Innenpolitik

Bremerhaven Wie in Bremerhaven mit der Willkommenskultur Geld verdient wurde
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Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Hinter der Migration stehen besonders bei der Migration aus Niedriglohn-Ländern Geschäftsinteressen.

Die Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" und "Gesellschaft für Familien und Gender Mainstreaming" in Bremerhaven wurden von der Landesregierung von Bremen mit Integrationsarbeit beauftragt. Vorsitzender des Vereins "Agentur für Beschäftigung und Integration" ist Selim Öztürk dem Vater des Abgeordneten der Bürgerschaft in Bremen Patrick Öztürk (SPD). Der Verein "Agentur für Beschäftigung und Integration" nannte bis 2016 vier Förderer, unter anderen den "Paritätische Wohlfahrtsverband" sowie das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" und betreute hauptsächlich bulgarische Migranten zum Beispiel mit Nachhilfeunterricht für die Kinder. Während im Jahr 2010 nur 174 Bulgaren in Bremerhaven lebten, waren es 2779 in 2015. [1] [2] [3]

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft jedoch gegen beide Vereine und beide Öztürks wegen rund 1.000 Scheinarbeitsverhältnisse um unrechtmäßige Ansprüche auf Sozialleistungen zu erhalten. In 724 Fällen sollen Bulgaren, von denen die große Mehrzahl der türkischen Minderheit in Bulgarien angehört, über die Vereine fingierte Arbeitsverträge erhalten haben. Mit diesen Arbeitsverträge erhielten sie dann aufstockende Leistungen. Und ein Teil dieser Leistungen ging dann in Bar an Patrick Öztürk (SPD) und Selim Öztürk. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Janhenning Kuhn beträgt der Schaden 5,5 Millionen Euro. Und bereits 2015 hat der Verein "Paritätische Wohlfahrtsverband" nach eigenen Angaben den Verein "Agentur für Beschäftigung und Integration" bereits 2015 ausgeschlossen. [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Infolge der Ermittlungen wurde der Abgeordneten der Bürgerschaft in Bremen Patrick Öztürk (SPD) aus der Fraktion ausgetreten und dann auf Beschluss einer parteiinternen Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Patrick Öztürk weigert sich allerdings sein Mandat zurückzugeben und bezieht weiterhin seine Abgeordnetendiät. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Selim Öztürk den Betrug organisiert während Patrick Öztürk nur profitiert habe. [5] [6] [7]

Und im August 2018 hat die Firma Dataport bestätigt dass im Zusammenhang mit dem Verfahren hochsensible Daten gestohlen worden sind. Die Firma Dataport hatte den Auftrag erhalte das Material aufzubereiten. Die beschuldigte Frau die Mitglied bei den Grünen ist habe angeblich keine politische Motive gehabt. Nach eigenen Angaben habe sie sich aus Interesse an dem Fall die Daten später in Ruhe ansehen wollen. [8] [9] [10] [11]

[1] Betrugsverdacht - Herr Öztürk schweigt 2016-04-21

http://www.taz.de/!5294558/

[2] Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug - Wohnungsdurchsuchung bei SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem 2016-08-12

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Wohnungsdurchsuchung-bei-SPDBuergerschaftsabgeordnetem-_arid,1435371.html

[3] SOZIALBETRUG: So angelt sich ein Politiker Millionen 2018-06-04

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sozialbetrug-in-bremen-politiker-angelt-sich-millionen-15620069.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[4] "Organisierte Kriminalität" - Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern 2016-09-11

https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitslosengeld/organisierte-kriminalitaet-millionenschaden-ba-entdeckt-massenhaftem-sozialbetrug-in-jobcentern_id_5922700.html

[5] SPD wirft Patrick Öztürk aus der Partei 2017-02-07

https://nord24.de/bremerhaven/spd-wirft-patrick-oeztuerk-aus-der-partei

[6] Keine Anklage gegen Patrick Öztürk erhoben 2018-08-06

https://weserreport.de/2018/08/bremen/panorama/keine-anklage-gegen-patrick-oeztuerk/

[7] Hochsensible Daten gestohlen - Die Affäre in der Öztürk-Affäre 2018-08-27

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-affaere-in-der-oeztuerkaffaere-_arid,1762348.html

[8] Hochsensible Daten gestohlen - Die Affäre in der Öztürk-Affäre 2018-08-27

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-affaere-in-der-oeztuerkaffaere-_arid,1762348.html

[9] Leck bei Dataport - Datenklau in Öztürk-Affäre schlägt Wellen 2018-08-28

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-datenklau-in-oeztuerkaffaere-schlaegt-wellen-_arid,1762652.html

[10] Brisanter Datenklau - Öztürk-Affäre: Grüne gehen aus der Deckung 2018-08-29

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-oeztuerkaffaere-gruene-gehen-aus-der-deckung-_arid,1762997.html

[11] Dataport in Bremen - Daten-Affäre wegen Öztürk-Verfahren schwelt weiter 2019-02-11

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-datenaffaere-wegen-oeztuerkverfahren-schwelt-weiter-_arid,1805692.html

10:27 17.03.2019
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