Innenpolitik

Ibizagate Die ungeklärten Fragen und die Verdächtigen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
  1. Die Staatsanwaltschaft
  2. Rene Benko und warum es ein politisches Attentat war
  3. Woher kommt das Video
  4. Die Verdächtigen
    1. Tal Silberstein und die SPÖ
    2. Zentrum für politische Schönheit
    3. Jan Böhmermann
    4. Nachrichtendienste
      1. Die FPÖ und Israel
      2. Die FPÖ, Russland und die transatlantische Lobby
  5. Die offenen Fragen

Ibizagate wurde zum Spaltpilz der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Die Darstellung des mittlerweile ehemaligen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) bietet eine Steilvorlage für alle Kritiker. Die Aufnahmen von Strache (FPÖ) mit Bauch, engem T-Shirt, Vodka, Red-Bull, blonder weiblicher Begleitung und Macho Gehabe wird Strache (FPÖ) noch mehrmals zur Zielscheibe werden. [1] [2] [3] [4] [4,alt]

Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, wenn dieses Medium auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) [4,1m25s]

Aber es muss trotzdem immer rechts-konform, legal und mit unserem Programm übereinstimmen.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) [4,3m0s]

  1. Im Juli 2017 und vor der Nationalratswahl von 2017 trafen sich Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) mit einer angeblichen Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow auf Ibiza.
  2. Strache (FPÖ) und Gudenus (FPÖ) reden 6 Stunden lang mit der angeblichen Nichte wie sie Geld anlegen könnte, sodass es der FPÖ im Wahlkampf nutzt. Gudenus (FPÖ) übersetzt hierbei Deutsch-Russisch und Russisch-Deutsch.
  3. Ein Vorschlag ist es einen Teil der österreichischen Zeitung Kronen Zeitung zu kaufen damit diese im Sinne der FPÖ berichtet. Strache (FPÖ) verspricht sich davon bessere Wahlergebnisse für die FPÖ.
  4. Strache (FPÖ) stellt als Gegenleistung öffentliche Aufträge für den Straßenbau in Aussicht.
  5. Strache (FPÖ) beteuert jedoch das alles rechts-konform, legal und mit dem Programm der FPÖ vereinbar sein soll.
  6. Veröffentlicht wurde die Geschichte durch die deutschen Zeitungen Spiegel und Süddeutsche Zeitung.

[1] [2] [3] [4] [4,alt]

Schau, dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Anmerkung: Hans-Peter Haselsteiner ist Mitbesitzer von Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt: Dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) [4,alt,3m5s]

Nach Angaben von Strache (FPÖ) habe die Frau vor dem Sommer 2017 mit Gudenus (FPÖ) Kontakt aufgenommen. Sie habe sich als lettische Staatsbürgerin und Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow vorgestellt. Daraufhin habe sich ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Und Strache (FPÖ) selbst bestreitet dass etwas illegales gelaufen wäre und entschuldigt sich für unangemessene Äußerungen, die nach viel Alkohol in einem privaten Gespräch gefallen sind. Strache (FPÖ) wurde also unter falschen Vorwand gelockt, mit Alkohol versorgt und heimlich gefilmt um aus sechs Stunden Aufnahmen wenige Minuten zu veröffentlichen. Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Kurt Kister beschreibt die noch nicht öffentlich gezeigten Passagen als entlarvende, eklige und etliche fast mitleiderregende Sequenzen, die meisten davon seien aber privater Natur. [5] [6]

Nach den Ausschnitten zu urteilen waren mindestens zwei Kameras versteckt. Und bei beiden ließen sich Bildausschnitt, Fokussierung und Brennweiten anpassen. Es muss also eine Person die Aufnahmen mitverfolgt und gesteuert haben.

Die Staatsanwaltschaft

Die deutsche Zeitung Bild veröffentlichten daraufhin ein Interview mit dem österreichischen Kanzler Kurz (ÖVP). Darin schließt Kurz (ÖVP) strafrechtliche Konsequenzen nicht aus. [7,de] [7,en] [8]

Die österreichische Staatsanwaltschaft sieht allerdings keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Strache (FPÖ). Nach Angaben der österreichischen Staatsanwaltschaft reicht das bisher veröffentlichte Material nicht einmal für einen Anfangsverdacht. [9] [10] Damit ergibt sich eine sehr uneinige Koalition, da sowohl die österreichische Staatsanwaltschaft als auch Strache (FPÖ) die Veröffentlichung des gesamten Videos fordern. Die österreichische Staatsanwaltschaft möchte überprüfen ob sie gegen Strache (FPÖ) Ermittlungen einzuleiten sind und Strache (FPÖ) möchte mit der Veröffentlichung seine Unschuld beweisen. Die deutschen Zeitungen Spiegel und Süddeutsche Zeitung verweigern die Herausgabe jedoch, mit der Begründung dass private Plaudereien nicht in die Öffentlichkeit gehören. Es stellt sich also unweigerlich die Frage warum die Veröffentlichung des gesamten Videos verweigert wird beziehungsweise was damit riskiert wird. [11] [12]

