Außenpolitik

Säbelrasseln mit dem Iran Der Ablauf
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Zusammen mit dem Iran fanden in 2019 bereits mehrere aufsehenerregende Ereignisse statt. Mehrere Schiffe wurden beschädigt oder Beschlagnahmt und Drohnen wurden abgeschossen. Dabei lassen sich die Menschen zu leicht in ein Lager und gegen oder für den Iran in Stellung bringen. Hierbei sollten jedoch weder die geographische Lage noch die Rechtslage ausgelassen werden.

  1. Der Bombenangriff im Mai
  2. Der Bombenangriff im Juni
  3. Die Drohnen
  4. Die Tanker
  5. Die Rechtslage der Tanker

Der Bombenangriff im Mai

Am 12. Mai 2019 wurden im Golf von Oman vor der Straße von Hormus vier Schiffe beschädigt. Die vier Schiffe waren ein in den Emirate registriertes Bunkerschiff, zwei in Saudi-Arabien registrierte und ein in Norwegen registrierter Öltanker. Alle Schiffe lagen während des Zwischenfalls im Hafen von Fujairah (VAE). [1] [2] [3]

Die Regierungen der USA und Saudi-Arabien beschuldigten den Iran verantwortlich zu sein. [4] [5]Die iranische Regierung hat jedoch jegliche Beteiligung bestritten. Und eine von den Emiraten durchgeführte Untersuchung ergab dass die Schäden durch eine anspruchsvolle und koordinierte Operation von Tauchern mit Haftminen verursacht wurden. [5] [6] Der Eigentümer des norwegischen Schiffes hat den Berichten jedoch schon vorher widersprochen. Nach Angaben des Eigentümers des norwegischen Schiffes wurde das Schiff von einem fliegendem Objekt getroffen. [1] [2] [3]

Der Bombenangriff im Juni

Am 13. Juni 2019 wurden ebenfalls im Golf von Oman vor der Straße von Hormus zwei Tanker beschädigt. Bei den Tankern handelt es sich um die unter der Flagge der Marschall-Inseln fahrende Front Altair und die unter der Flagge von Panama fahrende Kokuka Courageous. Hierbei wurden von der iranischen Marine 44 Besatzungsmitglieder von beiden Tankern gerettet. Die iranische Regierung beschuldigte die Regierung der USA eine ernstzunehmende Bedrohung für die Stabilität im mittleren Osten darzustellen ohne jedoch direkt auf die Ereignisse einzugehen. [7] [8] [9]

Die Regierung der USA hat noch am gleichen Tag den Iran beschuldigt verantwortlich zu sein und ein Video veröffentlicht. [7] [11] Auf dem Video entfernt ein zehnköpfiges Team von einem Patrouillenboot einen Gegenstand von einer Schiffswand. Und nach Angaben der Regierung der USA handelt es sich um ein Team der Revolutionsgarden (IRGC), eine nicht explodierte magnetische Haftmine entfernt und den am 13. Juni 2019 beschädigten Tanker Kokuka Courageous. Außerdem sollen die zwei Löcher in der Schiffswand der Kokuka Courageous durch zwei weitere Haftminen des Iran verursacht worden sein. [10] Außerdem wurde während der Ereignisse am 13. Juni eine erste US-Drohne von iranische Streitkräfte abgeschossen. [12] [13]

Die Reederei der Kokuka Courageous hat den Berichten jedoch wie der Eigentümer des norwegischen Schiffes aus dem Mai widersprochen. Und nach Angaben der Reederei der Kokuka Courageous wurde das Schiff wie das norwegische Schiff im Mai von einem fliegendem Objekt getroffen. Interessant ist auch dass die zwei Löcher in der Schiffswand der Kokuka Courageous oberhalb der Wasserlinie sind. Es fehlt jedoch jegliche Erklärung warum jemand Haftminen aus dem Wasser aber oberhalb der Wasserlinie anbringen sollte und Torpedos treffen Schiffe unterhalb der Wasserlinie. [8] [9] [14]

