ed2murrow
27.02.2013 | 13:11 32

Fundamentalopposition? Grundeinkommen!

Italien Eintrag von Beppe Grillo im gleichnamigen Blog von gestern, 15:00 Uhr - eine Strategieerklärung

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied ed2murrow

Fundamentalopposition? Grundeinkommen!

Foto: Marcello Paternostro/AFP/Getty Images

"Italiener wählen nie nach dem Prinzip Zufall

Italiener wählen nicht nach dem Zufallsprinzip. Diese Wahlen haben es wieder bewiesen, sie wählen, wer sie vertritt. In Italien gibt es zwei soziale Blöcke. Der eine, wie werden ihn Block A nennen, besteht aus Millionen Jugendlichen ohne Zukunft, mit einer prekären Beschäftigung oder arbeitslos, oft mit Studienabschluss, die sich fühlen, als würden sie unter einer Decke leben, unter dem bleiernen Himmel wie jenem der Venus. Diese jungen Menschen suchen einen Ausweg, sie selbst wollen zu Instituierenden werden, den Tisch umwerfen, ein Neues Italien aus Ruinen erschaffen. Zu diesem Block gehören auch die Ausgeschlossenen, die Ausgesteuerten, die die eine Hungerrente beziehen sowie die kleinen und mittleren Unternehmer, die, unter einem Regime der Steuerpolizei leben, zuschließen müssen oder sich selbst umbringen, wenn die in die Verzweiflung getrieben sind. Der zweite soziale Block, der Block B, wird von denen gestellt, die den status quo beibehalten wollen, von all denen die Krise seit 2008 mehr oder weniger unverletzt überstanden haben, in dem sie ihre Kaufkraft erhalten konnten, von einem Großteil er staatlichen Bediensteten, von denen die eine Pension über 5.000 Euro brutto je Monat beziehen, von den Steuerhinterziehern, von dem immensen Kreis an Personen die Politik als Lebensgrundlage unmittelbar aus Kommunalbetrieben, Konzessionären und Staatsbeteiligungen beziehen.

Die Existenz dieser beiden Blöcke hat eine soziale Asymmetrie geschaffen, sie sind zwei Gesellschaften, die nebeneinander her leben und sich nicht untereinander mitteilen. Die Gruppe A will Erneuerung, Gruppe B die Kontinuität. Gruppe A hat nichts zu verlieren, die Jungen zahlen keine IMU [Anm: Immobiliensteuer für den selbstgenutzten Raum]weil sie keine Wohnung haben und nie eine Rente haben werden. Gruppe B will nichts loslassen, hat oft zwei Wohnungen, ein annehmbares Girokonto und eine gute Rente oder die Sicherheit einer öffentlichen Anstellung. In groben Zügen zeichnet sich ein Generationenkonflikt ab, in dem es statt um der Klassen um das Alter gehen wird. Wer zu Gruppe A gehört, hat überwiegend M5S gewählt, die aus der Gruppe B für den PdL [Anm: Volk der Freiheit] oder für den PD [Anm: Demokratische Partei]. Das ist in keiner Weise skandalös. Aber eine Wahl des Übergangs. Die jungen Generationen tragen die Last der Gegenwart, ohne eine Zukunft zu haben, und kann nicht erwartet werden, dass sie das noch lange tun werden. Jeden Monat muss der Staat 19 Millionen Renten und 4 Millionen Staatsgehälter auszahlen. Diese Last ist nicht mehr tragbar, sie ist eine Tatsache, der status quo ist untragbar; ihn zu alimentieren kann nur mi neuen Steuern und ein größeren öffentlichen Verschuldung erreicht werden, deren Zinsen wiederum mit Steuern zu zahlen sind. Das ist eine teuflische Maschinerie, die die Ressourcen des Landes austrocknet. Sie ist durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen.

In den nächsten Tagen werden wir eine Neuauflage der Regierung Monti mit einem anderen Monti erleben. Wieder alle Alfanos, Bersanis, Casinis auf einem Haufen, wie vor den Wahlen. M5S wird, wie schon immer gesagt worden ist, mit niemandem von ihnen koalieren, ich werde das auch Napolitano [Anm: Staatspräsident Italiens] bei den üblichen Sondierungsgesprächen sagen. Der Kandidat des M5S für das Amt des Staatspräsidenten wird von den bei M5S Eingeschriebenen per online-Votum bestimmt werden. Over and Out. Jetzt kommt der Frühling. Ich wiederhole: Der Frühling ist am kommen.“

Übersetzung: ed2murrow

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (32)

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2013 | 15:24

Für Grillo ist somit eine Rente dann "systemerhaltend", wenn sie über 5000 Euro / Monat beträgt. Im Umkehrschluss gehört jemand mit z.B. 3000 Euro schon zu denen, die ihn, den Block A, die guten, unterstützen sollen. Ich muss schon sagen, bei diesen Größenordnungen der Einkommenspyramide tu ich mir nun leid, da wäre ich doch lieber nach Italien ausgewandert, hätte ein eigenes Haus, ohne Steuern zu zahlen, wäre mit 55 in Rente gegangen, und auch den Sonnenschein hätte ich gratis dazu bekommen. Mein Pech.