Dazu kommt dass die Aufnahmen rechtlich nicht unbedenklich sind. Einerseits hat Strache (FPÖ) nicht getan was er auf den Aufnahmen vorgeschlagen hat und Strache (FPÖ) beteuert in den Aufnahmen jedoch das alles rechts-konform, legal und mit dem Programm der FPÖ vereinbar sein soll. Das Aufnehmen und das Zugänglichmachen von nichtöffentlich gesprochene Wort an Dritte strafbar, in Deutschland ist dies im Paragraph 201 Strafgesetzbuch festgehalten. Außerdem wurde mit der Falle die Realität nicht einfach abgebildet sondern eine Realität geschaffen und damit ist Strache (FPÖ) moralisch nicht aber rechtlich schuldig. [13] Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg Stefan Brink hat die Aufnahmen ebenfalls kritisiert. Nach Angaben von Brink haben die Medien mit den Aufnahmen kriminelles Unrecht begangen. [14] [15] [16]

Rene Benko und warum es ein politisches Attentat war

Nachdem die Aufnahmen veröffentlicht wurden trat Strache (FPÖ) am 17. Mai 2019 als Vizekanzler und Parteiobmann der FPÖ zurück. Und am 18. Mai 2019 gab Kanzler Kurz (ÖVP) die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) bekannt, woraufhin alle FPÖ Minister ihre Ämter niederlegten und damit die Koalition beendeten. Schon hier ist Skepsis angebracht, da der Innenminister Kickl (FPÖ) nicht entlassen wurde weil er an der Affäre beteiligt sei, sondern weil Kurz (ÖVP) die notwendige Sensibilität bei ihm vermisst hat. Als Reaktion darauf fand am 27. Mai 2019 ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz (ÖVP) statt dass er verloren hat, woraufhin Kanzler Kurz (ÖVP) mitsamt seinem Kabinett vom Nationalrat abgewählt wurde. Am 27. Mai 2019 wurde infolge Misstrauensantrag auch die parteilose Außenministerin Karin Kneissl abgewählt. Kneissl wurde von der FPÖ vorgeschlagen, ist jedoch nicht am 18. Mai 2019 mit den FPÖ Ministern zurückgetreten. [17] [18]

Gemessen an dieser Reaktion kann davon ausgegangen werden dass nicht einzig die Aufnahmen von Strache (FPÖ) entscheident war, sondern dass es sich um ein politisches Attentat handelt. Zum einen war die FPÖ bei einem ihrer Kernthemen der Einwanderung nur bedingt eine Opposition. Im Dezember 2018 hat sich die Koalition aus ÖVP und FPÖ dazu entschieden die Liste der Mangelberufe auszuweiten, also Berufe in denen das Angebot an Arbeitnehmern als zu gering eingeschätzt wird. Damit wurde die Einwanderung von Arbeitnehmern erweitert was den Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne erhöht. [19] [20]

Zum anderen hat Kurz (ÖVP) bereits getan was Strache (FPÖ) auf Ibiza vorgeschlagen hat ohne dass es entsprechende Kritik gab. Der Immobilieninvestor Rene Benko ist Berater von Kurz (ÖVP) in Wirtschaftsfragen und dessen Signa Holding GmbH hat sich bei dem Kurier und der auflagenstärkste Zeitung in Österreich der Kronen Zeitung eingekauft. Im November 2018 übernahm die Signa Holding 49% an der WAZ Auslands Holding GmbH. Und da die WAZ Auslands Holding GmbH mit der Hälfte an der Kronen Zeitung und knapp der Hälfte am Kurier beteiligt ist, erwarb die Signa Holding GmbH von Benko 24,22% am Kurier und 24,5% an der Kronen Zeitung. [21] [22] [23] [24]

Benko gehört zu den reichen Geldgeber für den Wahlkampf der ÖVP. Dies deckt sich mit der Aussage von Strache (FPÖ). In den Aufnahmen von Ibiza sagte Strache (FPÖ) dass Benko für die ÖVP spendet. [25] [26]

Benko wurde am 2. November 2012 am Landesgericht Wien gemeinsam mit seinem Steuerberater Michael Passer wegen versuchter verbotener Intervention (Schmiergeld) verurteilt. Das Gericht stellte fest dass Passer 2009 im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader kontaktierte und ihm 150.000 Euro angeboten hat um ein in Italien anhängiges Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. [25] [26] [27] Das Urteil wurde am 13. August 2013 vom Oberlandesgericht und am 11. August 2014 vom Obersten Gerichtshof bestätigt nachdem Benko eine Beschwerde eingereicht hat. [28] [29] [30]

Und das Verhältnis von Kurz (ÖVP) zu Benko offenbarte sich exemplarisch in der Abwicklung eines Immobiliengeschäfts wie Addendum aufdeckte. In einer eiligen Aktion zum Jahreswechsel 2017 auf 2018 wurde das Hauptgebäude des Leiner-Kika Möbelkonzerns in der Wiener Mariahilferstraße für 60 Millionen Euroan Benko verkauft, nachdem der damals angeschlagene Kika-Leiner Möbelkonzern eine Luxusimmobilie verkaufen musste um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Um das Geschäft schnellstmöglich zu beenden ließen Kanzler Kurz (ÖVP) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) während der Weihnachtsfeiertage sogar das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub holen. Auf diese Weise konnte eine Tochterfirma der Privatstiftung von Benko als neue Eigentümerin des Objekts eingetragen werden, bevor für die Immobilie im Wert von 95 Millionen Euro ein Angebot von 90 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Auf diese Weise erhielt Benko mit der Hilfe von Kurz (ÖVP) eine Immobilie im Wert von 95 Millionen Euro für nur 60 Millionen Euro. [31] [32] [33]

