Arbeitsamt abschaffen Demokratie erhalten

Menschenjagd Reflexionen über einen Titel eines deutschen "Blattes" und den Umgang mit Versicherungsgeldern
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Es ist so einer dieser Tage, an denen man sich fragt: wo lebt man eigentlich? Nur durch Zufall (Tankstelle) erfuhr ich, das wir im Krieg gegen die Arbeitslosen (der den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nahtlos ersetzt hat) eine neue Eskalationsstufe erreicht haben: die Jagd auf kranke Arbeitslose wird eröffnet.
Nun bin ich ein Landbewohner und habe noch andere Assoziationen als der Stadtmensch. "Jagd" ist bei uns ein Ereignis, das mit "Tod" verbunden ist - mit dem Tod von "Wild", das wir jetzt erlegen müssen, um die Raubtiere zu ersetzen, die sonst für uns den Bestand kontrolliert haben.

Wir reagieren also auf Schlagzeilen wie "Amt jagt Kranke" im ersten Moment emotional anders - und als etwas älterer Mitbürger ruft das bei mir Erinnerungen aus dem Geschichtsunterricht hervor, die alles andere als lustig sind. Es gab schon mal eine Zeit in Deutschland, in der Ämter Menschenjagd betrieben. Wer sich daran erinnern kann, dem läuft es bei solchen Schlagzeilen kalt über den Rücken - und auf einmal kann man verstehen, was mit der "Gnade der späten Geburt" gemeint sein kann: man denkt sich nichts mehr dabei, wenn man solche Worte auf eine Titelseite druckt.

Nun hätte es sein können, das das Blatt übertrieben hat - dafür ist es ja bekannt. Wer jedoch heute die Berliner Umschau liest, der wird eines besseren belehrt:

<strong>Die Äußerungen der BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben," zitiert die Agentur dpa.</strong>

Damit verabschiedet sich die Bundesagentur für Arbeit von der in demokratischen Staaten üblichen Unschuldsvermutung und bekundet ihre Sympathie für die Methoden von Verfolgungsbehörden anderer politischer Systeme. Nebenbei wird auch die Ärzteschaft gespalten: "gute" Ärzte des medizinischen Dienstes gegen "böse" Allgemeinmediziner (die in der Regel viel besser ausgebildet sind als die angestellten Ärzte der Krankenkassen).

Man mag das noch hinnehmen. Erst kürzlich schrieb ich über einen historischen Paradigmenwechsel hin zu radikal antichristlichen Werten, der sich in der Einstellung der Bundesagentur für Arbeit (und anderen politischen und gesellschaftlichen Erscheinungen) erkennen lässt.

In einem solchen Rahmen muss man mit solchen Erscheinungen rechnen und sie ertragen lernen.

Was jedoch überhaupt nicht mehr zu ertragen ist, ist der Umgang mit Versicherungsleistungen. Nach Aussagen des Herrn Gabriel (Interview im Focus Anfang März 2013) hat die Hartz-Reform allein dem Steuerzahler schon 5 Milliarden Euro Mehrkosten eingebracht. 245 000 Euro kostet uns allein der Chef dieser Menschenschinderagentur ... und 260 Euro der Besuch des (im übrigen völlig aus Versicherungsleistungen bezahlten) Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bei jedem Arbeitslosen.

Bei 70 000 pauschal Verdächtigen macht das 18 Millionen Euro an Versicherungsgeldern, die für die Überprüfung unhaltbarer Verdächtigungen aus dem Fenster geschmissen werden - und das für Besuche eines "Dienstes", der jüngst vom Gesundheitsminister wegen seiner ineffizienten Arbeitsweise öffentlich gescholten wurde (siehe ppm-online)

<strong>Nicht selten waren Pflegebedürftige bereits verstorben, bis der MDK nach Monaten mal mit einer Pflegeeinstufung herausgerückt ist.</strong>

Im Vergleich: für die Ernährung des Kindes eines Arbeitslosen stellen wir pro Tag 2,55 Euro zur Verfügung - das macht 76,50 Euro im Monat.

Wir wollen auch nicht vergessen, das die Agenda 2010 bzw. die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung möglicherweise einen großen Anteil an der momentanen Eurokrise hat - siehe Wikipedia:

<strong>In linken Spektren wird der Vorwurf erhoben, die verschärfte Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 habe zur Destabilisierung der Euro-Zone beigetragen. Die Ankurbelung der Exportleistung ohne adäquate Lohnsteigerungen (Ausbau der Leiharbeit etc.) hätte zu einem unfairen Wettbewerb mit den europäischen Partnern geführt und das Vertrauen der Geldgeber in andere Euro-Länder, die keinen Sozialabbau betrieben haben, geschwächt.</strong>

Deutschland als Brechstange zur Vernichtung des gesamten europäischen Sozialstaatsgefüges ... und wir wundern uns über die Inflation der Nazivergleiche im Ausland.

