Innenpolitik

Venezuela Der politische Stillstand in Venezuela
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Die Protseste seit 2014

Seit 2014 befindet sich Venezuela in einer schweren Krise und erlebt immer wieder aufflammende Proteste. Die Proteste beklagen einerseits die schlechte wirtschaftliche Lage infolge der gestiegenen Arbeitslosigkeit und Inflation sowie der wirtschaftlichen Rezession. Andererseits verschlechtert sich auch die innenpolitische Situation. Gewaltkriminalität stieg und das Vertrauen in die Regierung und den Staat sind stark gesunken. Siehe:

[Wirtschaft] Die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Ressourcen Venezuelas

Bei den Protesten in Venezuela seit 2014 handelt es sich um schwere und gewalttätige Auseinandersetzungen. Zu den Mitteln der Protestierenden gehören verbarrikadierte Straßen genauso wie verschiedene Wurfgeschosse. [1] [2]

Der quasi Anführer der Proteste ist Leopoldo Lopez von der Partei Volkswille (Voluntad Popular/VP). Nach eigenen Angaben zielt Lopez (Voluntad Popular/VP) auf einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten Nicolas Maduro (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) und nicht auf einen Coup. Lopez (Voluntad Popular/VP) war jedoch schon am gescheiterten Coup gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) beteiligt. Siehe: [3]

[Geschichte] Venezuela und die Coups von und gegen Chavez

Am 1. September 2016 erreichten die Proteste einen nennenswerten Höhepunkt als über eine Million Menschen also 3 % der Bevölkerung für den Rücktritt von Maduro (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) demonstrierten. Kurz danach verließ verließ die Opposition jedoch im Januar 2017 die vom Vatikan veranstalteten Verhandlung zwischen beiden Seiten. Seit dem nehmen die direkten Auseinandersetzungen infolge der Proteste zu. [4] [5] [6] [7] [8] [9]

Die Parlamentswahl 2015

Am 6. Dezember 2015 erlebte die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) ihren schwersten Rückschlag seit der wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten in 1998. Bei einer Wahlbeteiligung von 74,25 % haben nur 40,9 % für die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) gestimmt aber 56,2 % für die demokratische Einheit (Mesa de la Unidad Democratica/MUD). Damit wurde auch die Dominanz der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) seit langem gebrochen. [10] [11] [12]

Die Opposition hat sich zu dem Bündnis demokratische Einheit (Mesa de la Unidad Democratica/MUD) verbündet. Das Bündnis bildet sich aus Parteien verschiedener Ausrichtung und mit verschiedenen Zielen sie alle eint jedoch die Ablehnung gegenüber der Maduro-Administration. Seit den Wahlen vom 6. Dezember 2015 bildet sie mit 109 gegenüber 55 von 167 Sitzen die Mehrheit im Parlament. [13] [14] [15] [16] [17]

Das Referendum in 2016

Die Gesetzgebung von Venezuela beinhaltet die Möglichkeit zur Amtsenthebung des Präsidenten durch ein Referendum. Am 2. Mai 2016 wurde von der Opposition beim nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral/CNE) ein solches Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Maduro initiiert. Und im Juli 2016 versicherte die Regierung dass ein Referendum zur Amtsenthebung stattfinden könne, wenn die Anzahl der Stimmen ausreiche. Von der Opposition wurde eine Petition mit 1 % der Wähler für zur Amtsenthebung von Präsident Maduro eingereicht und am 1. August bestätigte der nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral/CNE) den Prozess. Am 9. August gab der nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral/CNE) jedoch bekannt dass der Prozess nicht vor 2017 stattfinden würde. [19] [20] [21] [22]

Schritte für die Amtsenthebung des Präsidenten via Referendum:
- 1 % der Wähler müssen innerhalb von 30 Tagen eine Petition unterzeichnen.
- Die Unterschriften müssen bestätigt werden.
- 20 % der Wähler (ca. 4 Millionen) müssen eine zweite Petition unterzeichnen.
- Damit das Referendum erfolgreich ist, muss eine mindestens gleich große Anzahl unterzeichnen als jene der Gewinner aus der letzten Wahl (7,587,579 in 2013). [23]