Woher kommt das Video

Es stellt sich aber weiterhin die Frage wer die Falle gelegt hat über die Strache (FPÖ) und mit ihm die Koalition aus ÖVP und FPÖ gestolpert ist. Der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai soll den Erstkontakt mit Strache (FPÖ) und Gudenus (FPÖ) hergestellt haben nachdem im September 2016 der Vater von Gudenus (FPÖ) starb und die Familie einen Teil ihrer Grundstücke veräußern wollte und Mirfakhrai behauptete eine Lettin zu kennen die eine solches Grundstück sucht sowie mit ihren Kindern nach Österreich ziehen möchte. Nach Angaben von Gudenus (FPÖ) kam es in der Nähe des Stephansplatzes zu einem ersten Treffen in der Kanzlei von Mirfakhrai. Hierbei legte Mirfakhrai auch einen Pass der Lettin vor und als Beweis für dessen Zahlungsfähigkeit einen Beleg dass die Lettin bereits eine Geldsumme auf ein Treuhandkonto von Mirfakhrai eingezahlt habe. Und zum Treffen auf Ibiza kam es weil Strache (FPÖ) und Gudenus (FPÖ) gegenüber behauptet wurde dass die Lettin zufällig zur gleichen Zeit vor Ort sein wird. [34] [35] [36] [37] [38]

Der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai behauptet für die Aktion verantwortlich zu sein und bezeichnet es als zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden, das in der Folge eine Eigendynamik entfaltet habe. [39] [40] [41] Die Kronen Zeitung berichtet zusätzlich dass an der Aktion noch ein Privatdetektiv und zwei weiter Sicherheitsexperten beteiligt gewesen sein sollen. Diese sollen ein regelrechtes Casting für die Darstellerin der Oligarchen-Nichte veranstalten haben. Und verkauft wurden sollen die Aufnahmen für 600.000 Euro in Krügerrand-Goldmünzen, die sich die vier Drahtzieher aufteilten. [42] [43] In Anbetracht dieser vermeintlich lücknlosen Erklärung sei aber darauf hingewiesen dass das Ausstellen oder Fälschen von Pässen sowie die technischen und organisatorischen Kenntnisse zum Abhören von Personen nicht zum Jura Studium gehören. Es bleibt also offen wer genau die Kosten, das Personal und die übrigen Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Die Verdächtigen

Tal Silberstein und die SPÖ

Mehrmals wurde bereits Tal Silberstein verdächtigt hinter den Aufnahmen zu stecken. Die Aufnahmen könnten aus der sogenannten "Dirty-Campaigning" Affäre von 2017 stammen. Die SPÖ hat Silberstein beauftragt um gegen Kurz (ÖVP) eine Kampagne zu führen. Es gab jedoch Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten bis die Kampagne in eben der Zeit in der die Aufnahmen auf Ibiza entstanden sind beendet wurde und waren vielleicht der Schritt zu weit. In Fall wären die Aufnahmen im Giftschrank verschwunden, was im Falle digitaler Aufnahmen nur bedingt funktioniert. [44] [45] [46]

Und als Auftraggeber für Silberstein kommt eigentlich nur die SPÖ infrage, da er für die SPÖ schon mal gearbeitet hat und es ist fraglich wer sich Silberstein noch leisten kann. Silberstein dementiert jedoch eine Beteiligung. [47] [48] Wenn die SPÖ die Aufnahmen beauftragt aber nicht genutzt hat, dann konnte sie die Aufnahmen nur noch nutzen um die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Außen zu beenden. Und dies passt da die SPÖ beim Misstrauensantrag gegen Kurz (ÖVP) gestimmt hat. Die SPÖ könnte also auf ein besseres Wahlergebnis und/oder den Prestigegewinn beim Absetzten einer der SPÖ gegenüberstehenden Koalition gesetzt haben. Die SPÖ ist aber in der Vergangenheit und wird wohl auch in der Zukunft eine Koalition mit der ÖVP eingehen. Und wenn die Aufnahmen von Silberstein kamen und nicht veröffentlicht wurden, dann weil sie der Schritt zu weit waren. Damit qualifizieren sich Tal Silberstein und die SPÖ für die Aufnahmen aber weniger für die Veröffentlichung der Aufnahmen.

