Innennpolitik

Bolsonaro Bolsonaros erster Skandal
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Das Ausscheiden von Lula und Rousseff

In 2015 traf Brasilien eine schwere Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit erreichte ein Fünfjahreshoch, die Inflation überstieg das Ziel der Regierung um das doppelte und die Einkommen sanken um 5 % im Vergleich zum Vorjahr. Und die damalige Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores/PT) geriet dadurch in die Kritik und wurde mit Ermittlungen zu Korruption innerhalb des staatseigenen Ölkonzerns Petrobras konfrontiert. [1]

Gegen Petrobras wurden Ermittlungen wegen Schmiergeldern eingeleitet, zu einer Zeit während Rousseff Vorsitzende war. Rousseff selbst wurde jedoch nicht der Vorteilnahme beschuldigt. [2] [3] [4] [5]

Am 31. August 2016 wurde die damalige Präsidentin Brasiliens Rousseff dann des Amtes enthoben. Ihr wurde vorgeworfen mit erhöhten Staatsausgaben während der Wirtschaftskrise gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben. Das Oberhaus Brasiliens dann hat mit 61 gegen 20 Stimmen für die Amtsenthebung von Rousseff gestimmt und damit den damaligen Vize-Präsident Michel Temer zum Präsident gemacht. Der gesamte Prozess wurde von landesweiten Protesten begleitet. [3] [4] [5]

Seit 2014 wird dem Vorgänger von Rousseff Luiz Inacio Lula da Silva (Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores/PT) Korruption vorgeworfen. Lula da Silva wird ein System von Korruption vorgeworfen bei dem unter anderem Schmiergelder gezahlt wurden um lukrative Aufträge vom staatseigenen Ölkonzern Petrobras zu erhalten. [6] [7] [8]

Die Ermittler warfen ihm zunächst jedoch nicht vor selbst Schmiergelder erhalten zu haben. Die Ermittler warfen ihm vor Schmiergelder an Vorsitzende von Petrobras, Mitglieder der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) und Abgeordnete gezahlt zu haben, um die weitere Regierung durch die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) zu gewährleisten. Der gesamte Prozess wurde von landesweiten Protesten begleitet. [6] [7] [8]

Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2018 wurde Lula da Silva dann erneut Korruption im Zusammenhang mit Petrobras vorgeworfen. Der für die Bekämpfung von Korruption gerühmte Richter Sergio Moro befand Lula da Silva dann schuldig persönlich Schmiergelder angenommen zu haben. [9] [10] [11] [12]

Am 1. September 2018 wurde Lula da Silva daraufhin die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl 2018 untersagt. Damit wurde ein Wahlsieg der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) in 2018 de facto verhindert. [13] [14]

Jair Bolsonaro

Jair Bolsonaro wurde am 1. Januar 2019 zum Präsident Brasiliens vereidigt. Und unverzüglich geriet er in den Fokus eines politischen Skandals. Jair Bolsonaro hat fünf Kinder und davon drei Söhne im politischen Betrieb Eduardo, Carlos und Flavio. [15] [16]

Eduardo Nantes Bolsonaro ist Polizist, Anwalt und Abgeordneter im Oberhaus für Sao Paulo. Carlos Nantes Bolsonaro ist Mitglied der Gemeindeversammlung von Rio de Janeiro. Flavio Nantes Bolsonaro ist Anwalt und Mitglied des Regionalparlamentes von Rio de Janeiro. Alle sind Mitglieder der sozialliberalen Partei (Partido Social Liberal/PSL). [16] [17]

Flavio Bolsonaro

Zunächst hat der Rat für die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten (Conselho de Controle de Atividades Financeiras) verdächtige Transaktionen zwischen Flavio Bolsonaro und Fabrizio Queiroz beanstandet. Wie die Nachrichtenagentur O Globo berichtete geht es um das Konto von Fabrizio Queiroz und um Ein- und Auszahlungen in der Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar zwischen 2014 und 2017.
Fabrizio Queiroz war vorher der persönliche Fahrer von Flavio Bolsonaro. [18] [19]

