ed2murrow
28.10.2010 | 11:10 27

Eine reine Weste

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied ed2murrow

Korruption, suggeriert uns die Zeitungslektüre mit ihren Fallbeispielen, sei das Zahlen von Schmiergeld. Dass darunter auch allgemeine politische Landschaftspflege fallen könnte oder alleine die Gewährung eines Prestigepostens nach Beendigung einer Politikerkarriere, hat die Ebene des Unrechtsbewusstseins in Deutschland nur unvollkommen erreicht.

Diese Botschaft vermittelt der Verein Transparency International (TI) mit Sitz in Berlin bei der Vorstellung seines „Korruptionswahrnehmungsindex’ 2010” am vergangenen Dienstag. In ihm wird Deutschland auf Platz 15 von insgesamt 178 Ländern gelistet, das ist ein Platz schlechter als 2009. Zwar habe sich „im Vergleich zum Vorjahr die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert“, positive Entwicklungen seien „unverkennbar“. Aber: „Für die im europäischen Maßstab eher mittelmäßige Position Deutschlands ist unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) bis heute nicht ratifiziert hat.“ Bedeutet dies nun, Deutschland habe so lange mit dunklen Flecken auf einer ansonsten recht sauberen Weste zu leben, bis sich das Parlament bequemt, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, die die Regierung bereits 2003 unterzeichnet hat?

Abgeordnete können keine Vorteile annehmen, oder doch?

Ein Hintergrund dieses Junktims, so stellt es TI in einem „Positionspapier zur Abgeordnetenbestechung“ vom März 2008 dar, sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). In einem Grundsatzurteil vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/ 05) wurde ein Vorgang entschieden, der an vielen Stammtischen Gesprächsstoff ist – ob nicht Gemeinderat Z wegen des einen Filetgrundstücks in der Gemeinde unter einer Decke mit Bauunternehmer XY steckt.

Konkret hatte Z von XY viel Geld erhalten, und es ging unter anderem auch um ein Filetgrundstück. Aber der Gemeinderat hatte sich nur in Redebeiträgen für entsprechende Bauleitplanungen stark gemacht, sich bei Ratskollegen für XY eingesetzt. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei Sitzungen von Bauausschuss oder im Plenum war dagegen nicht vereinbart. Hatte darin die Vorinstanz, das Landgericht Wuppertal noch Bestechlichkeit und Vorteilsannahme gesehen, sprach der BGH Z insoweit frei. Denn einerseits sei ein kommunaler Mandatsträger kein Amtsträger im Sinne des Gesetzes, sondern Abgeordneter. Dessen Verhalten wiederum sei aber nur strafbar, wenn ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Gegenstand der korrumpierenden Vereinbarung sei.

Das „Anfüttern für allgemeine Gewogenheit“, wie es die Kommentare bald nannten, ist seitdem für Abgeordnete weitest gehend straflos gestellt. Dass dies ein sachlicher Hinderungsgrund ist, die UN-Konvention zu ratifizieren, wird so nachvollziehbar. Denn wo im englischen Text einheitlich von „public officials“ und deren „Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein“ geschrieben ist, unterschiedet das deutsche Recht zwischen Mandatsträgern und öffentlich-rechtlichen Amtsinhabern und behandelt sie unterschiedlich. Die Lücke existiert, und es gibt keine Anzeichen, dass sich jemand hierzulande des Problems annehmen will.

Maß für Maß

Gleichwohl stellt sich die Frage, was dies mit einer Wahrnehmung von, mehr noch: mit dem Stand effektiver Korruption zu tun haben soll, der in einem Ranking der vorliegenden Art zum Ausdruck kommt. Denn einerseits wird, was Deutschland betrifft, zwischen der bestehenden Regelungslücke im (Straf-)Gesetz und bekannt gewordenen (und juristisch aufgearbeiteten) Fällen kein Zusammenhang hergestellt. Die Fälle werden, etwa im veröffentlichten Begleitmaterial, nicht einmal benannt. Andererseits erhält Bedeutung, welche Kriterien generell und im internationalen Vergleich angelegt werden, um eine Skalierung erst zu ermöglichen. Ist z.B. die systemische Anlage, die in Deutschland angetroffen wurde, vergleichbar mit jener für Somalia, letzter Platz in der Liste?