Zentrum für politische Schönheit

Auffallend ist im Zusammenhang mit den Aufnahmen von Ibiza ist einmal das Zentrum für politische Schönheit. Das Zentrum für politische Schönheit fällt immer wieder durch ihre Aktionen auf. Der Anlass ist dass das Twitter-Konto "Kurzschluss14" kurz vor der Veröffentlichung der Aufnahmen angelegt wurde, am 18. Mai weitere Teile des sechsstündigen Videos veröffentlicht hat und das Zentrum für Politische Schönheit der erste Abonnent gewesen sein soll. Das Zentrum für Politische Schönheit könnte also Vorwissen gehabt haben. [49] [50] [51] Das Zentrum für politische Schönheit dementiert jedoch eine Beteiligung. [52] Mit einer Beteiligung vom Zentrum für politische Schönheit hätte die Affäre an Reichweite gewonnen. Siehe: Zentrum für politische Schönheit

Jan Böhmermann

Auffallend ist im Zusammenhang mit den Aufnahmen von Ibiza ist auch der deutsche Satiriker Jan Böhmermann. Im April hat Böhmermann in einem Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy dass er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" die Übernahme der Kronen Zeitung verhandele. Darüber dürfe er aber "leider noch nicht reden". Böhmermann hatte also definitiv Vorwissen gehabt. Dies bestätigte mittlerweile auch sein Manager Peter Burtz. Burtz dementiert jedoch eine Beteiligung von Böhmermann. Woher Böhmermann die Aufnahmen schon vorher kannte wisse Burtz jedoch nicht. [53] [54] [55] In jedem Fall hat die Affäre mit Jan Böhmermann an Reichweite gewonnen.

Nachrichtendienste

August Hanning (Präsident Bundesnachrichtendienst, 1998 - 2005) sagte dass offenkundig versucht wird Wahlen zu manipulieren. [56] Rudolf Adam (Vizepräsident Bundesnachrichtendienst, 2001 - 2004) erklärte dass die Herstellung der Aufnahmen darauf hindeutet dass es sich nicht um die Arbeit von Journalisten handelt, sondern professionelle Geheimdienstler am Werk waren, da die Aktion mit großem finanziellen und organisatorischem Aufwand vorbereitet und durchgeführt wurde. Adam hält europäische Nachrichtendienste für zu zahm, glaubt dass die USA mindestens mit Nord-Korea, dem Iran und China beschäftigt sind, die Russen in der FPÖ einen wohlgesonnenen Partner sehen und dass China an Österreich das Interesse fehlt. [57]

Die FPÖ und Israel

Adam verdächtigt den israelischen Mossad da kein europäischer Nachrichtendienst etwas Vergleichbares durchführen dürfte und könnte, Israel gegenüber der FPÖ kritisch ist und viele russische Oligarchen jüdischen Familien entstammen und enge Beziehungen zu Israel unterhalten würden. Israel hat zwar ein vitales Interesse daran dass Europa eine freundliche Politik gegenüber Israel verfolgt. Adam aber unterläuft seine eigene Argumentation aber, da man keine falsche Nichte eines Oligarchen finden muss, wenn man eine echte haben kann. [57]

Es bleibt aber dass die Mitglieder der FPÖ immer wieder im Verdacht geraten eine ideologische Nähe mit Nazis oder Neo-Nazis zu haben. Und das Verhältnis zwischen der FPÖ und Israel ist durchwachsen, Israel misstraut der FPÖ und höhere Politiker boykottieren die FPÖ normalerweise.[58] [59] [60] Allerdings hat sich gerade die FPÖ unter Strache immer wieder um eine Aussöhnung mit der Politik Israels bemüht. [61] [62] [63]

Ein besonderer Vorwurf ist es wenn behauptet wird dass die FPÖ mit ihrer Kritik an George Soros angeblich ihren Judenhaß beweisen würde. Da Soros auch unter der israelischen Politik und beim Premierminister Benjamin Netanyahu (Likud) unbeliebt ist. [64] [65] [66] [67]

Die FPÖ, Russland und die transatlantische Lobby

Weitere aber wenig bis gar nicht erwähnte Verdächtige sind der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die transatlantische Lobby. Die FPÖ vertritt eine bewusst russlandfreundliche Politik. So waren Mitglieder der FPÖ in 2014 als Wahlbeobachter auf Krim beim Referendum über den Anschluss der Krim mit Russland. [68] [69] [70] Im Dezember 2016 schloss die FPÖ mit der regierenden Partei Einiges Russland eine Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation. Darin haben beide vereinbart regelmäßig über aktuelle Fragen zur Situation in Russland und Österreich zu beraten und sich in den Bereichen Parteiaufbau, Jugendpolitik und Gesetzgebung auszutauschen. [71] Nach dem Zwischenfall mit Sergej Skripal im März 2018 mehrere Länder russische Diplomaten aufgefordert das Land zu verlassen. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Österreich aber bereits die Koalition aus ÖVP und FPÖ und diese hat darauf verzichtet Diplomaten auszuweisen. Innerhalb der EU haben auch Belgien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und die Slowakei ebenfalls darauf verzichtet Diplomaten auszuweisen. [72] [73] [74]

Im Juni 2018 wurde dann bekannt dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ab 1999 und mindestens bis 2006 fast 2.000 österreichische Zieladressen (Selektoren) in der Form von Festnetzanschlüsse, Mobilfunknummern, E-Mail Adressen und auch noch Fax-Verbindungen ausspioniert hat. Anfangs schien es wohl so als ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der Amerikaner aktiv war bis sich wohl herausstellte dass die Entscheidung im deutschen Kanzleramt getroffen worden sei. Der Grund für das Ausspionieren könnte die erst Koalition von ÖVP und FPÖ nach den Nationalratswahlen in 1999 und die Einschätzung des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gewesen sein. Der Vorfall wurde von der Regierung in Österreich scharf verurteilt. [75]

