Wie bei G20

Polizei Nach einem Spiel in Dresden kam es zu heftigen Ausschreitungen. Recherchen zeigen: Insbesondere der Einsatz von Tränengaskartuschen war ungewöhnlich und unverhältnismäßig

Edgar Lopez | 1

Nach dem Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden ging die Polizei nicht nur gegen randalierende Fans rabiat vor

Foto: IMAGO/xcitepress

Fünf Wochen sind seit den schweren Ausschreitungen rund um den Aufstieg von Dynamo Dresden vergangen. Die Ereignisse sorgten damals für bundesweite Aufmerksamkeit und schafften es sogar bis in die Tagesschau. Die Aufarbeitung der Geschehnisse steht auch weiter im Fokus der öffentlichen Debatte. Sachsens Innenminister Roland Wöller nutzte die Ereignisse beispielsweise, um auf der Innenministerkonferenz personalisierte Tickets für Fußballspiele erneut auf die Agenda zu setzen – einen schon lange diskutierten, aber immer wieder verworfenen Vorschlag.

Die Dresdner Polizei hat in Reaktion die 45-köpfige Sonderkommission „Hauptallee“ gegründet, um Täter zu ermitteln. Sie arbeitet seitdem unermüdlich. Aus dem Landespolizeipräsidium heißt es, dass sich die Zahl der eindeutig identifizierten Tatverdächtigen „mit fortschreitenden Ermittlungen täglich ändert“. Am Freitag, den 25. Juni seien das bereits 127 Person gewesen. Ermittelt werde vorrangig wegen schweren Landfriedensbruchs. Daneben gibt es auch Ermittlungen wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung

Trotz der bisherigen Erfolge hat die Sonderkommission am Donnerstag eine Öffentlichkeitsfahndung nach 20 weiteren Tatverdächtigen initiiert, die nach Aussagen des Soko-Leiters Enrico Lange von der Polizei „nicht selbst“ identifiziert werden können. Laut Polizei stehen alle von ihnen im Verdacht, an einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs – in diesen Fällen das Werfen von Gegenständen sowie Barrikadenbau – beteiligt gewesen zu sein. Unter den Leuten, die sich daraufhin der Polizei gestellt haben, ist auch ein 16-Jähriger. Mindestens eine weitere Person, nach der aktuell gefahndet wird, ist nach Informationen des Freitag minderjährig.

So viele Schüsse wie zu G20

Ein Aspekt, der in der öffentlichen Aufarbeitung überraschenderweise auch über einen Monat später keine große Beachtung gefunden hat, ist der massive Einsatz von Tränengas der sächsischen Polizei an diesem Aufstiegs-Sonntag. Gemeint ist der Abschuss von Reizstoffpatronen mit Granatpistolen. Diese Granatpistolen werden von der Firma Heckler & Koch unter der Bezeichnung „HK69“ eigentlich als Kriegswaffen hergestellt. Bei der Polizei tragen sie die Eigenbezeichnung „Mehrzweckpistole 1“ (MZP1).

Die Dresdner Polizei beantwortet Fragen zum Thema nur sehr widerwillig. Zunächst behauptet deren Sprecher Thomas Geithner, dass es „nicht möglich“ sei nachzuvollziehen, wie viele dieser Reizstoffpatronen verschossen wurden. Auch die Nachfrage im sächsischen Innenministerium wird erst einmal damit beantwortet, dass keine Liste über Abschüsse geführt werde. Erst die Konfrontation mit zahlreichen, im sächsischen Landtag gestellten kleinen Anfragen aus den Jahren 2015 bis 2018 bringt schließlich die gewünschten Erkenntnisse: „Reizstoffe mit der Mehrzweckpistole wurden in 63 Fällen eingesetzt“, antwortet die Stabsstelle Kommunikation des Landespolizeipräsidiums. Demnach hat die Polizei zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr fast so viele Reizstoffpatronen verschossen wie 2017 während der gesamten Geschehnisse rund um den mehrtägigen G20-Gipfel in Hamburg.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg ordnet dieses Einsatzmittel für den Freitag ein: „Das Besondere an Reizstoffpatronen ist, dass sie eine Wolke bilden und keinen flüssigen Strahl, wie das Pfefferspray.“ Die sich bildenden Gase sind flüchtig, was laut Behr auch erkläre, warum etliche Länderpolizeien mittlerweile auf diesen Tränengaseinsatz verzichten: „Wenn sich der Wind dreht, atmen die Polizisten das genauso ein, wie alle anderen.“ Der Einsatz sei heutzutage eine Besonderheit: „Das Abschießen von Tränengaskartuschen ist nach den Achtzigern weitgehend eingestellt worden.“ Die Zahl der unbeteiligten Betroffenen sei größer gewesen, als der Effekt auf jene, die man wirklich als Täter oder als Störer identifiziert habe.

