Innenpolitik

Chemnitz Die dritte Hetzjagd in Chemnitz
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    1. Tatverdächtiger: Yousif A.
    2. Tatverdächtiger: Farhad A.
    3. Tatverdächtiger: Alaa S.
    4. Anwältin: Ricarda Lang
    5. Opfer: Dimitri M.
    6. Zeuge: Younes N.

    Am 25. August 2018 wurde in Chemnitz ein Daniel H. ermordet und zwei weitere wurden Verletzt. Nach angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [1] [2] Ermittelt wurde gegen drei Asylbewerber Farhad A., Alaa S. und Yousif A. aus dem Irak. Farhad A. ist ein wegen Diebstahl, Rauschgifthandel und Körperverletzung vorbestrafter Krimineller. [3] Außerdem war Farhad A. ausreisepflichtig und hätte abgeschoben werden müssen. [4] Yousif A. legte gefälschte Dokumente vor und Alaa S. wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt. [5] An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen und die Bundesregierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammenrottungen die nicht zu dulden seien. [6] Siehe: Chemnitz

    Nachdem in der ersten Hetzjagd bereits der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen unter falschen Vorwänden aus dem Amt gejagt wurden in der zweiten Hetzjagd Andersdenkende vom Zentrum für politische Schönheit denunziert. In einer dritten Hetzjagd wird nun aus einem Strafverfahren eine Farce welche das Scheitern der deutschen Asylpolitik und Justiz aufzeigt. Siehe: Zentrum für politische Schönheit

    Tatverdächtiger: Yousif A.

    Der ursprüngliche Tatverdächtige Yousif A. wurde nach mehreren Wochen in Untersuchungshaft mangels Beweisen freigelassen. Yousif A. wurde freigelassen nachdem er gegen den zuständigen Staatsanwalt und den zuständigen Haftrichter Strafanzeige erstattet hat. Er sei ohne dringenden Tatverdacht festgehalten worden und warf ihnen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor. [8] [9]

    Tatverdächtiger: Farhad A.

    Der Tatverdächtige Farhad A. ist auf der Flucht und nach ihm wird mit einem internationalem Haftbefehl gefahndet. Es wird davon ausgegangen dass mindestens er auf Daniel H. eingestochen hat. [8] Farhad A. hatte schon vor dem Mord an Daniel H. ein umfangreiches Strafregister obwohl er nur zwei Jahre in Deutschland gelebt hat.

    • 19. November 2016: "Farhad A. stahl aus dem Teamleiterbüro seiner Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Chemnitz Geld und Fahrscheine. "
    • 20. November 2016: "Farhad A. stahl aus dem Zimmer eines anderen Flüchtlings zwei Paar Schuhe und ein Glätteisen zum Stylen der Haare. "
    • 23. November 2016: "Farhad A. stahl in einem Einkaufsmarkt Waren im Wert von knapp fünf Euro. "
    • 12. Dezember 2016: "Farhad A. stahl in der Sportabteilung eines Kaufhauses ein Paar Adidas-Turnschuhe. "
    • 28. Januar 2017: "Farhad A. stahl in einem Supermarkt Lebensmittel für mehr als 40 Euro. "
    • 1. Februar 2017: Weil niemand eine Zigarette für Farhad A. hat schlug dieser einem jugendlichen deutschen Gast ins Gesicht und griff dann den Verkäufer mit einem Messer an. Laut Polizeiprotokoll fügte er den Verkäufer vier Stich- und Schnittverletzungen zu bevor es diesem gelang das Tatmesser zu zerbrechen. Staatsanwaltschaft Chemnitz leitete deswegen gegen Farhad A. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein.
    • 2. März 2017: "Farhad A. baute sich drohend vor einem jungen deutschen Mann auf, beleidigte und attackierte ihn. Einer jungen deutschen Frau schlug er mit der flachen Hand ins Gesicht. Einer anderen deutschen Frau spuckte er ins Gesicht. "
    • 26. April 2017: "Farhad A. fuhr in Chemnitz ohne Ticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln. "
    • 27. April 2017: "Farhad A. trat – mit nacktem Fuß – eine Zimmertüre im Chemnitzer Asylheim ein, nachdem er bei einem Diebstahl erwischt worden war. "
    • 4. Juli 2017: "Farhad A. wurde mit 15 Gramm Marihuana erwischt, das er in Leipzig für 100 Euro gekauft hatte. Wegen dieser Tat verurteilte ihn das Amtsgericht Stollberg später zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten – allerdings auf Bewährung. "
    • 2. August 2017: "Farhad A. ging auf einen 16-Jährigen los und drohte ihm: Wenn die Polizei nicht hier wäre, würde ich Dich totschlagen! "
    • 4. Dezember 2017: "Im Suff prügelte sich Farhad A. mit einem anderen Flüchtling und schlug ihm die Faust ins Gesicht; die Heimleitung im sächsischen Crottendorf rief die Polizei zu Hilfe. "

