Außenpolitik

Sea-Watch, Carola Rackete Moralischer Imperialismus und Meinungsmache am Beispiel der Sea-Watch und Carola Rackete
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Im Falle der Kapitänin der Sea-Watch 3 Carola Rackete vertreten und verbreiten Politiker und Journalisten aus Deutschland Falschnachrichten und Meinungsmache. Die Behauptung vom Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lautet dass eine junge Frau von einem europäischen Land verhaftet wurde, weil sie Menschenleben gerettet hat. Diese Argumentation ist jedoch gefährlich nicht zuletzt weil sie falsch ist. Rackete wurde verhaftet, weil sie mit der Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen italienischen Hafen angelegt hat und ein Boot der italienischen Finanzpolizei (Guardia di Finanza) gerammt hat. Spätestens hier lohnt sich also eine kritische Betrachtung der Situation.

  1. Deutschlands moralischer Imperialismus
  2. Die Meinungsmache

Deutschlands moralischer Imperialismus

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Vorgehensweise der italienischen Regierung schon am 30. Juni 2019. Nach Steinmeier (SPD) könne es zwar sein dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. Von der italienischen Regierung dürfe man aber ein anderes Verhalten erwarten da Italien nicht irgendein Staat sondern inmitten der Europäischen Union und Gründungsstaat der Europäischen Union ist. [1] [2] [3] [4]

Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.

Bundespräsident Deutschlands Frank-Walter Steinmeier (SPD) [1]

Und der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat wiederholt angemahnt dass es eine humanitäre Verpflichtung ist Menschenleben zu retten und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden dürfe. Außerdem müsse am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Freilassung von Rackete stehen. [5] [6]

Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. #Seawatch [5]

Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen. Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben. [6]

Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas (SPD)

Das eine junge Frau ein staatliches Verbot ignoriert und sich auf höheres Recht beruft wäre nichts Außergewöhnliches. Es geschieht immer wieder dass sich Aktivisten an Bäume oder Bahngleise anketten um einen Tagebau oder den Transport von Atommüll zu verhindern. Anders als behauptet wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor oder behauptet dass Seenotrettung eine Straftat sei. Im Falle von Rackete geht es darum dass sie mit der Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen italienischen Hafen angelegt hat und ein Boot der italienischen Finanzpolizei (Guardia di Finanza) gerammt hat.

Schon alleine wenn Politiker während laufender Ermittlungen über den Ermittlungsgegenstand Falschbehauptungen verbreiten und verkünden wie der einzig mögliche Ausgang des Verfahrens auszusehen habe ist äußerst fragwürdig. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu dass sich deutsche Politiker in die Angelegenheiten eines anderen und souveränen Landes einmischen. Damit tut die deutsche Bundesregierung dass was den Regierungen in Polen und Ungarn ständig vorgeworfen wird. Die deutsche Bundesregierung mischt sich in die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten ein.

Die Verletzung rechtsstaatlicher Normen war bisher keine europäische Tugend. Von den Veröffentlichungen im Rahmen der LuxLeaks, dem Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht sowie gegen die No Bail Out Klausel, bis zur verfassungswidrigen Anerkennung einer selbsternannten Übergangsregierung in der Ukraine wurden rechtsstaatliche Normen regelmäßig gebrochen. Beim Versuch die designierten Rechtspopulisten zu demaskieren stehen nun deutsche Politiker da welche die Rechtsordnung anderer Staaten umdeuten. Und es besteht aber kein international verbrieftes Recht auf Einreise, nur die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Wenn also die italienische Regierung seine Grenzen schließen will, hat es dazu das Recht unabhängig ob es Außenstehenden gefällt.

Wenn man die Aussagen von Steinmeier (SPD) und Maas (SPD), zwei Politiker mit diplomatischer Erfahrung und Juristen, ernst nimmt, dann ergeben sich ganz klare Forderungen. Italien hat unverzüglich seine territoriale Souveränität aufzugeben und die italienische Justiz hat den Anweisungen deutscher Politiker zu folgen. In diesem Tonfall haben europäische Staaten das letzte Mal in den 1930ern von deutschen Politikern Befehle erhalten. Es war also nicht nur theoretisch denkbar, dass sich deutsche Politiker für die Gesetzesverstöße der deutschen Staatsangehörigen Rackete entschuldigten. Trotz der Äußerungen deutscher Plitiker hat sich Rackete mit Kritik an ihnen bedankt. In einem Interview äußerte Rackete dass ihr Eindruck war, dass sich auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte. [7]

