Drehbücher der Demokratie

Die Geschichte, die die Washington Post und der Guardian seit vergangener Woche zu „Prism“ schreiben, ist jetzt schon bühnenreif. Zur Veranschaulichung: Der in den USA viel gelobte Film A Few Good Men (dt.: eine Frage der Ehre) von 1992.

Das liegt nicht nur an der auffallenden Ähnlichkeit des damaligen Protagonisten Nathan R. Jessep (von Jack Nicholson genial korrupt gespielt) mit dem heutigen Nationalen Geheimdienst-Direktor in Washington. Sie verwenden beinahe wortgleiche Floskeln, um eine Gefahrenlage gegen ihr Land zu projizieren, zu dessen Verteidigung alles erlaubt sein müsse.
Auch die Motive von Edward Snowden, der das Material den Zeitungen zugespielt hat und die wir am vergangenen Wochenende lesen durften, gleichen aufs Haar jenen moralischen Skrupeln des gespielten Matthew A. Markinson. Das verbindende zynische Leitmotiv: Man kann keine Omelette machen, ohne ein paar Eier zu zerschlagen. So oder so.

Gut und Böse funktionieren

Derartige Charaktere eignen sich vorzüglich, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, vor allem wegen ihrer dann unweigerlich selbstzerstörerischen Äußerungen - von der „Verantwortungslosigkeit“ oder den „Lügen“ die andere verbreitet würden, in sonderbarer Verkehrung der Rollen und Aufgaben, über die die Aussagenden dann selbst entlarvt werden.

Mit ihrer Auffälligkeit sind sie freilich vor allem eines, ideale Prellböcke. Denn wofür eine sehr mächtige Person in derartigen Fällen an den Mikrophonen steht, ist die Wucht aufzufangen, die eigentlich ganz anderen gilt: Denjenigen, die das Tun ausdrücklich gestatten oder stillschweigend dulden. Der Verweis darauf, dass alle drei Gewalten in den USA nicht nur zusammen gewirkt, sondern dies im Geheimen getan haben sollen, ist also alles andere als beruhigend. Dass dies auch noch von Betreibern von Plattformen willfährig sekundiert worden sei, die als Transporteure von (Gegen-)Öffentlichkeit gelten, ist pervers. Und gesamt gesehen James Clapper dafür nur die Sollbruchstelle.

Das ist aber kein isoliert amerikanisches Phänomen. Denn nicht nur sind die Akteure auch in Europa zu besichtigen, wie etwa bei der als Höflichkeitsbesuch erzählten Anwesenheit von Firmeninhabern beim G-8-Gipfel 2011 in Paris zum Thema „Zukunft des Internets“. Der Anspruch, dass zur Verteidigung der Demokratie alles erlaubt sein müsse, ist vielmehr ganz fest in den Köpfen auch deutscher Parlamentarier zementiert.

Selbst wenn es zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten sein mag oder nicht auf einer offizialisierten Agenda steht: Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland genauso wenig vom Tisch wie die entsprechende EU-Richtlinie 2006/24/EG. Und damit sind wir schon längst auf Augenhöhe mit dem, was als Nachricht über den Atlantik zu uns schwappt.
Dabei ist es bestenfalls graduell erheblich, ob die Kommunikation sofort ausgewertet, also „überwacht“ wird, wozu sich etwa Thomas Stadler („Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen“) am Beispiel der G10 geäußert hat. Oder ob Daten dazu oder ähnlichen Zwecken auf Vorrat vorgehalten werden.

Der deutsche Sonderweg: Empörung und Neid

Wir erinnern uns: Jene Normen aus dem Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung im Jahr 2007 dienten, so das Bundesverfassungsgericht „der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufgaben“. Sie waren nach Auffassung der Richter verfassungswidrig, weil sie die Menschen in der Bundesrepublik zu „anlasslosen Verdächtigen“ gemacht haben, unabhängig von der Schwere der Taten, die verfolgt oder denen vorgebeugt werden sollte.
Denn mehr noch als die Sammelwut von Polizei und Diensten legitimiert war in den für nichtig erklärten Normen die Scharnierfunktion hergestellt: Zwischen den reinen Verbindungsdaten und dem ganz konkret der Einzelperson zuordenbaren Anschluss und Gerät.