Die Drohnen

Am 20. Juni schossen iranische Streitkräfte dann eine zweite US-Drohne ab. Nach Angaben der iranischen Regierung hat diese US-Drohne den iranischen Luftraum in der Provinz Hormozgan verletzt. [15] [16] Anfangs bestritt die Regierung der USA den Abschuss. Kurze Zeit später bestätigte die Regierung der USA den Abschuss, behauptete jedoch dass sich die Drohne im internationalen Luftraum befand. [15] [17] [18]

Nach dem Abschuss der Drohne wurde bekannt dass die Präsident Trump (R) persönlich einen Angriff abgesagt hat. Nach offiziellen Angaben soll Trump (R) mehrere iranische Ziele wie Radarstationen und Raketenbatterien genehmigt haben. Trump (R) soll sich jedoch nach Treffen mit Kongressabgeordneten umentschieden haben. Ob Trump (R) sich zwischenzeitlich umentschieden hat, nur den Eindruck erwecken wollte zu einem Angriff bereit zu sein oder ob die US-Streitkräfte eigenständig gehandelt haben bleibt offen. [19] [20] [21] [22]

Iran leadership doesn’t understand the words “nice” or “compassion,” they never have. Sadly, the thing they do understand is Strength and Power, and the USA is by far the most powerful Military Force in the world, with 1.5 Trillion Dollars invested over the last two years alone. The wonderful Iranian people are suffering, and for no reason at all. Their leadership spends all of its money on Terror, and little on anything else. The U.S. has not forgotten Iran’s use of IED’s & EFP’s (bombs), which killed 2000 Americans, and wounded many more Iran’s very ignorant and insulting statement, put out today, only shows that they do not understand reality. Any attack by Iran on anything American will be met with great and overwhelming force. In some areas, overwhelming will mean obliteration. No more John Kerry & Obama!

Donald J. Trump, 25. Juni 2019 [23] [24] [25]

Die Tanker

Seit Juli 2019 eskaliert mit dem Iran ein Streit um diverse Tanker. Diese Krise begann mit der Beschlagnahmung des iranischen Tankers Grace 1 mit 2 Millionen Barrel Rohöl durch britische Behörden vor Gibraltar. Die britische Regierung rechtfertigt ihr Handeln damit dass das Rohöl für Syrien bestimmt sei und damit gegen Sanktionen verstoßen würde ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die iranische Regierung bestätigte die die Angaben über die Grace 1 bestreitet jedoch dass das Rohöl für Syrien bestimmt sei. [26] [27] [28]

Am 19. Juli beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden den britischen Tanker Stena Impero innerhalb iranischer Hoheitsgewässer. Nach Angaben der iranischen Regierung und von ihnen veröffentlichten Aufnahmen hat die Stena Impero ein Fischerboot gerammt und dabei mehrere Fischer verletzt. Daraufhin soll die Stena Impero den eigenen Transponder ausgeschaltet und versucht haben zu entkommen. [29] [30]

Und am 4. August beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden einen weiteren Tanker in der Nähe der Insel Farsi im Norden des Persischen Golfs. Nach eigenen Angaben schmuggelte der Tanker 700.000 Liter Treibstoff für mehrere arabische Staaten. [31] [32] [33] Anfangs hatte die iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet dass es sich bei dem Tanker um das irakische Schiff Hita handle. Die irakische Regierung hat jedoch jegliche Verbindung zum beschlagnahmten Tanker abgestritten. Die rechtliche Lage ist also bis auf weiteres in der Schwebe. [34] [35] [36]

Die Rechtslage der Tanker

Gemäß UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea) muss ein Wasserweg mindestens 24 nautische Meilen zuzüglich von 6 nautische Meilen für die aktuellen Bewegungen breit sein. Die Unterzeichnung der UNCLOS räumt den Mitgliedern das Recht auf Nutzung für von Wasserwegen für zivile und militärische Schiffe ein solange sie keine Gefährdung des Friedens, der Ordnung oder Sicherheit des Küstenstaates sind. An ihrer engsten Stelle ist die Straße von Gibraltar 7,6 nautische Meilen (14 km) und die Straße von Hormus 29,7 nautische Meilen (55 km) breit. In der Straße von Gibraltar grenzen also die Hoheitsgewässer der angrenzenden Staaten aneinander und in der Straße von Hormus liegen ist genügend Platz für einen Wasserweg gemäß UNCLOS.[37,p.31,Art.19]