    [18] [18,archive] Im Januar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag von Farhad A. ab. Außerdem stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest das keine Abschiebungsverbote vorliegen und Farhad A. bei seiner Rückkehr in den Irak keine Gefahr für Leib und Leben oder wirtschaftliche Not droht. Im Juli 2018 lief seine Duldung dann ab. Maßnahmen die seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden wurden trotzdem nicht durchgeführt und waren nicht geplant. [18] [18,archive]

    Der Fall von Farhad A. zeigt beispielhaft wie die deutsche Asylpolitik versagt. Obwohl schon früh klar war dass Farhad A. ein wandelndes Sicherheitsrisiko ist hat niemand reagiert. Die Behörden haben neue Ermittlungsvorgänge angelegt, jedes Vergehen und die 14 Alias-Namen dokumentiert. Seine Handlungen bleiben ohne Folgen und Konsequenzen. Eine DNA-Probe wurde jedoch nie von Farhad A. abgenommen. [19] [19,archive]

    Laut dem abschließenden Ermittlungsbericht der Polizei von Chemnitz hatten weder Daniel H. und Farhad A. noch ihr Umfeld vor der Tat Kontakt gehabt. Der tödliche Angriff sei deshalb nach Angaben der Polizei eine spontane Tat gewesen. [20] [20,archive] Daniel H. stirbt am 26. August 2018 um 04.04 Uhr. [21] An der Spitze des Messers wurde Blut von Dimitri M. und eindeutige Merkmale von Daniel H. nachgewiesen. Nach Angaben der Ermittler wurde erst auf Daniel H. und dann auf Dimitri M. eingestochen. Es wurde zwar eine unvollständige DNA-Spur am Messergriff festgestellt die auf Farhad A. hindeutet. Da Farhad A. aber weiterhin auf der Flucht ist und keine DNA-Probe von ihm abgenommen wurde ist dies noch unbestätigt. [22]

    Tatverdächtiger: Alaa S.

    Der Tatverdächtige Alaa S. soll am Rande des Stadtfestes in Chemnitz in einem Streit mit einem Messer auf Daniel H. eingestochen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahm er hierbei zumindest billigend in Kauf, die beiden Geschädigten tödlich zu verletzen. [7] [8] [9] Alaa S. bestreitet die Tat jedoch und behauptet zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Die Verteidigung von Alaa S. beantragte deswegen die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls. [9] [14] Und Tatsächlich wurde an dem Messer mit dem auf Dimitri M. und Daniel H. eingestochen wurde keine Spuren von Alaa S. gefunden. [22] Unmittelbar nach der Tat war Alaa S. mit einem weiteren Tatverdächtigen geflüchtet bevor er von der Polizei gefasst wurde. Auf die Frage warum er geflüchtet sei, antwortete Alaa S. dass dieser Angst vor der Polizei gehabt habe. Fraglich ist auch warum während seiner Verhaftung Blut an seinen Händen klebte. Nach Angaben der Ermittlungen stammte das Blut nicht von Daniel H. oder Dimitri M. sondern höchstwahrscheinlich von ihm selbst. [25]

    Anwältin: Ricarda Lang

    Der Tatverdächtige Alaa S. bestreitet die Tat und wird von der Anwältin Ricarda Lang verteidigt. Lang wiederum beantragte die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls, da es an handfesten Beweisen mangele. Außerdem bezweifelt sie die an der Unabhängigkeit des Gerichts.[12] [14]

    Noch bevor die Anklageschrift verlesen wurde trug Lang einen Fragenkatalog vor. In diesem Fragenkatalog von Lang sollen die Richter angeben, ob sie Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der Pegida sind. Aus ihrer Sicht hat sie einen Anspruch darauf dies zu wissen und aus ihrer Sicht wäre dies kein faires Verfahren mehr möglich. [12] [14]

    Ricarda Lang verteidigt nach eigenen Angaben regelmäßig Tatverdächtige aus dem arabischen Raum. Darunter auch vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder von kriminellen Clans. Natürlich hat deswegen niemand Ricarda Lang einen Fragenkatalog vorgelegt. Und weder die AfD noch Pegida sind in Deutschland verboten oder werden vom Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet. Das Gericht hat folglich Angaben zur politischen Einstellung der Berufs- und Laienrichter abgelehnt. [13] [26]

    Opfer: Dimitri M.

