Innenpolitik

Brandenburg Linkes Postengeschacher in
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Die Parteien Links der Mitte in Brandenburg haben keine gute Zeit da seit 2016 mehrere Minister zurückgetreten. Die Vorgänge im Kabinett von Brandenburg lassen jedoch vermuten dass keine Lektionen gelernt wurde. Erst ist die Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) im August 2018 zurückgetreten, nachdem sie zu spät gegen unsichere Medikamente für Krebspatienten vorgegangen ist. Und nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest dass die neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) widerrechtlich Posten vergeben hat.

In 2018 wurde bekannt dass unsichere Medikamente für Krebspatienten aus Griechenland und über Brandenburg nach Deutschland geschmuggelt wurden. Die Medikamente wurden teilweise gestohlen sowie nicht ordnungsgemäß gelagert und transportiert, unter anderem weil die Kühlkette unterbrochen wurde. In diesem Fall ist die Qualität und Wirksamkeit nicht mehr gesichert. Nach Angaben der griechischen Behörden hat mittlerweile in Griechenland inhaftierte Mohammed Deyab Hussein den illegalen Export der Medikamente nach Deutschland organisiert. Der Export lief über den Pharmahändler Lunapharm in Brandenburg und mehrere Jahre, bis er Anfang 2017 durch einen anonymen Hinweis aufgedeckt wurde. Die griechische Arzneimittelbehörde informierte daraufhin das Gesundheitsministerium in Brandenburg. [1] [2] [3]

Doch während der Skandal in Griechenland längst öffentlich wurde hat das hierfür zuständige Gesundheitsministerium, das damals noch von Diana Golze (Die Linke) geführt wurde, das kriminelle Geschäft erst zu spät bemerkt und dann auch nicht gehandelt. Zu dieser Zeit wurde in Deutschland niemand weder durch eine Warnung noch durch einen Rückruf der Krebsmedikamente informiert. Aufmerksamkeit erlangte der Fall durch die Recherchen von Journalisten. [1] [2] [3]

Und nachdem eine Expertenkommission zahlreiche Defizite im Umgang Pharmahändler Lunapharm sowie beim Patientenschutz benannte trat Golze (Die Linke) im August 2018 zurück. Als Nachfolgerin wurde im September 2018 dann Susanna Karawanskij (Die Linke) als Gesundheitsministerium in Brandenburg vereidigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat daraufhin in der Potsdamer Staatskanzlei zwei neue Minister ernannt. Susanna Karawanskij (Die Linke) übernahm das Gesundheitsressort und löste damit Diana Golze (Die Linke). [4] [5] [6]

Im Februar hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt dass zwei Politikerinnen von der Linkspartei widerrechtlich befördert wurden, da sie ohne Ausschreibung unbefristete Stellen bekamen. Die Vize-Ministerpräsident Anne Stolpe (Die Linke) bekam ohne Ausschreibung und Information des Personalrats einen Posten als Leiterin des Ministerbüros auf Lebenszeit. Und die frühere Geschäftsführerin der Linkspartei Maria Strauß (Die Linke) bekam auch ohne Ausschreibung einen unbefristeten Posten als Büroleiterin von Suzanna Karawanskij (Die Linke) der Gesundheitsministerin und Nachfolgerin von Diana Golze (Die Linke). [7] [8] [9]

Gegen die Vergabe der Posten hat der Personalrat des Justizministeriums geklagt, wo Anne Stolpe (Die Linke) vorher als Büroleiterin und Maria Strauß (Die Linke) Pressesprecherin angestellt waren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt dass der Personalrat vor den Anstellungen hätte informiert werden müssen. Der ehemalige Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) soll Anne Stolpe (Die Linke) ein überschwänglich gutes Zeugnis ausgestellt haben, damit sie im Auswahlverfahren gar nicht scheitern konnte. Ob die beiden ihre heutigen Posten also unter normalen Bedingungen bekommen hätten, steht spätestens seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts offen. [7] [8] [9]

[1] Wie eine kriminelle Bande Krebsmedikamente nach Deutschland schmuggelte - Gefahr für Patienten 2018-07-12

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-07-2018/gefahr-fuer-patienten.html

[2] Bericht zu Pharmaskandal in Brandenburg - Task Force sieht "gravierende Mängel" bei den Behörden 2018-08-28

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/brandenburg-lunapharm-golze-abschlussbericht-task-force-gesundheitsausschuss.html

[3] Linken-Politikerin zieht Konsequenzen aus Lunapharm-Skandal - Woidke zollt Golze "großen Respekt" für Rücktritt 2018-08-28

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/brandenburg-gesundheitsministerin-golze-ruecktritt-lunapharm.html

[4] Golze-Nachfolgerin in Brandenburg - Susanna Karawanskij soll Gesundheitsministerin werden 2018-09-13

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/gesundheitsministerin-susanna-karawanskij-brandenburg.html

[5] Susanna Karawanskij soll Gesundheitsministerin werden 2018-09-13

https://www.morgenpost.de/brandenburg/article215320445/Susanna-Karawanskij-soll-Gesundheitsministerin-werden.html

[6] Brandenburger Ressorts Gesundheit und Wirtschaft - Karawanskij und Steinbach zu Ministern ernannt und vereidigt 2018-09-19

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/woidke-minister-brandenburg-golze-gerber-karawanskij-steinbach.html

[7] Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Gericht stellt Postengeschacher unter Linken-Genossen fest 2019-02-09

https://www.tagesspiegel.de/berlin/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-gericht-stellt-postengeschacher-unter-linken-genossen-fest/23968526.html

[8] Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Gericht stellt Postengeschacher unter Linke-Genossen fest 2019-02-11

https://www.pnn.de/brandenburg/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-gericht-stellt-postengeschacher-unter-linke-genossen-fest/23967696.html

[9] Die Linke in Brandenburg - Genossen-Filz: Wenn die Ex des Vize den Top-Job bekommt 2019-02-11

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/genossen-filz-wenn-die-ex-des-vize-den-top-job-bekommt

23:45 29.03.2019
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