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Feindbilder Das neue Feindbild der Linken
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Zumindest bis auf weiteres hat die Linke den Klassenkampf für höhere Einkommen und einen besseren Lebensstandard verloren. Der Anteil der von Armut gefährdeten in Deutschland und der Anteil derjenigen die in Deutschland trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind stiegen zwischen zur Jahrtausendwende bis 2017 stark an. Auch der Widerstand gegen unfaire Handelsverträge und Kriegsverbrechen haben nur in der Bevölkerung nicht aber in den Parlamenten eine Mehrheit.

Dazu kommt das Phänomen dass die Linke ihr Ziel verfehlt, wenn sie die reichen mehr verachten als sich für die unteren und mittleren Einkommensschichten einzusetzen. Mittlerweile erlebt dieses Phänomen ein neues aufleben. Doch an der Stelle der Reichen treten mit den unteren und mittleren Einkommensschichten die eigene Wählerschaft.

Die Reichen und damit das neue Feindbild der Linken ist die industrialisierte Welt als kollektiver Ausbeuter der Welt. Und der größte Adressat hierfür der Linken ist ihre designierte Wählerschaft.

  1. Der parteiübergreifende Linksruck, in der Gesellschaftspolitik
  2. Anywheres vs. Somewheres
  3. Der umgekehrte Exzeptionalismus
  4. Auch die Menschen im Westen kommen zu schaden
  5. Fazit

Der parteiübergreifende Linksruck, in der Gesellschaftspolitik

Ob es in den letzten Jahren einen parteiübergreifende Linksruck gab ist heftig umstritten. Für diese These spricht dass Forderungen aus dem linken Spektrum wie zum Beispiel nach mehr Einwanderung, Fahrverboten, einer CO2-Steuer oder einer liberaleren Gesellschaftspolitik entweder schon in der öffentlichen Debatte angekommen sind oder schon umgesetzt wurden. Das wohl stärkste Argument gegen diese These ist dass das designierte Thema des linken Spektrums in den Hintergrund gerückt ist.

Tatsächlich fand in der Politik und in der veröffentlichten Meinung durch die Presse ein Wandel statt. Hierbei fand eine zunehmende Fokussierung auf Identitätspolitik und zu wenig auf die soziale Frage statt. Dazu kommt ein gewisser parteiübergreifender Überbietungswettbewerb. Unter dem Deckmantel der Weltoffenheit wird mehr Einwanderung umgesetzt und verstärkt damit die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Und unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden Fahrverboten und eine CO2-Steuer umgesetzt und verstärken damit den Druck auf die unteren und mittleren Einkommensschichten. Dies ist dann keine soziale Politik mehr sondern nur noch eine Umdeutung dessen wogegen Linke einmal angetreten sind.

Unterstützt wird dies dadurch dass nach einer Studie von 2010 über die Ansichten und das Wahlverhalten von Journalisten in Deutschland ein Viertel der Journalisten die Partei die Grünen wählt. Und fast die Hälfte der Journalisten wählt demnach das Linke und Grüne Lager. Auf die konservative CDU/CSU und die wirtschaftsliberale FDP entfallen nur jeweils 9 und 7,4 Prozent. Linke und Grüne sind also überrepräsentiert während andere Parteien dramatisch unterrepräsentiert sind. [1,S.18]

Die Armen und Arbeiter blieben hierbei jedoch auf der Strecke. Der Anteil der von Armut gefährdeten in Deutschland stieg von 12,7% in 2007 auf 20,5% in 2016. [2] Auch der Anteil derjenigen die in Deutschland trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind stieg seit der Einführung des Euros und der Niedriglohnpolitik. Nach Angaben der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) und der SOEP (Sozio-ökonomisches Panel) stieg in Deutschland der Anteil derjenigen die trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind von etwa 5% in 1995 auf 10% in 2015. [3] [3,A03]

Anywheres vs. Somewheres

Als neuer zentraler Konflikt hat sich neben der Konfrontation links gegen rechts die Konfrontation der "Anywheres" gegen die "Somewheres" etabliert. Hier treffen die mobilen, um die Welt reisenden "Anywheres" und die nicht mobilen, an einem Ort sesshaften "Somewheres" aufeinander. Die unteren und mittleren Einkommensschichten gehören mangels mobilität mehrheitlich zu den "Somewheres". Die "Anywheres" haben entweder höhere Einkommen und sind auch deswegen mobil sowie weniger vom Wohlergehen und Zustand ihrer Heimat abhängig sind. Oder es handelt sich um Menschen aus anderen Ländern die ihr wohl in anderen Ländern suchen und noch nicht sesshaften geworden sind.

Diese Ordnung konkurriert zunehmend mit der alten Konfrontation links gegen rechts. Mit Protektionismus, geschlossenen Grenzen und dem bewussten Vertreten dessen kann man an die Interessen der unteren und mittleren Einkommensschichten und damit die Mehrheit der "Somewheres" appelieren. Dies kommt auch daher dass das linke Spektrum die Interessen der unteren und mittleren Einkommensschichten vernachlässigt hat.

Eine Politik für die "Anywheres" dagegen orientiert sich an dessen identitätspolitische Ansprüche sowie dessen Interesse an ökonomischer Freiheit und Bewegungsfreiheit. Eine solche Politik orientiert sich dann unweigerlich nicht an die hiesigen unteren und mittleren Einkommensschichten und im Extremfall orientiert sich eine solche Politik sogar an die höheren Einkommensschichten. Oder eine solche Politik vertritt die Forderung nach mehr Einwanderung. Und hier schließt diese Interpretation an den parteiübergreifende Linksruck an.

Der umgekehrte Exzeptionalismus

Die EU weitet den Freihandel mit unterlegenen Volkswirtschaften aus. Das heißt dass afrikanische und südamerikanische Niedriglohn-Länder und Hochlohn-Ländern aus der EU konkurrieren müssen. Als Folge drohen die unterlegenen Wirtschaftszweige und Einkommensschichten ihren Marktanteil gegenüber Importen zu verlieren. [4] [5] [6]

Die Mehrheit der Bevölkerung kennt diese Freihandelsabkommen nicht, auch weil wenig darüber berichtet wird. Ein Ausnahme war das Abkommen TTIP. Die große Mehrheit der Deutschen lehnte TTIP nicht nur ab, mehre Tausend Menschen haben sogar dagegen demonstriert. [7] [8]

Und die NATO-Mitgliedstaaten haben eine ganz schlechte Bilanz was die Wahrung des Völkerrechts angeht. Die Brutkastenlüge und dass seit 2003 Saddams Massenvernichtungswaffen immer noch vermisst werden sind keine Geheimnisse. Am 24. März 1999 bombardierten NATO Streitkräfte unter dem Deckmantel statt eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen Ziele in Belgrad und weiteren Städten des ehemaligen Jugoslawiens und eskalierten damit den Krieg. Nach Angaben der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entstand jedoch erst die humanitäre Katastrophe im Kosovo erst durch die Luftangriffe der NATO. Über die Lügen und die Auswirkungen haben die Journalisten Jo Angerer und Mathias Werth die sehr sehenswerte Dokumentation "Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg" gedreht. [9] In 2011 bombardierten NATO Streitkräfte unter dem Deckmantel statt eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen Libyen und stürzten damit die Regierung von Muammar al-Gaddafi. In 2015 hat das britische Parlament festgestellt dass, die Einschätzung die zum Libyen-Krieg in 2011 geführt hat signifikant überbewertet war. Und dass die signifikanten islamistischen Elemente der Rebellen nicht wahrgenommen wurden. [10] [10,pdf]

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt jedoch auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. [11] [12] Und sogar Rüstungsexporte werden von etwa zwei Dritteln der Deutschen abgelehnt. [13] Gegen die letzten beiden Phänomene gibt es in Deutschland seit 1957 die Ostermärsche wo jedes Jahr Menschen demonstrieren.

Diese ökonomische und militärische Außenpolitik besteht also trotz und gegen den Willen der Bevölkerung. Es wäre nun also falsch hierfür zu verurteilen. Trotzdem beschränkt sich das Narrativ all zu oft die die umgekehrte Version des westlichen Exzeptionalismus, dass die industrialisierte Welt oder der Westen insgesamt seien am Elend der restlichen Welt schuld. Anstatt politisch über allen anderen Ländern zu stehen, ist der Westen hier an allen Schuld.