Mit derartigen Ranglisten und ihrer Präsentation geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hart ins Gericht. In ihrer Studie „Measuring Governance“ (Policy Brief No. 39, 2010) beurteilen die Autoren Charles P. Oman und Christiane Arndt Botschaften wie die von Transparency International: „Die am meisten genutzten, und missbrauchten, Indikatoren für Systeme sind zusammengesetzte, wahrnehmungsgestützte Indikatoren.“ Mit anderen Worten – willkürliche Wahrnehmungen in der Verkleidung der Wissenschaftlichkeit sind lediglich Vehikel politischer Aussendungen. Was die vermeintlichen Indikatoren von Transparenz in Wirklichkeit in ihr Gegenteil verkehre, sei „das Fehlen jeglichen Gefüges in Konzept oder Analyse oder in der Theorie der Governance, um das eigene Wertungssystem zu formieren oder anzuleiten. Länderranglisten reflektieren daher keine Theorie von „guter“ oder „schlechter“ Governance. Sie geben nur das Verfahren wieder, das benutzt wurde, um Wahrnehmungen zusammen zu stellen und ihnen relative Gewichtungen zukommen zu lassen, um in die Indikatoren einzufließen.“ Form mangelhaft, Inhalt ungenügend.

OECD an die Italiener: Nehmt das nicht ernst

Die OECD meint das allerdings nicht nur abstrakt generell. Denn einen Tag vor Veröffentlichung des Rankings durch Transparency International sandte eine nicht näher benannte Abteilung der zwischenstaatlichen Organisation eine Mail mit der Studie als Anlage an mehrere italienische Stellen. Die römische Tageszeitung La Repubblica zitiert aus dem Mailtext: „Ohne im Einzelnen die Diskussion über die Relevanz des einen oder anderen internationalen Indikators zur Governance vertiefen zu wollen, warnen die Autoren der OECD-Studie potentielle Nutzer des Reports und empfehlen wärmstens, sehr genau auf die realen Inhalte und die Genauigkeit aller Klassifizierungssysteme hinsichtlich Governance zu schauen, um vorsichtiger mit deren Verwendung umzugehen.“ Das Italien der Regierung wird es gerne vernommen haben, nachdem das Land abgestraft worden ist und sich nunmehr auf Rang 67 befindet, zwölf Stellen schlechter als 2008, einen Platz hinter Rwanda.

Die „andere“ Politik von Transparency International

Die Warnung kann ohne weiteres für Deutschland übernommen werden. Nicht nur die Frage, welches Gewicht der Rechtslage hierzulande für den Grad der Korruption beigemessen wird, spielt eine Rolle. Und auch nicht so sehr die Einseitigkeit des Personals bei TI ist hier die Crux. Denn deren Gewährsleute wie die Afrikanische oder die Asiatische Entwicklungsbank, die Bertelsmann Stiftung und die Weltbank dürften im Land der Deutschen und der Landesbanken in etwa die gleiche Optik haben.

Es ist vielmehr das Zusammenspiel zwischen dem, was der Verein hinsichtlich deutscher politischer Entscheider in den Parlamenten und der Parteienfinanzierung („Vorschläge für die Reform der Parteienfinazierung“, 2007) erreichen will. Das ist einerseits die rigorose Ausdehnung desBegriffs der Vorteilgewährung auf jede Art von „sozialadäquater“ Zuwendung, womit eine Wertungskomponente hinsichtlich der Zweck-Mittel-Relation eingeführt würde. Dem Generalverdacht, jede Zuwendung an einen Abgeordneten sei mit dem Geruch der Korruption behaftet, würde damit Tür und Tor geöffnet, damit auch seiner potentiellen Erpressbarkeit. Andererseits die Limitierung von Einzelspenden auf maximal 50.000 Euro je Person/Unternehmen und ausschließlich an Parteien, was in der Tat die gesamte Parteienfinanzierung auf der Habenseite in einen Tropfhahn verwandeln würde. In der Gesamtschau ergäbe das Politiker, die auf sich gestellt und kraft eigenen Vermögens unsensibel gegenüber jeder Art von Vorteilen wären. Das ist nicht nur mit Blick auf immer bestehende Begehrlichkeiten, die sich aus Macht und nicht nur des Geldes wegen ergeben, diskutabel. Es entwirft vielmehr ein Zensuswahlrecht auf der Wählbarkeitsseite – der wird Abgeordneter, der es sich leisten kann. „Wir sind keine heimliche Regierung“ aus dem Mund von Gunter Thielen, Vorstand der Bertelsmann Stiftung („Du bist Deutschland“) und früherer Chef der gleichnamigen AG, jüngst zu lesen, kann so besehen auch nur eine Wahrnehmung sein. Oder eine verdeckte Drohung, ganz nach Gusto.