Mitte März 2019 wurde dann bekannt dass der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich sieht. Der Grund hierfür soll der Verdacht sein dass Österreich geheime Informationen von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält und und womöglich an Russland weiterleiten könnte. So soll sich Haldenwang im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages geäußert haben. [76] Und ende März 2019 ging die deutsche Bundesregierung gegen die Firma eines möglichen Hintermannes der Affäre von Ibiza vor. Die Firma Konsic GmbH wurde aufgefordert die Nennung des deutschen Bundesinnenministeriums (BMI) oder des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) als Klienten zu unterlassen. [77]

Die transatlantische Lobby mit vielen Mitglieder in der deutsche Bundesregierung könnte also in der Affäre involviert sein. Mit ihrer Opposition gegenüber Russland und der Annäherung von Österreich an Russland durch die FPÖ hätte sie ein Motiv. Zuletzt wurde die Größenordnung der transatlantische Lobby mit der Integrity Initiative offenbart. Siehe:

Integrity Initiative , Transatlantische Lobbies

Der größte Makel dieser Theorie war dass die parteilose Außenministerin Karin Kneissl weiterhin im Amt blieb. Während der Krise in Venezuela betonte Kneissl dass Österreich Staaten und nicht Regierungen anerkennt während Kurz (ÖVP) den illegitim selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido anerkennen wollte. Und Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommens und dem INF-Vertrag scharf. [78] [81,Art.233] [82] Nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) traten aus Solidarität mit ihm alle Minister der FPÖ zurück und beendeten die Koalition aus ÖVP und FPÖ, nicht aber Kneissl. Erst mit dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz (ÖVP) beendete Kneissl ihre Arbeit als Außenministerin. [79] [80]

Die offenen Fragen

Wenn man die Reaktionen und Folgen auf die Aufnahmen von Ibiza mit den Geschäften zwischen Kurz (ÖVP) und Benko vergleicht, dann ist es naheliegend dass es sich um eine absichtlichen Sturz handelt. Es ist jedoch nicht klar ob die Aufnahmen ein Überbleibsel aus der Zusammenarbeit der SPÖ mit Tal Silberstein sind, ob die Aufnahmen von der transatlantischen Lobby lanciert wurden oder beides. Die weitere Entwicklung und die Reaktionen auf das Verhältnis der FPÖ zu Russland könnten dies aufklären.

  1. Wer hat diese Falle gestellt?
  2. Welche Ziele wurden oder werden mit den Aufnahmen verfolgt?
  3. Warum wurden die Aufnahmen ausgerechnet vor den EU-Wahlen 2019 veröffentlicht und was passierte damit seit 2017?
  4. Gab es zwischen den Aufnahmen in 2017 und der Veröffentlichung in 2019 Druck auf Strache (FPÖ)?
  5. Warum verweigern Spiegel und Süddeutsche Zeitung die Herausgabe jedoch, mit der Begründung dass private Plaudereien nicht in die Öffentlichkeit gehören?

[1] Österreich - FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht 2019-05-17

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html#ref=rss

[2] Das Strache-Video

http://www.sz.de/StracheVideo

[3] TREFFEN MIT ANGEBLICHER RUSSIN : Heimliches Video bringt FPÖ-Politiker Strache in Bedrängnis 2019-05-17

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-heimliches-video-bringt-fpoe-politiker-strache-in-bedraengnis-16193169.html

[4] Die geheimen Strache-Videos: Worum es geht 2019-05-17

https://youtu.be/KqE6X7uHt38

[4,alt] WELT DOKUMENT: Ausschnitte von Straches Alkoholabend mit schöner Russin auf Ibiza 2019-05-18

https://youtu.be/Qztkf6bHkN0

[5] Ibiza-Video - Was nicht gezeigt wird, ist „eklig und entlarvend“ 2019-05-23

https://www.krone.at/1927731

[6] 18.05.2019 - Statement Heinz-Christian Strache - Rücktritt / Ibiza-Video HC Strache

https://youtu.be/NBxBv8senPk

[7,de] REGIERUNGSKRISE IN ÖSTERREICH - FPÖ verlässt die Regierung von Kanzler Kurz 2019-05-20

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sebastian-kurz-im-interview-muss-strache-in-den-knast-62031858.bild.html

[7,en] BILD INTERVIEW WITH THE AUSTRIAN CHANCELLOR - Austria's Sebastian Kurz talks about the video scandal 2019-05-19

https://www.bild.de/politik/international/bild-international/bild-austrias-sebastian-kurz-talks-about-the-video-scandal-62028564.bild.html

[8] Reaktionen zum Strache-Video - "Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen" 2019-05-20

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-reaktionen-auf-ibiza-video-von-sebastian-kurz-heiko-maas-etc-a-1268219.html

