Außenpolitik

Hassrede UN-Strategie und Aktionsplan zur Bekämpfung von Hassrede
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Die UN hat im Juni 2019 ihre Strategie und Aktionsplan zur Bekämpfung von Hassrede vorgelegt. Damit soll der soziale Zusammenhalt gesichert werden. Bei genauerer Betrachtung offenbaren sich jedoch Konflikte mit der Demokratie und Meinungsfreiheit.

  1. Die Strategie und der Aktionsplan
  2. Die Details
  3. Die Ethik von Zensur
  4. Verbindlichkeit

Die Strategie und der Aktionsplan

Im Januar ließ der Generalsekretär der UN Antonio Guterres eine globale Strategie und Aktionsplan zur Bekämpfung von Hassrede erstellen. Nach Angaben von Guterres ist es die größten Herausforderung vor der Regierungen und Institutionen heute stehen zu zeigen dass sie auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren. [1]

And so I believe the biggest challenge that governments and institutions face today is to show that we care -- and to mobilize solutions that respond to people’s fears and anxieties with answers, concrete answers [1]

Und nach Angaben von Guterres sind Hassrede, Xenophobie und Intoleranz die größten Herausforderung vor der Regierungen und Institutionen heute stehen. [1]

Third, we need to enlist every segment of society in the battle for values that our world faces today – and, in particular, to tackle the rise of hate speech, xenophobia and intolerance.
We hear troubling, hateful echoes of eras long past. Poisonous views are penetrating political debates and polluting the mainstream. [1]

Am 18. Juni 2019 wurde dann die "UN-Strategie und Aktionsplan zur Bekämpfung von Hassrede" von Guterres veröffentlicht. Darin wird ein Bogen gespannt, nach dem Hassrede direkt den sozialen Zusammenhalt erodiert und zu Gewalt führen kann.

“Hate speech is, in itself, an attack on tolerance, inclusion, diversity and the very essence of our human rights norms and principles,” the Secretary-General said during the briefing. “More broadly, it undermines social cohesion, erodes shared values and can lay the foundation for violence, setting back the cause of peace, stability, sustainable development and the fulfilment of human rights for all.” [3]

[2] [3] In einem Artikel zum Thema stellte Guterres zusätzlich dar dass ein solches Verhalten nach seinen Angaben Absicht sei. Es wird also weder zwischen Kritik und Hassrede unterschieden und von Anfang an von Absicht ausgegangen. [4]

To those who insist on using fear to divide communities, we must say: diversity is a richness, never a threat.
A deep and sustained spirit of mutual respect and receptivity can transcend posts and tweets fired off in a split second. We must never forget, after all, that each of us is an “other” to someone, somewhere. There can be no illusion of safety when hate is widespread. [4]

Nach Angaben der UN rückt Hass immer mehr in die Gesellschaft vor und würde mit seinem Fortschreiten die gemeinsame Menschlichkeit schwächen. Dies passiere sowohl in liberalen Demokratien und autoritären Systemen gleichermaßen. Dabei wird jedoch nicht erklärt was unter liberalen Demokratien und autoritären Systemen verstanden wird. [2,p.1]

This is not an isolated phenomenon or the loud voices of a few people on the fringe of society. Hate is moving into the mainstream – in liberal democracies and authoritarian systems alike. And with each broken norm, the pillars of our common humanity are weakened. [2,p.1]

Nach Angaben der UN soll damit nich die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Da jedoch nicht explizit zwischen Hassrede und Kritik unterschieden wird und Institutionen beauftragt werden sollen besteht mindestens ein Dilemma. [2,p.1]

Addressing hate speech does not mean limiting or prohibiting freedom of speech. It means keeping hate speech from escalating into something more dangerous, particularly incitement to discrimination, hostility and violence, which is prohibited under international law. [2,p.1]

Die Details

Der Plan der UN legt eine Reihe von zentralen Punkten vor die umgesetzt werden sollen. Hiernach will die UN relevante Einheiten erkennen, überwachen, Daten sammeln und Hassredetrends analysieren lassen um mehr zu wissen. [2,p.3]

  1. "The strategy and its implementation to be in line with the right to freedom of opinion and expression. The UN supports more speech, not less, as the key means to address hate speech; "
  2. "Tackling hate speech is the responsibility of all – governments, societies, the private sector, starting with individual women and men. All are responsible, all must act; "
  3. "In the digital age, the UN should support a new generation of digital citizens, empowered to recognize, reject and stand up to hate speech; "
  4. "We need to know more to act effectively – this calls for coordinated data collection and research, including on the root causes, drivers and conditions conducive to hate speech. "

Hierbei soll ein gemeinsames Verständnis und Treiber für Hassrede erzeugt werden. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden um ihre Auswirkungen bestmöglich abzumildern.