Für die Beschlagnahmung des iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar mangelt es also an einer rechtlicher Grundlage. Und die Beschlagnahmung des britischen Tankers Stena Impero ist dagegen abgedeckt da es ein Fischerboot gerammt hat. [37,p.31,Art.19] Die iranische Regierung dürfte trotzdem gemäß UNCLOS temporär den Schiffsverkehr einschränken, wenn dies für dessen Sicherheit notwendig ist. [37,p.36,Art.37] [37,p.33,Art.25]

[1] Four ships 'sabotaged' in the Gulf of Oman amid tensions 2019-05-13

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48245204

[2] Saudi oil tankers among those attacked off UAE amid Iran tensions 2019-05-13

https://www.reuters.com/article/us-saudi-oil-tankers-fujairah/saudi-arabia-says-its-oil-tankers-among-those-hit-off-uae-coast-idUSKCN1SJ088

[3] Two Saudi oil tankers, Norwegian ship apparently attacked near the Persian Gulf amid rising Iran tensions 2019-05-13

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/two-saudi-oil-tankers-attacked-in-the-persian-gulf-amid-rising-iran-tensions/2019/05/13/c8907108-755e-11e9-bd25-c989555e7766_story.html

[4] Iran directly behind tanker attacks off UAE coast, US says 2019-05-26

https://gulfnews.com/world/mena/iran-directly-behind-tanker-attacks-off-uae-coast-us-says-1.64179304

[5] Initial findings on Gulf tanker attacks point to a 'state actor' but Iran not mentioned by name 2019-06-07

https://edition.cnn.com/2019/06/06/middleeast/uae-saudi-oil-tankers-intl/index.html

[6] 'State actor' likely to blame in Fujairah tanker attacks, report says 2019-06-07

https://www.thenational.ae/world/mena/state-actor-likely-to-blame-in-fujairah-tanker-attacks-report-says-1.871530

[7] US blames Iran for attacks on tankers in Gulf of Oman 2019-06-13

https://www.middleeasteye.net/news/us-fifth-fleet-says-received-distress-calls-two-ships-attacked-sea-oman

[8] Gulf of Oman tanker attacks: US says video shows Iran removing mine 2019-06-14

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48633016

[9] Gulf of Oman tanker attacks: What we know 2019-06-18

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48627014

[10] Unexploded Limpet Mine Removed from M/T Kokuka Courageous in the Gulf of Oman 2019-06-13

https://www.centcom.mil/MEDIA/VIDEO-AND-IMAGERY/VIDEOS/videoid/689676/dvpcc/false/#DVIDSVideoPlayer1276

[11] Pompeo Says 'There's No Doubt' Iran Attacked 2 Tankers 2019-06-19

https://choice.npr.org/index.html?origin=https://www.npr.org/2019/06/16/733228551/pompeo-says-there-s-no-doubt-iran-attacked-two-tankers

[12] Iran Fired Missile at US Drone Prior to Tanker Attacks: Defense Official 2019-06-14

https://www.military.com/daily-news/2019/06/14/iran-fired-missile-us-drone-prior-tanker-attacks-defense-official.html

[13] Pentagon accuses Iran of shooting missiles at U.S. drones 2019-06-16

https://www.latimes.com/politics/la-na-pol-iran-drone-attack-20190616-story.html

[14] Japanese Tanker Owner Denies Ship Hit By Mine, Says Crew Saw "Flying Objects" Before Attack 2019-06-14

https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/en/news/20190614_36/

[15] U.S. drone shot down by Iran in international space, U.S. officials say 2019-06-20

https://www.nbcnews.com/news/world/military-official-says-no-u-s-drones-iranian-airspace-after-n1019566

[16] Trump says hard to believe Iranian shooting down of U.S. drone was intentional 2019-06-20

https://uk.reuters.com/article/uk-mideast-iran-usa/iran-shoots-down-u-s-military-drone-in-gulf-region-idUKKCN1TL07U