Maria Jacobi 27.02.2013 | 17:59

"Gruppe A hat nichts zu verlieren, die Jungen zahlen keine IMU [Anm: Immobiliensteuer für den selbstgenutzten Raum]weil sie keine Wohnung haben und nie eine Rente haben werden. Gruppe B will nichts loslassen, hat oft zwei Wohnungen, ein annehmbares Girokonto und eine gute Rente oder die Sicherheit einer öffentlichen Anstellung."

Beppe Grillo, sind Sie sicher, dass Sie von Italien reden und nicht von der Buntesrepublik Deutschland?

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2013 | 18:47

Aus der gewissen Dinsatnz betrachtet ist das wohl alles zutreffend, was Grillo analysiert und deutlich benennt. Es ist symptomatisch für die (auch unsere) Gesellschaftsform der Postmoderne, wo im nachindustriellen Zeitalter und jenseits von "Wachstum" den weniger Gewinnern immer mehr Verlierer gegenüber stehen.

Das bedingungslose Grundeinkommen kann und wird diesen Prozess nur noch befeuern, weil damit selbst der Rest an Repression, dieses "jeden Dreckjob annehmen müssen" dann in Frage gestellt ist.

Insofern ist erwartbar, dass die Gewinner, deren politische Marionetten den subtilen Druck in einen zunehmend offen umgestalten und flankierend bzw. noch im Vorfeld dann real "notwendiger" Repressionen das Wahlrecht dahingehend ändern werden, auf das so etwas wie dort in Italien oder gar Schlimmeres "hierzulande" nicht passieren kann.

blog1 27.02.2013 | 20:38

Italien in 2 Gruppen einzuteilen, ist etwas dünn argumentiert.

In jeder Nation gibt es die Besitzstandswahrer und diejenigen, die an die Futtertröge wollen. Italien galt von jeher als unregierbar. Die Regierungen haben ständig gewechselt - bis Berlusconi kam. Es hat die Italiener nie gestört, wer sie regiert. Mit der Einführung des Euro haben sich die Verhältnisse gewandelt. Das Problem ist bei einer hohen Staatsverschuldung - sie liegt in Italien bei 130% des BIP - im Euroraum immer das Gleiche. Mangels einer eigenen Währung kann nicht abgewertet werden. Insofern kann man - wenn man schon polarisieren will - von Eurogewinnern und Euroverlierern sprechen.

Die Bewertung des Wahlausgangs ist für mich eindeutig. Hier haben zwei Populisten - Grillo und Berlusconi - einen Wahlerfolg eingeheimst, der lediglich dokumentiert, dass ein Großteil der Bevölkerung aus verschiedensten Gründen mit den Verhältnissen unzufrieden ist. Wenn man die Herren allerdings nach Lösungsansätzen befragt, kommt nichts Substanzielles. Insofern ist es durchaus legitim, sie als Clowns zu bezeichnen, wenngleich es des Pudels Kern nicht trifft, weil ein Clown die Menschen zum Lachen bringen soll. Bei den zwei Kandidaten würde mir das Lachen allerdings vergehen.

Die M5S-Bewegung ist in vielem mit den Piraten in Deutschland zu vergleichen, mit dem Unterschied, dass sie in Grillo so eine Art Gallionsfigur haben, der auf mich wie ein Marktschreier wirkt und sich den Geifer aus dem Gesicht wischen muss. Solche Leute können gefährlich werden, wenn man sie gewähren lässt. Ansonsten - was politische Lösungskonzepte betrifft - gähnende Leere. Diese Bewegung wird genausso schnell verschwinden, wie sie aufgetaucht ist. Das ist eine politische Protestbewegung der so genannten Wutbürger ohne inhaltliche Substanz.

