Außenpolitik

UN-Flüchtlingsabkommen UN-Flüchtlingsabkommen - Inhalt
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Am 17. Dezember 2018 wurde das UN-Flüchtlingsabkommen unterzeichnet. Damit sollen die Rechte von Flüchtlingen gestärkt und die Aufnahmeländer unterstützt werden. Die Gemengelage ist aber so umfangreich dass sich ein genauerer Blick auf den Inhalt und den Kontext lohnt. [1] [2] [3]

  1. Die Ziele
  2. Meinungsfreiheit und Zensur
  3. Neuansiedlungen
  4. Bleiberecht und Familienzusammenführungen

Die Ziele

Das UN-Flüchtlingsabkommen ist in vier Kapitel mit insgesamt 107 Punkten unterteilt. Diese Punkte sind explizit als Ziele formuliert. Um die Ziele zu verwirklichen plant die UN zusätzlich alle vier Jahre ein Forum auf Ministerebene durchzuführen. [2]

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer mindern
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge erhöhen
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen erweitern
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde fördern

Mit dem UN-Flüchtlingsabkommen sollen mindestens die Aufnahmeländer entlastet werden in denen sich derzeit besonders viele Flüchtlinge befinden. Gleichzeitig sollen Flüchtlingen der Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und dem Arbeitsmarkt ermöglicht und erleichtert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Länder ausgeweitet werden um zum Beispiel Familienmitglieder zusammenzuführen. Des Weiteren sollen Flüchtlinge befähigt werden freiwillig zurückzukehren. Abschiebungen werden jedoch nicht erwähnt. [2]

Meinungsfreiheit und Zensur

Nach dem UN-Flüchtlingsabkommen sollen in den Aufnahmeländern das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge verbessern. Um ein friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und der Aufnahmegemeinschaften zu fördern sollen alle Formen der Diskriminierung bekämpft werden. Dies soll das Verständnis für die Notlage von Flüchtlingen verbessern.

Recognizing the importance of good relations between communities, pending the availability of durable solutions, programmes and projects will be designed in ways that combat all forms of discrimination and promote peaceful coexistence between refugee and host communities, in line with national policies. Specific programmes and projects will be supported to enhance understanding of the plight of refugees, including through technical cooperation and capacity development for local communities and personnel. Engagement of children, adolescents and youth will be fostered, including through sports and cultural activities, language learning, and education. In fostering respect and understanding, as well as combating discrimination, the power and positive impact of civil society, faith-based organizations, and the media, including social media, will be harnessed. [3,p.16]

Gegen Rassismus zu sein ist ja schön und gut. Wenn hierfür jedoch Migration unvoreingenommen begrüßt werden soll und alle Kritik als fremdenfeindlich oder sogar rassistisch ist, dann gibt es keine Meinungsfreiheit oder freie Berichterstattung mehr.

Neuansiedlungen

Als dauerhafte Lösung für Flüchtlinge werden im UN-Flüchtlingsabkommen verschiedene Lösungen vorgestellt. Genannt werden die freiwillige Repatriierung (Rückkehr in das Herkunftsland), die Neuansiedlung und die Integration vor Ort. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen soll die Aufnahmeländer entlastet werden in denen sich derzeit besonders viele Flüchtlinge befinden. Hierfür will die UN zusätzlich das Repertoire an Staaten für Neuansiedlungen erweitern.

One of the primary objectives of the global compact (para 7) is to facilitate access to durable solutions, including by planning for solutions from the outset of refugee situations. Eliminating root causes is the most effective way to achieve solutions. In line with international law and the Charter of the United Nations, political and security cooperation, diplomacy, development and the promotion and protection of human rights are key to resolving protracted refugee situations and preventing new crises from emerging. At the same time, addressing the causes of refugee movements can take time. The programme of action therefore envisages a mix of solutions, adapted to the specific context and taking into account the absorption capacity, level of development and demographic situation of different countries. This includes the three traditional durable solutions of voluntary repatriation, resettlement and local integration, as well as other local solutions and complementary pathways for admission to third countries, which may provide additional opportunities. [3,p.16]

Vernachlässigt wird jedoch das Recht der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer dass Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Die Ressourcen der Hauptaufnahmeländer werden in Summe nicht berücksichtigt. Wenn es in einem Aufnahmeland an Ressourcen mangelt soll das nächste einspringen.

Bleiberecht und Familienzusammenführungen

Im Rahmen der Neuansiedlung sollen aber auch komplementäre Aufnahmewege Teil der Dreijahresstrategie sein. Hierbei sollen die Staaten die Familienzusammenführung in den Aufnahmeländern fördern. Und es sollen Regionen in denen Flüchtlinge angesiedelt werden finanzielle gefördert werden.

The three-year strategy on resettlement (section 3.2 above) will also include complementary pathways for admission, with a view to increasing significantly their availability and predictability. Contributions will be sought from States, with the support of relevant stakeholders, to facilitate effective procedures and clear referral pathways for family reunification, or to establish private or community sponsorship programmes that are additional to regular resettlement, including community-based programmes promoted through the Global Refugee Sponsorship Initiative (GRSI). Other contributions in terms of complementary pathways could include humanitarian visas, humanitarian corridors and other humanitarian admission programmes; educational opportunities for refugees (including women and girls) through grant of scholarships and student visas, including through partnerships between governments and academic institutions; and labour mobility opportunities for refugees, including through the identification of refugees with skills that are needed in third countries. [3,p.19]

Es wird explizit gefordert dass Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht oder einen Angebot für eine Einbürgerung erhalten. Um dies zu verwirklichen sollen gegebenenfalls regionale Rahmenwerke geschaffen werden.

[1] Global Compact on Refugees

https://refugeesmigrants.un.org/refugees-compact

[2] The Global Compact on Refugees

https://www.unhcr.org/the-global-compact-on-refugees.html

[3] Report of the United Nations High Commissioner for Refugees - Global Compact on Refugees

https://www.unhcr.org/gcr/GCR_English.pdf

07:55 21.09.2019
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