Von der Leyen - und die SPD

Die SPD hat Mut gezeigt Es sieht danach aus, dass die SPD-Parlamentarier Wort gehalten haben und im Europäischen Parlament – mit den Linken und den Grünen - gegen Frau von der Leyen stimmten!
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Wenn dem so ist, dann ist das ein wichtiger Schritt heraus aus der GroKo- und Opportunitätsfalle.

Sie haben damit der EU ein wichtiges Signal gegeben, was da lautet „liebe Wählerinnen und Wähler wir respektieren euer Votum und bleiben – wir vor der Wahl versprochen – bei dem (2014 eingeführten) Spitzenkandidatenprinzip, das die EU näher an ihre Bürger rücken und demokratischer machen soll"!

Die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament - haben ihre Bürger übergangen, getäuscht bzw. belogen: Weber (EVP) und Timmermanns (Sozialdemokraten und Sozialisten), die Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteifraktionen, präsentierten sich den Wählerinnen und Wählern in eu-weiten Wahlwerbeveranstaltungen bzw. in TV-Duellen: doch am Ende bekommt dieses wichtige Amt eine Frau, die überhaupt nicht zur Wahl stand.

Für viele „Elite“-Journalisten in deutschen Medien offensichtlich kein Problem: allenfalls wird das konsequente Verhalten der SPD als Problem dargestellt.

So verirrt sich z. B. Gabor Steingart in seinem Morning Briefing (am 17.7.2019) gar zu folgendem Kommentar: „Die Verlierer des gestrigen Tages sind die deutschen Sozialdemokraten, die auf ein Scheitern ihrer eigenen Kabinettskollegin gesetzt hatten. Dieses Heckenschützentum wurde nicht als Machtpolitik, sondern als Haltungspolitik verkauft, aber das Publikum durchschaute den Etikettenschwindel. Das böse Wort von den „vaterlandslosen Gesellen“ bringt sich selbst ins Gespräch.“

Der Bezug zur Situation von 1914 und die Diskussion über die Kriegskredite ist völlig absurd – und aus demokratischer Sicht unverantwortlich!

1914 ist die SPD umgefallen und hat den Kriegskrediten – mit der rühmlichen Ausnahme von Karl Liebknecht – zugestimmt; vermutlich weil sie keine „vaterlandslosen Gesellen“ sein wollten. Dies war die Voraussetzung für den Einstieg in den 1. Weltkrieg - ein gigantisches Gemetzel, das 15 Millionen Menschen das Leben und 20 Millionen die Gesundheit kostete!

Vielleicht ahnt Herr Steingart, dass nun mit den beiden militäraffinen Frauen – von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Frau Kramp-Karrenbauer als deutsche „Verteidigungsministerin“, die durchaus bereit ist, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu schicken – viel Geld ins Militär fließt und Kampfeinsätze nicht auszuschließen sind.

Frau von der Leyen hat viel versprochen, um SPD, die Liberalen, die Feministen und die Grünen umzustimmen.

So will sie

- für die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU kämpfen,

- das europäische Wahlsystem reformieren,

- dem EU- Parlament durch ein Initiativrecht für Gesetze zu mehr Macht verhelfen,

- die Klimakatastrophe durch eine CO2-Abgabe abwenden,

- die Unmenschlichkeit auf dem Mittelmeer durch eine radikale Reform der Flüchtlingspolitik beenden,

- die Hälfte der 27 Kommissionsmitglieder mit Frauen besetzen.

Sie konnte damit nicht alle Skeptiker überzeugen – und ihr Sieg fiel sehr knapp aus, die Zahl der Gegenstimmen ist beachtlich: Von der Leyen wurde mit 383 zu 327 Stimmen zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie erhielt neun Stimmen mehr als nötig. 23 Parlamentarier enthielten sich, es gab eine ungültige Stimme.

Linke, SPD und Grüne, vermutlich auch Liberale, die sie nicht wählten, wissen auch, dass sie als Verteidigungsministerin versagte. Sie hat

  • hunderte Millionen Steuergelder verschwendet, in dem sie Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture vergab, die nicht wirklich etwas Positives zustande brachten;
  • Arbeitsaufträge auffällig häufig an Patenkinder, Freunde und Verwandte hoher Generäle vergeben
  • Bei der Gorch Fock-Affäre versagt: statt zehn Millionen Euro für die Sanierung des Marineschulschiffes sind es nun 135 Millionen Euro. Wäre es nicht besser gewesen, stattdessen ein anderes, geeignetes Segelschiff viel kostengünstiger dafür bereit zu stellen?
  • Neonazi-Netzwerke in der Bundeswehr nie aufgeklärt.
  • bezüglich der Funktionsfähigkeit von Waffen, Maschinen und Material, bedingt durch schlechte Wartung und schlechten Einkauf, ihrer Nachfolgerin einen extrem kritikwürdigen Zustand hinterlassen.

Von Gabor Steingart wissen wir auch, dass Frau Merkel eifrig mit dem ausländer- und demokratiefeindlichen polnischen Regierungschef Morawiecki telefonierte und so „die 25 Stimmen der PiS-Partei für von der Leyen organisierte. Ohne diese polnischen Steigbügelhalter würde von der Leyen heute Morgen nicht auf dem Pferd sitzen“. ….

Ich frage mich, was hat sie Herrn Morawiecki angeboten bzw. versprochen, damit er von der Leyen trotzdem wählt, obwohl sie in ihrer Bewerbungsrede ihren Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU(!) zum Ausdruck brachte.

Mir bleibt, summa summarum, höchstes Lob für die SPD-Parlamentarier, die allem Druck widerstanden haben, und mit „nein“ stimmten.

Die Kritik von Journalisten vom Schlage eines Herrn Steingart, bestätigt eigentlich nur, dass sie auf dem richtigen Weg sind!

16:36 17.07.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Erich Becker

Theaterautor
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Erich Becker

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