Lesart

Immerhin eines könnteder Skala von TI entnommen werden. Jene Länder, die ein offensichtliches Demokratiedefizit aus der Perspektive dessen aufweisen, was in Westeuropa als solches verstanden wird, rutschen nach unten. Aus dieser Warte scheint der Bericht sogar recht zu behalten: Madagaskar, durch Putsch im französischen Neokolonialismus wieder fest integriert, hat eine Regierung, die von niemandem anerkannt ist, am wenigsten vom eigenen Volk. Afghanistan hat eine, die von vielen anerkannt ist, aber von keinem ernst genommen wird. Somalia hat de facto keine. Und was ist mit dem von einem Unternehmer regierten Italien?

Es bleibt letztlich offen: Was ist Korruption, eigentlich? Weder die UN-Konvention, noch Transparency International, auch nicht das deutsche Strafrecht geben eine auch nur näherungsweise Definition. Irgendetwas zwischen einer Hand, die die andere wäscht und der, die etwas hineinlegt. Auch bei den Warnern?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (27)

ed2murrow 28.10.2010 | 20:34

Ich stelle mir, etwas überspitzt, das Gegenteil vor: Jede Zuwendung aus dem Volk (und auch der Unternehmer ist dazu zu zählen) steht unter Generalverdacht. Ein Politiker tut einmal wirklich etwas zum allgemein akzeptierten Wohl des Volkes. Ergo ist er korrupt.
Ich halte Transparenz, die nachvollziehbare, für einen ersten Schritt und zwar in dem Maße, wie es Politik mit dem Volk betreibt: Erklärungspflichten bei Bargeldbeständen von über 10.000 Euro, Kontrollpflichten bei jeder Summe ab 15.000 Euro, Vergewisserungspflichten analog zum Geldwäschegesetz ab 20.000 Euro. Und, weil es ja nun die Führungsriege des Landes betrifft: Sofortige und unmittelbare Erklärung bei jeder Spende ab 10.000 Euro nebst Veröffentlichung des Spenders. Einzubeziehen wären allerdings auch die den jeweiligen Parteien nahe stehenden Organisationen wie etwa Stiftungen und sonstige Vehikel der Umwegfinanzierung. Eine Begrenzung der Spendenbefugnis, wie es TI vorschlägt, halte ich für widersinnig aus den im Artikel genannten Gründen.

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Ehemaliger Nutzer 28.10.2010 | 21:17

@ed2murrow
Ich halte Transparenz, die nachvollziehbare, für einen ersten Schritt und zwar in dem Maße, wie es Politik mit dem Volk betreibt: Erklärungspflichten bei Bargeldbeständen von über 10.000 Euro, Kontrollpflichten bei jeder Summe ab 15.000 Euro, Vergewisserungspflichten analog zum Geldwäschegesetz ab 20.000 Euro. Und, weil es ja nun die Führungsriege des Landes betrifft: Sofortige und unmittelbare Erklärung bei jeder Spende ab 10.000 Euro nebst Veröffentlichung des Spenders. Einzubeziehen wären allerdings auch die den jeweiligen Parteien nahe stehenden Organisationen wie etwa Stiftungen und sonstige Vehikel der Umwegfinanzierung. Eine Begrenzung der Spendenbefugnis, wie es TI vorschlägt, halte ich für widersinnig aus den im Artikel genannten Gründen.