Außerdem wurden Zahlungen auf das Konto von Flavio Bolsonaro beanstandet bei der innerhalb eines Monats mehrere und kleine Bareinzahlungen getätigt wurden. Nach Angaben von Flavio Bolsonaro stammen diese Einzahlungen von einem Immobiliengeschäft.
Warum diese jedoch in Bar getätigt wurden ließ er offen. Damit wirft Flavio Bolsonaro den Schatten des Zweifels über die noch junge Präsidentschaft von Jair Bolsonaro. [18] [19]

Fabrizio Queiroz

Fabrizio Queiroz ist ein ehemaliger Polizist und war für lange Zeit der persönliche Fahrer von Flavio Bolsonaro. Queiroz sollte am 19. Dezember 2018 vor der Staatsanwaltschaft über die Transaktionen aussagen. [20] [21] [22]

Queiroz ist der Befragung durch die Behörden jedoch ausgewichen in dem er sich in ein Krankenhaus einliefern ließ. Sein Anwalt ließ verlauten dass gesundheitliche Beeinträchtigungen ihn daran hindern auszusagen. Kurz darauf ist dann ein Video von ihm aufgetaucht in dem er im Krankenhaus tanzt, lacht und keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zeigt. [23] [24] [26]

Brisant ist zum einen dass die Höhe der Transaktionen viel größer waren als das Einkommen beider. Die Behörden beanstanden Einzahlungen in der Höhe von 300.000 US-Dollar auf das Konto von Flavio Bolsonaro durch Queiroz. Des Weiteren gingen Zahlungen an Michelle Bolsonaro die Ehefrau von Jair Bolsonaro. Hier beanstanden die Behörden Einzahlungen in der Höhe von 6.200 US-Dollar auf das Konto von Michelle Bolsonaro durch Queiroz. Nach Angaben von Jair Bolsonaro handelt es sich um Rückzahlungen für einen Kredit. [27] [28] [29] [30] [31]

Das vorläufige Ende der Ermittlungen

Auf Drängen von Flavio Bolsonaro wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Fabrizio Queiroz jedoch gestoppt. Die Anwälte von Flavio Bolsonaro gaben an dass ihr Mandant als Senator bei gewissen Angelegenheiten rechtlichen Schutz genieße und damit dem obersten Gericht übergeben. Da das oberste Gericht jedoch überlastet ist sehen viele darin ein Ablenkungsmanöver. [32] [33]

Die Milizen

In Brasilien sind Milizen zu einer großen Bedrohung für die Bevölkerung und die innere Sicherheit geworden. In den 1990ern bestanden die Milizen noch aus ehemaligen Feuerwehrleuten, Polizisten und Angehörigen des Militärs und bekämpften die Gesetzlosigkeit in ihren Wohngegenden. Dafür wurden sie damals von manchen Politikern und auch Jair Bolsonaro gelobt.
Heute kontrollieren diese Güter des täglichen Bedarfs wie Strom, Wasser oder Zigaretten und sind Teil des organisierten Verbrechens in Brasilien. Und sie rekrutieren sich aus ehemaligen und aktuellen Polizisten und Angehörigen des Militärs. [34] [35] [36] [37]

Etwa 620.000 von 6.7 Millionen Menschen in Rio de Janeiro leben unter der Kontrolle von solchen Milizen. Dazu kommt dass die Mordrate von 24,1 je 100.000 in 2015 auf 32,5 je 100.000 in 2017 gestiegen ist. In der Region Baixada nördlich von Rio de Janeiro stieg sie sogar von 45,4 je 100.000 in 2015 auf 60,6 je 100.000. [36] [37]

Der Mord an Marielle Franco und die Milizen

Am 14. März 2018 wurde die Abgeordnete Marielle Franco zusammen mit ihrem Fahrer ermordet. Franco war beliebt und deutliche Kritikerin von Polizeigewalt. Ermittler gehen davon aus dass Milizen für dem Mord verantwortlich sind, weil der Mord präzise geplant und durchgeführt war. Sogar die Überwachungskameras wurde vor der Tat ausgeschaltet. [34] [35] [36] [38]

Nach der Tat haben tausende Menschen im Gedenken an Franco demonstriert und Gerechtigkeit gefordert. Bis heute wurde jedoch niemand wegen des Mordes von Franco verurteilt. [39] [40]