Während der Prozess fortschritt zeigten Umfragen dass es eine Mehrheit für die Amtsenthebung von Präsident Maduro gab. Am 21. Oktober 2016 wurde der Prozess zur Amtsenthebung von Präsident Maduro jedoch vom nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral/CNE) gestoppt. Damit wurde das Momentum gegen die Maduro-Administration gebrochen. Die unmittelbare Folge waren jedoch erneute und heftige Proteste. [24] [25] [26] [27]

Die verfassungsgebende Versammlung 2017

Im Januar 2017 verließ die Opposition zum einen die vom Vatikan veranstalteten Verhandlung. Nach Angaben der Opposition habe die Regierung nicht genügend getan wie z.B. Gefangene zu entlassen oder die Amtsenthebung des Präsidenten durch ein Referendum zu erlauben. Für 2017 wurde dann die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. [28] [29] [30]

Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung fand am 30. Juli 2017 statt. Dieses Vorgehen wurde jedoch von der Opposition boykottiert. In 1999 wurde schon einmal unter Hugo Chavez (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) eine verfassungsgebenden Versammlung einberufen. In 1999 wurde sie von den Wählern getragen, in 2017 kam die Initiative jedoch per Dekret vom Präsident. Eine verfassungsgebenden Versammlung dient im wesentlichen dazu eine neue Verfassung zu erstellen und setzt das Parlament zeitweise aus. Die Opposition hat zwar bekannt gegeben dies verhindern zu wollen, wie das Parlament jedoch arbeiten will während die Verfassung geändert ist jedoch unklar. [31] [32] [33] [34] [35] [36] [37]

Die Rivalität der verfassungsgebenden Versammlung und des Parlaments zieht sich seit dem fort. Beide bezeichnen sich gegenseitig und regelmäßig als illegitim. Und am 5. Januar 2019 rief das von der Opposition kontrollierte Parlament sogar das Militär dazu auf einzugreifen. [38] [39]

Die Präsidentschaftswahlen 2018

Direkt vor der Präsidentschaftswahl in 2018 wurde erneut der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition deutlich. Präsident Maduro hat schon am 16. Februar 2018 verkündet dass die größten oppositionelle Partei Volkswille (Voluntad Popular/VP) von der Wahl ausgeschlossen ist, da diese die Kommunalwahlen in 2017 boykottiert hat. Die Partei Volkswille (Voluntad Popular/VP) hat darauf bekannt gegeben dass sie für die Präsidentschaftswahl in 2018 boykottieren wollen und keinen Kandidaten nominieren oder empfehlen wollen. Nach Angaben der Partei Volkswille (Voluntad Popular/VP) sei die Präsidentschaftswahl in 2018 nicht fair und zu Gunsten der vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) manipuliert. Präsident Maduro (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) hat wiederrum damit gedroht dass er zu den Waffen greifen und eine Revolution anführen würde, wenn eine Regierung gewählt werden würde welche die Bodenschätze des Landes an Reiche und Imperialisten geben würde. [40] [41] [42] [43] [44] [45] [46] [47]

Am 22. April 2018 gewann dann Nicolas Maduro (Partido Socialista Unido de Venezuela/PSUV) die Präsidentschaftswahl mit 67,8 %. Die Wahlbeteiligung betrug 2018 jedoch nur noch 46,07 %. Als Hugo Chavez in 1998 das erste mal gewählt wurde geschah dies mit einer Wahlbeteiligung von 78 %. Die Lima Gruppe, eine Vereinigung der lateinamerikanischen Länder Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Guyana, Santa Lucia und Kanada, gab daraufhin bekannt dass sie die Legitimität der Wahl nicht anerkennen da diese nicht ihren Anforderungen entspreche. Juan Guaido (Voluntad Popular/VP) der damals die Opposition angeführt hat, wurde nach der Wahl sogar kurz vom hiesigen Geheimdienst SEBIN inhaftiert und wieder frei gelassen. Nach Angaben der Regierung handelten die Beamten eigenständig und wurden unverzüglich entlassen. [48] [49] [50] [51] [52]

Juan Guaido 2019

Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Parlamentschef Juan Guaido (Voluntad Popular/VP) dann begleitet von großen Protesten selbst zum Übergangspräsidentin. Das Datum ist besonders bedeutungsvoll da am 23. Januar 1958 in Venezuela der Diktator Marcos Perez Jimenez gestürzt wurde. [53] [54] [55]