Es wird nie durchzusetzen sein, schon klar, aber alleine die Tatsache, daß Parteien "Spenden" entgegennehmen (dürfen), ist der direkte Weg in die Korruption. Dabei lasse ich all die Beraterverträge und Honorare für Gutachten etc., die an einzelne Politiker gehen, nochmal einzeln vor.
Wenn jemand meiner Partei Geld zusteckt und ich es annehme, bin ich in einer unguten Weise verstrickt. Ich weiß ja, daß meine Partei in welcher Funktion immer irgendwann an Entscheidungen mitwirken wird, bei denen die Interessen des Gebers berührt sind. Wenn ich dann als Politiker eiskalt nach Sachlage bzw. meinem... äh, Gewissen entscheide, und diese Entscheidung schlecht ist für die Interessen des Gebers, so wird er mir die Freundschaft und damit auch die Zuwendungen streichen.
Es ist kein Zufall, daß Oppositionsparteien regelmäßig geringere Spendeneinnahmen haben als jene, die an der Regierung sind, sogar die Union hat als Opposition keinen so großen Handelswert mehr.

Um "Korruption!" rufen zu können, muß ich nicht Einzelfälle beweisen, es reichen die jedermann sichtbaren Strukturen, um zu diesem Schluß zu kommen. Schon die Bezeichnung "Spende" für diese Zuwendungen ist ein rotzfrecher Euphemismus, schon die Neigung, Spendeneingänge (ja gut, lassen wir halt hier "Spenden" stehen) zu verschleiern ist ein fetter Hinweis auf Korruption.
Sollte mich einer heimlich dabei filmen, wie ich einem Bettler ein Zwei-Euro-Stück in den Hut werfe, dann wäre mir das nicht peinlich.

Ciao
Wolfram

claudia 28.10.2010 | 22:38

Abgeordnete schwören beim Amtsantritt, "...den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden."
Dafür bekommen sie ein durchaus komfortables Salär aus Steuermitteln und nach nicht mal ganz 4 Jahren völlig beitragsfrei einen Pensionsanspruch, von dem Viele nach 40 Beitragsjahren nur träumen können.
Das sollte eigentlich genügen, im Interesse des Volkes zu agieren und nicht den Schaden des Volkes permanent zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden...
Nur sind Salär und Pension Selbstverständlichkeiten, mit denen keinerlei inhaltliche Pflicht verbunden ist. (ausser seinem "Gewissen" zu gehorchen)
Plichterfüllung entsteht erst durch Zahlungen, die bei unzureichender Leistung auch gekündigt werden könnten. So funktionieren ja Arbeitsverträge. Ein "Beratervertrag" kann jederzeit gekündigt werden, wenn der "Berater" nicht spurt. Darin liegt das ganze Geheimnis der "politischen Führung".

Alle "Nebentätigkeiten" zu verbieten, wie das in Arbeitsverträgen oft praktiziert wird, würde für Abgeordnete keineswegs den Zwang zur Arbeit in Armut bedeuten. Das muss man sich klar machen.

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Parteien, die im Parlament sitzen, bekommen pro Wählerstimme einen Geldbetrag und erheben Mitgliedsbeiträge. Eine Partei, die damit nicht auskommt, wirtschaftet schlecht. Das Angebot von Korruptionsgeldern ("Spenden juristischer Personen") befreit sie von der Notwendigkeit, mit den Beiträgen der Mitglieder sorgfältig umzugehen. Eine Partei, die mit ihrem Geld nicht auskommt und Sonderzahlungen von Konzernen braucht: Die ist nicht wählbar, denn sie geht mit dem Steuergeld der Wähler nicht besser um.

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Man wird den "Lobbyismus" wohl nicht per Dekret abschaffen können, solange es ausser einem Wahlkreuzlein keinerlei demokratisches Korrektiv für Regierungsentscheidungen gibt. Entweder man muss schädliche Entscheidungen bestreiken, wie gerade in Frankreich, oder wir setzen per Generalstreik das Recht auf Abstimmung in Sachfragen durch...