Bei Berlusconi verhält es sich anders. Er ist ein Neoliberaler reinsten Wassers mit einem übertriebenen Hang zur Selbstdarstellung. Er bedient die niederen Instinkte der Menschen und gibt den Italienern das Gefühl von Stärke. Endlich jemand, der es wagt, gegen Merkel und ihr Spardiktat aufzustehen, nicht so ein Schoßhünchen wie Monti, der nach der Pfeife Merkels tanzt und sich zum Sprachrohr der Kapitalmärkte macht.

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Ehemaliger Nutzer 27.02.2013 | 23:35

Gerne, zum Beispiel mit Hilfe meines alten Freundes, der mir immer gerne erklärt, was für ein ausgebeutertes armes Schwein er ist, wenn er am Steuer seines Jaguars von seinem ansehnlichen Besitz in den Hängen oberhalb von Florenz - begleitet von ständigen Idiota Rufen betr. andere mit dem Auto unterwegs - mich und sein Weib, das jeden 3. Tag in der Woche dem shoppen sich manisch hingibt - in dieses wirklich elegante Hotel an der Küste bei Livorno schaukelt.

Real wie auch Satire gewiss aber auch real.

OliverThiele 01.03.2013 | 00:44

Herzlichen Glückwunsch, Italien! Herzlichen Glückwunsch, Beppe Grillo und Mitstreiter! Ich bin auf`s positivste überrascht! Ganz offensichtlich lebt der Verstand, der Mut und die Entschlossenheit, sich nicht wie dummtreue Lämmer widerstandslos auf der Schlachtbank des neoliberalen Populismus für die Interessen der reichen Besitzstandswahrer und ihrer Schranzen und Büttel aus Politik, Medien, Verbildung und Verwaltung zu opfern, zur Zeit in Italien wie in keinem anderen Land in dieser verlogenen und so langsam, aber sicher jedem Geist und Verstand entsagenden potemkischen Demokratie namens “Europäischer Union”!! Wirklich, Movimento, seid stolz! Ihr habt es geschafft, gegen die Macht dieser transnationalen braunschwarzen Gesinnungssosse, die seit Jahren über den Köpfen der Völker Europas ausgekippt wird, nicht nur endlich wieder ein Stück Wahrheit dieser Völker an`s Licht zu bringen, sondern diese Wahrheit sogar fast direkt an die bestimmende Macht innerhalb eines europäischen Parlaments zu tragen – und das aus dem Stand, und das gegen die knallharte Feindschaft sämtlicher populären Medien in Italien, die wie vor allem natürlich auch in Deutschland vor lauter Korruption, Angst und formvollendetem Kriechertum schon lange nicht mehr wissen, worum es in dieser Auseinandersetzung zwischen dem großen Geld und dem kleinen Bürger eigentlich geht – nämlich buchstäblich um Leben oder Tod desjenigen, der NICHT Teil dieser braunschwarzen Sosse ist. Denn wann wird es endlich von ALLEN begriffen: NEOLIBERAL oder entfesselte Märkte kennen per se für den “Verlierer” nur sein VERSCHWINDEN. Okay, wirklich: Respekt!! Macht nun weiter! Sprengt am besten die anderen Koalitionen und schaut euch dort in Ruhe nach Partnern um, mit denen ihr vielleicht sogar bereits jetzt die Regierung stellen könnt. Denn auch Italien kann es sich keinen weiteren Tag mehr leisten, sich den zerstörerischen Konsequenzen einer von Deutschland diktierten EU- Verelendungspolitik NICHT zu entziehen. Ich wünsche euch dabei von ganzem Herzen ein Maximum an Glück und Erfolg! Vielleicht seid ihr ja die Ersten, die es schaffen, sich diesem Masterplan von einem “europäischen China” zu entwinden, bevor sich der Deckel endgültig über dieser Möglichkeit geschlossen hat. Denn irgend jemand MUSS einfach anfangen, die Endlösungspolitik für Europas Besitzlose endlich zu stoppen, bevor es irgendwann einfach zu spät ist! An Bebbe Grillo: Hut ab! Jemand mit soviel Offenheit, Emphathie, Entschlossenheit, Durchhaltevermögen, Integrationsfähigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und vor allem MUMM zur Wahrheit, zu dieser öffentlichen, wirklich von unten kommenden und dabei so clever durchgezogenen Wiederpopularisierung all jener traurigen, von den Medien entweder versteckten oder verhöhnten Wahrheiten unserer Zeit, komplettiert durch die Fähigkeit, dafür auch noch entwicklungsfähige neue Lösungsansätze zu kreieren bzw. dafür die entsprechenden Mitstreiter zu finden, also ECHTE HOFFNUNG zu schaffen – wo, bitte, findet sich derzeit noch so jemanden in diesem von Betrug, Lügen, Angst, Verrat, Dummheit, Ignoranz, Korruption, Unterwerfung und Ausbeutung strangulierten Europa… ? Ich bitte euch: Jetzt! keine Angst vor der eigenen Courage! Keine Angst vor der von nun an um so krasser auflaufenden Hetze der “Medien”, je mehr ihr die Wahrheit von Millionen an`s Licht bringt! Keine Angst vor der italienischen oder europäischen Mafia! Brecht diesen total verkommenen Stall endlich auf! Beginnt, Italien zu erneuern! Beginnt, dieses völlig desaströs konstruierte Europa des Geldes und seiner Funktionäre von Italien aus zu zerschmettern! Und vielleicht wird es ja der Beginn eines echten geeinten Europas, eines Europas der Bürger! Es wäre wirklich schön! Denn wie dieses Geldmonster, das seit Jahrzehnten ungezügelt die Leben von Millionen zerstört, diese Idee eines geeinten Europas seit Jahren okkupiert und für seine Zwecke benutzt, ist unerträglich geworden! Ja, beginnt in Italien, dieses alles zerstückelnde und unerträglich hässliche Vieh und alle, die es schützen und fördern, endlich in seine Schranken zu weisen – für euch, für Italien.. für Europa, für alle, die noch leben wollen, ohne dabei nach Mist stinken zu müssen!