Das diese flüchtigen Gase in einer Menschenmenge keine Unterscheidung zwischen Gewalttätern und unbeteiligten Personen treffen, zeigt das Beispiel der Erzieherin Annette Müller*. Zusammen mit Freunden war die 34-Jährige am 16. Mai im Großen Garten, um dem Aufstieg ihres Vereins entgegenzufiebern. Sie stehen am Eingangsbereich des Großen Gartens an der Kreuzung zwischen Hauptallee und Lennéstraße, als unvermittelt ein Wasserwerfer auf die Hauptallee fährt. „Auf einmal sagte ein Polizist etwas, aber bevor er fertig war, rannten die schon los und der Wasserwerfer fing an zu schießen“, erklärt Annette dem Freitag. Bereitschaftspolizisten rannten auf die Fans zu. Müllers Freundin Melanie Schmidt* habe von einem Polizisten den Ellenbogen in Rücken gestoßen bekommen. Sie habe einen Schlag an ihren Kiefer bekommen. Die Freundinnen berichten übereinstimmend, was sie in diesem Moment noch beobachten konnten: Die Polizisten haben einen älteren Mann, der auf einer Bank saß, grundlos über die Lehne nach hinten gestoßen. „Man hatte richtige Angstzustände“, schildert Melanie das Erlebte merklich aufgeregt.

„Du hast hier nichts verloren!“

Die Polizei habe die Menschenmenge dann immer weiter vom Stadion weggetrieben. Zwischen der Hauptallee und der Parkeisenbahn-Station sei sie schließlich in Kontakt mit dem Tränengas gekommen, erzählt Annette: „Ich habe zuerst nur gerochen, was das ist“, sagt die Frau, die unter Asthma leidet. „Annette hat dann gar keine Luft mehr gekriegt, weil wir in zwei solche Rauchwolken von den Reizgaskartuschen gekommen sind“, erinnert sich Melanie. „Die Wolken zogen richtig auf uns zu und wir kamen nicht drumherum.“ Schon im nächsten Moment kriegt Annette einen starken Hustenanfall und Atemnot. Sie muss sich hinlegen und verliert zeitweise das Bewusstsein, berichten die Frauen. Melanie berichtet weiter, dass auch sie teilweise nichts sehen, riechen und schmecken konnte.

Alex*, ein Freund der beiden, der bei Polizeibeamten am Stadion ärztliche Hilfe für Annette holen wollte, sagt dem Freitag, dass er von diesen mit den Worten „Verschwinde, du hast hier nichts verloren!“ weggeschickt worden sei. Längere Zeit liegt Annette im Park, ehe ihre Freunde sich entschließen, sie zu einem Rettungspunkt am Straßburger Platz zu tragen. Eine Dreiviertelstunde wird die Frau dort erstversorgt, wie sie berichtet, ehe sie den Ort verlassen kann. Viele ihrer Freunde lassen sich ebenfalls aufgrund des Tränengases untersuchen. Zahlreiche andere, die das Tränengas auch abgekriegt haben, spülen sich nur notdürftig die Augen aus, ohne zu den Sanitätern zu gehen, wie Alex erklärt.

