Innenpolitik

Chemnitz Das Versagen des Staates und die Lügen der Regierung
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Am 25. August 2018 wurde in Chemnitz ein Mann ermordet und zwei weitere wurden Verletzt. Nach angaben der Polizei wurden die drei Opfer ohne Notwehr angegriffen. [1] [2] Ermittelt wird gegen drei Asylbewerber Farhad A., Alaa S. und Yousif A. aus dem Irak.

Farhad A. ist ein wegen Diebstahl, Rauschgifthandel und Körperverletzung vorbestrafter Krimineller. [3] Außerdem war Farhad A. ausreisepflichtig und hätte abgeschoben werden müssen. [4] Yousif A. legte gefälschte Dokumente vor und Alaa S. wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt. [5] An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen und die Bundesregierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammenrottungen die nicht zu dulden seien. [6]

Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. [7] Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [8] Die erste Hetzjagd die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen andersdenkende in der Regierung, gegen Hans-Georg Maaßen als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt nach dem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Siehe: [Innenpolitik] Die erste Hetzjagd in Chemnitz

  1. Die Hetzjagd die keine war
  2. Der Nazi der keiner ist
  3. Die mangelnde Spurensicherung

Die Hetzjagd die keine war

Mittlerweile wurde jedoch eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, welche die Aussagen der Bundesregierung nach dem 25. August 2018 entlarven. Am 20. März 2019 antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage darüber welchen Wissenstand sie über die Ereignisse nach dem 25. August 2018 in Chemnitz hatte.

Die der Großen Anfrage zugrunde liegenden politischen Einordnungen der Bundesregierung fußen – wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4655 dargelegt – auf der Berichterstattung in den Medien.

Dazu zählen Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanacken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“ beschimpfen und in die Flucht jagen. Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann, aber auch gegen Polizisten. Die Medienberichte und ihr Erscheinungsdatum sind öffentlich zugänglich. [9,p.3]

Darin gesteht die Bundesregierung dass sie für vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz keine eigenen Beweise hatte. Die Aussagen über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz beruhten auf die Berichterstattung der Medien. Die Bundesregierung hat also eingestanden dass sie keine eigenen Erkenntnisse oder ein Lagebild der von Behörden hatte.

7. Wie viele durch Angriffe von Personen Verletzte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Krankenhäusern der Stadt Chemnitz am Sonntag, den 26. August 2018, bzw. bis zum Vormittag des Montags, den 27. August 2018, tatsächlich behandelt worden? Wie viele davon waren Migranten?

8. Wie viele Anzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis Dienstag, den 28. August 2018, bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei eingegangen, die Körperverletzung, Verfolgung und Bedrohung am Sonntag, den 26. August 2018, zum Gegenstand haben?
Wie viele davon sind von Personen mit Migrationshintergrund erstattet worden?

Die Fragen 7 und 8 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. [9,p.4]

In anderen Ländern hätte die Presse ein solches Verhalten als Verbreitung von Fehlinformationen beklagt. In Deutschland dagegen ist die Schnittmenge von Kritik an der Regierung und Kritik an der Presse überdurchschnittlich groß. Es ist so als ob es keinen Interessenskonflikt gibt weil beide die gleichen Interessen haben. Und vermutlich schweigen die Medien deswegen.

Der Nazi der keiner ist

Dazu kommt dass sich nun ebenfalls dass Bild des Mannes in Nazi-Pose ebenfalls entlarvt hat. Das Foto des Mannes in Nazi-Pose in Chemnitz am 27. August 2018 hat die mediale Berichterstattung beeinflusst und ging um die Welt. Am 12. August 2019 wurde der Fall nun am Amtsgericht Chemnitz verhandelt. [10]

Vor Gericht sagte der Mann dass er sich eher im linken Spektrum zu Hause fühle. Erhärtet wird dieser Eindruck dadurch dass ein Gutachter ein Antifa-Symbols auf seinem Körper bestätigte. Das Gericht bestätigte außerdem dass der Mann seit Jahren immer wieder stand er wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten vor Gericht stand. Und auch am Abend des 27. August wurden bei ihm über zwei Promille Alkohol festgestellt. [10]

Die mangelnde Spurensicherung

Im Gerichtsverfahten gegen die Tatverdächtigen im Fall des Mordes von Daniel H. wurde bereits das Scheitern der deutschen Asylpolitik und Justiz aufgezeigt. Der ursprüngliche Tatverdächtige Yousif A. wurde nach mehreren Wochen in Untersuchungshaft mangels Beweisen freigelassen und hat gegen den zuständigen Haftrichter Strafanzeige erstattet hat und wirft ihn Rechtsbeugung sowie Freiheitsberaubung vor. Mindestens der Tatverdächtige Farhad A. soll auf Daniel H. eingestochen haben, ist aber auf der Flucht und nach ihm wird mit einem internationalem Haftbefehl gefahndet. Alaa S. steht weiterhin vor Gericht im Fall des Mordes von Daniel H. bestreitet die Tat jedoch und behauptet zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen zu sein. Bei der Polizei gab Younis al-N. an Alaa S. und den nach wie vor flüchtigen Farhad A. eindeutig als diejenigen Personen wiedererkannt zu haben die gemeinsam Daniel H. angegriffen zu haben verweigert mittlerweile jedoch die Aussage, womit das Verfahren nun im schlimmsten Fall zu scheitern droht. Younis al-N. wurde mehrfach bedroht und einmal tätlich angegriffen und hat beim Ermittlungsrichter angegeben wegen seiner Aussage bedroht worden zu sein. Siehe: [Innenpolitik] Die dritte Hetzjagd in Chemnitz - Rechtsbeugung