    Dimitri M. wurde schwer verletzt und tritt zusammen mit der Mutter und der Schwester des getöteten Daniel H. als Nebenkläger auf. Dimitri M. hat einen drei bis vier Zentimeter tiefen Messerstich in den Rücken erlitten. An die die Ereignisse der Tat kann er sich jedoch kaum erinnern. [10] [11]

    Nach Angaben von Dimitri M. waren sie auf dem Heimweg mehreren Asylbewerbern begegnet, die von ihnen Zigaretten verlangt hätten. Dann habe es einen kurzen Wortwechsel gegeben der mit Schlägen endete. Nach Angaben von Dimitri M. wurde Daniel H. mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und auf ihn eingestochen worden als dieser bereits am Boden lag. [11]

    Zeuge: Younes N.

    Younis al-N. ist der erste Zeuge. Bei der Polizei gab Younis al-N. an Alaa S. und den nach wie vor flüchtigen Farhad A. eindeutig als diejenigen Personen wiedererkannt zu haben die gemeinsam Daniel H. angegriffen zu haben. Bei der Polizei gab er an typische Stichbewegung nicht aber ein Messer gesehen zu haben. [15]

    Während des Prozesses verweigerte Younis al-N. jedoch überraschend die Aussage, womit das Verfahren nun im schlimmsten Fall zu scheitern droht. [14] Außerdem hat Younis al-N. beim Ermittlungsrichter angegeben wegen seiner Aussage bedroht worden zu sein. Sein Rechtsanwalt Ulf Israel gab an dass sein Mandant seine Aussage gemäß Paragraph 55 Auskunftsverweigerungsrecht verweigert. Younis al-N. will zum Tathergang nur allgemeine Angaben machen, nicht aber zum Tatgeschehen selbst. [15] [16] [17]

    Die Staatsanwaltschaft von Chemnitz hat also auch gegen einen am Verfahren beteiligten Dolmetscher Anklage wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage erhoben. Dem Dolmetscher wird vorgeworfen auf Younis al-N. Einfluss zu nehmen, damit dieser seine erste Aussage bei der Polizei zurücknimmt. Der Dolmetscher soll dabei im Auftrag der Freundin des inhaftierten Tatverdächtigen Alaa S. gehandelt haben. [23] [24]

    Younes al-N. wurde mehrfach bedroht und einmal tätlich angegriffen. Nach Angaben von Younes al-N. erschien am 19. November 2018 die Freundin des inhaftierten Alaa S. in dem Imbiss in dem er arbeitet und bat um ein Treffen. Bei diesem Treffen soll der Dolmetscher Younes al-N. erklärt haben dass dessen Aussage bei der Polizei nicht richtig gewesen sei. Younes al-N. blieb jedoch bei seiner Aussage. Der Dolmetscher bestätigte der Polizei gegenüber dass Treffen haat nach eigenen Angaben jedoch nicht versucht auf den Zeugen einzuwirken. Der Dolmetscher soll sich bei der Befragung aber auch in Widersprüche verstrickt haben, darüber wie der Kontakt zur Freundin von Alaa S. zustande gekommen war. In einem Vermerk der Chemnitzer Polizei wurde heißt es deswegen sei an der Integrität des Dolmetschers zu zweifeln. [23] [24]

    Die angebliche Einflussnahme durch den Dolmetscher wäre aber bei weitem nicht der einzige Fall bei dem Younes al-N. bedroht worden sei. Younes al-N. erhielt aus dem Umfeld der Beschuldigten Alaa S. mehrere Todesdrohungen und wurde von einer größeren Gruppe gezwungen die Wahrheit auf den Koran zu schwören. Aus Furcht weigert sich Younes al-N. nun vor Gericht als Zeuge auszusagen. [23] [24]

    [1] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28

    http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer

    [2] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14

    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html

    [3] Dritter Verdächtiger weiterhin flüchtig 2018-09-07

    https://www.focus.de/politik/deutschland/verdaechtiger-weiterhin-fluechtig-nach-toedlicher-messerattacke-in-chemnitz-farhad-a-haette-abgeschoben-werden-muessen_id_9553205.html

    [4] Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung 2018-09-13

    http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dritter-Tatverdaechtiger-von-Chemnitz-Klage-gegen-Abschiebung

    [5] Tatverdächtige in Chemnitz – Dokumentation des Versagens 2018-09-04

    https://www.abendblatt.de/politik/article215255213/Tatverdaechtige-in-Chemnitz-Dokumentation-des-Versagens.html

    [6] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28

    https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023

    [7] JUSTIZ - Verfahren nach Tötung in Chemnitz eingestellt 2019-01-18

    https://www.dw.com/cda/de/verfahren-nach-t%C3%B6tung-in-chemnitz-eingestellt/a-47131763

    [8] Tödlicher Messerangriff in Chemnitz - Worum es im Prozess gegen Alaa S. geht 2019-03-18

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-toedlicher-messerangriff-darum-geht-es-im-prozess-gegen-alaa-s-a-1257984.html

