Mitbestimmung zwischen Feigenblatt und Verteidigung der Menschenwürde

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Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz stellt ein Element zur Wahrung der Menschenwürde der Arbeitnehmer dar. Niemand darf durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages so fremdbestimmt sein, dass er zum anonymisierten Bestandteil betrieblicher, beziehungsweise behördlicher Abläufe und bloßer Wertfaktor für den Arbeitgeber wird. – Dieser schöne Satz stammt von einem Rechtswissenschaftler, der sich mal Gedanken über das Recht der Arbeitnehmermitbestimmung- lies: Betriebsratsarbeit- gemacht und diese auch zu Papier gebracht hat.


Die Ausführungen beschäftigen sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Nun hört sich das vielleicht nicht so prickelnd an. Vielmehr eher so, als ob’s im Folgenden um ein juristisches Repetitorium geht. Geht’s aber nicht. Vielmehr um reine Praxis. Um betrieblichen Alltag. Um das, was sich seit Jahren in der Arbeitswelt vollzieht. Vor allem auch in der Dienstleistungsbranche. Also in einem Bereich, der noch vor kurzem von manchen gerne als Musterbeispiel für die Erfolge „neuer sozialer (!) Marktwirtschaft“ herangezogen wurde. Vornehmlich von denjenigen, die nicht nachvollziehen können, was damit gemeint ist, wenn man von der „Gerechtigkeitslücke“ spricht, die sich in unserer Gesellschaft in erschreckend drastischer Weise ausweitet, so dass man schon nicht mehr von einer „Lücke“ reden kann, sondern eher von „Schluchten“ schreiben muss, die sich diesbezüglich auftun. Nachzulesen ist das alles in Ottmar Schreiners gleichnamigen Buch.


Die Dienstleistungsbranche, das ist auch jener Zweig unserer Wirtschaft, in dem sich vom Agenten im Callcenter bis zum Wachmann im Reichstagsgebäude (wo der Bundestag vielleicht gerade über den Mindestlohn debattiert, während der Kollege in der Pförtnerloge im selben Moment für 5,25 Euro die Stunde Besucherströme abfertigt) alle wiederfinden, die es nicht oder nicht mehr geschafft haben, die Demarkationslinie zum ersten Arbeitsmarkt zu überwinden und die ganz besonders geprägt ist von der grassierenden Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse im Zeichen der weiteren Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.


Sofern es etwas gibt, was Auszuhöhlen wäre. Das aber würde voraussetzen, dass es ein Mindestmaß an innerbetrieblicher Demokratie gibt. Die – üblicherweise organisiert im Form eines Betriebsrates - ist aber längst nicht in jedem dieser noch bis vor kurzem als Jobmotoren gepriesenen Betriebe gegeben. Und dort, wo ein Großer der Branche, die betriebliche Mitbestimmung für sich als Mittel „partnerschaftlichen Managements“ entdeckt hat, ist damit ja noch längst nicht schon alles auch auf einem guten Weg.


Im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag schwieriger zu verdrängen, wie sehr die betriebliche Mitbestimmung in vielen Fällen eher als Feigenblatt missbraucht wird, um den Kolleginnen und Kollegen z. B. noch mehr Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte unter dem Anspruch von Qualitätssicherung abzupressen. Und das dann auch noch mit der - wie auch immer erlangten - Zustimmung des Betriebsrates.


Es ist in jüngster Zeit viel über die diversen Daten- und Bespitzelungsskandale bei Bahn, Lidl und Telekom berichtet worden. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich hierbei einerseits um krasse Fälle von krankhaftem Kontrollwahn und schlicht illegalen Aktionen im großen Stil handelt. Längst unspektakulärer Alltag ist dagegen, was zwar nicht illegal, trotzdem aber eine so grundsätzliche Einschränkung von Persönlichkeitsrechten und selbst verantwortetem Spielraum in der Arbeitswelt ist, dass alle sich schon bis zur Unempfindlichkeit daran gewöhnt haben.


Fremdbestimmung und Anonymität innerhalb der Produktionsprozesse und behördlichen Abläufe ist inzwischen so normal geworden, dass auf Unverständnis stößt, wer solche Verhältnisse überhaupt noch zu hinterfragen wagt. Vor allem vor dem Hintergrund der Krise. Ja, die Krise: „Seid doch froh, dass ihr im Boot sitzt!“ schallt es einem von allen Seiten entgegen. Und: „Besser ein kleines Boot, als gar kein Boot!“ Also bitte keinen Aufstand! Alles ist besser, als gar keine Arbeit. Und vor allem so „sozial“! Und das bei Löhnen, die sich bestenfalls dicht am Mindestlohn oder immer noch zu oft darunter bewegen.


Sollte man also angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse die Füße besser still halten? Oder ist es jetzt erst recht höchste Zeit für das Ende der Selbstbescheidung und die Forderung nach einer zweistelligen Lohnerhöhung in der nächsten Tarifrunde doch gerechtfertigt? Denn warum sollten wir für die Krise der Ackermänner und Madoffs dieser Welt bezahlen, die es für unter ihrer Würde ansehen, den Job für weniger als 25 Prozent Renditeerwartung und fetten Boni zu machen? Wie aber steht es dann mit der Würde jener, die sich als „dreist“ beschimpfen lassen müssen, wenn es um 50 Euro mehr oder weniger geht?- Brutto!


Und noch eine letzte Frage: Ist es übertrieben, als Arbeitnehmervertreter die „Menschenwürde“ verteidigen zu wollen? Nein, es ist bittere Notwendigkeit!

13:42 17.04.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

egonek

Hinter der Maske steckt ein Narr!
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