[17] US refutes reports on reconnaissance drone allegedly being shot down over Iran 2019-06-20

https://tass.com/world/1064637

[18] Strait of Hormuz: US confirms drone shot down by Iran 2019-06-20

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48700965

[19] Strikes on Iran Approved by Trump, Then Abruptly Pulled Back 2019-06-20

https://www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html

[20] NEWS - US 'approved strikes on Iran,' then suddenly called them off 2019-06-21

https://www.dw.com/en/us-approved-strikes-on-iran-then-suddenly-called-them-off/a-49289269

[21] News Daily: Trump's Iran air strikes U-turn, and minister accused of assault 2019-06-21

https://www.bbc.com/news/uk-48704363

[22] Middle East - ‘We were cocked & loaded’: Trump’s account of Iran attack plan facing scrutiny 2019-06-21

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-shoots-down-us-naval-drone-in-persian-gulf-region-officials/2019/06/20/88f6dc52-9328-11e9-aadb-74e6b2b46f6a_story.html?noredirect=on&utm_term=.a2e74c1f8f6b

[23] Donald J. Trump: Iran leadership doesn’t understand the words “nice” or “compassion,” they never have. Sadly, the thing they do understand is Strength and Power, and the USA is by far the most powerful Military Force in the world, with 1.5 Trillion Dollars invested over the last two years alone.. 2019-06-25

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1143529903238893568

[24] Donald J. Trump: ....The wonderful Iranian people are suffering, and for no reason at all. Their leadership spends all of its money on Terror, and little on anything else. The U.S. has not forgotten Iran’s use of IED’s & EFP’s (bombs), which killed 2000 Americans, and wounded many more... 2019-06-25

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1143529905323479041

[25] Donald J. Trump: ....Iran’s very ignorant and insulting statement, put out today, only shows that they do not understand reality. Any attack by Iran on anything American will be met with great and overwhelming force. In some areas, overwhelming will mean obliteration. No more John Kerry & Obama! 2019-06-25

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1143529907403788288

[26] Gibraltar Seizes Syria-Bound Tanker Thought to Be Carrying Iranian Oil 2019-07-04

https://www.nytimes.com/2019/07/04/world/middleeast/oil-tanker-gibraltar-syria-iran.html

[27] Business - Iran Says Seized Oil Tanker in Gibraltar Wasn't Sailing to Syria 2019-07-07

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-07/iran-says-seized-oil-tanker-in-gibraltar-wasn-t-sailing-to-syria

[28] Gibraltar extends detention of Iranian tanker for a month 2019-07-19

https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-tanker-gibraltar-idUSKCN1UE16I

[29] Iran tanker seizure: Images of captured British-flagged crew released 2019-07-22

https://www.bbc.com/news/uk-49074032

[30] Politics - Seized Ship Riah's Charterer Denies Iran Fuel-Smuggling Rap 2019-07-22

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-22/seized-ship-riah-s-charterer-denies-iran-s-fuel-smuggling-claim

[31] Iran seizes Iraqi oil tanker smuggling fuel in Gulf: TV 2019-08-04

https://www.reuters.com/article/us-mideast-iran-tanker/iran-seizes-a-foreign-oil-tanker-in-gulf-smuggling-fuel-to-some-arab-states-tv-idUSKCN1UU08Y

[32] Iran beschlagnahmt erneut ausländischen Tanker 2019-08-04

https://orf.at/stories/3132577/

[33] Iran 'seizes Iraqi tanker in Gulf for smuggling fuel' 2019-08-05

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-49225916

[34] PERSISCHER GOLF - Irak bestreitet Verbindungen zu beschlagnahmtem Öltanker 2019-08-05

https://www.derstandard.at/story/2000107035189/iran-beschlagnahmte-abermals-auslaendischen-oeltanker

[35] Iran setzt Tanker fest: Verwirrung um Herkunft des Schiffes 2019-08-05

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/iran-setzt-tanker-fest-verwirrung-um-herkunft-des-schiffes-16318514.html

[36] Iran Seizes Iraqi Vessel In The Gulf 2019-08-05

https://oilprice.com/Energy/Crude-Oil/Iran-Seizes-Iraqi-Vessel-In-The-Gulf.html

[37] United Nations Convention on the Law of the Sea

https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/convention_overview_convention.htm

https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf

22:35 15.08.2019
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