Die spanische Rechte: Wie gehabt

Partido Popular Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender des rechten Partido Popular hetzt gegen die Regierung, blockiert Reformen in der Justiz und stimmt gegen Entlastungen in der Gaskrise. Dafür erntet er Rekordwerte in den Umfragen
Alberto Núñez Feijóo beschert der Rechtspartei Partido Popular Rekordwerte in den Umfragen
Alberto Núñez Feijóo beschert der Rechtspartei Partido Popular Rekordwerte in den Umfragen

Foto: CRISTINA QUICLER/AFP via Getty Images

Nach der tumultartigen Ablösung von Pablo Casado an der Spitze der Rechtspartei Partido Popular (PP) durch den Galizier Alberto Núñez Feijóo, bekannt durch seine jahrelange Freundschaft mit dem Drogenboss Marcial Dorado, ist die Partei in Feierstimmung. Sie liegt in den Umfragen seit Jahren zum ersten Mal wieder vor der Regierungspartei PSOE, zurzeit um 5 Prozent, und ihr Chef Feijóo bereitet sich bereits auf die Ablösung der Linksregierung vor, obwohl es bis zu den nächsten Wahlen im November 2023 noch ein Weilchen dauert. Man kann diesen Stimmungswechsel auch positiv sehen: Die faschistische Partei Vox ist in den Umfragen zurückgefallen. Ein Teil der Franco-Nostalgiker unter den spanischen Wählern hat sich wieder seiner politischen Heimat, nämlich der vom Franco-Minister Manuel Fraga Iribane nach dem Ende der Diktatur gegründeten Rechtspartei, zugewendet.

Dass der neue Führer Feijóo bisher eher durch peinliche Inkompetenz aufgefallen ist, tut seinem Triumphzug keinen Abbruch. So hat er in seinem ersten Schlagabtausch im Senat, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, der Regierung einen drohenden Staatsbankrott vorgeworfen: 250 Punkte Risikoaufschlag, also 2,5 Prozent Zinsen mehr Kosten für Staatsanleihen (im Vergleich zu Deutschland). Dabei hatte er den Risikoaufschlag, der bei circa einem Prozent liegt, mit den spanischen Kreditzinsen verwechselt.

Seine Ankündigung, von der Beschimpfung der Regierung durch seinen Vorgänger zu einer staatstragenden Oppositionsrolle zu wechseln, hat sich seitdem in Luft aufgelöst. Ein Hauptproben des skandalösen Zustands der spanischen Justiz ist seit über dreieinhalb Jahren die überfällige Erneuerung des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ), das oberste Kontrollorgan des Justizapparats. Und das trotz mehrfacher Aufforderung der Europäischen Kommission, diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Die Rechtspartei PP blockiert diese Erneuerung, da die jetzige Zusammensetzung auf die Epoche ihrer absoluten Mehrheit zurückgeht und daher für sie vorteilhaft ist. Wie dringend ein CGPJ ist, der seine Kontrollfunktion ausübt, wurde im letzten November deutlich. Damals hatte der Anwalt Eduardo Martín Duarte beim CGPJ eine Anzeige eingereicht, gestützt auf Telefonaufzeichnungen des italienischen Bankers Andrea Orcel, die Einblicke in die spanischen „Justizkloaken“ erlauben. Beispiel: Ana Patricia Botín, Erbin und Chefin der Banco Santander, prahlt dort, ihre Bank würde nur dann Prozesse verlieren, wenn sie es wolle. Man hat von dieser Anzeige nichts mehr gehört.

Dokument unterzeichnet, verloren, nicht mehr anerkannt

Unter dem wachsenden Druck, vor allem seitens der EU, hatte schließlich im Oktober 2021 die damalige Führung des PP unter Pablo Casado ein Übereinkommen mit der Regierung zu den Modalitäten einer Neubesetzung des CGPJ unterzeichnet. Als die Regierung jetzt die Verabschiedung dieses Abkommen durch das Parlament anmahnte, wurde dessen Existenz zunächst von Feijóo bestritten. Anscheinend war die Ablösung der alten Parteiführung so chaotisch abgelaufen, dass das Schriftstück verloren gegangen war. Als dann die Regierung das Dokument veröffentlichte, ließ Feijóo erklären, er fühle sich an das Abkommen nicht mehr gebunden.

Das letzte und aktuellste Beispiel für das Beharren der spanischen Rechten auf dem totalen Krieg gegen die Regierung ist die Energiekrise. Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang, hatte sich zusammen mit Portugal erfolgreich gegen das von von der Leyen angekündigte Brüsseler Diktat einer 15 prozentigen Gaseinsparung gewehrt, unter Verweis auf den „Energieinselstatus“ der beiden Länder. Ergebnis: eine Selbstverpflichtung auf nur 7 Prozent Ersparnis. Die umgehend in Kraft gesetzten Maßnahmen (Klimaanlagen 27 Grad, Abschalten der Beleuchtung von Schaufenstern und öffentlichen Gebäuden ab 22 Uhr usw.) wirkten: mehr als 8 Prozent weniger Stromverbrauch in den ersten Wochen. Nun sollte das erweiterte Maßnahmenpaket vom spanischen Kongress als Gesetz verabschiedet werden, darunter ein kostenloses Abonnement für den beruflichen Bahnverkehr und Entlastung der Familien von gestiegenen Energiekosten durch mehr Stipendien für ihre studierenden Kinder, finanziert durch Abschöpfung der „Übergewinne“ der Energiekonzerne.

Es sei daran erinnert, dass Spanien mittels Deckelung des Gaspreises für die Stromgewinnung auf 50 Euro pro Megawattstunde die Strompreise für Verbraucher um 20 Prozent gesenkt hat. Der Durchschnittspreis liegt zurzeit bei 18,7 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland bei 39,9. In der Tat darf nach dem Nutzen der Sparmaßnahmen für Europa gefragt werden, denn Spanien verfügt nicht einmal über die Pipelines, um das gesparte Gas seinen EU-Nachbarn zukommen zu lassen: in erster Linie also ein symbolischer Solidaritätsakt.

Feijóo hatte bis vor kurzem ähnliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Dann trat die vorübergehend abgetauchte Isabel Ayuso, im letzten Jahr „shooting star“ des PP und Regierungschefin der Region Madrid, wieder auf den Plan. Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatte sie für das Recht auf Ansteckung in Caf, für sie ein Kernelement der Freiheit, gekämpft. Nun kämpft sie gegen die Abschaltung der Beleuchtung von Schaufenstern und öffentlichen Gebäuden unter dem Motto: „gegen ein dunkles und trauriges Madrid“. Folge: Feijóo ließ jetzt im Parlament gegen die Maßnahmen stimmen, die dann trotzdem mit den Stimmen der die Regierung stützenden Parteien verabschiedet wurden. Es ist nicht zu erwarten, dass all das seinen Umfragewerten schadet.

Der digitale Freitag

Die Welt aus neuen Blickwinkeln erfahren

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden