Wirtschaft

Berlin Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert
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Die Landesregierung in Berlin bittet die Wohnungsbaugesellschaft Howoge um Hilfe beim Bau neuer Schulen. Um die Schuldenbremse zu umgehen soll eine Gesellschaft privaten Rechts die Verantwortung tragen. Auf diese weise sollen die Kosten als laufende Kosten anstelle einer einmaligen Aufnahme von Schulden getragen werden. Das Land Berlin behält dann die Grundstücke aber die HoWoGe bebaut sie und vermietet sie an die Bezirke. Nach der Mietzeit von mindestens 25 und maximal 33 Jahren gehen die Schulen dann an die Bezirke. [1] [2] [3]

Nachdem die Planung zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand bemängelten selbst Bezirksbürgermeister, dass die Landesregierung in Form des Senats nur spärlich Informationen preisgab. Die Berliner Zeitung beantragte daraufhin Akteneinsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen. Einsicht wurde erst gewährt nachdem die Präsidentin des Verwaltungsgerichts mit der Sache beschäftigten musste. Die regierende Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gab im Juni 2018 zu dass bis 2026 für 5,5 Milliarden Euro ca. 60 neue Schulen entstehen sollen. [4]

Die Kritik die auch deswegen kam wird auch von der Volksinitiative Unsere Schulen vorgetragen. Mit 5,5 Milliarden Euro sind die Dimension des Vorhabens mit dem BER-Hauptstadtflughafen vergleichbar. Im Gegensatz zum BER-Hauptstadtflughafen lief die der geplante Schulbau jedoch unter dem Radar. Außerdem betrifft der geplante Schulbau nicht an eine einzelne Baustelle sondern alle Bezirke in Berlin. [5] [6]

Die Volksinitiative Unsere Schulen warnt vor einer Mehrbelastung des Landeshaushalts. Banken würden sich die Risiken mit höheren Zinsen bezahlen lassen und so die Steuerzahler belasten. Die Mehrbelastung würde kaum unter 341 Millionen Euro liegen. [7]

In einer Anhörung im November 2018 wurde die regierende Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Vorwürfen und den Warnungen konfrontiert. Ein Vorwurf war dass die an die Howoge übertragenen Schulen im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage an die Banken fallen könnten. Stefan Zillich (Die Linke) wies dies jedoch zurück und lobte stattdessen die Diversifizierung beim Schulbau. [8]

Berlin machte vor 45 Jahren schon einmal verheerende Erfahrungen mit dem privaten Schulbau. In 1978 eskalierte ein Projekt mit der Degewo für 820 Millionen Mark zuzüglich eines zinsloses Darlehens von 84 Millionen Mark. Die Steigerungen der Baukosten betrug damals rund 120 Millionen Mark. [9]

Die Macher der Schuldenbremse bekommen also das was sie wollen. Mehr Rendite von privaten Aufträgen. Linke haben jedoch darin versagt das Ausnutzen staatlicher Aufträge zu verhindern.

[1] Schulbauoffensive in Berlin - Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen 2018-04-18
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schulbauoffensive-in-berlin-wohnungsbaugesellschaft-baut-fuer-1-5-milliarden-euro-schulen/21185430.html
[2] Berliner Schulbauoffensive - Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem 2018-04-18
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-schulbauoffensive-wo-schulen-neu-gebaut-werden-und-von-wem/21185590.html
https://www.tagesspiegel.de/downloads/21186048/1/bso_massnahmen_sensw_270318.pdf
[3] Die Schulbauoffensive des Berliner Senats
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php
[4] Öffentlich-private Partnerschaften Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“ 2018-06-15
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/oeffentlich-private-partnerschaften-der-grosse-bluff-der-berliner--schulbauoffensive--30621504
[5] Exklusive Studie Die geheimen Berliner Schulbau-Risiken 2018-03-08
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/exklusive-studie-die-geheimen-berliner-schulbau-risiken--29839370
[6] Volksinitiative Unsere Schulen - Schriftliche Stellungnahme 2018-11-07
https://www.tagesspiegel.de/downloads/23591290/2/gib_stellungnahme.pdf
[7] GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau 2018-03-09
https://www.gemeingut.org/gib-studie-zu-zinskosten-im-schulbau/
[8] Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin - Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung 2018-11-07
https://www.tagesspiegel.de/berlin/anhoerung-im-abgeordnetenhaus-berlin-das-gespenst-der-schulbau-privatisierung/23591162.html
[9] Berliner Schulbau - Wenn Retortenschulen zum Albtraum werden 2018-01-02
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-schulbau-wenn-retortenschulen-zum-albtraum-werden/20803300.html

18:50 09.02.2019
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