Donutgate

USA In wenigen Tweets offenbart sich wieder einmal die gesamte Politik der derzeitigen US-Administration. Diesmal als geballter Versuch der Einschüchterung
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Donutgate
Jedes MIttel ist recht: nun attackier die Trump-Administration Obama
Foto: Drew Angerer/AFP/Getty Images

Selbst für die Verhältnisse des derzeit amtierenden US-Präsidenten ist die gestrige Twitter-Folge bemerkenswert:

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Noch bemerkenswerter ist, was Donald Trump unter "gerade eben herausgefunden" versteht. Urheber der Story, Amtsvorgänger Barack Obama habe gegen Trump während des Wahlkampfs "staatspolizeiliche Methoden", insbesondere illegale Abhörmaßnahmen angewandt, ist Mark Levin. Der hauptberufliche Rechtsanwalt verbreitete die Behauptungen zunächst am 2.3. in seiner Radiosendung "the Mark Levin Show", brachte das Ergebnis noch einmal als schriftliche "Zusammenfassung des Tages" und ließ alles zusätzlich über einen Artikel der "Conservative Review" bewerben, ein WebZine dessen Chefredakteur Levin selbst ist. Das Ganze wiederholte sich am 3.3., wobei nun die Story von dem News-Aggregator "Real Clear Politics" und von "Breitbart News" aufgenommen wurde.

Beide reicherten sie auf ihre Weise an: Während RCP suggestiv im Titel fragte, "ob Obama die NSA gegen Trump im Wahlkampf 2016 eingesetzt" habe, verbreitete sich Breitbart über einen "stillschweigenden Handstreich von Obama gegen Trump". Die online-Plattform, die über viele Jahre von Trump-Berater Stephen K. Bannon geleitet wurde, fasste dies in einem Tweet vom 3.3. als "literally watergate" zusammen und wiederholte die Behauptung wenige Stunden vor Donald Trumps eigener Intervention.

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Das wiederum ist für Mark Levin Anlass gewesen, Trump dazu aufzurufen, "Ermittlungen zu den beispiellosen staatspolizeilichen Taktiken des Teams des früheren Präsidenten" aufzunehmen.

Dass der derzeitige Commander-in-Chief die rechte Hetzpostille Breitbart News ständig auf seinem Radar hat, ist mittlerweile Allgemeingut. Dafür sorgen Bannon und die Mitarbeiter, die er von der Plattform bis ins Weiße Haus gelotst hat. Die "News-Agenda" wird davon unverkennbar geprägt. Neben dem Mantra von #MAGA (Make America Great Again) wird von dort aus ausgegeben, was sonst wichtig erscheint. Etwa dass der Schauspieler und frühere Gouverneur von Kalifornien Arnold Schwarzenegger nicht mehr für die Show "Celebrity Apprentice" zur Verfügung stehen wird. Gegenüber einer Boulevardzeitung meinte der aus Österreich stammende ehemalige Mr. Universe: "When people found out that Trump was still involved as executive producer and was still receiving money from the show, then half the people [started] boycotting it." Auch das wurde von Breitbart News aufgenommen, um sodann von dem Präsidenten der USA auf Twitter beantwortet zu werden.

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Womit sich wie Donald Trump den lieben langen Tag beschäftigt, ist die eine Seite. Die andere ist der Versuch der Ablenkung. Mit "Donutgate" war das kläglich misslungen.

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Denn der demokratische Senator Charles Ellis („Chuck“) Schumer hatte schlagfertig den Finger in die Wunde gelegt: Dass Justizminister Jeff Sessions bei der Anhörung zur Bestätigung seines Amtes unter Eid zu seinen Kontakten mit russischen Staatsangehörigen falsch ausgesagt habe.

An der Sache fällt auf: Während zu den Rücktrittsforderungen zu Michael Flynn, dem kurzzeitigen Sicherheitsberater Trumps, nur halbherzige Antworten aus dem Weißen Haus kamen, wird um die Personalie Sessions erbarmungslos gekämpft. Dabei ist der Vorwurf gegen den Justizminister weitaus gravierender: Flynn war zwar der öffentlichen Lüge zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter in Washington bezichtigt worden, aber nicht des Meineids wie jetzt der langjährige Senator aus Alabama.

Breitbart News hat die Auseinandersetzung um Sessions umschrieben als "jetzt wird es persönlich".

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Sessions ist nicht nur ein besonders rechts stehender Republikaner, passend zu den diversen Ankündigungen von Donald Trump. Sondern er ist einer der wenigen in dessen Administration mit weitreichender parlamentarischer Erfahrung. Nach 20 Jahren als Senator in Washington mit einer Vielzahl durchlaufener Ausschüsse ist er einer der bestens vernetzten Insider, die zwar in der Kampagane des derzeitigen Präsidenten bekämpft wurden, ohne deren Verbindungen oder Erfahrung im täglichen Betrieb der Hauptstadt aber niemand auskommt.

Um dieses Schwergewicht zu halten, scheint der Trump-Administration jedes Mittel recht zu sein. Der Stil, mit dem Vorgänger Obama illegales Abhören angedichtet wird, entspricht dabei, was Bannon und sein langjähriger Weggefährte Peter Schweizer entwickelt haben. Gegenüber dem parteiinternen Rivalen Jeb Bush wie gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton setzten Schweizer und Bannon die Waffe der Unterstellung ein: Der unbelegte Verdacht alleine reiche aus, um Ermittlungen der Behörden aufzunehmen, so das unumwundene Verständnis von Schweizer. In der Hinsicht wäre Sessions Ankündigung, er werde sich nicht in die Ermittlungen zu russischen Kontakten einmischen, sogar als Drohung aufgefasst werden, mit dem was er in der Erklärung auslässt: Das FBI anweisen zu können, etwaige Abhörmaßnahmen der Obama-Administration abzuklopfen.

Tatsächlich aber hat die derzeitige Administration ihren ersten Fall: Den Meineid in seiner Anhörung zur Bestätigung im Amt zeigt über das mögliche kriminelle Element hinaus Sessions Geringschätzung gegenüber seinen früheren Kolleginnen und Kollegen im US-Senat. Sie hatten mit dem denkbar knappen Ergebnis von 52 zu 47 Stimmen zu seinen Gunsten votiert. Ob sie das nun mit einem Impeachment-Verfahren, das auch gegen Minister möglich ist, quittieren werden, wird sich zeigen. Die Drohkulisse, die vom Weißen Haus aus sogar gegen Amtsvorgänger Obama aufgebaut worden ist, dürfte auch hier eine Rolle spielen. Denn Dreck am Stecken im Sinne dieses Klimas der allgemeinen Verdächtigungen dürften Parlamentarier allemal haben.

18:14 05.03.2017
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Geschrieben von

ed2murrow

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ed2murrow

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