Sie steht am Anfang eines jeden italienischen Exekutivs. So besagt es die Verfassung des Landes, wonach eine Regierung „binnen zehn Tagen nach ihrer Formierung sich den Kammern [des Parlaments] vorstellt, um deren Vertrauen zu erhalten“. Die Vertrauensfrage markiert hier weithin sichtbar den Beginn der Zusammenarbeit zwischen zwei Säulen einer im klassischen Sinn verstandenen Gewaltenteilung.
Wie in den meisten europäischen Staaten ist dabei ein anderes Votum als Vertrauensbeweis aus dem Blickfeld geraten. Die (Un-)Zufrieden- heit mit einer bestimmten Politik führte nach Wahlen bislang in der Nachkriegszeit überwiegend zu einem Ergebnis, das die institutionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung im Grundsatz erlaubte. Das Vertrauen des Souveräns wurde damit, so kann durchaus ambivalent formuliert werden, durchgereicht.
Was aber, wenn das Ergebnis einer Wahl nicht lediglich der Ausdruck eines kritischen Willens ist, sondern einer des tiefen, in Jahrzehnten aufgebauten Misstrauens: Ist hier die Demokratie gefährdet, weil das bis dato praktizierte Modell der institutionellen Kollaboration gestört ist?
Unmögliche Mehrheitsverhältnisse
Gian Luigi Bersani (61), Parteisekretär des Partito Democratico (PD) ist seit Freitagabend mit der unmöglichen Aufgabe betraut, eine formell wie materiell vertrauenswürdige Regierung zu bilden. Denn der Sieger der Parlamentswahlen vom Februar 2013, die Bewegung der 5 Sterne (M5S) und ihr Sprecher Beppe Grillo (64), hat jeder Form von Koalition eine deutliche Absage erteilt. Bersani seinerseits hat dasselbe gegenüber den Rechtspopulisten vom Popolo della Libertà (PdL), der Partei von Silvio Berlusconi, und der Lega Nord erklärt.
Während diese Gemengelage in der Abgeordnetenkammer, wo ein Mitte-Links-Bündnis unter Federführung des PD über eine komfortable Mehrheit verfügt, nicht von Belang ist, ist die Situation im Senat völlig offen. Von 315 Sitzen kann derzeit Mitte-Links auf 123 zählen, 117 entfallen gemeinsam auf PdL (Popolo della Libertà) und Lega Nord sowie 54 auf die 5-Sterne-Bewegung.
Politisch und staatsrechtlich ist aber der Senat im System des beinahe perfekten Bikameralismus der Abgeordnetenkammer weitestgehend gleichgestellt. Ohne dessen Zustimmung ist ein Regieren in Italien unmöglich.
Alleine die nun begonnene Suche nach einer numerischen Mehrheit ist bereits einer der Faktoren, die der Bewegung des Entertainers Beppe Grillo zum überwältigenden Wahlsieg verholfen hat.
„Inciucio“ nennt der italienische Volksmund abfällig die faulen Kompromisse auf der Suche nach Unterstützung bei einem politischen Gegner, mit dem es keine Gemeinsamkeiten geben könne. Und meint inciucio vor allem als Geisteshaltung und Marktfähigkeit einer Politikerkaste, die ausschließlich auf den Macht- wie Privilegienerhalt gerichtet ist von Menschen, die nichts anderes gelernt haben: Ein eigener Kreislauf, der sich völlig vom eigentlichen Souverän abgekoppelt hat.
Warnung und Furcht vor dem „Inciucio“
Eine Denkweise die aber auch innerhalb der M5S als Misstrauen gegenüber den eigenen Abgeordneten droht. Denn als vor einer Woche die Wahl des Kandidaten der Sozialdemokraten, Pietro Grasso, zum Präsidenten des Senats -dem zweithöchsten Amt in der Staatshierarchie- feststand, war das mindestens 18 Senatoren der M5S zu verdanken.