The UN system should establish and strengthen partnerships with new and traditional media to address hate speech narratives and promote the values of tolerance, non-discrimination, pluralism, and freedom of opinion and expression. [2,p.4]

UN entities should keep up with technological innovation and encourage more research on the relationship between the misuse of the Internet and social media for spreading hate speech and the factors that drive individuals towards violence. UN entities should also engage private sector actors, including social media companies, on steps they can take to support UN principles and action to address and counter hate speech, encouraging partnerships between government, industry and civil society. [2,p.4]

Interessant ist dass die UN auch direkt Medien und Bildungseinrichtungen beeinflussen will. Hierfür sollen Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufgebaut und gestärkt werden. Ob und wie trotzdem die Pressefreiheit gewahrt werden soll wird nicht erklärt.

UN entities should take action in formal and informal education to implement SDG4, promote the values and skills of Global Citizenship Education, and enhance Media and Information Literacy. [2,p.4]

Die Ethik von Zensur

Gegen gruppenbezogenen Menschenhass zu sein ist in erster Näherung richtig. Maßnahmen sollten dabei jedoch nicht potentielle Kritik und damit die Meinungsfreiheit beschränken. Meinungsfreiheit und Demokratie gehen Hand in Hand. Für den freien Wettbewerb der Ideen ist die Möglichkeit Informationen und Ideen kennen zu lernen und selbst gehört zu werden definitionsgemäß unerlässlich. Ausnahmen sind der Aufruf zu Straftaten und Aufrufe die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, zum Beispiel der fälschliche Warnung vor Feuer in überfüllten Räumen. Alles Andere wäre eine Gesinnungsdiktatur.

Eine Zensur von Hass bräuchte Menschen oder Regeln von Menschen die Hass von Kritik unterscheiden. In jedem Fall wäre es also an Menschen zu unterscheiden. Hass und Kritik haben jedoch eine gemeinsame Schnittmenge dessen Deutung von der eigenen Position abhängt. Außerdem ist an dann noch nicht geklärt ob die Aussage oder die Position des Adressaten fragwürdig oder illegitim ist. Eine Zensur wäre also wieder eine Projektion von Macht, auch wenn sie von Moral angetrieben wäre.

Dazu kommt dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einen deradikalisierenden Dialog und die Sichtbarkeit illegaler Äußerungen bedroht. Dem Prädikat der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Möglichkeit des freien Austausches wird man ohne Meinungsfreiheit nicht gerecht. Und die Regeln dieses Austausches bestimmt der Gesetzgeber. Hierfür schützen die meisten Staate die Meinungsfreiheit. Außerdem gibt es bereits Paragraphen in Strafgesetzen gegen die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Verbindlichkeit

Der veröffentlichte Plan der UN ist kein Abkommen. Es ist jedoch unmissverständlich dass der Plan verpflichten soll. Und wenn noch ein Abkommen sollte, dann wäre dieser politisch verpflichtend. Das heißt dass Personen sich dann auf ein solches Abkommen berufen und deren Inhalte einklagen könnten. [5]

[1] Secretary-General's Press Conference 2019-01-18

https://www.un.org/sg/en/content/sg/press-encounter/2019-01-18/secretary-generals-press-conference

[2] UNITED NATIONS STRATEGY AND PLAN OF ACTION ON HATE SPEECH - May 2019

https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/UN%20Strategy%20and%20Plan%20of%20Action%20on%20Hate%20Speech%2018%20June%20SYNOPSIS.pdf

[3] Secretary-General Launches United Nations Strategy and Plan of Action against Hate Speech, Designating Special Adviser on Genocide Prevention as Focal Point 2019-01-18

https://www.un.org/press/en/2019/pi2264.doc.htm

[4] António Guterres - The Wildfire of Hate Speech 2019-06-18

https://www.un.org/sg/en/content/sg/articles/2019-06-18/the-wildfire-of-hate-speech

[5] Rechtsgutachten zum Migrationspakt

https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf

09:08 10.08.2019
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