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Oder wir gründen eine Volkslobby. Jeder Wähler zahlt pro Jahr 10 € ein(für EU-Lobby etwas mehr, aber es wäre bezahlbar).
Das ergibt nach Abzug der Verwaltungskosten genug Geld, mit dem wir uns eine Bundestagsmehrheit zusammenkaufen können. Natürlich müssten wir auch mit dem Geld die Aufträge übermitteln.
Zur regen Beteiligung an der Erstellung der Aufträge wäre es sinnvoll, an zwei bis drei Tagen im Monat alle Fernsehsender abzuschalten :-)

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Ausserdem halte ich für sinnvoll, die Gestaltung von Wahlverheissungen durch Werbeagenturen zu verbieten. Zumindest solange wir so blöd sind, auf jeden psychologischen Gag herein zu fallen.

ed2murrow 28.10.2010 | 23:17

@ claudia

Kurze Zwischenfragen:
Ist die nicht erfolgte Wiederwahl vergleichbar mit einer Kündigung?
Welchen ausdrücklichen Pflichten bei seinen politischen Entscheidungen würden Sie einen Abgeordneten unterwerfen und gleichzeitig seine Unabhängigkeit gewährleisten? Sollten diese justiziabel sein?
Wären für Sie Nebentätigkeiten, die nicht ausgeübt werden sollen, auch jene für Vereine, Verbände und Stiftungen, selbst wenn sie ehrenamtlich sind und/oder unentgeltlich?
Wie ordnen Sie Spenden zugunsten von solchen Parteien ein, die sich in Gründung oder im Anlauf befinden und daher keinen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung haben; sollen auch solche Spenden verboten werden?

ed2murrow 28.10.2010 | 23:32

Wenn Sie die Worte Siemens Korruption Manager eingeben bei der Suchmaschine Ihrer Wahl und sich die Ergebnisse ansehen: Meinen Sie, das ist die Ausnahme zu der von Ihnen aufgestellten Regel?

Lt. Kriminalstatistik des BKA für 2009 wurden rund 3.600 Fälle von "Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikten" ohne Körperverletzung im Amt erfasst bei einer durchschnittlichen Aufklärungsquote von 96%.

Joachim Petrick 28.10.2010 | 23:35

@claudia

„Oder wir gründen eine Volkslobby. Jeder Wähler zahlt pro Jahr 10 € ein(für EU-Lobby etwas mehr, aber es wäre bezahlbar). „

Interessante Überlegung!

Wie wäre es, wenn nicht die Abgeordneten/innen, Parteien in Kommunen, Land, Bund, EU Kopfgeld pro Wähler/innen erhalten, sondern alle Wähler/innen für eine Legislaturperiode jeweils in Kommunen, Land, Bund, EU Wahlgeld in beachtlicher Höhe auf einem treuhndkonto, dass sie für einen Abgeordneten/in, Partei ihrer Wahl am Wahltag mit ihrer Stimme und Überweisung des Wahlgeldes einsetzen, oder bei Nichtwahl das Wahlgeld an den Staat zurückgeben, bzw. automatisch an den Staat zurückfließt?

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Ehemaliger Nutzer 29.10.2010 | 01:49

@ed2murrow
Wie ordnen Sie Spenden zugunsten von solchen Parteien ein, die sich in Gründung oder im Anlauf befinden und daher keinen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung haben; sollen auch solche Spenden verboten werden?

Es geht doch nicht um solchen Pipifax am Rande. Zuwendungen in nennenswertem Umfang an eine Partei begründen einen Abhängigkeitsstrang zwischen Geber und Nehmer. Wenn ich mich als Nehmer darauf einlasse, bin ich in meinen Entscheidungen nicht mehr frei, dazu brauche ich nicht mal von haus aus korrupt zu sein.
Warum hat sich Kohl geweigert, die Namen seiner "Spender" zu nennen? Weil es anrüchig ist, für die CDU Sympathie zu haben und er also die Spender nicht bloßstellen wollte? Weil es steckbrieflich gesuchte Verbrecher sind und er sich nicht bloßstellen wollte?
Nein, er wollte und will nicht, daß diese Abhängigkeitsstränge sichtbar werden.

Ciao
Wolfram

ed2murrow 29.10.2010 | 10:34

@ Wolfram Heinrich

Die Neugründung einer Partei halte ich nicht gerade für Pipifax: Bündnis 90, Grüne, Piraten. Was ist mit dem, nennen wir es: Geraune um das Vermögen der SED bei und in Zusammenhang mit der Gründung der PDS; WASG.
Freie Wähler verzichten auch nicht auf organisatorische Strukturen, gerade in Bayern, wo sie zu beachtlicher Stärke herangewachsen sind.