Und damit ein eindeutiger Verstoß gegen das von Parteisprecher Beppe Grillo in seinem Blog ausgegebene politische Leitmotiv: „Die M5S wird dem PD kein Vertrauensvotum geben (und auch niemandem anderen).“ Da Grillo darin gleichzeitig eine Verletzung des selbst auferlegten Verhaltenskodex‘ der M5S-Parlamentarier sah, zieh er die Abweichler, ihre Wähler betrogen zu haben und forderte sie auf, „die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.
Einer der Angesprochenen, Senator Marino Mastrangeli reagierte umgehend in seinem facebook-Profil. Darin rechtfertigte der zurzeit wegen des Mandats beurlaubte Angehörige der Staatspolizei seine Entscheidung, dass die Alternative Roberto Schifani geheißen hätte.
Der Sizilianer Schifani gilt als einer der engsten politischen Weggefährten von Silvio Berlusconi; gegen ihn ist von der Justiz mehrfach wegen angeblicher Nähe zur Mafia ermittelt worden. Pietro Grasso hingegen ist Strafrichter und war von 2005 bis zu seiner jetzigen Wahl Leiter der nationalen Antimafiadirektion.
Er habe also eine Gewissensentscheidung getroffen, teilte Mastrangeli mit, wie sie Grillo selbst in seinem „politischen Kommuniqué Nr. 45“ vom 11. August 2011 gefordert hatte: „Jeder Gewählte hat sich für die Einhaltung des Programms der 5-Sterne-Bewegung und vor dem eigenen Gewissen zu verantworten.“
Selbst der wegen Nichterreichung des Quorums ausgeschiedene eigene Kandidat der M5S für das Senatspräsidium, Luis Alberto Orellana, wies die Vorwürfe Grillos zurück: „Wir sind nicht ferngesteuert. Jeder von uns hat seine Sensibilität. Folgt seinem Gewissen. Und sicher war und ist Pietro Grasso nicht Teil des alten Apparats.“
Die Fraktion ihrerseits hat Mitte der Woche den Senatoren, die für Grasso gestimmt haben, das Vertrauen ausgesprochen.
Entscheidungen des M5S-Sprechers, der Aktivisten oder der Parlamentarier?
Das von Beppe Grillo ausgegebene Leitmotiv selbst ist innerhalb der Bewegung der Grillini nicht unumstritten. Binnen kürzester Zeit enthielt der betreffende Blog vom 27. Februar mehr als 18.000 Kommentare, deren Tenor überwiegend dahin ging, die Vertrauensfrage auf das zurück zu führen, was sie ist: Ein formeller Akt, ohne den die Durchsetzung des eigenen Programms und damit die Wiederherstellung des materiellen Vertrauens nicht möglich ist.
Die Kommentare auf Grillos Blog -erweitert um die Möglichkeit, einzelne Äußerungen zu voten- sind derzeit die einzige Beteiligungsmöglichkeit der Aktivisten der M5S, um auf konkrete politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Bereits das ist weit mehr, als es andere Parteien anbieten, aber immer noch zu wenig, um dem Kern des Nicht-Statuts der M5S zu genügen: „Sie strebt einen effizienten, effektiven und demokratischen Austausch von Meinungen außerhalb von assoziativen und politischen Verbindungen an, ohne zwischengeschaltete Leitungs- und Repräsentationsorgane. Der Gesamtheit der Webnutzer wird jene Ausrichtungs- und Führungsrolle erteilt, die normalerweise auf wenige beschränkt ist.“
Gleichwohl beharrt Beppe Grillo auf seiner Kritik an den Parlamentariern, die für Grasso votiert hatten. In einem Beitrag vom Samstag hob er hervor, dass der Senatspräsident genauso wie die Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini nicht demokratisch legitimiert seien. Nicht die Mitglieder ihrer Parteien, sondern alleine die Entscheidung von Bersani habe sie qualifiziert. Der habe lediglich „die richtigen Personen nominiert“, solche denen man guten Gewissens die Stimme geben kann. Boldrini genießt in Italien als ehemalige italienische Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats und scharfe Kritikerin der xenophoben Haltung der Lega Nord hohes Ansehen.