Adriano da Nobrega

Im Januar wurden dann fünf Anführer einer einflussreichen Miliz verhaftet. Für acht weitere Personen wurden Haftbefehle ausgestellt, diese sind jedoch noch auf der Flucht, darunter auch der aktive Polizist Adriano da Nobrega. Nach Recherchen von The Intercept ist Adriano da Nobrega Hauptverdächtiger im Mordfall Franco. [38] [41] [42] [43]

Brisant sind die Berichte von O Globo dass sowohl die Ehefrau Danielle da Nobrega als auch die Mutter Raimunda da Nobrega von Adriano da Nobrega für Flavio Bolsonaro gearbeitet haben. Und Adriano da Nobrega zusammen mit anderen von Flavio Bolsonaro für seine Arbeit ausgezeichnet wurde. [38] [41] [42] [43]

Sergio Moro der Feind der Korruption

Sergio Moro gilt in Brasilien ein vorzeige Kämpfer gegen Korruption. Moro war auch für das Ausscheiden von Lula da Silva während des Präsidentschaftswahlkampfes verantwortlich. [44] [45]

Nun wurde bekannt dass es Verbindungen von Mitgliedern der Familie Bolsonaro zu Milizen gibt. Und ausgerechnet diese Milizen stehen im Verdacht für den Mord an Marielle Franco verantwortlich zu sein. Zum Skandal um die Familie Bolsonaro ist Moro jedoch still. [46] [47] [48] [49]

Korruption oder Verschleierung

Die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro ist also schon von Anfang an unter dem Schatten der Korruption. Und es stellen sich viele Fragen. Warum schweigt Sergio Moro zu den Ereignissen um die Familie Bolsonaro? Und was wusste Jair Bolsonaro selbst?

Die Gemengelage ist jedoch nicht einfach zu durchschauen. Denn die gleichen Kräfte wie O Globo oder der brasilianische Justizapparat welche die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) verhindert haben und Bolsonaro befördert haben scheinen sich nun zumindest zum Teil gegen Bolsonaro zu richten. O Globo gehört in Süd-Amerika und Brasilien insbesondere zu den einflussreichsten Nachrichtenagenturen und berichtet klar pro-Wirtschaft. Warum berichtet also auch die Nachrichtenagentur O Globo darüber? Der brasilianische Justizapparat gilt auch wegen der fragwürdigen Ermittlungen gegen die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) als voreingenommen. Warum ermittelt also der brasilianische Justizapparat?