Natürlich ist das Verhalten von Kohl eine genauere Untersuchung wert. Vor allem, weil die Frage nach der Gegenleistung im Raum steht: Was hat er dafür gewährt, der CDU-Vorsitzende, der Kanzler?

claudia 29.10.2010 | 10:34

>>Ist die nicht erfolgte Wiederwahl vergleichbar mit einer Kündigung?
Nein. Ein Arbeitsvertrag, der erst mal 4 Jahre lang ohne Bedingungen gilt, ist mir niemals begegnet. (Und als ehemaliges Betriebsratmitglied kannte ich nicht nur meinen Vertrag.)
Mitgliedschaften in Vereinen, auch in der Gewerkschaft und ehrenamtliche Tätigkeit im BR galten nicht als "Nebentätigkeit".

Bezahlte ausservertagliche Tätigkeiten waren nicht ohne Erlaubnis des Arbeitgebers möglich. Ein Verein, in dem ich Mitglied bin, könnte mir nicht vorschreiben, wie ich meine Arbeit zu machen habe. Der Konkurrent des Arbeitgebers, von dem ich Geld nehme, könnte das. Da verläuft eine klare Grenze.

Ein Auftrag kann z.B. per Volksabstimmung in Sachfragen erteilt werden.
Damit können Dienstleistungen für Geldgeber korrigiert werden.

>>gleichzeitig seine Unabhängigkeit gewährleisten? Die Notwendigkeit der "Unabhängigkeit" muss begründet werden. Es muss dazu gesagt werden, von wem Politik warum unabhängig sein soll und von wem sie sich warum abhängig machen soll.

Wer von "juristischen Personen", z.B. Konzernen und Interessenverbänden, regelmässig Geld nimmt, ist nicht unabhängig, sondern von den Geldgebern abhängig. Das folgt schon daraus, dass kein Konzermanager sich erlauben kann, Geld der Firma zu verschenken, ohne dass für die Fa. ein kalkulierbarer Vorteil daraus entsteht. Es würde den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen, wenn ein Konzernvorstand Konzerngeld ohne Gegenleistung verschenken würde. Deswegen sind "Parteispenden" eines Konzerns kein Thema auf Aktionärsversammlungen: Jeder Aktionär weiss, dass sie seiner Dividende dienen.

Das Gleiche bei Verbänden wie BDI: Die Mitglieder werden nicht dulden, dass der Verbandsvorstand Beitragsgeld verschenkt, ohne die Erwartung einer politischen Dienstleistung daran zu knüpfen.

Auch würde kein Firmeninhaber oder Konzernvorstand dotierte "Beraterverträge" mit Abgeordneten abschliessen, wenn diese gleichzeitig auf ihrer "Unabhängigkeit" bestünden. Das wäre betriebswirtschaftlich kontraproduktiv.

Wer sich finanziell abhängig macht und gleichzeitig auf "Unabhängigkeit" pocht, ist unehrlich.
Mit unkonkretem Formalismus kann natürlich jede Realität ausgeblendet werden. Das auch sein Zweck: Die Ausrede, wenn man keine Argumente hat.

---
Spenden von natürlichen Personen, in der Höhe nach oben begrenzt, können als "erweiterter Parteibeitrag" gesehen werden. Es ist möglich, anhand der Höhe des Betrages zwischen "Förderung" und "Einflussnahme" zu unterscheiden.
Eine natürliche Person, die einer Regierungspartei jedes Jahr 100 000 € "schenken" würde, wäre genauso der Einflussnahme verdächtig wie ein Konzern oder Interessenverband, der das tut.

claudia 29.10.2010 | 11:03

Auch eine Möglichkeit, J.P.

Ob Volkslobby oder Teuhandkonto für Wählerkopfgeld:
All das würde uns nicht der Mühe entheben, unsere Interessen zu artikulieren.

In der derzeitigen "Stimmungslage" fände es grosse Zustimmung, wenn festgelegt würde, dass die Verwalter des Treuhandkontos von den Wählern unabhängig agieren sollen, weil ihr Gewissen an Beraterverträge, Aufsichtsräte und Kapitalinteressenverbände verpachtet ist...

ed2murrow 29.10.2010 | 11:42

@ Claudia

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Rätesystem, das Sie anklingen lassen, per se "Korruption" verhindert. Ich sprach es im Blog an "mit Blick auf immer bestehende Begehrlichkeiten, die sich aus Macht und nicht nur des Geldes wegen ergeben". Die Korrektive, die Sie bereits vorbeugend vortragend, bestätigen das.