Die Meinungsmache

Die Reise der Sea-Watch 3 wurde aber auch von Journalisten vom öffentlichen Rundfunk begleitet. Die Sendung Panorama vom ARD hat am 11. Juli 2019 eine ausgiebige Filmreportage über die Sea-Watch 3 mit Berichten und Interviews veröffentlicht. Nach Angaben von Panorama waren zwei Reporter vom Ablegen bis zur Festnahme der Kapitänin die ganze Zeit an Bord. Kritik an der Vorgehensweise der gibt es im Bericht nicht. Stattdessen wird einseitig die italienische Regierung kritisiert. [8,ndr] [8,youtube]

Vor diesem Hintergrund ist es auffallend dass kein anderes Land angesteuert wurde. Anstatt während der langen Irrfahrt Tunesien, Ägypten, Frankreich, Griechenland oder Spanien anzufahren bestand man darauf in Italien an Land zu gehen. Dazu kommt dass der deutsche Verein Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Dieser hat versucht mit einem Eilantrag in Italien anlegen zu dürfen. Hiernach kann der EGMR bei drohenden Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen zu helfen. [9] [10] [11] [12] [13]

Diese Kombination ist umso verdächtiger. Vielleicht hat man nicht damit gerechnet dass der Eilantrag vom EGMR scheitern würde. Es wirkt fasst so als ob man es mindestens auf eine symbolische Einfahrt in Italien oder sogar auf eine Konfrontation mit der italienischen Regierung angelegt hat. Dies alles wurde laufend und vor Ort medial begleitet.

[1] Berlin direkt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt "Sea-Watch 3"-Kapitänin: "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", sagt er im @ZDF-Sommerinterview / mehr dazu um 19:10 Uhr im @ZDF @ZDFheute 2019-06-30

https://twitter.com/berlindirekt/status/1145337447846465536

[2] "Sea-Watch"-Kapitänin - Steinmeier rügt Italien für Festnahme von Rackete 2019-06-30

https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-frank-walter-steinmeier-ruegt-italien-a-1275101.html

[3] STEINMEIER VERTEIDIGT RACKETE : Bundespräsident kritisiert Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin 2019-06-30

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/festnahme-von-carola-rackete-steinmeier-verteidigt-sea-watch-kapitaenin-16261654.html

[4] FALL RACKETE - Bundesregierung wendet sich gegen „Kriminalisierung“ von Seenotrettern 2019-07-01

https://www.welt.de/politik/ausland/article196143361/Fall-Carola-Rackete-Erwarte-dass-die-EU-die-sofortige-Freilassung-einfordert.html

[5] Heiko Maas: Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. #Seawatch 2019-06-29

https://twitter.com/HeikoMaas/status/1144949474076319744

[6] Heiko Maas: Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen. Für die europäische Ebene gilt: Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben. 2019-07-01

https://twitter.com/HeikoMaas/status/1145629269353205760

[7] Carola Rackete - "Sea-Watch"-Kapitänin kritisiert deutsche Regierung 2019-07-05

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-kritisiert-bundesregierung-a-1275989.html

[8] Exklusiv: Was geschah an Bord der "Sea-Watch 3"? | Panorama | NDR 2019-07-11/12

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Exklusiv-Was-geschah-an-Bord-der-Sea-Watch-3,seawatch616.html

https://youtu.be/RLZ56rnQyZU

[9] Retter scheitern mit Eilantrag - „Sea-Watch 3“ darf nicht in Italien anlegen 2019-06-25

https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-scheitern-mit-eilantrag-sea-watch-3-darf-nicht-in-italien-anlegen/24494088.html

[10] Eilantrag abgelehnt, Einreise verweigert - Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben 2019-06-25

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-fluechtlinge-scheitern-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-1274294.html

[11] Europäischer Gerichtshof lehnt Sea-Watch-Antrag ab 2019-06-25

https://diepresse.com/home/ausland/welt/5649846/Europaeischer-Gerichtshof-lehnt-SeaWatchAntrag-ab

[12] Eilantrag gegen Italien - "Sea-Watch" scheitert vor Gericht 2019-06-25

https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-145.html

[13] Seenotrettung : "Sea-Watch 3" darf nicht in Italien anlegen 2019-06-25

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-italien-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte

18:43 15.07.2019
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