[1] Brazil opens impeachment proceedings against president Dilma Rousseff 2015-12-03
https://www.theguardian.com/world/2015/dec/02/brazil-dilma-rousseff-impeachment-proceedings
[2] Brazil's Senate Votes to Impeach President Dilma Rousseff 2016-05-12
https://www.nbcnews.com/news/world/brazil-senate-votes-impeach-president-dilma-rousseff-n572606
[3] Dilma Rousseff: 'I'm the victim of a great injustice' 2016-05-13
https://edition.cnn.com/2016/05/12/americas/brazil-rousseff-impeachment-vote/index.html
[4] Brazil President Dilma Rousseff removed from office by Senate 2016-09-01
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-37237513
[5] Brazil's Senate ousts Dilma Rousseff in impeachment vote 2016-09-01
https://edition.cnn.com/2016/08/31/americas/brazil-rousseff-impeachment-vote/index.html
[6] ‘Lula,’ Brazil’s Ex-President, Is Charged With Corruption 2016-09-14
https://www.nytimes.com/2016/09/15/world/americas/brazil-lula-corruption-charges.html
[7] Brazil's ex-president Lula decries persecution as he faces corruption charges in court 2017-05-11
https://www.theguardian.com/world/2017/may/10/brazil-lula-president-court-corruption-charges
[8] Ex-President of Brazil Sentenced to Nearly 10 Years in Prison for Corruption 2017-07-12
https://www.nytimes.com/2017/07/12/world/americas/brazil-lula-da-silva-corruption.html
[9] Ex-Brazil President Lula sentenced to nearly 10 years for corruption 2017-07-12
https://www.reuters.com/article/us-brazil-corruption-lula-idUSKBN19X2FO
[10] Brazil ex-President Lula loses appeal against corruption conviction 2018-01-25
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-42810464
[11] Brazil's Lula: 'Only death will take me off streets' 2018-04-08
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-10841416
[12] Lula ordered to jail, reshaping Brazil’s political landscape ahead of presidential election 2018-04-05
https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/lula-verdict-plunges-brazil-into-political-chaos-ahead-of-presidential-election/2018/04/05/a215bb1a-386e-11e8-af3c-2123715f78df_story.html?noredirect=on&utm_term=.b33040b9edb6
[13] PT aprova Haddad para substituir Lula como candidato à Presidência 2018-09-11
https://veja.abril.com.br/politica/pt-aprova-haddad-para-substituir-lula-como-candidato-a-presidencia/
[14] TSE indefere pedido de registro de candidatura de Lula à Presidência da República 2018-09-01
http://www.tse.jus.br/imprensa/noticias-tse/2018/Setembro/tse-indefere-pedido-de-registro-de-candidatura-de-lula-a-presidencia-da-republica
[15] Son of Brazil President Bolsonaro joins Steve Bannon group 2019-02-02
https://www.france24.com/en/20190202-son-brazil-president-bolsonaro-joins-steve-bannon-group
[16] Carlos Bolsonaro é o candidato a vereador mais votado do Rio 2016-10-03
https://politica.estadao.com.br/noticias/eleicoes,carlos-bolsonaro-e-o-candidato-a-vereador-mais-votado-do-rio,10000079800
[17] Flávio Bolsonaro 11120
https://www.eleicoes2014.com.br/flavio-bolsonaro/
[18] Questions over payments involving son of Brazil president 2019-01-21
https://www.washingtontimes.com/news/2019/jan/21/questions-over-payments-involving-son-of-brazil-pr/
[19] Questions over payments involving son of Brazil president 2019-01-21
https://www.seattletimes.com/nation-world/nation/questions-over-payments-involving-son-of-brazil-president/
[20] Fabrício Queiroz, ex-assessor de Flávio Bolsonaro, falta novamente a depoimento 2018-12-21
https://brasil.elpais.com/brasil/2018/12/21/politica/1545417445_732874.html
[21] Bolsonaros face questions in Brazil over corruption probe 2019-01-18
https://www.washingtontimes.com/news/2019/jan/18/bolsonaros-face-questions-in-brazil-over-corruptio/
[22] Bolsonaros face questions in Brazil over corruption probe 2019-01-18
http://www.startribune.com/bolsonaros-face-questions-in-brazil-over-corruption-probe/504560342/
[23] ¿Primer caso de corrupción de Bolsonaro? 2019-01-14
http://www.ansalatina.com/americalatina/noticia/brasil/2019/01/14/indicios-sobre-supuesto-fraude-de-bolsonaro_6f3c359a-eb32-47bc-a693-72c6ce9d4ef7.html
[24] Brazil president's son misses meeting with prosecutors probing payments 2019-01-10
https://www.reuters.com/article/us-brazil-corruption/brazil-presidents-son-misses-meeting-with-prosecutors-probing-payments-idUSKCN1P42DN
[25] Brazil president's son misses meeting with prosecutors probing payments 2019-01-10
