Innenpolitik

Brasilien, Bolsonaro In #Brasilien wächst der Druck auf #Bolsonaro
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In Brasilien hat sich der Druck auf die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) erhöht. The Intercept hat am 9. Juni mehrere belastende Dokumente veröffentlicht. Diese legen unrechtmäßige Absprachen der Staatsanwälte und des Richters Sergio Moro gegen den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (Labor Party, Partido dos Trabalhadores/PT) nahe. Danach hat der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens Moro mit Staatsanwälten abgestimmt und ihnen Instruktionen erteilt um den früheren Präsidenten Lula da Silva (Labor Party, Partido dos Trabalhadores/PT) zu verhaften.

  1. Was bisher geschah
  2. Die erste Konsequenz
  3. Ein Scheinprozess
  4. Die Quelle

Was bisher geschah

Seit 2014 wird dem Vorgänger von Rousseff Luiz Inacio Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) Korruption vorgeworfen. Lula da Silva wird ein System von Korruption vorgeworfen bei dem unter anderem Schmiergelder gezahlt wurden um lukrative Aufträge vom staatseigenen Ölkonzern Petrobras zu erhalten.

Die Ermittler warfen ihm zunächst jedoch nicht vor selbst Schmiergelder erhalten zu haben. Die Ermittler warfen ihm vor Schmiergelder an Vorsitzende von Petrobras, Mitglieder der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) und Abgeordnete gezahlt zu haben, um die weitere Regierung durch die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) zu gewährleisten.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2018 wurde Lula da Silva dann erneut Korruption im Zusammenhang mit Petrobras vorgeworfen. Der für die Bekämpfung von Korruption gerühmte Richter Sergio Moro befand Lula da Silva dann schuldig persönlich Schmiergelder angenommen zu haben. Am 1. September 2018 wurde Lula da Silva daraufhin die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl 2018 untersagt. Damit wurde ein Wahlsieg der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) in 2018 de facto verhindert. Siehe: Brasilien

Die erste Konsequenz

Als erste Konsequenz wurde am 13. Juni 2019 der Regierungssekretär und General Carlos Alberto dos Santos Cruz von Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) entlassen. General dos Santos Cruz galt als Pragmatiker der vor Extremismus sowie Fanatismus warnte und soll im permanenten Streit mit Bolsonaros Sohn Carlos gewesen sein. Der Schritt kam nachdem Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) nach vier Tagen sein Schweigen zu den Anschuldigungen an Moro brach. [1] [2]

Der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens Moro sieht sich parallel mit der wachsenden Forderung nach einem Rücktritt konfrontiert. Moro Ansehen in der Öffentlichkeit hat sich wegen der Veröffentlichungen stark verschlechtert. Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) ließ über einen Sprecher jedoch verlautbaren dass Moro das volle Vertrauen von Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) genieße. [3]

Ein Scheinprozess

Die Ermittlungen rund um den Staatskonzern Petrobras werden auch als "Car Wash" (Lava Jato) bezeichnet und gelten als einer der größten politischen Skandale Brasiliens. Mit den jüngsten Veröffentlichungen sind die Zweifel an den Ermittlungen jedoch gestiegen. The Intercept berichtet davon dass auch Ermittler massive Zweifel daran hatten dass die Beweise ausreichen um eine Schuld von Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) zu beweisen. Die Veröffentlichungen von The Intercept enthalten Nachrichten via Telegram aus denen hervor geht dass Moro sich als Richter mit den ermittelnden Staatsanwälte abgesprochen hat wie man Lula am besten belasten könne und einen Wahlsieg von dessen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) verhindern könne. Dies wiegt besonders schwer da die Verurteilung von Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) Bolsonoro (Partido Social Liberal/PSL) den Siegt bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 beschert hat. [4] [5] [6] [7]

Today’s articles show, among other things, that the Car Wash prosecutors spoke openly of their desire to prevent the PT from winning the election and took steps to carry out that agenda, and that Moro secretly and unethically collaborated with the Car Wash prosecutors to help design the case against Lula despite serious internal doubts about the evidence supporting the accusations, only for him to then pretend to be its neutral adjudicator. [4]

Nach den Veröffentlichungen von The Intercept gab Richter Moro dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol Anweisungen wie dieser die Untersuchungen gegen Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) zu führen habe. Moro und Dallagnol sollen ebenfalls ein abgehörtes Telefonat zwischen Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) und dessen Nachfolger Dilma Rousseff (Partido dos Trabalhadores/PT) der Presse zugespielt haben obwohl die Veröffentlichung der Aufnahmen illegal wäre und sich nachher für den Coup beglückwunscht haben. Außerdem soll Dallagnol bestätigt haben dass man keine Beweise dafür habe dass Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) die Immobilie vom Bauunternehmen OAS im Gegenzug für Aufträge des Staatskonzerns Petrobras erhalten habe. Deswegen müsse man einen wasserdichten Diskurs vorbereiten. Anschließend sollen Moro und Dallagnol Tricks angewandt haben damit Moro und nicht an ein anderer Richter über Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) urteilt. [4]

The Car Wash prosecutors explicitly said that their motive in stopping Lula’s interview was to prevent the PT from winning. One of the prosecutors, Laura Tessler, exclaimed upon learning of the decision, “What a joke!” and then explained the urgency of preventing or undermining the decision. “A press conference before the second round of voting could help elect Haddad,” she wrote in the chat group, referring to the PT’s candidate Fernando Haddad. The chief of the prosecutor task force, Deltan Dallagnol, conducted a separate conversation with a longtime confidant, also a prosecutor, and they agreed that they would “pray” together that the events of that day would not usher in the PT’s return to power. [5]

Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) wird vorgeworfen für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS eine Immobile als Gegenleistung akzeptiert zu haben. Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) beteuerte jedoch immer seine Unschuld. Nach den Veröffentlichungen von The Intercept äußerte der Chef der Ermittlungen Deltan Dallagnol wenige Tage vor der Erhebung der Anklage wachsende Zweifel an der Annahme dass die Immobile tatsächlich Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) gehört und nichts mit Petrobras zu tun hat. Diese Wendung könnte dazu führen dass Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) aus der Haft entlassen werden muss und stellt in jedem Fall die Legitimität der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 infrage. [5] [6]

Other chats in the archive raise fundamental questions about the quality of the charges that ultimately sent Lula to prison. He was accused of having received a beachfront triplex apartment from a contractor as a kickback for facilitating multimillion-dollar contracts with the state-controlled oil firm Petrobras. In group chats among members of the prosecutorial team just days before filing the indictment, Dallagnol expressed his increasing doubts over two key elements of the prosecution’s case: whether the triplex was in fact Lula’s and whether it had anything to do with Petrobras. [6]

Die Behauptung Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT) und seine Ehefrau Marisa Leticia erhielten eine Immobilie stammt aus einer Reportage von O Globo aus dem Jahre 2010. In diesr Reportage ging es aber nicht um bereits stattgefundene Korruption sondern um die Gefahren für Wohnungskäufer weil die ursprüngliche Baufirma Bancoop insolvent gegangen ist und die Fertigstellung in Verzug war und der nachfolgende Bauherr OAS den Betroffenen besser ausgestattete Wohnungen als Entschädigung anbot. Dieses Angebot lehnte das Ehepaar letzlich jedoch ab. [6] [8]

Die Quelle

Unklar ist jedoch woher The Intercept die Dokumente erhalten hat. Nach eigenen Angaben erhielten sie die Dokumente mehrere Wochen bevor Moros Telephon gehackt wurde. The Intercept verteidigt die Nutzung und selektive Veröffentlichung mit dem öffentlichen Interesse. [4]

Nach der Veröffentlichung wurde der Mitautor und Chefredakteur von The Intercept Glenn Greenwald von dem Abgeordneten Carlos Jordy (Partido Social Liberal/PSL) vage bedroht. Jordy (Partido Social Liberal/PSL) bot Greenwald eine Bühne an und kündigte an das der Fall bereits untersucht wird. [9] Jordy (Partido Social Liberal/PSL) verschwieg jedoch ob er die Veröffentlichungen oder deren Inhalt meint. [10] Außerdem warf er Greenwald vor eine Straftat begangen zu haben und ermahnte ihn Institutionen und Behörden nicht zu konfrontieren und keine Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen. [11] [12]

[1] Brazil: Bolsonaro fires key moderate who warned of dangers of 'extremism' 2019-06-14

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/13/brazil-president-bolsonaro-santos-cruz-fired

[2] Politics - Bolsonaro Fires Moderate Cabinet Member General Santos Cruz 2019-06-13

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-06-13/brazilian-cabinet-minister-general-santos-cruz-to-stand-down

[3] Bolsonaro tight-lipped as minister faces calls to resign over Lula scandal 2019-06-11 2019-06-11

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/11/sergio-moro-jair-bolsonaro-justice-minister-resign

[4] HOW AND WHY THE INTERCEPT IS REPORTING ON A VAST TROVE OF MATERIALS ABOUT BRAZIL’S OPERATION CAR WASH AND JUSTICE MINISTER SERGIO MORO 2019-06-09

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-archive-operation-car-wash/

[5] HIDDEN PLOT 2019-06-09

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

[6] BREACH OF ETHICS 2019-06-09

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-lula-operation-car-wash-sergio-moro/

[7] Intercepted Podcast - RUNNING FOR JUSTICE: THE PUBLIC DEFENDERS LOOKING TO TRANSFORM THE ROLE OF DISTRICT ATTORNEY 2019-06-09

https://theintercept.com/2019/06/12/running-for-justice-the-public-defenders-looking-to-transform-the-role-of-district-attorney/

[8] Caso Bancoop: triplex do casal Lula está atrasado 2010-03-10

https://oglobo.globo.com/politica/caso-bancoop-triplex-do-casal-lula-esta-atrasado-3041591

[9] Carlos Jordy: 1 - Eu não estava lá, mas jamais teria deixado q fizessem convite. O convidado não é obrigado a responder perguntas, responde o que quer. Aquilo se tornaria um palco para a esquerda blindá-lo e ele falaria o que quisesse de forma distorcida. 2019-06-13

https://twitter.com/carlosjordy/status/1139249467188830215

[10] Carlos Jordy: 2 - O ideal seria uma convocação, mas que, no caso dele, só seria possível numa CPI, o que eu e @filipebarrost já estamos providenciando coletando assinaturas. 2019-06-13

https://twitter.com/carlosjordy/status/1139249469264924672

[11] Carlos Jordy: 3 - Independente do seu comparecimento ao Congresso, seu caso já está sendo investigado na justiça. Senhor @ggreenwald, não pense que você é um imortal acima do bem e do mal. Você praticou ativismo jornalístico através de um ato criminoso, o que lhe faz cúmplice. 2019-06-13

https://twitter.com/carlosjordy/status/1139249471081058304

[12] Carlos Jordy: 4 - Respeite o País que o recebeu, você não pode afrontar nossas instituições e autoridades, cometendo crimes contra a segurança nacional e não imaginar que pode ser punido criminalmente e DEPORTADO. 2019-06-13

https://twitter.com/carlosjordy/status/1139249473312514054

18:26 19.06.2019
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