Währenddessen hat die Regierung der USA den staatseigenen Ölkonzerns (Petroleos de Venezuela/PdVSA) sanktioniert indem Vermögenswerte in Höhe von 7 Mrd. US-Dollar eingefroren wurden. Nach Angaben des nationalen Sicherheitsberater John Bolton könnte dies zu Verlusten für Venezuela in Höhe von 11 Mrd. US-Dollar führen. Außerdem wurde Juan Guaido von der US-Regierung die Kontrolle über das Auslandsvermögen gegeben dass die US-Regierung kontrolliert. Juan Guaido selbst hat schon bekannt gegeben dass er Teile des Öl-Sektors privatisieren möchte. Das ist besonders interessant da nach aktuellen Recht die Regierung von Venezuela immer mit mindestens 51 % und damit der Mehrheit an Projekten zur Rohstoffförderung beteiligt sein muss. Außerdem hat er bekannt gegeben dass er Hilfe vom internationalen Währungsfond in Erwägung zieht. Das ist wiederum besonders interessant da Hugo Chavez alle Kontakte mit dem internationalen Währungsfond in 1999 abgebrochen hat und ihn als eine von der US-Regierung für ihre Interessen genutzte Institution bezeichnet hat. [56] [57] [58] [59] [60] [61]

Auffallend ist das die Lage in Venezuela nicht nur besonders schlecht ist sondern auch offensichtlich von der Jugend angetrieben wird. Der Anteil derjenigen welche die Zeiten vor Chavez noch erlebt haben sinkt und der Anteil derjenigen welche diese Zeit nicht erlebt haben steigt. Es wird sich also zeigen ob die Regierung eine Mehrheit davon überzeugen wird dass die derzeitige Situation das geringere Übel ist.