https://www.todayonline.com/world/brazil-presidents-son-misses-meeting-prosecutors-probing-payments
[26] Fabrício Queiroz dança em hospital 2019-01-12
https://youtu.be/ReBhFYocoU4
[27] Brazil’s Bolsonaro under pressure over suspect payments to family 2018-12-13
https://www.france24.com/en/20181213-brazil-president-elect-bolsonaro-scrutiny-suspect-payments-family-corruption
[28] Os R 7 milhões do Queiroz 2019-01-20
https://blogs.oglobo.globo.com/lauro-jardim/post/os-r-7-milhoes-do-queiroz.html
[29] Aide to Bolsonaro's son says cash from cars, not corruption 2018-12-27
https://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-6533453/Aide-Bolsonaros-son-says-cash-cars-not-corruption.html
[30] Aide to Bolsonaro’s son says cash from cars, not corruption 2018-12-27
https://www.seattletimes.com/nation-world/nation/aide-to-bolsonaros-son-says-cash-from-cars-not-corruption/
[31] Aide to Bolsonaro's son says cash from cars, not corruption 2018-12-27
https://www.washingtontimes.com/news/2018/dec/27/aide-to-bolsonaros-son-says-cash-from-cars-not-cor/
[32] At Bolsonaro Son's Request, Brazil Top Court Suspends Probe of His Ex-Driver 2019-01-17
https://www.usnews.com/news/world/articles/2019-01-17/brazil-prosecutors-suspend-probe-into-funds-handled-by-ex-driver-of-bolsonaros-son
[33] At Bolsonaro son's request, Brazil top court suspends probe of his ex-driver 2019-01-17
https://www.reuters.com/article/us-brazil-corruption-idUSKCN1PB1Y3
[34] 'Like a cancer:' Rio militias grow, control swaths of city 2018-05-19
https://nationalpost.com/pmn/news-pmn/like-a-cancer-rio-militias-grow-control-swaths-of-city
[35] 'Like a cancer:' Rio militias grow, control swaths of city 2018-12-24
https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/like-a-cancer-rio-militias-grow-control-swaths-of-city/articleshow/67225836.cms
[36] Rio de Janeiro’s Militias Grow in Power - Researchers Sound Alarm on the Unchecked Growth of Rio's Cop-Mafias 2014-10-10
http://www.rioonwatch.org/?p=18413
[37] TÁ TUDO DOMINADO - Exclusivo: as milícias assumiram o controle do Rio de Janeiro 2018-04-05
https://theintercept.com/2018/04/05/milicia-controle-rio-de-janeiro/
[38] WHO KILLED MARIELLE FRANCO? AN EX-RIO DE JANEIRO COP WITH TIES TO ORGANIZED CRIME, SAY SIX WITNESSES IN POLICE REPORT 2019-01-18
https://theintercept.com/2019/01/17/marielle-franco-brazil-assassination-suspect/
[39] Thousands march in Brazil after murder of activist councilwoman 2018-03-15
https://www.reuters.com/article/us-brazil-violence/rio-de-janeiro-councilwoman-critic-of-police-killings-shot-dead-idUSKCN1GR2BA
[40] Brazil minister: Militia probably behind councilwoman murder 2018-04-16
https://apnews.com/fcb9dadde28e4eeba6a44e82a97969bf
[41] Rio police arrest 5 from militia gang that 'terrorized' 2019-01-22
https://nationalpost.com/pmn/news-pmn/rio-authorities-arrest-5-leaders-of-militia-gang
[42] Rio police arrest 5 from militia gang that ‘terrorized’ 2019-01-22
https://apnews.com/64c5675a59174f5594037e6e0d66ed66
[43] Flávio Bolsonaro empregou mãe e mulher de chefe do Escritório do Crime em seu gabinete 2019-01-22
https://oglobo.globo.com/brasil/flavio-bolsonaro-empregou-mae-mulher-de-chefe-do-escritorio-do-crime-em-seu-gabinete-23391490
[44] Brazil's Sergio Moro looks to overhaul crime fighting 2019-02-04
https://www.washingtontimes.com/news/2019/feb/4/brazils-sergio-moro-looks-to-overhaul-crime-fighti/
[45] AQ Top 5 Corruption Busters: Sérgio Moro
https://www.americasquarterly.org/content/aq-top-5-corruption-busters-s%C3%A9rgio-moro
[46] The Assassination of Brazilian Politician Marielle Franco Turned Her Into a Global Icon 2018-03-22
http://time.com/5210509/assassination-brazilian-politician-marielle-franco-global-icon/
[47] Supporters Demand Answers After the Murder of Marielle Franco, Brazil's Rising Political Star 2018-03-23
http://time.com/5212121/marielle-franco-brazil-murder-investigation/
[48] Flávio Bolsonaro Kept Relatives Of Suspected Militia Commander In Payroll 2019-01-23
https://www1.folha.uol.com.br/internacional/en/brazil/2019/01/flavio-bolsonaro-kept-relatives-of-suspected-militia-commander-in-payroll.shtml
[49] Flávio Bolsonaro elogiou duas vezes suspeito de atuar para milícia 2019-01-22
https://www.valor.com.br/politica/6075183/flavio-bolsonaro-elogiou-duas-vezes-suspeito-de-atuar-para-milicia

16:04 15.02.2019
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