[9] Woher kommt das Strache-Video? 2019-05-17

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630280/Woher-kommt-das-StracheVideo

[10] „Ibiza-Video“: Staatsanwaltschaft ermittelt noch nicht 2019-05-19

https://orf.at/stories/3123178/

[11] „Ibiza-Video“ - Strache erklärt Rücktritt 2019-05-18

https://orf.at/stories/3122849/

[12] Hat das Ibiza-Video strafrechtliche Konsequenzen für Strache und Gudenus? 2019-05-20

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631213/Hat-das-IbizaVideo-strafrechtliche-Konsequenzen-fuer-Strache-und?from=rss

[13] Strafgesetzbuch (StGB) - § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201.html

[14] LfDI Baden-Württemberg: Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allen - Kein Ruhmesblatt ?@DerSPIEGEL? ?@SZ? 2019-05-18

https://twitter.com/lfdi_bw/status/1129652378117005312

[15] Datenschützer kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video 2019-05-19

https://www.welt.de/politik/ausland/article193769335/Strache-Video-Datenschuetzer-kritisiert-Veroeffentlichung-durch-Medien.html

[16] STRACHE-SKANDAL IN ÖSTERREICH - BW-Datenschutzbeauftragter Brink kritisiert "Ibiza-Video" 2019-05-21

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Brink-Kritik-Ibiza-Affaere,brink-kritisiert-ibiza-affaere-100.html

[17] Kickl-Entlassung wäre eine Premiere in der Zweiten Republik 2019-05-20

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631356/KicklEntlassung-waere-eine-Premiere-in-der-Zweiten-Republik

[18] Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung 2019-05-20

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631502/Kurz-schlaegt-Kickls-Entlassung-vor-FPOeMinister-verlassen-Regierung

[19] Vom Koch bis zur Lohnverrechnerin: Die 45 Mangelberufe für 2019 2018-12-03

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5540475/Die-45-Mangelberufe-fuer-2019

[20] Mehr Ausländer dürfen arbeiten 2018-12-03

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5540082/Mehr-Auslaender-duerfen-arbeiten

[21] FUNKE MEDIENGRUPPE AND SIGNA ESTABLISH PARTNERSHIP FOR JOINT INVESTMENT IN “KRONE” AND “KURIER” 2018-11-12

https://www.signa.at/en/news/funke-mediengruppe-and-signa-establish-partnership-for-participation-in-krone-and-kurier/

[22] „KRONEN-ZEITUNG“ UND „KURIER“ : Karstadt-Eigentümer Benko kauft sich in österreichische Zeitungen ein 2018-11-12

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rene-benko-kauft-sich-in-kronen-zeitung-und-kurier-ein-15886862.html

[23] René Benkos Signa-Gruppe steigt bei "Krone" und "Kurier" ein 2018-11-12

https://www.trend.at/wirtschaft/signa-gruppe-steigt-via-funke-bei-krone-und-kurier-ein-10461889

[24] MEDIENMARKT - Funke verkauft Teil an Österreichs Zeitungen an Karstadt-Eigner Benko 2018-11-12

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienmarkt-funke-verkauft-teil-an-oesterreichs-zeitungen-an-karstadt-eigner-benko/23622800.html

[25] Sponsoren - ÖVP

https://cms.falter.at/falter/wp-content/uploads/Sponsoren.pdf

[26] KOTANKOS CORNER - Ein Band kann eine Fessel sein: Die umstrittenen Berater in der Politik 2017-08-18

https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Ein-Band-kann-eine-Fessel-sein-Die-umstrittenen-Berater-in-der-Politik;art109300,2653277

[25] KORRUPTION - "Musterfall für Korruption": Bedingte Haft für René Benko 2012-11-02

https://www.wienerzeitung.at/dossiers/korruption/498577_Musterfall-fuer-Korruption-Bedingte-Haft-fuer-Rene-Benko.html

[26] Zwölf Monate bedingte Haft für Benko 2012-11-02

https://tirol.orf.at/radio/stories/2557072/

[27] OLG bestätigt Urteil für Immo-Investor Benko 2013-08-13

https://derstandard.at/1375626441807/OLG-bestaetigt-Urteil-fuer-Immo-Milliardaer-Benko

[28] 12 MONATE BEDINGT - Urteil gegen Benko bestätigt: Tiroler Immo-Milliardär will nun vor OGH 2013-09-11

https://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/7014385/urteil-gegen-benko-bestaetigt-tiroler-immo-milliardaer-will-nun-vor-ogh

[29] OGH bestätigt Benko-Verurteilung wegen Korruption 2014-08-11

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3852920/

[30] Korruption: René Benko ist ein verurteilter Mann 2014-08-11

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3853313/Korruption_Rene-Benko-ist-ein-verurteilter-Mann

[31] René Benko, Sebastian Kurz und die Mariahilfer Straße 10–18 2019-03-25

https://www.addendum.org/benko/kikaleiner/

[32] Benko kauft Leiner-Flagshipstore in der Mariahilfer Straße 2019-01-05

https://diepresse.com/home/immobilien/gewerbeimmobilien/5348608/Benko-kauft-LeinerFlagshipstore-in-der-Mariahilfer-Strasse