Das Beispiel zeigt, dass die Polizei in der Wahl ihrer Mittel nicht durchweg Rücksicht auf unbeteiligte Personen genommen hat. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, hat für den Freitag Videomaterial der Geschehnisse begutachtet und kommt zu folgender Einschätzung: „Beim Versammlungsgesetz gilt der Grundsatz, dass die Polizei ganz gezielt ihre Maßnahmen gegen diejenigen richten muss, die gegebenenfalls unfriedlich sind. Wenn ich als Nichtverantwortlicher mit einer polizeilichen Maßnahme belegt werde, geht das nur bei einer gegenwärtig erheblichen Gefahr. Und die war in einigen Situationen nicht gegeben.“ Er habe ferner den Eindruck gehabt, dass die Regeln für den Zwang „nicht durchgängig eingehalten wurden“. In diesem Zusammenhang bestätigt die Polizei gegenüber dem Freitag, dass aktuell gegen drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird.

„In einem anderen Film“

Vor diesem Hintergrund kriegen die Worte des Polizeisprechers Thomas Geithner vom Spieltag eine ganz andere Bedeutung. Pressevertretern erklärte er damals mehrfach: „Hier wurde einmal mehr gezeigt, dass Deeskalation nur funktioniert, wenn das alle wollen.“ Spätestens ab dem Punkt Ende der zweiten Halbzeit als die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Flaschen angegriffen worden, sei die Polizei „in einem anderen Film“ gewesen: „Da ist nichts mehr mit Kommunikation.“

Der exzessive Reizstoffpatronen-Einsatz durch die Polizei wirft aber weitere Fragen auf, nämlich die nach den Ursachen für die Verletztenzahlen vom 16. Mai. 185 Polizisten und 44 Fans sowie Unbeteiligte wurden nach offiziellen Angaben verletzt.

Auf Nachfrage des Freitag bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Dresden, die sich um die insgesamt 44 zivilen Verletzten gekümmert hatten, sei eine detaillierte Zuordnung aller Personengruppen sowie die Art der einzelnen Verletzungen bei diesem Einsatz nicht möglich: „Dies liegt darin begründet, dass bei derart dynamischen Lagen und den zum Teil multiplen Verletzungsmustern der Patienten die rasche Versorgung sowie der Transport in geeignete Kliniken im Vordergrund stehen.“

Dem Freitag liegen wiederum Bilder und der Bericht eines Fotojournalisten vor, die belegen, dass Polizisten durch den Einsatz ihrer eigenen Reizstoffpatronen verletzt worden sind. Aus dem Landespolizeipräsidium erfährt man dazu, dass insgesamt elf Beamte ohne Fremdeinwirkung verletzt worden seien: „Unter den elf Personen waren auch Polizeibeamte, die durch den Einsatz von Tränengas Verletzungen erlitten.“

Eine genaue Auflistung aufgrund welcher Art von Verletzungen die 185 Beamten nach ihrem Einsatz als verletzt aufgeführt worden sind, könne das Landespolizeipräsidium momentan aber nicht geben: „Hierzu führt die Polizeidirektion Dresden keine Statistik.“ Dem entgegen steht eine Aussage des Polizeiwissenschaftlers Behr, die den bisher bekannten Zahlen zumindest einen gewissen Kontext gibt: „Die Zählung der eigenen Verletzten ist bei der Polizei sehr genau, während die Zählung der Verletzten aus dem Demonstrations- und Versammlungsgeschehen eher ungenau ist oder gar nicht erfolgt“, erklärt er.

Diese Intransparenz und bisher nicht berichtete Aspekte des Geschehens verfestigen aber den Eindruck, dass die Geschehnisse von behördlicher Seite nur einseitig aufgearbeitet werden. Sie stehen im direkten Widerspruch zu den „verschiedenen Verantwortlichkeiten“ die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nur zwei Tage nach den Ausschreitungen bei der Aufarbeitung der Vorfälle von verschiedenen Akteuren wie der Polizei oder dem Verein gefordert hat.