[1] Street blockades divide opinion in Venezuela 2014-02-27
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-26366809
[2] Venezuelans on streets again as protest leader awaits trial 2014-02-22
https://www.theguardian.com/world/2014/feb/22/venezuelans-streets-protest-leader
[3] Venezuela protest leader says seeks Maduro's exit, not coup 2014-02-12
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-opposition-lopez/venezuela-protest-leader-says-seeks-maduros-exit-not-coup-idUSBREA1B1UJ20140212
[4] Despite Government Obstacles, Over a Million Venezuelans March on Caracas 2016-09-04
https://panampost.com/karina-martin/2016/09/01/despite-government-obstacles-over-a-million-venezuelans-march-on-caracas/
[5] After Venezuela Government Fails to Honor Commitments, Vatican Pulls Out of Dialogue It Sponsored
http://www.laht.com/article.asp?ArticleId=2429464&CategoryId=10717
[6] Venezuela's opposition walks away from Vatican-backed talks 2016-12-07
https://www.dw.com/en/venezuelas-opposition-walks-away-from-vatican-backed-talks/a-36672319
[7] Venezuelan police disperse violent crowd after mass anti-govt protest (VIDEO) 2014-02-16
https://www.rt.com/news/venezuela-protests-clashes-maduro-235/
[8] Two dead in Venezuela violence as protests continue 2014-03-06
https://youtu.be/TYddGpZKooU
[9] Venezuela: Water cannon and tear gas unleashed as anti-govt. protests escalate 2017-05-03
https://youtu.be/JOaSp_JpY0g
[10] ELECCIONES A LA ASAMBLEA NACIONAL 2015 2015-12-06
http://www.cne.gob.ve/resultado_asamblea2015/r/0/reg_000000.html
[11] Venezuela election: Maduro's Socialists trounced 2015-12-07
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-35019111
[12] Offizielles Wahlergebnis in Venezuela - Staatschef Maduro ruft seine Minister zum Rücktritt auf 2015-12-09
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-ruft-seine-minister-zum-ruecktritt-auf-a-1066791.html
[13] Venezuela turmoil as Nicolas Maduro stays defiant following electoral defeat 2015-12-09
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/venezuela-turmoil-as-nicolas-maduro-remains-defiant-after-electoral-defeat-a6766981.html
[14] Venezuela: Maduros Machterhaltsmanöver 2015-12-28
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4895138/Venezuela_Maduros-Machterhaltsmanoever
[15] Venezuela Seen Handing Congress to Opposition in Sunday Vote 2015-12-06
https://www.bloomberg.com/news/articles/2015-12-06/venezuelans-to-vote-in-polls-seen-handing-congress-to-opposition
[16] Venezuela vor dem Abschied vom Sozialismus 2015-12-07
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/erdrutschsieg-fuer-venezuelas-opposition/story/26897381
[17] SOZIALISMUS ABGEWÄHLT - Erdrutschsieg für bürgerliche Opposition in Venezuela 2015-12-07
https://www.welt.de/politik/ausland/article149686473/Erdrutschsieg-fuer-buergerliche-Opposition-in-Venezuela.html
[18] Venezuela government stalling recall vote to keep power, opposition claims 2016-07-27
https://www.theguardian.com/world/2016/jul/27/venezuela-opposition-protests-nicolas-maduro-recall-vote
[19] Venezuela election board okays opposition recall push first phase 2016-08-02
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN10C3DV
[20] U.S. urges patience in Argentina, wants Venezuela recall vote this year 2016-08-04
https://www.reuters.com/article/us-argentina-usa-idUSKCN10F1SZ
[21] Venezuela timeline for Maduro recall makes 2016 vote unlikely 2016-08-09
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN10K1Z4
[22] OAS members urge recall vote on Venezuela's President Maduro 2016-08-12
https://www.dw.com/en/oas-members-urge-recall-vote-on-venezuelas-president-maduro/a-19469345
[23] Venezuela starts validating recall referendum signatures 2016-06-21
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-36576771
[24] Venezuela election authority: No 2016 recall vote for Maduro Read 2016-09-21
http://www.digitaljournal.com/news/world/venezuela-electoral-authority-rules-out-maduro-2016-recall-vote/article/475413
[25] Anger grows as Venezuela blocks effort to recall president 2016-10-21
https://www.latimes.com/world/mexico-americas/la-fg-venezuela-recall-tension-20161021-snap-story.html
[26] Maduro opponents march after Venezuela referendum sunk 2016-10-22
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN12M0SY
[27] Venezuela’s Odd Transition to Dictatorship 2016-10-24
https://www.americasquarterly.org/content/venezuelas-odd-transition-dictatorship
[28] Venezuela delays state elections to 2017, opposition angry 2016-10-18
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN12I2QN
[29] Venezuela's opposition walks away from Vatican-backed talks 2016-12-07
https://www.dw.com/en/venezuelas-opposition-walks-away-from-vatican-backed-talks/a-36672319
[30] After Venezuela Government Fails to Honor Commitments, Vatican Pulls Out of Dialogue It Sponsored 2017-01-20
http://www.laht.com/article.asp?ArticleId=2429464&CategoryId=10717
[31] Venezuela Muzzles Legislature, Moving Closer to One-Man Rule 2017-03-30
https://www.nytimes.com/2017/03/30/world/americas/venezuelas-supreme-court-takes-power-from-legislature.html?_r=0
[32] Venezuela opposition allege coup as supreme court seizes power 2017-03-30