Mittlerweile gibt der Zeuge Younis al-N. an sich an nichts mehr zu erinnern. Ursprünglich gab er an dass Farhad A. und Alaa S. mit blutverschmierten Händen vom Tatort weglaufen seien. Nach eigenen Angaben habe er nun keine blutverschmierte mehr gesehen. [11] [12] [13] [14]

Dazu kommt dass die Polizei am 29. April 2019 Fehler bei den Ermittlungen offenbarte. Die Polizei gestand dass bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten Alaa S. dessen blutverschmierte Hände weder fotografiert noch später im Sachstandbericht erwähnt wurden. Die Erklärungen hierfür sind unterschiedlich. Abwechselnd heißt es dass es vergessen worden sei, man es nicht für wichtig erachtet hat oder man es sich einfach nicht erklären könne. In jedem Fall zeigt es ein Versagen des Staates. [15] [16] [17]

Das Gericht hat sich unterdessen den Imbiss besucht von dem aus Younis al-N. den Mord an Daniel H. beobachtet hat. Wenn Richter sich einen Tatort vor Ort ansehen, dann weil sie sich nicht auf die Ermittlungen verlassen können. Es wird jedoch immer unwahrscheinlicher ob der Mord an Daniel H. noch aufgeklärt wird. [18]

[1] Faktencheck zu Chemnitzer Todesfall: Täter handelten nicht in Notwehr 2018-08-28

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitz-Polizei-dementiert-Geruechte-ueber-zweites-Todesopfer

[2] Tatverdächtige der Messerattacke in Chemnitz beantragen Haftprüfung 2018-09-14

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/inhaftierter-chemnitz-tatbeteiligung-messerattacke-100.html

[3] Dritter Verdächtiger weiterhin flüchtig 2018-09-07

https://www.focus.de/politik/deutschland/verdaechtiger-weiterhin-fluechtig-nach-toedlicher-messerattacke-in-chemnitz-farhad-a-haette-abgeschoben-werden-muessen_id_9553205.html

[4] Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung 2018-09-13

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dritter-Tatverdaechtiger-von-Chemnitz-Klage-gegen-Abschiebung

[5] Tatverdächtige in Chemnitz – Dokumentation des Versagens 2018-09-04

https://www.abendblatt.de/politik/article215255213/Tatverdaechtige-in-Chemnitz-Dokumentation-des-Versagens.html

[6] Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust 2018-08-28

https://www.nzz.ch/international/chemnitz-messerstecherei-hetzjagd-kontrollverlust-ld.1415023

[7] Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz 2018-09-07

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html

[8] Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz 2018-09-07

https://www.welt.de/politik/article181449460/Verfassungsschutzpraesident-Keine-Informationen-ueber-Hetzjagden-auf-Auslaender-in-Chemnitz.html

[9] Drucksache 19/4313 - Antwort der Bundesregierung- Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 2019-03-20

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/8570-vermeintliche-hetzjagden-in-chemnitz-am-26-august-2018

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908570.pdf

[10] Bild von Linkem ging um die Welt - Prozess wegen Hitlergruß bei Demo in Chemnitz 2019-08-12

https://www.freiepresse.de/chemnitz/bild-von-linkem-ging-um-die-welt-prozess-wegen-hitlergruss-bei-demo-in-chemnitz-artikel10585901

[11] MESSERATTACKE VON CHEMNITZ : Morddrohung und Ablehnung des Staatsanwalts 2019-04-26

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/messerattacke-von-chemnitz-morddrohung-und-ablehnung-des-staatsanwalts-16159682.html

[12] Messerangriff in Chemnitz : "Es kann sein, dass ich was gesagt habe, aber ich erinnere mich nicht mehr" 2019-04-26

https://www.sueddeutsche.de/panorama/chemnitz-messerangriff-prozess-zeuge-1.4424177

[13] Prozess um Messerstecherei in Chemnitz - Wie war es wirklich? 2019-04-26

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-prozess-um-messerstecherei-im-august-2018-a-1264690.html#ref=rss

[14] Chemnitz : Die Angst des Zeugen 2019-04-27

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/chemnitz-prozess-verfahren-zeuge-angst/komplettansicht

[15] Prozess um tödlichen Messerangriff in Chemnitz - Polizisten geben Ermittlungspanne zu 2019-04-29

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/messerstecherei-in-chemnitz-polizisten-offenbaren-vor-gericht-ermittlungspanne-a-1265045.html#ref=rss

[16] Chemnitz : Polizisten räumen Versäumnisse bei Festnahme eines Verdächtigen ein 2019-04-29

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/chemnitz-mordfall-daniel-h-versaeumnisse-festnahme-verdaechtiger-polizei

[17] Polizei empfand die „blutbeschmierten“ Hände als „nicht wichtig“ 2019-04-29

https://www.welt.de/vermischtes/article192671447/Messerattacke-in-Chemnitz-Polizei-raeumt-im-Prozess-Versaeumnisse-ein.html

[18] Chemnitz : Spurensuche nachts im Dönerladen 2019-06-13

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-prozess-messerattacke-1.4484918

18:02 18.08.2019
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