Der Nachdruck, den Grillo in seine Kritik legt, ist nicht unbegründet. Denn so wie die Sozialdemokraten bei den Wahlen zum parlamentarischen Präsidium die Alternative gestellt haben, eine Gewissensentscheidung zwischen Persönlichkeiten statt konkreten Politiken zu treffen, wird möglicherweise auch die nun stattfindende Regierungsbildung von statten gehen.
Gefangen im Schema
Bersani hat angekündigt, seine Regierungsmannschaft zu reduzieren und darin „neue Gesichter aufzunehmen“. Wie die Journalistin Milena Gabanelli, die mit „Report“ eine der wenigen kritischen Magazine im Staatssender RAI leitet. Oder Oscar Farinetti, Unternehmer und Begründer von Eataly, einer dem slowfood und der nachhaltigen Qualität im enogastronomischen Bereich verpflichteten Verkaufsplattform. Personen also, denen man aufgrund des Engagements in Italien durchaus persönliches Vertrauen entgegenbringt.
Auch an der Alternative hat Bersani keine Zweifel gelassen. Er werde sich notfalls darum bemühen, mit dem politischen Gegner „institutionelle Gespräche zu führen“. Zwar schließe er nach wie vor eine große Koalition aus. Aber „nur eine andere als eine frontale Haltung“ werde eine Regierung überhaupt ermöglichen.
Ausgangspunkt ist dabei ein 8-Punkte-Programm, das die Sozialdemokraten Anfang März verabschiedet haben. Von konkreten Gesetzesvorhaben gegen Korruption und Bilanzfälschungen bis zu einer Durchbrechung der Austerity-Politik enthält es eine Vielzahl von Angeboten, über die nach allen Seiten hin verhandelt werden kann.
Den Preis für eine auch nur punktuelle Unterstützung haben PdL und Lega Nord bereits Anfang der Woche genannt: Sie wollen das Amt des Staatspräsidenten. Das Mandat von Giorgio Napolitano (87) läuft nach 7 Jahren am 15. Mai aus. Und wer der Kandidat der Rechtspopulisten sein wird, steht außer Frage. Silvio Berlusconi (76) hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich am Ende seiner politischen Karriere als Staatsoberhaupt sieht. Mit dem willkommenen Nebeneffekt, kraft Amtes vor jeglicher Strafverfolgung Immunität zu genießen.
Einen derartigen Kuhhandel würden die Italiener nie verzeihen, das weiß auch Pier Luigi Bersani. Die Vorbehalte zu seinem Auftrag sind aber nicht mehr wie in der Vergangenheit, Hindernisse auf dem Weg zu einem Vertrauensvotum auszuräumen, sondern zu sondieren, wie viel Misstrauen das italienische Gemeinwesen noch verträgt. Im demokratischen Wesen ein Widerspruch in sich und damit eine „Mission Impossible“, wie es bereits als Kolportage umgeht.
Das politische Votum vom Februar verlangt genau das ab. Von allen, die gewählt worden und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die kann nicht delegiert werden, ebenso wenig wie das Vertrauen. e2m
Edit: Anne Mohnen hat unten -> ein Interview mit der Journalistin Oktavia Brugger eingestellt. Brugger stammt aus einer Politikerfamilie in Südtirol und hat über 30 Jahre aus dem politischen Rom berichtet. Das Interview wurde vor den Wahlen im Februar aufgenommen, hat von seiner Aktualität kaum etwas eingebüßt und stellt eine eindrucksvollen Umschau zu italienischen Verhältnisse dar. Mein Dank an Anne.