[33] Leiner-Flagship-Store auf Wiener Mariahilfer Straße an Benko verkauft - derstandard.at/2000071535292/Leiner-Flagshipstore-auf-Wiener-Mariahilfer-Strasse-an-Benko-verkauft 2018-01-05

https://derstandard.at/2000071535292/Leiner-Flagshipstore-auf-Wiener-Mariahilfer-Strasse-an-Benko-verkauft

[34] Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben 2019-05-21

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5632190/IbiziaGate_Spur-fuehrt-zu-einem-Wiener-Anwalt?from=rss

[35] Erste heiße Spur? Wiener Anwalt soll laut Medienbericht Gudenus hereingelegt haben - derstandard.at/2000103588017/Medienbericht-Wiener-Anwalt-soll-Gudenus-hineingelegt-haben 2019-05-21

https://derstandard.at/2000103588017/Medienbericht-Wiener-Anwalt-soll-Gudenus-hineingelegt-haben?ref=rss

[36] „Ibiza-Video“: Wiener Anwalt soll Treffen vermittelt haben 2019-05-21

https://orf.at/stories/3123756/

[37] Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben 2019-05-21

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5632190/Wiener-Anwalt-soll-IbizaFalle-ausgelegt-haben

[38] „Ibiza-Video“: Spur zu Wiener Detektiv 2019-05-22

https://wien.orf.at/news/stories/2982923/

[39] Ibiza-Connection: Anwalt gesteht! 2019-05-25

http://www.eu-infothek.com/ibiza-connection-anwalt-gesteht/

[40] Geheimdienst hatte Straches Fallensteller schon an der Angel - derstandard.at/2000104086086/Geheimdienst-hatte-Straches-Fallensteller-schon-an-der-Angel 2019-05-30

https://derstandard.at/2000104086086/Geheimdienst-hatte-Straches-Fallensteller-schon-an-der-Angel?ref=rss

[41] „Einsatz zulässig“ - Ibiza-Video: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung 2019-05-24

https://www.krone.at/1928850

[42] Studentin enttarnt? - So lief Drehbuch zur Operation Strache in Ibiza 2019-05-27

https://www.krone.at/1929662

[43] Trotz Mega-Angeboten - Macher wollen das Ibiza-Video angeblich vernichten 2019-05-28

https://www.krone.at/1930482

[44] PR-Experte Peter Puller behauptet, dass ÖVP ihm für Insider-Informationen Geld geboten hat 2017-10-05

https://www.falter.at/archiv/wp/pr-experte-peter-puller-behauptet-dass-oevp-ihm-fuer-insider-informationen-geld-geboten-hat

[45] SPÖ : War es das schon? 2017-10-05

https://www.zeit.de/2017/41/spoe-christian-kern-sebastian-kurz-wahlkampf-nationalratswahlen/komplettansicht

[46] Schritt für Schritt durch die Dirty-Campaigning-Affäre 2017-10-11

https://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5296832/Schritt-fuer-Schritt-durch-die-DirtyCampaigningAffaere

[47] Tal Silberstein bestreitet Involvierung in „Ibiza-Video“ 2019-05-20

https://orf.at/stories/3123438/

[48] Silberstein bestreitet Beteiligung an Ibiza-Video 2019-05-20

https://derstandard.at/2000103508176/Der-Mann-nach-dem-ein-Kampagnen-Stil-benannt-wurde?ref=rss

[49] Strache-Video: Steckt das "Zentrum für Politische Schönheit" dahinter? 2019-05-19

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630823/StracheVideo_Steckt-das-Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit-dahinter

[50] Ibiza-Video - Zentrum für Politische Schönheit spielte Rolle bei Veröffentlichung 2019-05-26

https://www.tagesspiegel.de/politik/ibiza-video-zentrum-fuer-politische-schoenheit-spielte-rolle-bei-veroeffentlichung/24383250.html

[51] IBIZA-AFFÄRE : Steht das Zentrum im Zentrum? 2019-05-28

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zentrum-fuer-politische-schoenheit-soll-ibiza-video-verbreitet-haben-16209529.html

[52] Zentrum für Politische Schönheit: Für das IbizaVideo ist weder von uns Geld geflossen, noch haben wir es @SZ oder @DerSPIEGEL zugespielt. Statt wilder Gerüchte über den Ursprung des Videos zu verbreiten, könnten sich die investigativen Ressorts um die Finanzierungsquelle der #FPÖ kümmern! 2019-05-27

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1132931139600093184

[53] FPÖ-VIZE STRACHE - Was wir über das Video wissen – und was nicht 2019-05-18

https://www.welt.de/politik/ausland/article193725535/FPOE-Vize-Strache-Was-Boehmermann-mit-dem-Video-zu-tun-hat.html

[54] FPÖ-Chef Strache - Warum wusste Jan Böhmermann schon vorher von dem Enthüllungsvideo? 2019-05-18

https://www.stern.de/politik/ausland/fpoe-chef-strache--warum-wusste-jan-boehmermann-vorher-von-dem-enthuellungsvideo--8715942.html