Interessant finde ich, wie Opponenten (die juristischen Personen, verkörpert in TI einerseits, Personen wie Sie und ich andererseits) an der Vergütung (!) von politischen Entscheidungsträgern zerren, um daran Systeme fest zu machen. An dieser Diskussionfolge beispielgebend fest zu stellen: Nicht was Korruption sei wird thematisiert, sondern in Unkenntnis der Definition die systemische Frage gestellt, ob anderes nicht Korruption verhindere.

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Ehemaliger Nutzer 29.10.2010 | 12:26

@ed2murrow
Die Neugründung einer Partei halte ich nicht gerade für Pipifax: Bündnis 90, Grüne, Piraten.

Eine Neugründung ist ein eher seltenes Randereignis (die eher skurrilen neuen Parteien, die immer mal wieder auftauchen, lasse ich mal beiseite).
Wenn ich eine Lösung für ein Problem suche, dann konzentriere ich normalerweise meine Aufmerksamkeit nicht zuerst auf die Randbereiche des Problems, dorthin also, wo das Problem nicht mehr typisch auftritt, sondern bereits verwaschen ist. Die übliche, bewährte Vorgehensweise ist die Konzentration auf den Kern des Problems, die gefundene Lösung wird dann so gut wie möglich an die etwas anderen Bedingungen der Kernbereiche angepaßt.

Natürlich ist das Verhalten von Kohl eine genauere Untersuchung wert. Vor allem, weil die Frage nach der Gegenleistung im Raum steht: Was hat er dafür gewährt, der CDU-Vorsitzende, der Kanzler?

Wobei festzuhalten bleibt, daß er eine Gegenleistung erbracht hat, weil er ansonsten nicht so ein Geschiß um diese Namen machen würde. Ich meine, seine Weigerung Namen zu nennen hat seine Reputation beschädigt, das wußte er vorher. Wenn er es dennoch tut, dann ist daraus zu schließen, daß die Nennung der Namen seine Reputation noch viel mehr beschädigen würde.

Ciao
Wolfram

ed2murrow 29.10.2010 | 12:56

@ Wolfram Heinrich

Sie wie ich haben hautnah miterlebt, dass selbst die sonderbarsten Parteigründungen eine ganze Zeitspanne prägen können. Mit dem Untergang des althergebrachten Parteiensystems vor über 20 Jahren in Italien sind Bewegungen entstanden, die eigentlich nur noch einzelne Führer mit Gefolgschaft darstellen, gleich ob PdL (via FI, CdL), IdV, UDC oder Lega. Weswegen in der italienischen Wirklichkeit nunmehr die ideologischen Referenzen nicht mehr Parteien, sondern Stiftungen sind. Der Sündenfall dort (vergleichbar durchaus mit dem von Kohl) ist, dass nach wie vor ungeklärt ist, woher Berlusconi das Geld für solche Aktivitäten hatte (die berühmten 60 Millionen).

Damals fiel auch der Bipolarismus DC/PCI weg. Dieses Muster ist auch hier nun aufgeweicht, so dass "Volksparteien" ein noch relativerer Begriff geworden sind. Bekommt deswegen "Korruption" einen anderen Klang oder einen anderen Inhalt, ist sie deswegen augenfälliger geworden? Kohls Ding ist ja nun auch schon ein paar Jährchen her.

claudia 30.10.2010 | 12:48

Das war eine Reaktion auf die immer wieder so wertfrei und inhaltlos hin geworfene "Unabhängigkeit", sobald die "Zuverdienste" in eine Diskussion gebracht werden:
>>Welchen ausdrücklichen Pflichten bei seinen politischen Entscheidungen würden Sie einen Abgeordneten unterwerfen und gleichzeitig seine Unabhängigkeit gewährleisten?

Im Prinzipe halte ich Volksabstimmungen in Sachfragen für das beste Korrektiv.

