Nein!

Sondierungen Warum die SPD den Eintritt in die große Koalition ablehnen muss
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Nein!
Unheilvoll bahnt sich an, was nicht sein sollte – die nächste GroKo

Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Die SPD droht – vielleicht auf lange Zeit – die Regierungsfähigkeit zu verlieren, weil sie allzu viele Prinzipien über Bord geworfen hat, weil sie allzu bereitwillig dem Druck privilegierter Interessengruppen nachgab, weil sie sich immer mehr von der Interessenlage und den Wertgesichtspunkten der eigenen Basis entfernt und den Kontakt zu wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen verliert.“

Dem Zitat Johano Strassers von 1981, heute im Freitag endlich mal wieder gedruckt und hier noch einmal im Wortlaut wiedergegeben, ist 2018 nichts hinzuzufügen. Doch gerade ist die Partei, der ich mit Herkunft, Geschichte und Herz verbunden bin, dabei, die letzten eigenständigen Merkmale zu opfern. Der Inhalt der Sondierungsergebnisse lässt mich vor dem Eintritt in die dritte Große Koalition seit 2005 fürchten, dass die letzten sozialdemokratischen Prinzipien aus mangeldem Mut und schlichter Kraftlosigkeit verschwinden.

Schulz gets the Blues – und völlig zurecht

Heute kaum vorstellbar: Anfang des letzten Jahres kam Gottes Sohn aus Würselen. Martin Schulz konnte vor Kraft kaum laufen und lief dennoch unnachahmlich vor die Wand. Er, der eigentlich alle Voraussetzungen zum Grantler, Dickkopf und Querdenker mitbringt, lässt sich von PR-Strategen, Kommunikationsexperten und Bedenkenträgern seiner eigenen Partei ausbremsen. 20 Prozent. Eigentor.

Wenn er große Themen anschneidet (Stichwort: "Vereinigte Staaten von Europa"), kann man sich im Willy-Brandt-Haus immerhin sicher sein, dass man in der nächsten Legislaturperiode auf solche wolkigen Ankündigungen nicht festgenagelt werden wird. Lasst ihn labern – das ist ein harmloses Thema, da regt sich keiner drüber auf. An dem Zustandekommen der Bürgerversicherung hingegen könnte sich ein Erfolg der SPD in Sondierung, Koalitionsverhandlung und später in der Regierung schon eher messen lassen – dieses Thema hat man aus Versagensangst, mangelndem Durchsetzungsvermögen, Desinteresse oder schlichter Ermüdung gestrichen.

Man könnte diese Aufzählung fortführen, doch letzten Endes hat es keiner der ohnehin äußerst dürftigen, genuin sozialdemokratischen Ansätze aus dem Wahlkampf ins Programm geschafft. Von Einknicken kann kaum die Rede sein – dies bedingt ja, das man vorher wenigstens für irgendetwas gestanden hat. Wohnungsnot? Kinderarmut? Rente? Bildungsnotstand? Verkehrswende? Energiewende? Klimawandel? Außenpolitik? Wo, verdammt, ist da die Stimme der SPD geblieben?

Trau Dich doch, Martin

Sollte der NRW-Landesparteitag am Sonntag die Groko 2.1 stoppen – was ich persönlich sehr hoffe – könnte Martin Schulz, rein nach der Gesetzeslage, sich gegenüber dem Bundestag zur Kanzlerwahl stellen. Eines ist sicher – er wird gewählt werden, zwar erst im dritten Wahlgang, aber die relative Mehrheit würde zustandekommen. Minderheitsregierung – warum denn nicht? Immerhin eine Regierung! Diese Umstände kennen sowohl die CDU respektive die Bundeskanzlerin sehr genau – und sie wissen auch, dass Neuwahlen an der jetzigen Situation nichts ändern würden. Es ist nur überaus angenehm und einfach, auf dem luftleeren SPD-Sack noch ein bisschen rumzutrampeln und Wadenbeißer wie Kauder und Dobringt die letzten Brocken linker Politik zerfleischen zu lassen.

Bundeskanzler Schulz? Noch ist alles möglich. In der angestrebten Koalition wird aber nur eines sicher sein: Das Projekt 18 für die AfD, das Projekt Fünf-Prozent-Hürde für die SPD und die ewigste Kanzlerin aller Zeiten in heiliger Erstarrung vor dem Angesicht ihrer selbst – und ein Land im Stillstand, das gleichzeitig immer mehr in arm und reich, dumm und gebildet und West und Ost zerfällt. Die SPD hätte also, würde man die Drohung der Kanzlerabstimmung im Bundestag glaubhaft machen können, deutlich mehr Gewicht als sie selbst und viel zu viele in Deutschland glauben. Wie Martin Schulz das machen soll? Keine Ahnung. Vielleicht muss der Siggi nochmal ran.

Zum Abschluss noch ein Wunsch:

Liebe Genossin "Bätschi"-Andrea - tritt einfach zurück. Aus Herbert Wehners Fraktionsvorsitzendengrab steigen Rauchwolken der Empörung auf. Es war nicht dein letzter peinlicher Auftritt und ich kann nicht mit ansehen wie eine Partei, die Willy Brandt, Helmut Schmidt, Peter Glotz und Gustav Heinemann eine Heimat war, sich von Dir im Bundestag repräsentieren lässt. Das mag jetzt ein bisschen "auf die Fresse" sein – ist aber nur lieb gemeint. Für die SPD – nicht für Dich.

14:09 17.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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