Kommentare 22
lieber ed2murrow,
das ist mal wieder die typisch italienische geschichte der wackeligen regiertätigkeit, über die teutsche regierer nur milde lächeln.
mir aber gefällt die italienische art zu wählen. nur stört mich, dass einer regierungsmannschaft das vertrauen ausgesprochen werden muss. warum kann nicht die vom staatpräsidenten beauftragte gruppe/partei ihre arbeit ohne pauschalvotum aufnehmen?
wenn die abgeordneten nach ihrem gewissen entscheiden, ist der fall doch geregelt. aber nein, es muss eine mannschaft das zepter in der hand haben und ein bisschen könig spielen. den fraktionszwang dürfte es gar nicht geben. jede gesetzesvorlage wird offen verhandelt und am ende beschlossen oder aber eben nicht. beppe grillo benimmt sich nicht besser als die alten hasen im parlament. macht, die er auf zeit durchs wählervotum erhalten hat, will er nach möglichkeit zementieren...
grüße, hy
Lieber Ed2,
seitdem ich das Interview mit Octavia Brugger gesehen habe, bin ich ziemlich schockiert. Brugger zeichnet ja ein düsteres Bild über Italien: Ihre Meinung dazu interessiert mich sehr, sofern Sie die Zeit haben, das anzuschauen.
http://www.youtube.com/embed/ew7QvPHme5c
LG am
Statt einer Antwort: Ihren Beitrag habe ich an den Blog angehängt.
"Grundproblem Wahrheit
Und wie steht es um die Ethik im Journalismus, fragt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Italienische Journalisten sehen Ethik nicht als wichtig an, so Brugger, das Grundprinzip des Journalismus, "das Wahrheitsprinzip, wird nicht ernst genommen. Journalisten müssen für Berlusconi Propaganda machen und die Wahrheit sogar verfälschen, damit er ein besseres Bild abgibt", sagt Brugger. "Das Grundelement des Journalismus, die Wahrheit, ist im italienischen Journalismus ein Grundproblem. Deswegen ist die Situation so derart degeneriert."
http://derstandard.at/1353208774130/Italien-Wenn-Journalisten-Politikern-zu-Diensten-sind
Brugger hatte eine bestimmte Kamarilla von Journalisten im Visier: Vittorio Feltri, Giukiano Ferrara, Alessandro Sallusti und nicht zuletzt Bruno Vespa.
Die anderen, von La Repubblica über Il Fatto Quotidiano bis zu außeritalienischen Zeitungen, hat Berlusconi mit Strafanzeigen und irrwitzigen Schadensersatzforderungen überzogen, um sie mundtot zu machen.
Der Standard verkürzt die Kritik Bruggers doch deutlich.
Die Verfassung sieht es so vor. Im deutschen Grundgesetz fehlt eine Entsprechung, kennt aber gleichwohl die Vertrauensfrage (und nicht nur das konstruktive Misstrauensvotum).
Hätte wäre vielleicht angemessener, nachdem Grillo die Hürden unnötig hoch geschraubt hat und insoweit nicht berücksichtigt, was seine eigenen Leute sagen.
Zum Wohl.
Und: gern.
Nun ja, was soll ich sagen - wo ich doch eh nur am Großen und Ganzen interessiert bin?
In Italien muss die Devise ja wohl heißen: Abwarten und Tee trinken. Und was demokratisches Regieren betrifft, so ist dort aus teutonischer Perspektive ja wohl auch immer "Mission impossible" angesagt. Entscheidend scheint mir, dass immer noch etwas in Bewegung ist. Und das ist allemal besser als Berlusconi.
Und damit bin ich beim Plädoyer für einen Perspektivenwechsel. Ich denke - z.B. auch bei uns in BW - , wir sollten es uns abgewöhnen, immer nur auf das nicht Erreichte und auf die Risiken zu schauen. Zwischendurch tut es einfach auch mal gut, auf das (bisschen) zu schauen, was man erreicht hat.
