Fake News

Die Zwangsgebühr Wie der öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland die Öffentlichkeit gestaltet
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In 2017 erstellte Elisabeth Wehling im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders ARD in Deutschland ein vierteiliges Framing-Manual. Dieses Framing-Manual gibt Anweisungen wie der öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv dargestellt werden kann. Framing kommt aus der Kommunikationswissenschaft und beschreibt wie Aussagen in einen Kontext eingebettet werden können um bestimmte Assoziationen hervorzurufen. [1] [2] [3] [4] [5]

  1. Teil 1 Unser Rundfunk ARD (Legitimation) [1,p.23]
  2. Teil 2 Freiheit (Unabhängigkeit) [1,p.43]
  3. Teil 3 Beteiligung (Beitragsakzeptanz) [1,p.51]
  4. Teil 4 Zuverlässigkeit (Reform & Zukunft) [1,p.64]

[1,p.6] Im Februar 2019 wurde das Framing-Manual von Elisabeth Wehling durch Netzpolitik.org veröffentlicht. Das Handbuch dient jedoch nicht dazu die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu besseren Journalisten zu machen. Das Handbuch dient dazu die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser besser zu verteidigen und die Berichterstattung wirkungsmächtiger zu verkaufen. Außerdem bestätigt das Handbuch die Vorwürfe dass mit intern vereinbarten Neusprech und Sprachregeln argumentiert wird anstatt mit Fakten und Sachlichkeit. [1] [2] [3] [4] [5]

In Deutschland gibt es zwei Rundfunkanstalten die als öffentlich rechtlich gesehen werden. Die Gruppe aus ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Deutsche Welle.

Die Deutsche Welle wird direkt durch den Staat finanziert und ist eigentlich der Auslandsrundfunk. Der Jahreshaushalt beläuft sich auf 301,8 Millionen Euro pro Jahr. [6] Die Gruppe aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird durch eine monatliche Abgabe von 17,50 Euro finanziert und ist eigentlich der Inlandsrundfunk. Der Jahreshaushalt beläuft sich damit auf 8,1 Milliarden Euro pro Jahr. [7]

Die Deutsche Welle ist wegen der umfangreichen Berichterstattung auch schon fast ein vollwertiger Inlandsrundfunk. Und die Kritik an diesen Kosten zu kontern ist ein expliziter Teil des Framing-Handbuchs.

Kurzum, innerhalb des Zahlungs­Frames wird die gesetzlich vorgeschriebene Beitragszahlung zum Zwang, einen Kaufvertrag abzuschließen: Zwang, Verträge über Dinge abzuschließen, die man gar nicht einkaufen möchte; Zwang, für Dinge zu zahlen, die nicht man selbst nutzt sondern andere Kunden.
...

Tatsächlich ist die Beteiligung am gemeinsamen Rundfunk ARD aber eine Handlung der kulturellen und demokratischen Eigenfürsorge: Wir sichern uns (Vorsicht: nicht „leisten uns“!) durch unsere monatliche Beteiligung die freie mediale Infrastruktur ARD, die Grundlage unseres täglichen privaten und wirtschaftlichen Lebens ist. Wir erhalten über die Beteiligung den Schutzraum, innerhalb dessen freie, echte Informationsarbeit und langfristig angelegte bildende und sinnstiftende Unterhaltung leben und gedeihen können. Zu diesem Schutz vor profitwirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Übergriffigkeit tragen wir monatlich bei – für eine mediale Infrastruktur, die Garant unserer demokratischen, privaten und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ist. [1,p.53]

Im Framing-Handbuch geht es jedoch weder darum potentiell Geld einzusparen oder darum das Geld so gut wie möglich einzusetzen. Es geht einzig darum die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzudeuten.

Kommen wir zum fünften und damit letzten Begriff, der „Abgabe“. Er wurde im Kontext der ARD unter anderem prominent durch die Einführung des Konzepts der „Demokratieabgabe“. Während der hier aktivierte Frame zwar wiederum auch das Thema Geld in den Vordergrund stellt (wir „zahlen“ Abgaben), liegt das größere Problem woanders. Und zwar profiliert er semantisch stark den Frame des Transfers eines Objekts (hier: Geld) von einer Entität (hier: Bürger) an eine andere Entität (hier: die ARD). Damit stellt er sich aufgrund seiner inhärenten Frame­Semantik direkt gegen das moralische Anliegen der gemeinsamen Beteiligung an der ARD: die Teilhabe und gemeinsame Organisation und Gestaltung einer freien medialen Infrastruktur unter der Beteiligung all derjenigen, die auf eben diese Infrastruktur als Privatpersonen, Geschäftstreibende und Mitglieder der deutschen Gesellschaft angewiesen sind. [1,p.56]

