Innenpolitik

Hessen Überparteiliche Korruption in Hessen
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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den Oberbürgermeister von Wiesbaden Sven Gerich (SPD) nachdem bekannt wurde dass Gerich (SPD) von Ralph Schüler (CDU) Gegenleistung für einen Geschäftsführerposten bei der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding erhalten hat. Der Fall zeigt anschaulich doppelte Standards und die parteiübergreifende Natur der Korruption in der Politik.

Gerich (SPD) war schon vorher wegen seiner Freundschaft mit dem Unternehmer Roland Kuffler in der Kritik. Im Urlaub 2015, 2016 und 2017 ließ sich Gerich (SPD) in Privathäuser und zum Wiesn-Einzug der Festwirte auf das Münchner Oktoberfest von Kuffler einladen. Kuffler ist der Senior der Kuffler-Gruppedie mehr als 40 Restaurants in Deutschland und auch in Wiesbaden betreibt. Auffallend ist dass Gerich (SPD) schon damals alle Vorwürfe zurückwies. [1]

Ich habe mir nichts vorzuwerfen, das sind Besuche unter Freunden.
Sven Gerich (SPD) Oberbürgermeister Wiesbaden [1]

Danach hat der CDU-Politiker Ralph Schüler Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht nachdem er als Geschäftsführer der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding wegen Interessenskonflikten im Dezember 2018 fristlos gekündigt wurde. Dabei hat Schüler (CDU) angegeben für Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen von Gerich (SPD) bei einer Reise nach Andalusien (Spanien) aus dem Jahr 2014 gezahlt zu haben. Schüler (CDU) wurde fristlos gekündigt nachdem sich herausgestellt hat das er mindestens 90.000 Euro veruntreut hat. Aufsehenerregend ist dass eine Woche vor der Reise Schüler (CDU) von Wiesbadener Magistrat unter Gerich (SPD) zum Geschäftsführer der Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding bestellt wurde. Und vier Wochen nach der Reise segnete dann der Aufsichtsrat mit Gerich (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzenden den Vertrag mit Schüler (CDU) ab. [2] [3] [4] [5]

Gerich (SPD) plante zu diesem Zeitpunkt trotzdem in Wiesbaden als Oberbürgermeister noch einmal anzutreten und die SPD wollte ihn erneut nominieren. Nachdem Schüler (CDU) in einem Offenen Brief Gerich (SPD) zum Rücktritt aufgefordert hatte erklärte dieser am 24. Januar 2019 nicht mehr nicht antreten zu wollen. Gerich (SPD) weist den Vorwurf der Korruption jedoch weiterhin zurück und bestätigt damit beispielhaft die aktuelle Politikverdrossenheit. [5] [6] [7]

Ich war zu keiner Zeit korrumpierbar oder bestechlich.
Sven Gerich (SPD) Oberbürgermeister Wiesbaden [7]

[1] KORRUPTIONSVERDACHT IN WIESBADEN - OB Sven Gerich in Bedrängnis 2018-05-24
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/oktoberfest-ere26014/sven-gerich-bedraengnis-10978747.html
[2] Ralph Schüler als städtischer Geschäftsführer freigestellt
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/ralph-schuler-als-stadtischer-geschaftsfuhrer-freigestellt_19826126
[3] Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen - Spanienreise bringt Wiesbadener OB Gerich in Erklärungsnot 2019-01-10
https://www.hessenschau.de/politik/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-spanienreise-mit-cdu-mann-bringt-wiesbadener-ob-gerich-in-erklaerungsnot,spanienreise-gerich-102.html
[4] Anfangsverdacht der Bestechung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiesbadens OB Gerich 2019-01-18
https://www.hessenschau.de/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-wiesbadens-ob-gerich,ermittlungen-gegen-gerich-100.html
[5] KORRUPTIONSVERDACHT: Wiesbadener Rathauschef zunehmend in Bedrängnis 2019-01-22
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wiesbadener-oberbuergermeister-sven-gerich-geraet-in-bedraengnis-16000819.html
[6] Schlammschlacht - Offener Brief: CDU-Mann fordert Rücktritt von Wiesbadener OB 2019-01-23
https://www.hessenschau.de/politik/offener-brief-cdu-mann-fordert-ruecktritt-von-wiesbadener-ob,offener-brief-schueler-gerich-100.html
[7] Konsequenzen aus Schlammschlacht - Wiesbadener OB Gerich verzichtet auf erneute Kandidatur 2019-01-24
https://www.hessenschau.de/politik/wiesbadener-ob-gerich-verzichtet-nach-schlammschlacht-auf-erneute-kandidatur,gerich-ruecktritt-100.html

22:25 11.02.2019
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