Im Grunde verdichtet sich ja zunehmend auch empirisch die Erkenntnis, dass unsere Demokratie insgesamt mittlerweile zu einer "Mission impossible" geworden ist:
http://www.zeit.de/2013/12/Lobbyismus-Spitzenbeamte-Konzerne/komplettansicht
http://mobil.fr-online.de/;s=WoqGeKIrdxNcke_2rbgLQg04/cms/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,4233346,22189216,view,asFitMl.html
...um nur mal auf Aktuelles zum Thema zu verweisen.....
Und da sehe ich in Italien immer noch eine offene Chance. "Mission impossible" kann man ja auch hinterher konstatieren, wenn man sich vorher nicht Illusionen gemacht hat, sondern versucht hat, die Chance trotzdem zu ergreifen.
Beppe Grillo ist im Interview mit dem TIME Magazine von vor zehn Tagen („Italy’s Beppe Grillo: Meet the Rogue Comedian Turned Kingmaker”) deutlich wie immer: „Wenn wir versagen, gehen wir der Gewalt auf den Straßen entgegen. Die Hälfte der Bevölkerung kann nicht mehr.“
Die Antwort von Pier Luigi Bersani, Chef des Partito Democratico (PD), kam postwendend: „Schwer zu sagen, wer hier Feuer an die Zündschnur legt. Ich weiß, dass in diesem Land eine große Spannung herrscht, dass es viele Grenzsituationen gibt und dass es eines großen Verantwortungsbewusstseins bedürfte; man sollte jedoch nicht von alledem an die Wand malen. Weil dieses Land auch sterben könnte.“
Man sollte schon schauen, worin beide übereinstimmen, um zu begreifen, dass mit "Abwarten und Tee trinken" in Italien gar nichts mehr geht.
So locker hatte ich das nicht gemeint. Persönlich denke ich, wenn die herrschende Kaste nicht bald bereit ist, auf ihren kapitalistischen Totalitarismus zumindest partiell wieder ein bisschen zu verzichten, dann provoziert sie Gewalt. Scheint mir klar.
Aber das Verhalten der herrschenden Kaste scheint mir so lange korrigierbar, wie der Rubikon noch nicht überschritten ist. Noch kann die herrschende Kaste erkennen, dass das Volk nicht mehr kann/ will. Das meinte ich. Naiv, zugegeben. Aber solche gutgläubige Naivität braucht es manchmal, um nicht .... zu werden.....
Grazie, lieber ed2murrow ..
.. bella Italia .. http://www.youtube.com/watch?v=v9NYZQ5bh0c ..
:-)
Abendgruß
Amanda
>>Aber das Verhalten der herrschenden Kaste scheint mir so lange korrigierbar, wie der Rubikon noch nicht überschritten ist.<<
Theoretisch ja.
Aber praktisch wiegen Vermögenswachstum, Aktienkurs & Dividende wohl schwerer als die Lebensbedingungen der Mehrwertschaffenden, solange man hat und nicht selber schaffen muss...
Ach, noch was:
>>Zwischendurch tut es einfach auch mal gut, auf das (bisschen) zu schauen, was man erreicht hat.<<
Das sehe ich auch so, sonst könnte man ja verzweifeln. Aber solange die Herrschaftsverhältnisse so sind wie sie sind, setzt die Erhaltung des Erreichten stete Wachsamkeit und Kampfbereitschaft voraus, und das ist auf lange Sicht schwer durchzuhalten. Sobald die Wachsamkeit nachlässt ist, flupp, plötzlich alles wieder weg, was mal erreicht wurde.
Als Beispiel dafür können die früheren Erfolge der Gewerkschaften in der BRD genommen werden.
"Sobald die Wachsamkeit nachlässt ist, flupp, plötzlich alles wieder weg, was mal erreicht wurde."
Siehe: Ära Kohl-Schröder-Merkel......