Lukasz Szopa 01.03.2013 | 10:47

Ich kenne Grillo kaum als Politiker, doch zumindest was einige Vorschläge angeht gibt es durchaus auch interessante Punkte:

- Abstimmung (was nicht unbedingt eine Ablehnung) über den Euro

- mehr Umweltschutz

- Reform der Parteifinanzierung

- Grundeinkommen

- Beschränkung der Anzahl der Abgeordneten.

Mehr fällt mir zwar nicht ein, doch "nichts" ist es nicht. Natürlich, man kann schwer sagen, ob es nicht nur Slogans sind, und was aus Grillo und M5S wird. Denn auch Jörg Haider hatte UNTER ANDEREN Ende der 80er Jahre einige sinnvolle Programmpunkte (EU-Integration, Abschaffung des 2-Parteien-Staates). Wie ernst man Grillo & M5S nehmen muss, werden sie selbst jetzt zeigen.

blog1 01.03.2013 | 16:27

Ich bin Dir, entschuldige Ihnen noch eine Antwort schuldig.

Populismus kann ja zunächst als volksnahe Politik verstanden werden. Für mich ist ein Populist jemand, der zunächst ein Stimmungsbild bzw. die Unzufriedenheit mit bestimmten Verhältnissen einer größeren Gruppe aufgreift und ihr Gehör verschafft, ihr also eine Stimme gibt.

Das Problem besteht nur darin, das der Populist keine Lösung anzubieten hat bzw. Versprechungen abgibt, die nie und nimmer zu halten sind oden denen es an Nachhaltigkeit fehlt. Insofern ist Berlusconi der perfekte Prototyp eines Populisten. Von ihm geht zudem etwas diabolisches aus. Es ist sozusagen der J.R. Ewing Italiens. Durch seine Medienmacht und sein enormes Vermögen (mehrfacher Milliardär) beeindruckt er all diejenigen, die gerne so sein möchten wie er. Und davon gibt es genug. Andere wiederum wählen ihn, weil er dafür sorgt, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind.

Grillo ist ein so genannter Wutbürger, der all diejenigen vertritt, die die Schnauze von dem jetzigen politischen System gestrichen voll haben. Lösungen kann er auch nicht anbieten, deshalb auch seine Position, keine Koalition eingehen zu wollen. Es will dann von Fall zu Fall die Gesetzesvorhaben der Regierungspartei prüfen und dann entweder zustimmen oder nicht und das per Online-Abstimmung. Ich nenne das "wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass". Eine solche Haltung bedeutet in der letzten Konsequenz Anarchie. Die Vorstufe ist die Unregierbarkeit eines Landes, ständige Neuwahlen und Radikalisierung der Bevölkerung.

Merkel gehört zu einem Politikertypus, der nach dem Motto verfährt "teile und herrsche". Sie pflegt einen sehr professionellen Umgang mit ihren Mitarbeitern, gibt sich nach außen sachlich und zurückhaltend und bietet vor allem keine Angriffsflächen. Sie kann aber auch "zubeißen", wie im Fall Röttgen. Dehalb nenne ich sie gerne die "Königskobra" der deutschen Politik.