Auch die Menschen im Westen kommen zu schaden

Die die industrialisierte Welt oder der Westen trägt eine Mitschuld an den schlechten Lebensverhältnissen anderer Länder. Es ist aber nicht so als ob deswegen dessen Bevölkerung mit steigenden Lebensverhältnissen belohnt wird. Die Regierungen der industrialisierte Welt oder der Westen trägt auch eine Mitschuld an den schlechten Lebensverhältnissen in der industrialisierten Welt oder dem Westen.

Es ist also naheliegend zu glauben dass Parteien gegen diese herrschenden Verhältnisse Wahlerfolge erringen können. Eine Partei mit den entsprechenden Forderungen sollte also entsprechend erfolgreich sein. Tatsächlich sind linke Parteien jedoch auf den Rückzug. Und die Bevölkerung wurde für Linke zunehmend zum Empfänger von Forderungen.

Wo Linke früher der Gesellschaft ein Angebot machten und versprochen haben ihre Situation zu verbessern, stellen Linke mittlerweile Forderungen an die Bevölkerung. Hierbei nehmen im linken Spektrum Forderungen überhand gegenüber Angeboten und versprochen. Im linken Spektrum haben sich die Forderungen etabliert dass auch die unteren und mittleren Einkommensschichten ihre Autos aufzugeben haben, die Energiewende und eine CO2-Steuer zu bezahlen heben. Und anstatt die ökonomischen Interessen von Arbeitgeberverbänden zu demaskieren haben sich im linken Spektrum die Forderungen etabliert dass die Einwanderung mit all ihren Konsequenzen zu ertragen. Im Extremfall wird sogar die sich verschlechterte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage tabuisiert.

Fazit

Noch wichtiger als die Unterscheidung zwischen links und rechts ist die Verortung von Interessen. Folglich ist es für Parteien langfristig zielführender sich mit Angeboten und versprechen anstatt mit Forderungen an die Bevölkerung zu etablieren.

Außerdem kann es für Parteien nicht empfehlenswert sein der eigenen Wählerschaft den Mund zu verbieten. Denn wenn die Wahrheit zu sagen den vermeintlich Falschen nutzt, dann stimmt etwas mit den vermeintlich Richtigen nicht.

[1] POLITIKJOURNALISTINNEN UND -JOURNALISTEN 2010-05

https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf

[2] Eurostat-Daten - Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt 2018-10-24

https://www.tagesschau.de/inland/beschaeftigte-armut-101.html

[3] Armuts- und Reichtumsbericht

https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html

[4] Freihandel EU-Afrika - Die Kunst des unfairen Deals 2017-01-17

http://www.taz.de/!5371866/

[5] EU-Freihandel mit Afrika: Unfairer Deal? 2017-01-11

https://www.dw.com/de/eu-freihandel-mit-afrika-unfairer-deal/a-37073640

[6] EU baut mit Mercosur-Staatenbund weltweit größte Freihandelszone auf 2019-06-28

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5651889/EU-baut-mit-MercosurStaatenbund-weltweit-groesste-Freihandelszone-auf

[7] Große Mehrheit der Deutschen sieht TTIP kritisch 2016-05-04

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-grosse-mehrheit-der-deutschen-sieht-freihandelsabkommen-kritisch-a-1090908.html

[8] 150.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP 2015-10-10

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/grosskundgebung-in-berlin-150-000-demonstranten-protestieren-gegen-ttip-13848419.html

[9] "Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge"

https://youtu.be/ZtkQYRlXMNU

[10] Libya: Examination of intervention and collapse and the UK's future policy options inquiry

https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/foreign-affairs-committee/inquiries1/parliament-2015/libya-policy/

https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf

[11] Mehrheit der Deutschen lehnt Auslandseinsätze ab 2014-12-28

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/umfrage-deutsche-ablehnung-internationale-bundeswehr-einsaetze

[12] Umfrage zu Auslandseinsätzen - Deutsche lehnen stärkeres Engagement in der Welt ab 2014-05-20

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-lehnen-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-ab-a-970463.html

[13] Fast zwei Drittel der Deutschen wollen Stopp aller Rüstungsexporte 2018-05-29

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fast-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-ruestungsexporte-15613393.html

17:18 02.08.2019
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