https://www.theguardian.com/world/2017/mar/30/venezuela-president-nicolas-maduro-national-assembly
[33] As Venezuela unrest spreads, Maduro presses on with plans to rewrite charter 2017-05-23
https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKBN18J320
[34] Venezuelan gov't proposes constitutional assembly election on July 30 2017-06-04
https://www.efe.com/efe/english/world/venezuelan-gov-t-proposes-constitutional-assembly-election-on-july-30/50000262-3286879
[35] Venezuela to vote amid crisis: all you need to know 2017-07-30
https://www.theguardian.com/world/2017/jul/25/venezuela-elections-all-you-need-to-know
[36] Venezuela: What is a National Constituent Assembly? 2017-07-31
https://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/07/venezuela-maduro-constituent-assembly-170729172525718.html
[37] What did Venezuelans vote for and why was it so divisive? 2017-07-31
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-40704184
[38] Venezuela's parliament rejects legitimacy of Maduro second term 2019-01-06
https://news.abs-cbn.com/overseas/01/06/19/venezuelas-parliament-rejects-legitimacy-of-maduro-second-term
[39] Meet the New Face of Venezuela’s Opposition 2019-01-09
https://www.americasquarterly.org/content/meet-new-face-venezuelas-opposition
[40] Venezuela opposition banned from running in 2018 election 2018-12-11
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-42304594
[41] Venezuela opposition weighs election run after talks end 2018-02-08
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-42984448
[42] Leading Venezuelan party to boycott election 2018-02-17
https://www.dw.com/en/leading-venezuelan-party-to-boycott-election/a-42623301
[43] Venezuela Opposition Will Boycott Election, and Maduro Tightens His Hold 2018-02-21
https://www.nytimes.com/2018/02/21/world/americas/venezuela-election-opposition-boycott.html
[44] Venezuelan opposition to boycott 'fraudulent' election 2018-02-21
https://www.aljazeera.com/news/2018/02/venezuelan-opposition-boycott-fraudulent-election-180221193918327.html
[45] Venezuela postpones presidential election to May 20 2018-03-01
https://uk.reuters.com/article/uk-venezuela-politics/venezuela-postpones-presidential-election-to-may-20-idUKKCN1GD5TP
[46] Venezuela's Maduro threatens 'armed revolution' ahead of May 20 election 2018-05-03
https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article210363554.html
[47] Why do so many countries think Maduro will steal Venezuela’s presidential election? 2018-05-16
https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article211209854.html
[48] Venezuela elections: Maduro wins second term 2018-05-21
https://www.theguardian.com/world/2018/may/21/venezuela-elections-nicolas-maduro-wins-second-term
[49] As Trump Adds Sanctions on Venezuela, Its Neighbors Reject Election Result 2018-05-21
https://www.nytimes.com/2018/05/21/world/americas/venezuela-nicolas-maduro-sanctions.html
[50] Juan Guaidó: Venezuela's opposition leader briefly detained 2019-01-13
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-46857643
[51] Elecciones Presidenciales
http://www.cne.gob.ve/web/documentos/estadisticas/e006.pdf
[52] This is the day Venezuela changed. Twenty years ago, Hugo Chávez was elected president 2018-12-06
https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article222712665.html
[53] Maduro faces off with U.S. over Venezuela rival’s power claim 2019-02-04
https://www.pbs.org/newshour/world/maduro-faces-off-with-u-s-over-venezuela-rivals-power-claim
[54] Venezuela: who is Juan Guaidó, the man who declared himself president? 2019-01-23
https://www.theguardian.com/world/2019/jan/15/juan-guaido-venezuelan-opposition-leader-challenging-maduros-rule
[55] Who is Juan Guaidó? 2019-01-24
https://www.washingtonpost.com/world/the_americas/venezuelas-opposition-is-gambling-it-all-on-a-young-and-untested-activist-named-juan-guaido/2019/01/14/90156b76-16a4-11e9-ab79-30cd4f7926f2_story.html?utm_term=.7f7bf842d7bf
[56] Treasury sanctions Venezuela state-owned oil firm in bid to transfer control to Maduro opposition 2019-01-28
https://www.cnbc.com/2019/01/28/treasury-set-to-sanction-venezuela-state-owned-oil-firm-sen-rubio.html
[57] US gives Juan Guaido control over some Venezuelan assets 2019-01-29
https://www.aljazeera.com/news/2019/01/juan-guaido-control-venezuelan-assets-190129160213052.html
[58] Venezuela's Guaido considering request for funds from IMF -sources 2019-01-25
https://uk.reuters.com/article/venezuela-politics-guaido/venezuelas-guaido-considering-request-for-funds-from-imf-sources-idUKL1N1ZP0TH
[59] Venezuela quits IMF and World Bank 2007-05-01
https://www.theguardian.com/business/2007/may/01/venezuela.imf
[60] Guaido Set To Open Venezuela’s Oil Sector To Private Firms 2019-02-05
https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Guaido-Set-To-Open-Venezuelas-Oil-Sector-To-Private-Firms.html
[61] Venezuela: Juan Guaido will open up oil deals to foreign private companies, opposition leader’s US envoy says 2019-02-06
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/juan-guaido-will-open-up-oil-deals-to-foreign-private-companies-a8763821.html

23:30 21.02.2019
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