten gegen Sezessionisten

In der Tat gibt es zum Beispiel in Italien, Österreich, Frankreich, Ungarn, Tschechien, Niederlande und Deutschland Stimmen, die „Brüssel als eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“ oder die EU als eine „desaströse Organisation“ – und die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“ bezeichnen.

Großbritanien hat den Ausstieg schon beschlossen - auch wenn die Umsetzung sich als sehr schwierig erweist –

und weitere Länder werden vermutlich folgen.

Dies ist der falschen, einseitig Konzernintessen bedienenden und undemokratischen EU-Politik geschuldet!

Einige Beispiele dazu:

• Die (geplanten) Freihandelsabkommen EFTA, TTIP, TISA
• das Ignorieren des griechischen Referendums über die Bedingungen weiterer Kredite 2015
• Auch das französische und das niederländische „nein“ zur EU-Verfassung 2005 wurde dergestalt ignoriert, dass der über die Köpfe der Wahler hinweg verabschiedete Vertrag von Lissabon mit der EU-Verfassung weitgehend identisch war.
• Als dann die Iren 2008 „nein“ zum Vertrag von Lissabon sagten, wurde ihnen gesagt, dass sie so lange abstimmen müssten, bis sie mit „ja“stimmten. Die Iren fügten sich und akzeptierten den Vertrag von Lissabon 2009 mit Zweidrittelmehrheit (bei knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung).
• die nahezu vollständige Aufgabe der griechischen Souveränität , sowie das Diktat der Austerität, die die griechische Wirtschaft und das Volk ruiniert. Dies wurde auch noch, in extrem inhumaner und zynischer Weise, von Schäuble (2015 ff), dahingehend kommentiert , dass ein möglicher Grexit durchaus verschmerzbar sei!

Rechte Parteien und Regierungen wurden und werden dadurch hervorgerufen bzw. gestärkt. Zur Definition, was politisch „rechts“ ist, fand Feridun Zaimoglu klärende Worte ( bei seiner Rede in Klagenfurt zum Beginn der 42. Tage der deutschsprachigen Literatur) gegen die rechten „Armenhasser“, „Frauenhasser“ und „Fremdenhasser“ in Europa, denen ich mich voll anschließen kann: "Der Rechte ist kein Systemkritiker, kein Abweichler und kein Dissident, er ist vor allem kein besorgter Bürger. Wer die Eigenen gegen die Anderen ausspielt und hetzt, ist rechts. Punkt. Wer für das Recht der Armen streitet, ist ein Menschenfreund. Punkt.“

Perspektiven und Strategien

Die Schweizer hatten 1847 ähnliche Probleme, die sich wie folgt auf den Punkt bringen lassen: Unionismus kontra Sezessionismus!

Laut der Verfassung von 1815 bildete die Schweiz einen Staatenbund von 25 Kantonen. Deren innenpolitische Gegensätze waren auf manchen Gebieten erheblich. Während die sogenannten Urkantone (Uri, Schwyz, Unterwalden, Luzern, Zug, Freiburg und Wallis) in der Zentralschweiz sich konservativ-katholisch ausrichteten, zeigten sich die äußeren Kantone eher liberal-reformiert. Letztere wollten dem Bundesparlament größere staatliche Befugnisse einräumen, während die Urkantone auf ihre Selbstständigkeit pochten. Dazu gehörten Bestrebungen der liberal-demokratischen Kantone, die Kompetenzen der Bundesregierung zu erweitern. So sollte der Bund gegenüber dem Ausland einheitlich auftreten, über Krieg, Frieden und Handelsverträge entscheiden, die wichtigsten Teile der Militärorganisation übernehmen sowie die Oberhoheit über Zoll, Post und Münzwesen erhalten. Das Ganze diente der politischen Überleitung des bisherigen Staatenbundes, der „Eidgenossenschaft“, in einen Bundesstaat.

Die Unionisten setzten sich schließlich gegen die Separatisten („Sonderbund“ genannt) durch („Sonderbundskrieg“ 1847). Dies, obwohl die drei konservativen europäischen Mächte, das kaiserliche Österreich, das Königreich Preußen und das zaristische Russland den konservativen Sezessionisten den Rücken stärkten und auch Waffen schickten.

Der siegreiche General der Unionisten, Dufour, handelte nach dem Grundsatz: „Wir müssen aus diesem Kampf nicht nur siegreich, sondern auch ohne Tadel hervorgehen.“ Binnen vier Wochen war der Sonderbundskrieg vorbei, der insgesamt Verluste von kaum 500 Mann gekostet hatte, darunter 104 Tote. Seitdem, bis zum heutigen Tage, gab es keinen Krieg mehr auf Schweizer Boden!

Trotz der Niederlage des "Sonderbundes" flossen einige seiner Forderungen in die neue Bundesverfassung ein. „Die siegreiche Mehrheit nahm Rücksicht auf die Anliegen der Unterlegenen“, so der Schweizer Publizist René Roca. „Insbesondere dem Wunsch nach Souveränität der Kantone, (...) trugen die Sieger Rechnung.“ Diese Neuordnung der politischen Verhältnisse brachte der Schweiz internationale Anerkennung ein, weil dieser Staat im Herzen Europas, zu einer Oase des Friedens, der Demokratie und der Freiheit wurde.

Natürlich wird es rund 170 Jahre später in Europa – hoffentlich, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (!) – zum Erhalt und Ausbau der EU keinen Krieg geben, aber weiterhin heftige Auseinandersetzungen. Die nur dann für die Unionisten erfolgreich enden, wenn sie von den Schweizern lernen, und Rücksicht auf die Anliegen der (potenziellen) Sezessionisten nehmen, also insbesondere dem Wunsch nach einem gewissen Maß an Souveränität Rechnung tragen und demokratische Strukturen entwickeln. Dazu gehört auch eine Politik, die sich den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Banken und Konzernen, verpflichtet fühlt. Gar keine Frage, dass dies auch eine Politik der Solidarität und Empathie für Asylanten ermöglicht, die sich sowohl innerhalb Europas (Integration und gerechte Verteilung) als auch auf die Fluchtländer bezieht (keine Waffenlieferungen, Hilfe zur Selbsthilfe).