In Spanien gilt Olaf Scholz als Vorbild

Im September noch wurde in Spanien allgemein eine insgesamt positive Bilanz der von der Koalitionsregierung aus PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos gestalteten Politik gezogen. Gut einen Monat später aber hat sich dieses Bild erheblich eingetrübt.

Nun ja, es gab anfangs eine erfreuliche Nachricht: Pablo Llarena, der Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, bekannt für seine Eingriffe in die spanische Politik der vergangenen Jahre, hatte sich ein weiteres Mal europaweit lächerlich gemacht, als er von Italien die Auslieferung des in Sardinien festgesetzten katalanischen Expräsidenten Carles Puigdemont verlangt, aufgrund eines von ihm selbst außer Kraft gesetzten europäischen Haftbefehls.

45 Tage Haft

Aber in der Folge hat die spanische Justiz der Regierung gleich mehrere Schläge versetzt: Zum einen hat der Oberste Gerichtshof – unter dem gleichen Richter Manuel Marchena, der den Prozess gegen die katalanischen „Separatisten“ und deren Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen anleitete – Roberto Rodríguez, Abgeordneter für die Partei Podemos im spanischen Parlament für die kanarischen Inseln, zu 45 Tagen Haft oder ersatzweise 540 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte angeblich im Jahr 2014 einem Polizisten auf einer Demonstration einen Fußtritt versetzt. Selbst zwei Richter der Strafkammer stimmten wegen mangelnder Beweise gegen das Urteil.

Aber der eigentliche Skandal kam später: Das Urteil betraf eigentlich nicht seinen erst Jahre später erlangten Status als Abgeordneter. Um ihm diesen zu entziehen, hätte das Gericht ihn zu einer (gewöhnlich zeitlich begrenzten) Amtsunfähigkeit verurteilen müssen. Der für solche Fragen zuständige juristische Dienst des Parlaments beschloss denn auch, dass Rodríguez weiterhin Abgeordneter sei. Damit wäre gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung das Thema erledigt gewesen. Die Entscheidung des juristischen Dienstes übergehend, fragte die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet jedoch beim Obersten Gerichtshof nach. Dieser ergriff die Chance und entschied für den Entzug des Parlamentssitzes. Daraufhin warf die Parlamentspräsidentin Rodríguez aus dem Parlament. Folge: Die Regierung hat zur Zeit eine Stimme weniger bei den anstehenden Abstimmungen. Wieder einmal raufen sich die Rechtsexperten des Landes die Haare und gehen davon aus, dass auch dieses Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert werden wird.

Ausnahmezustand verfassungswidrig

Aber die spanische Justiz, politisch gefräßig wie sie ist, holte kurz darauf zum nächsten Schlag gegen die Regierung aus: Das Verfassungsgericht erklärte dieser Tage auch die Verlängerung des von der Regierung wegen der Pandemie verhängten „Alarmzustands“ bis April dieses Jahres für verfassungswidrig, einer Klage der faschistischen Partei Vox folgend. Folge: Tausende von Bürgern können jetzt die verhängten Geldbußen zurückfordern.

Das führt zu einem weiteren Feld der spanischen Politik, wo sich „etwas tut“. Nach jahrelanger Blockade hat sich die Rechtspartei PP mit der Regierung überraschend auf die Neubesetzung verschiedener staatlicher Institutionen geeinigt, ausgenommen die wichtigste, nämlich der Obersten Spanischen Justizbehörde CGPJ. Darunter fällt die Neubesetzung von vier Richterstellen des Verfassungsgerichts. Als Preis für die Einigung akzeptierte die Regierung zwei stramm rechte neue Richter. Ergebnis: Die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht bleibt bestehen, erhält sogar zusätzliches Gewicht.

Diese Annäherung von Pedro Sánchez an die Rechte im Lande geht aber weiter und erstreckt sich auf die sozialistische Partei selbst. Beim jüngsten Parteikongress in Valencia ließ sich Sánchez serienweise mit den rechten Baronen und Veteranen der Partei fotografieren, darunter dem Expräsidenten Felipe González. Dieser hatte immer wieder öffentlich erklärt, der PSOE unter Pedro Sánchez sei nicht mehr seine politische Heimat. Gleichzeitig sang Adriana Lastra, Vize-Parteichefin, Hymnen auf die spanische Verfassung, die Monarchie inklusive. An dieser hätte der PSOE nie gerührt, und an dieser gedenke er nie zu rühren (was den Spielraum für eine Lösung des Katalonienproblems praktisch auf null reduziert). Der Tiefgang der Analyse von Pedro Sánchez, Parteichef und Präsident der Regierung, in seiner Rede war atemberaubend: Für ihn ist das gute Abschneiden der SPD unter Olaf Scholz bei den letzten Wahlen in Deutschland Beweis für eine neue Hegemonie der Sozialdemokratie in Europa und für den Niedergang der Rechten. Die bestehende Koalition mit dem linken Parteibündnis Unidas Podemos kam dagegen auf dem Kongress praktisch nicht vor.

Seit dem Parteikongress versuchen die PSOE-Minister in der Regierung nach Kräften, ihre linken Koalitionspartner zum Verschwinden zu bringen. Ein konkretes Beispiel ist die Ministerin Yolanda Díaz (Kommunistische Partei) bei der Neuverhandlung der von der Rechtsregierung unter Mariano Rajoy durchgesetzten neoliberalen Arbeitsmarktreform von 2012. Sie hatte bisher die Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erfolgreich geführt und dieser Protagonismus wird ihr jetzt von PSOE-Ministern streitig gemacht. In diesen und in anderen Fragen befindet sich die Regierungskoalition zur Zeit auf Kollisionskurs.