Innenpolitik

Flüchtlingsbürgen Flüchtlingsbürgen - Wer am Ende für die Willkommenskultur von wenigen Bürgen bezahlt
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Die Förderung von Migration gilt oft als "links", die Beihilfe als "humanistisch" und die Folgen als "kosmopolitisch". Alle diese Begriffe sind positiv besetzt und verschleiern so wessen Interessen hierbei bedient werden. Hinter der Migration stehen besonders bei der Migration aus Niedriglohn-Ländern Geschäftsinteressen.

Im Zuge Migrationskrise haben sich mehrere Personen dazu entschieden für die Lebenshaltungskosten und andere Kosten zu Bürgen zu werden. Hierzu haben sie Verpflichtungserklärungen unterzeichnetet für alle Lebenshaltungskosten der aufgenommenen Person einzutreten. Nach Angaben vieler Bürgen war ihnen aber nicht klar, dass die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreffenden Personen gelten. [1] [2] [3]

In 2018 haben die Bürgen dann von den Arbeitsagenturen hohe Rechnungen erhalten. Zunächst hieß es die Forderungen der Arbeitsagenturen betreffen etwa 20.000 Menschen für die gebürgt wurde und belaufen sich auf mindestens 21 Millionen Euro. Eine Anfrage der AfD hat im März ergeben dass die Bundesagentur für Arbeit zudem von weiteren möglichen Kosten in Höhe von 16,5 Millionen Euro ausgeht. Die einzelnen Forderungen reichen von 1.700 Euro bis über 61.757 Euro. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden rund 670.000 Euro von den Bürgen beglichen. [4] [5] [6] [7]

Die Bundesregierung und die am stärksten betroffenen Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich im Januar 2019 dann darauf geeinigt die finanziellen Forderungen zu übernehmen. Bei der getroffenen Einigung übernehmen die Bundesregierung und die Bundesländer jeweils die Hälfte der Forderungen. [8] [9]

Unabhängig von der Motivation der Bürgen schafft die Übernahme der Kosten durch den Staat einen fragwürdiges Exempel. Das Exempel dass der Staat diese Kosten ohne demokratische Legitimation sowie unabhängig von der finanziellen Situation der Bürgen übernimmt und gleichzeitig dass Unternehmen sich darauf verlassen können dass ihre Rechnungen im Zweifel beglichen werden. Dies sendet das Signal dass die nächsten Flüchtlingsbürgen unabhängig von ihrer finanziellen Situation nicht Bürgen müssen. Und es sendet das Signal dass Unternehmen sich auf die Bezahlung ihrer Rechnungen durch den Staat verlassen können.

[1] Flüchtlingsbürgen in Minden wehren sich gegen Asylkosten 2018-07-17

https://www1.wdr.de/nachrichten/fluechtlinge/fluechtlingsbuergen-minden-102.html

[2] Zweistelliger Millionenbetrag - Flüchtlingsbürgen sollen entlastet werden 2019-01-24

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fluechtlingsbuergen-rueckforderungen-loesung-100.html

[3] Keine Rückforderungen - Flüchtlingsbürgen können aufatmen 2019-01-24

https://www.tagesschau.de/inland/buergschaften-fluechtlinge-103.html

[4] Flüchtlingsbürgen schulden Arbeitsagentur Millionen 2018-11-21

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184290840/Migrationspolitik-Fluechtlingsbuergen-schulden-Arbeitsagentur-Millionen.html

[5] Flüchtlingsbürgen - Rund 21 Millionen Euro - Staat bittet Menschen zur Kasse, die für Flüchtlinge gebürgt hatten 2018-11-21

https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingsbuergen-sollen-21-millionen-euro-erstatten---staat-bittet-zur-kasse-8457924.html

[6] Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen - Helfer muss nicht zahlen 2019-02-11

http://www.taz.de/Streit-um-Kosten-fuer-Fluechtlingsbuergen/!5572656/

[7] LEBENSHALTUNGSKOSTEN - Entlastung von Flüchtlingsbürgen kostet mehr als 37 Millionen Euro 2019-03-11

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lebenshaltungskosten-entlastung-von-fluechtlingsbuergen-kostet-mehr-als-37-millionen-euro/24087266.html

[8] FINANZHILFE VOM STAAT: Streit um Bürgschaften für Asylbewerber gelöst 2019-01-24

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-um-buergschaften-fuer-asylbewerber-geloest-16006878.html

[9] FALSCH INFORMIERT? - Staat hilft „Flüchtlingsbürgen“: Wer jetzt Unterstützung bekommen kann 2019-01-24

https://www.merkur.de/politik/staat-hilft-fluechtlingsbuergen-wer-jetzt-unterstuetzung-bekommen-kann-zr-11475742.html

10:27 17.03.2019
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