Man muss nur mal in die Schweiz schauen: Entgegen allen Unkenrufen aus der EU sind die mit ihren Abstimmungen bisher nicht so schlecht gefahren, wie es hierzulande immer prophezeit wurde...

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Ehemaliger Nutzer 31.10.2010 | 09:15

@ed2murrow
Sie wie ich haben hautnah miterlebt, dass selbst die sonderbarsten Parteigründungen eine ganze Zeitspanne prägen können. Mit dem Untergang des althergebrachten Parteiensystems vor über 20 Jahren in Italien sind Bewegungen entstanden, die eigentlich nur noch einzelne Führer mit Gefolgschaft darstellen

Sie weichen mir aus, elegant zwar, aber doch. Erst sind Sie mir in die Randbezirke der Parteienfinanzierung ausgewichen, jetzt fliehen Sie nach Italien. Ich würde aber schon gerne bei der in Rede stehenden Sache im engeren Sinne bleiben.

Der Sündenfall dort (vergleichbar durchaus mit dem von Kohl) ist, dass nach wie vor ungeklärt ist, woher Berlusconi das Geld für solche Aktivitäten hatte (die berühmten 60 Millionen).

Na ja, 60 Millionen Penunzen wird sich der Berlusconi schon noch aus den Rippen leiern können ohne deshalb zum armen Mann zu werden.

Kohls Ding ist ja nun auch schon ein paar Jährchen her.

Freilich. Wir warten alle auf den nächsten Spendenskandal. So was kommt halt nur alle zehn oder zwanzig Jahre auf.

Ciao
Wolfram

ed2murrow 31.10.2010 | 11:52

@ Wolfram Heinrich

„Sie weichen mir aus, elegant zwar, aber doch.“
Das sollten Sie mir (und den Lesern) bitte näher erklären. Denn ihr Diskurs, den Sie in Ihrem verlinkten Blog begonnen haben und mit dem Satz „Es wird nie durchzusetzen sein, schon klar, aber alleine die Tatsache, daß Parteien "Spenden" entgegennehmen (dürfen), ist der direkte Weg in die Korruption“ fortführen, wurde von mir doch schon längst beantwortet. Indem ich am 28.10. um 18.34 eine Analogie zu dem aufstellte, was Politik dem Bürger auferlegt, habe ich die Zulässigkeit von Spenden an Parteien „per se“ bejaht. Damit wird deutlich, dass ich das Spendenwesen auch nicht als systemische Bedingung für Korruption halte. Ich halte vielmehr alles das, was der Verschleierung von Spenden dient (vor allem dort, wo sie in Wirklichkeit einem do ut des entprechen), insb. die Intransparenz des Vorgangs, für ein Indiz von Korruption.

Daher weiche ich nicht aus, sondern führe weiter und lege die Widersprüche in ihrem eigenen Anliegen frei. Was Finanzen angeht, so ist der gesamte Werdegang von „Partei“ maßgeblich: Der Beginn, der Werdegang, das Ende. Ich finde, das Ausklammern von Parteigründungen als selten oder skurril hat schon etwas von einem Reflex, das eigene Gedankengebäude nicht ins Wanken geraten sehen zu wollen. Italien habe ich nicht deswegen aufgeführt, weil es Komödie wäre, sondern seit mehr als zwanzig Jahren tägliche Politik, von meinem derzeitigen Standort aus gesehen gerade mal 200 km entfernt. Man kann aber auch den Artikel im Freitag heranziehen, Der doppelte Koch, zur Gründung und Finanzierung der Tea Party. Solch einer Gründung sehe ich auch hier entgegen, nicht mehr als Frage des „ob“, sondern des „wann“.

Bei Berlusconi haben Sie mich gründlich missverstanden. Die 60 Mio. haben ihm erst seine unternehmerische Tätigkeit und damit die „discesa sul campo“ ermöglicht, wie es Marco Travaglio et al. in „l’odore dei soldi“ eindrucksvoll bewiesen haben. Wer die politische Person Berlusconi aufgebaut hat, die nun zum vierten Mal Ministerpräsident ist eines Gründungsmitglieds der EU, einer der führenden Industrieländer der Welt, ist nach wie vor im Dunkel. Die Parallele zu Kohl ist also keine Scherzbemerkung.