...
Zudem gilt es, sich von einer Sprache zu verabschieden, die die ARD anderweitig als eine vom Bürger losgelöste Entität begreifbar macht. Zum Beispiel „finanziert sich“ die ARD nicht „aus den Beiträgen der Bürger“. Sie „gibt auch nicht die Rundfunkbeiträge für Verwaltung und Programm aus“. Sondern, sie verwaltet und verwendet unser gemeinsames Rundfunkkapital und tut dies so, dass nach dem Gleichwertigkeits­Prinzip kein am Rundfunk beteiligter Bürger und keine am Rundfunk beteiligte Region ausgegrenzt, sich selbst überlassen oder vernachlässigt wird. [1,p.56]

Es wird dazu geraten die Abgabe als Mitgliedschaft umzudeuten obwohl es kein Forum zur Mitsprache für das Publikum und die Beitragszahler gibt. Es wird zur Nutzung von Euphemismen wie zum Beispiel der Demokratieabgabe geraten.

Also, die Bürger tragen zum gemeinsamen Rundfunk ARD bei. Wir alle tragen zu unserem gemeinsamen Rundfunk ARD bei. Diese Formulierungen sind starke Partner des Beteiligungs­Frames. [1,p.57]

Für die Zwecke der ARD ist ein guter semantischer Kamerad an der Seite des Beteiligungs­Frames (und damit implizit auch des Teilhabe­Frames) der Begriff des „Beitragens“. Er generiert, ähnlich der ‚Beteiligung’, automatisch einen Frame, der die gemeinschaftliche Anstrengung in den Vordergrund stellt. Denn: Man kann nicht zu etwas beitragen, zu dem nicht auch andere beitragen. Wer sagt: „Ich trage zum Hausputz bei“, der putzt das Haus nicht alleine.[1,p.58]

Die Debatte um die Kosten sind besonders interessant, wenn man diese mit der Bezahlung der Mitarbeiter vergleicht. Einerseits verdienen die Intendanten und Direktoren der Landesrundfunkanstalten enorme Gehälter. Diese Reichen von 170.000 bis zu 380.000 Euro pro Jahr. Andererseits sind die Bedingungen für die übrigen Mitarbeiter eher prekär. Nur etwa die Hälfte der übrigen Mitarbeiter hat eine Festanstellung und werden von Gewerkschaften vertreten. [8] [9] [9,pdf]

Landesrundfunkanstalt

BR

HR

MDR

NDR

RBB

RB

SR

SWR

WDR

Jahresgehälter 2017 der Intendant/in p.a. in Euro

373.000

272.000

275.000

345.000

255.000

271.000

242.000

343.000

379.000

Durchschnittliche Monatsgehälter 2017 der Direktor/innen in Euro

18.454

15.831

14.773

18.827

15.593

14.171

14.133

18.200

18.731

[8]

[1] Öffentlichkeit - Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD 2019-02-17

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf

[2] Elisabeth Wehling zu Gast bei ORF Zeit Im Raum 2016-03-03

https://youtu.be/xc7gZ_c65HU

[3] Elisabeth Wehling: Politisches Framing - Wie Deutschland sich politische Wahrheiten einredet 2016-03-04

https://youtu.be/r8Radhef5eI

[4] re:publica 2017 – Elisabeth Wehling: Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing 2017-12-07

https://youtu.be/mrFtMGLPosc

[5] re:publica 2017 – Elisabeth Wehling: Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing ... 2017-05-11

https://youtu.be/3tuaXaXJ02g

[6] Deutsche Welle erhält mehr als zehn Millionen zusätzlich 2015-12-01

https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Etataufstockung-Deutsche-Welle-erhaelt-mehr-als-zehn-Millionen-zusaetzlich-137721

[7] RUNDFUNKBEITRAG : 8.131.285.001,97 Euro 2016-06-14

http://www.faz.net/-gqz-8i8dv

[8] Gehälter und Vergütungen in der ARD - Feste Mitarbeiter und außertariflich Vergütete 2019-03-15

http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html

[9] Beschäftigte zweiter Klasse? Gute Arbeit auch für Freie 2019 Januar

https://www.rosalux.de/publikation/id/39863/beschaeftigte-zweiter-klasse-gute-arbeit-auch-fuer-freie/

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/190125-Beschaeftigte-2.Klasse-Rundfunk.pdf

17:20 03.05.2019
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