[55] #StracheGate Heinz-Christian Strache - Jan Böhmermann 2019-05-17

https://youtu.be/avK12ch1F2c

[56] Ex-BND-Chef zum Strache-Video - "Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren" 2019-05-20

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Offenkundig-wird-hier-versucht-Wahlen-zu-manipulieren-article21035713.html

[57] STRACHE-VIDEO - War es der Mossad? 2019-05-20

https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

[58] Likud Lawmaker Meets With Far-right Austrian Leader Despite Official Israeli Policy 2016-04-14

https://www.haaretz.com/israel-news/likud-lawmaker-meets-with-leader-of-far-right-austrian-party-1.5432423

[59] Österreichischer Präsidentenkandidat - Hofers ominöse Israel-Reise 2016-05-20

https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-ominoese-israel-reise-des-fpoe-politikers-norbert-hofer-a-1093410.html

[60] FPÖ-Minister bleiben für Israel ein Tabu – vorerst 2017-12-18

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5340791/FPOeMinister-bleiben-fuer-Israel-ein-Tabu-vorerst

[61] Nach Angelobung: Israel boykottiert alle FPÖ-Minister 2017-12-19

https://www.krone.at/604442

[62] Israel: Knesset überprüft den Boykott der FPÖ-Minister 2018-04-17

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5407056/Israel_Knesset-ueberprueft-den-Boykott-der-FPOeMinister

[63] FPÖ sucht via Brief Versöhnung mit Israel 2019-02-24

https://derstandard.at/2000098502699/FPOe-sucht-via-Brief-Versoehnung-mit-Israel

[64] Israel backs Hungary, says financier Soros is a threat 2017-07-10

https://www.reuters.com/article/us-israel-hungary-soros/israel-backs-hungary-says-financier-soros-is-a-threat-idUSKBN19V1J4

[65] Israel’s War Against George Soros 2017-07-17

https://www.nytimes.com/2017/07/17/opinion/george-soros-israel-hungary.html

[66] Netanyahu: George Soros behind bid to thwart migrant deportations 2018-02-04

https://www.timesofisrael.com/netanyahu-george-soros-behind-bid-to-thwart-migrant-deportations/

[67] NETANYAHU BLAMES SOROS FOR ISRAEL ANTI-DEPORTATION CAMPAIGN 2018-02-04

https://www.jpost.com/Israel-News/Netanyahu-blames-Soros-for-Israel-anti-deportation-campaign-540640

[68] Einladung aus Russland - Europas Rechtspopulisten sollen Krim-Referendum beobachten 2014-03-12

https://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-front-national-fpoe-und-lega-nord-sind-eingeladen-a-958334.html

[69] Krim-Beobachter: FPÖ-Abgeordnete von Moskauer Agenturen vermittelt 2014-03-24

https://www.profil.at/oesterreich/krim-beobachter-fpoe-abgeordnete-moskauer-agenturen-373711

[70] Krim-Referendum : Mit der gläsernen Urne auf Hausbesuch 2014-03-16

https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/fs-krim-referendum

[71] FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Kreml-Partei 2016-12-19

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-mit-KremlPartei

[72] Kurz erklärt Österreichs Rolle in der Skripal-Krise 2018-03-27

https://www.welt.de/politik/ausland/article174926010/Sebastian-Kurz-erklaert-Oesterreichs-Rolle-in-der-Skripal-Krise.html

[73] Skripal-Affäre - Deshalb weist Österreich keine russischen Diplomaten aus 2018-03-27

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sergei-skripal-deshalb-weist-oesterreich-keine-russischen-diplomaten-aus-a-1200086.html

[74] Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Isolation des BVT 2019-04-08

https://derstandard.at/2000101031061/Russland-Naehe-der-FPOe-sorgt-fuer-Isolation-des-BVT-von

[75] BND-Spionage : Ausgespäht 2018-06-22

https://www.zeit.de/2018/26/bnd-spionage-oesterreich-daten/komplettansicht

[76] Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus 2019-05-18

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193726799/Erhebliche-Risiken-Deutscher-Verfassungsschutz-spricht-Oesterreich-Misstrauen-aus.html

[77] Bundesregierung geht gegen Firma des angeblichen Hintermannes vor 2019-05-23

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194080009/Strache-Video-Deutsche-Bundesregierung-geht-gegen-Firma-des-angeblichen-Hintermannes-vor.html

[78] Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum 2019-05-21

https://www.vienna.at/karin-kneissl-fpoe-eine-aussenministerin-mit-wenig-spielraum/6216130

[79] Österreichs Außenministerin verweigert Rücktritt - Kneissl pocht auf Bleiberecht 2019-05-22

https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-aussenministerin-karin-kneissl-verweigert-ruecktritt-a-1268669.html

[80] Krise in Österreich - Vier Experten als neue Minister 2019-05-22

https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-kabinett-101.html

[81] Constitución de la República Bolivariana de Venezuela

https://venezuela.justia.com/federales/constitucion-de-la-republica-bolivariana-de-venezuela/titulo-v/capitulo-ii/

[82] Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter 2019-02-07

https://www.bundestag.de/resource/blob/592554/87e4ecf283d8bf72635da91a34f72b09/WD-2-014-19-pdf-data.pdf

18:37 03.06.2019
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