    [9] GERMANY - Germany: Who killed Daniel H.? 2019-03-18

    https://www.dw.com/en/germany-who-killed-daniel-h/a-47955256

    [10] MESSERATTACKE IN CHEMNITZ : Verteidigung verlangt Einstellung des Verfahrens 2019-03-18

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-prozess-gegen-syrer-nach-to

    [11] NACH MESSERATTACKE IN CHEMNITZ : Ein langsamer Prozess mit vielen Fragen 2019-03-18

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-messerattacke-in-chemnitz-prozess-beginnt-mit-vielen-fragen-16095902.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

    [12] Antrag der Verteidigung - Richter im Chemnitz-Prozess sollen politische Haltung offenlegen 2019-03-18

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-prozess-richter-sollen-politische-haltung-offenlegen-a-1258400.html

    [13] Die Frau, die Terroristen zum Sprechen bringt 2009-08-12

    https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/frau-terroristen-sprechen-bringt-442055.html

    [14] Sachsen : Zeuge im Chemnitz-Prozess erkennt Angeklagten nicht 2019-03-18

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/sachsen-chemnitz-toedlicher-messerangriff-daniel-h-prozess

    [15] Fall Chemnitz : Der Belastungszeuge will plötzlich schweigen 2019-04-03

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/fall-chemnitz-prozess-messerattacke-daniel-zeugen-aussage/komplettansicht

    [16] PROZESS UM TOD VON DANIEL H. : Hauptzeuge will nicht aussagen 2019-04-03

    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/chemnitz-prozess-hauptzeuge-verweigert-die-aussage-16123134.html

    [17] Prozess um tödliche Messerattacke in Chemnitz - Zeuge in Not 2019-04-03

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-prozess-warum-ein-entscheidender-zeuge-in-bedraengnis-kommt-a-1261073.html

    [18] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff - Geheim-Akte "Chemnitz": Die kriminelle Karriere des flüchtigen Irakers ist unfassbar 2019-04-01

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-ueber-messerangriff-von-chemnitz-geheim-akte-chemnitz-die-kriminelle-karriere-des-fluechtigen-irakers-farhad-a-ist-unfassbar_id_10530056.html

    https://archive.vn/G9IHz

    [19] Kommentar - Frau Merkel, Herr Seehofer, lesen Sie diesen Artikel zum Fall Chemnitz – bis zum Ende! 2019-04-01

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/kommentar-frau-merkel-herr-seehofer-lesen-sie-bitte-diesen-artikel-zum-fall-chemnitz-bis-zum-ende_id_10532085.html

    https://archive.vn/dKsON

    [20] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff – Teil 3 - Geheim-Akte "Chemnitz": Opfer Daniel H. – sein Leben, seine Liebe, seine Vorstrafen 2019-04-04

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-3-geheim-akte-chemnitz-todesopfer-daniel-h-sein-leben-seine-liebe-seine-traeume_id_10542217.html

    https://archive.vn/ZsOjV

    [21] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff - Teil 4 - Geheim-Akte „Chemnitz“: Alle rannten weg, nur einer kämpfte um das Leben Daniel H. 2019-04-05

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-4-geheim-akte-chemnitz-der-dramatische-notarzteinsatz-und-ein-mutiger-ersthelfer_id_10550151.html

    [22] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff - Teil 5 - Geheim-Akte "Chemnitz": Was Spur "A 01" den Ermittlern über die Tat verrät 2019-04-09

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-5-geheim-akte-chemnitz-das-erste-foto-vom-messer-das-deutschland-ins-herz-traf_id_10552676.html

    [23] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff - Teil 6 - Skandal im Chemnitz-Prozess: Dolmetscher soll Hauptzeugen beeinflusst haben - Anklage! 2019-04-09

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-6-geheim-akte-chemnitz-dolmetscher-soll-hauptzeuge-beeinflusst-haben-anklage_id_10565011.html

    [24] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff – Teil 7 - Geheim-Akte "Chemnitz": Wichtigster Zeuge wird massiv bedroht und lebt in Todesangst 2019-04-10

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-7-geheim-akte-chemnitz-hauptzeuge-wird-massiv-bedroht-und-lebt-in-todesangst_id_10572594.html

    [25] Exklusiv-Report zum Messer-Angriff – Teil 8 - JVA-Beamter: Angeklagter Syrer sah in Zelle "Chemnitz"-Bericht und fing an zu plaudern 2019-04-11

    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-zum-messer-angriff-teil-8-geheim-akte-chemnitz-angeklagter-alaa-s-hatte-bei-festnahme-blut-an-den-haenden_id_10578224.html

    [26] Sachsen - Gericht lehnt Angaben zu politischer Einstellung ab 2019-03-26

    https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Gericht-lehnt-Angaben-zu-politischer-Einstellung-ab-article20928256.html

14:43 19.04.2019
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