Habe am Wochenende ein bisschen Italien auf 3SAT geschaut und frage mich nun, ob ich nicht doch ein bisschen arg blauäugig bin:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=8eVNocm9iqg
https://www.youtube.com/watch?v=A1UEkbosybw
https://www.youtube.com/watch?v=fz74yKpmJVI
Für mich stellen sich auf dem Hintergrund des Brugger-Interviews und dieses Blogs die Fragen:
Welchen Antworten wollen die Parteien denn darauf geben, welche Lösungen schweben ihnen vor, dass Italien faktisch ein morscher Staat ist
(1) keine funktionierende Gewaltenteilung mehr hat. Stimmt nämlich das, was Brugger sagt, kann z.B. spätestens beim Katrationsgericht Anklagen einkassiert werden, nachdem sie drei Instanzen zu Lasten des Angeklagten durchlaufen haben. Das verstehe, wer will!4
(2) die Mafia: wo fängt der Staat an, wo beginnt der Arm der Mafia?
(3) Die Kultur: Immer wieder wird in den Medien darauf hingewiesen, wie sehr Italien sein antikes Erbe verspielt. Für Brunner ist das ja nicht nur Ausdruck dessen, wie wenig Leute wie Berlusconi sich darum scheren, dass Italien hier eine wichtige Rolle im Bewahren eines großes Kuturellen Erbes zukommt
(4) Europa: Wie steht Italien noch zu Europa?
LG am
Liebe Anne,
wäre ich in der Lage, Ihnen in einem Kommentar konstruktiv zu antworten, säße ich vermutlich nicht mehr hier und klopfte in die Tasten, sondern hätte ein Angebot angenommen, dass man nicht ablehnen kann. .
Beste Grüße, e2m
Was für eine billige Bemerkung. Etwas mehr ... Substanz bitte *fingeraneinanderreib* ;)
Das mit dem Evangelisch wäre keine gute Idee in der Stadt des Vati ... pardon: wo der Vatikan seinen Sitz hat.
Katze ist ok. Rom ist nicht nur die Stadt der tausend Brunnen, sondern auch der streunenden Katzen
http://t2.ftcdn.net/jpg/00/10/32/79/400_F_10327964_A403zGwrNDdTXHzaSlikNhdZoUw3UnWV.jpg
Lieber Ed2,
ich drückte mich missverständlich aus und fragte wohl, ob die Kandidaten die Themen im Wahlkampf ansprachen, ob sie die Probleme auch sehen wie Brugger und Antworten, Lösungen formuliert haben.
LG & ;))) am
Liebe Anne,
über einige Jahre hat Beppe Grillo die Probleme nicht behandelt, sondern im Wortsinne herausgeschrien. Ansonsten haben sich Wahlkämpfe in Italien nicht sonderlich von denen in Deutschland unterschieden - Lippenbekenntnisse zu den jeweils spezifischen Problemen. Mit einer Besonderheit: Die Legalisten der Italia dei Valori mit an der Spitze den ehemaligen Staatsanwalt von Mani Pulite, Antonio Di Pietro, der mit dem Staatsanwalt Antonio Ingroia aus Palermo das Wahlbündnis "Rivoluzione Civile" eingegangen war, ist nicht mehr ins Parlament gekommen. Beide Staatsanwälte, die auf ihrer Agenda dezidiert den Kampf gegen Korruption und die Verbindungen zwischen Politik und Mafia haben und das auch im beruflichen Leben exerziert haben, sind damit von der parlamentarischen Bühne zumindest derzeit verschwunden. Über die Ursachen streiten die beiden, seitdem sie vor rund 6 Wochen das Tuch zwischen sich zerrissen haben, heftig wie öffentlich.
Und nein: Die Programme der italienischen Parteien werde ich nicht übersetzen ;)
Beste Grüße, e2m
Danke für die Antwort, liber Ed2,
interessant, dass dezidierte Antikorruptionsjäger nicht ins Parlament gewählt werden, typisch für italienische Verhältnisse dann wieder: beide haben sich zerstritten. Hm.
Und nein, um die Übersetzung der Programme habe ich nicht gebeten;))
Ich habe ja italienische Freunde, mich interessierte halt auch Ihre Meinung dazu.
Liebe Grüße am