Was ich mich frage: wie lange wollen wir Bürger als Souverän dieses Staates diesen Apparat noch finanzieren?

Wie lange wollen wir noch die Vergeudung unserer Steuergelder, den Missbrauch unsere Versicherungsleistungen durch Funktionsträger und den fortschreitenden Verfall demokratischer Sitten dulden? Haben wir nicht eine Polizei im Land, die uns vor Menschenjägern schützen soll? Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis man endlich mit aller Staatsgewalt die sozialfeindlichen Strukturen einer Agentur zerschlägt, die sich immer mehr wie ein Staat im Staate gebärdet, willkürliche Urteile fällt, Verdächtigungen und (im Falle der jetzt vorgenommenen versteckten Ärzteschelte) unbewiesene Unterstellungen ohne jede Grenze des Anstandes und gegenseitigen Respektes vornimmt ... und scheinbar jenseits aller Aufmerksamkeit von Datenschützern schon 42 Millionen Deutsche erfasst hat - in einem Umfang, der in Europa einzigartig ist? (Diese Zahl stammt aus einem Artikel von Alan Posener über Beamte in der Welt - damit wäre schon jeder zweite Deutsche von erfasst worden).

Die wichtigste Frage aber ist: wohin entwickelt sich diese Verfolgungsbehörde noch? Immerhin kontrollieren diese Menschen schon jetzt die Versorgung von sieben Millionen Bürgern mit Lebensmitteln, die sie (unter großem Jubel und mit vehementem Eigenlob) schon jetzt willkürlich nach eigenem Gusto einstellen und dabei ständig neue Rekorde erzielen.

Wird jetzt - neben Arbeitslosigkeit - auch Krankheit ein inoffizieller Straftatbestand, der mit aller Strenge der neuen Verfolgungsbehörde in Deutschland geahndet wird?

Kriegen wir diese Entwicklung noch selber gestoppt ... oder müssen wir erneut auf eine Koalition europäischer Staaten hoffen, die uns unseren selbstgebackenen Wahnsinn wieder mit Waffengewalt austreiben?

Darf ich nochmal daran erinnern, wie diese Agentur mit Versicherungsgeldern umgeht? Hier - Frankfurter Rundschau aus dem Jahre 2010:

<strong>Der Rechnungshof listet Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter auf. Doch die Kontrolleure beanstanden weniger die Höhe der Vergütung, sondern vor allem die Mauschelei. Weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl sei nicht "transparent" gelaufen, sondern habe sich nach "Einzelfallentscheidungen des Vorstandes" gerichtet. In mehreren Fällen seien die Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegt worden. Nachfragen des Arbeitsministeriums habe die Bundesagentur nicht beantwortet.

</strong>

Meine Meinung zu diesem Monstrum ? Abschaffen - und zwar sofort. Und ebenfalls sofort: Erhöhung der Ernährungspauschalen für Kinder. Mit den Mickerbeträgen kann man keine Menschen gesund ernähren - da produziert man nur chronisch Kranke, die dann wieder vom Arbeitamt gejagt werden.

Auf ähnliche Zusammenhänge weist auch Telepolis hin:

<strong>Dabei ist natürlich auch den Verantwortlichen der Arbeitsagenturen bekannt, dass das Leben unter Hartz IV krank macht und dass ein Besuch beim Jobcenter mit soviel Stress und Angst vor den Folgen verbunden ist, dass der Körper oft nicht mitspielt. Die Verunsicherung wird jetzt noch wachsen und eine Anzahl Menschen, die lebenslang irreparable Schäden davon tragen, werden so zumindest billigend in Kauf genommen. Auch so kann die Hartz-IV-Statistik bereinigt werden.</strong>

Und wo diese Entwicklung hinführt, wenn man sie nicht stoppt, sollten gerade wir Deutschen wissen.

Oder haben sich die Verhältnisse schon so geändert, das wir mit solchen Schlagzeilen jetzt leben und jederzeit schlimmere erwarten müssen?

Reiner August Dammann - geb. 1959, examinierter Philosoph mit staatlich geprüftem Gewissen, Online-Journalist, Lerntherapeut, ehem. Verkaufsleiter Pharma, Blogger bei Blog.de seit 2009, Hauptautor und Mitinitiator Nachrichtenspiegel seit 2010, Autor bei Neopress seit 2013

Herzlichsten Dank an all jene, deren Arbeiten ich hier zitiert habe.
10:40 09.04.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 4

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community