Seitdem folgte in Deutschland der politische Streit darüber, wie schwerwiegend die (drohende) Tat sein müsse, um Grundrechtseingriffe bei Dritten zu rechtfertigen, dem hinreichend bekannten Drehbuchmuster von Erregung und Abscheu. Allen voran betrieben die CSU und ihre Kreise die Stigmatisierung des Netzes als überwachungsbedürftigen dunklen Ort. -> Unmittelbar nach den entsprechenden Sendungen wie „Schützt unsere Kinder“ verlangte die bayerische Justizministerin die „Vorratsdatenspeicherung 2.0“.
Das Manko, dass dies rein gar nichts mit Terrorbekämpfung zu tun hat, wurde mit Emotionalität wett gemacht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in der Frage ziemlich allein gelassen, hat sich gegen derlei Ansinnen erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Auch derzeit wird daran gearbeitet, eine von der Strafandrohung eher mindere Tat moralisch aufzuladen: Steuerhinterziehung dürfe kein Kavaliersdelikt mehr sein. Neben der Verbesserung der staatlichen Einnahmeseite rückt dabei immer mehr in den Vordergrund, dass die Steuerflucht nicht eine per Köfferchen in eine sonnige Oase ist, sondern sehr schnell und anonym per Telekommunikation erfolgt.
Den verschlungenen Wegen des Geldes nachzuspüren wird so zur Aufgabe des Gemeinsinns einer von Neid zerfressenen Gesellschaft nobilitiert. Dafür ist dann möglicherweise jeder bereit, sich registrieren zu lassen, wenn er von fern daheim nachfragt: Wie geht’s?

Der Konflikt mit dem Souverän wird immer virulenter

Das Problem wird sich nach der Bundestagswahl im September in aller Dringlichkeit stellen. Erst Ende Mai ist Schweden vom Europäischen Gerichtshof zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil das Land die Richtlinie 2006/24/EG nicht umgesetzt hat. Der Druck zum Handeln ist also ebenso präsent wie klar.

Die Konstellation für die Überwachung hierzulande hingegen nur deswegen nicht, weil sowohl CDU/CSU als auch die SPD 2007 für die Speicherung gestimmt haben, nicht die anderen Parteien. Das Schweigen zur Frage ist also nicht lediglich eines der vorsichtigen Rücksichtnahme innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition, sondern gemeinsames Anliegen der großen Koalition der Datenabgreifer. Wie sich das Europäische Parlament verhält, das heute über die Erfassung der Reisedaten Europäischer Bürger zu befinden hat, wird sich noch weisen.

Egal ob die USA, Großbritannien oder Frankreich die Sicherheit der Heimat benutzt haben oder Deutschland sich mit Empörung wappnet: Was im Namen der Terrorbekämpfung begonnen hat, ist in einem Dutzend Jahren zu einem Plot ganz anderer Art mutiert.
Die Demokratien, die von dem Konsens ihrer Bevölkerungen als Träger der Souveränität leben, haben sich vermittels deren Vertreter gegen sich selbst gewandt. Ohne Anlass verdächtig zu sein ist aber nicht nur der Tod der Bürgerrechte, sondern das ganz konkrete Ausgeliefertsein: Gegenüber Sicherheitsapparaten, deren ebenso konkret ausgeübte Gewalt aus guten und täglich nachlesbaren Gründen der Aufsicht bedürfte.
Common Sense wird dabei ersetzt durch die sonderbare Formulierung eines vorauseilenden Gehorsams, dass der nichts zu befürchten habe, der nichts zu verstecken hat. Die so begründete wie rezipierte Kontrolle kann nur scheitern. Und Demokratien werden so ganz und gar nicht gestärkt, sondern der Wille ihrer Träger gebrochen.

Es mag pathetisch sein, dass ein hübscher Bengel in schneidiger Uniform wie Tom Cruise filmisch den letzten Kämpfer gegen das Unrecht gegeben hat. Zumal sein biographischer Hintergrund die gegenteilige Neigung nahe legt. Aber das ist nur Lokalkolorit.

Tatsächlich unterscheidet das heutige Geschehen in Deutschland sich von jenem Plot nur noch in zweierlei Hinsicht: Einer selbstbewussten Justiz in Karlsruhe und einer ebensolchen Ministerin in Berlin. Alles andere klappt schon so gut wie in Hollywood. Samt Publikumsapplaus. e2m

[Update, 10.06.2013, 20:00 Uhr – Wie die Dienste hierzulande ab 01.07.2013 werden agieren können, beleuchtet Niko Härting bei CRonline in „Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?“ Thomas Stadler, der in meinem Text verlinkt ist (hier noch einmal, sicher ist sicher^^), hat daraufhin die eigenen Ausführungen ergänzt. Prädikat: Lesenswert!]