Wirtschaft

#MiniBOT, #Italien Der Widerstand gegen den Euro kommt von Rechts und nicht mehr von Links
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wenn Italien aus der Euro Währung austreten sollte, dann wird der aktuelle Streit als Zäsur betrachtet werden. Aktuell arbeitet die italienische Regierung an sogenannten MiniBOTs. MiniBOTs werden wie ein Zahlungsmittel funktionieren und werden teilweise als Anfang eines Austritts Italiens aus dem Euro angesehen.

  1. Was für Probleme hat Italien und welche nicht
  2. Was MiniBOTs sind und was nicht
  3. Der Konflikt mit der EU

Was für Probleme hat Italien und welche nicht

Politiker, Journalisten und öffentlich auftretende Ökonomen scheinen sich darin einig zu sein dass das Problem der italienischen Wirtschaft einzig dessen Staatsschulden sind und dass dies nur behoben werden kann, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich dessen Staatsschulden abbaut. Tatsächlich ist Italien mit über 130% Staatsschulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt verschuldet obwohl die EU-Regeln nur maximal 60% erlauben. Und das Wirtschaftswachstum ist wie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten mit dem Euro sehr gering.

Um einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen ist unerlässlich dass hiesige Waren und Dienstleistungen konsumiert werden beziehungsweise dass Geld ausgegeben wird. Hierfür kann eine Regierung entweder Steuern zum Beispiel für hohe und sehr hohe Einkommen erheben und umverteilen. Eine Regierung kann aber auch Staatsschulden aufnehmen um staatliche Ausgaben zu finanzieren und entweder die Staatsanleihen an hiesige Kreditinstitute verkaufen um die eigene Bevölkerung zum Gläubiger zu machen oder die Staatsanleihen an die Zentralbank verkaufen um den Staat selbst zum Gläubiger zu machen.

Die herrschende Doktrin innerhalb der EU sieht jedoch sieht jedoch eine Kürzung der staatlichen Haushaltspolitik und eine Verringerung der Staatsschulden (Austerität) vor. Damit wird die wirtschaftliche Abwärtsspirale in Italien jedoch weiter befördert.

  • Austerität in der Theorie:
  1. Austerität
  2. Vertrauen der Märkte wächst
  3. Anstieg der Investitionen
  4. Wirtschaftlicher Aufschwung
  5. Sinkende Arbeitslosigkeit
  6. Sinkendes Haushaltsdefizits
  7. Sinkende Zinsen

Austerität in der Realität:

  1. Austerität
  2. Sinkende Nachfrage
  3. Anstieg der Arbeitslosigkeit
  4. Wirtschaftliche Rezession
  5. Die Sparziele werden verfehlt
  6. Anstieg des Haushaltsdefizits
  7. Anstieg der Zinsen

Dazu kommt dass mit der Einführung des Euros die Wechselkurve weggefallen sind und damit die Möglichkeit der Länder ihre Außenhandelsbilanz auszugleichen. Das Lohnniveau und damit die Inflation haben sich in den Ländern jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. Dies führte dazu dass wenige Länder Exportüberschüsse und damit Forderungen aufgebaut haben und mehrere Länder darunter Italien Importüberschüsse und damit Verbindlichkeiten aufgebaut haben. [1] [2] [3] Siehe:

Euro Währung

Außerdem unterstützt die EZB mit ihrer Nullzinspolitik und dem Ankauf von Aktien von Unternehmen denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Dies bezeichnen viele Kritiker Zombifizierung der Wirtschaft oder Geldsozialismus. Beides bedeutet auch dass nicht garantiert ist dass höhere Staatsausgaben letzlich auch in Italien bleiben und in andere Euro-Länder gehen. [4] [5]

Von der EU-Komission, der EZB bis hin zur deutschen Presse ist man sich dagegen einig. Einerseits müsse Italiens Regierung brav und vorbildlich dessen Staatsschulden abbauen. Andererseits sprechen beide der italienischen Regierung das Haushaltsrecht ab. Letzteres dürfte in Italien auf enormen Widerspruch stoßen und es stellt sich unweigerlich die Frage ob es sich bei ihnen nicht um die wahren Totengräber der EU handelt. [6] [7] [8]

Was MiniBOTs sind und was nicht

Am 28. Mai 2019 verabschiedete das italienische Parlament einen Vorschlag der es der Regierung erlaubt die Schulden des italienischen Staats gegenüber den hiesigen Unternehmen auch durch sogenannte MiniBOTs in kleiner Stückelung zu begleichen. Außerdem sollen Italiener mit MiniBOTs ihre Steuerschulden begleichen können. Erste Kritik erhielt das Vorhaben nachdem da die italienische Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) dafür gestimmt und behauptet hat dass dieser Abschnitt erst in letzter Minute von der Lega hineingeschmuggelt worden sei. BOT ist die Abkürzung für "Buoni Ordinari del Tesoro" (Schatzschein) und sind in Euro dotierte Staatsanleihen des italienischen Staates, die weder eine Verzinsung noch eine Laufzeit aufweisen. Der Nennwert der MiniBOTs liegt bei 100 Euro oder noch tiefer, weshalb sie schnell als umfangreiches Zahlungsmittel verwendet werden könnten. [9] [10]

Die Idee ist aber nicht neu. In 2009 wurden in Kalifornien unter Arnold Schwarzenegger (Republican) vergleichbare Staatsanleihen ausgegeben. Schwarzenegger (Republican) sah sich aufgrund eines Haushaltsstopps gezwungen sogenannte IOUs (I owe you) an Gläubiger und Lieferanten auszugeben. Die IOUs sollten ebenfalls nur zur Begleichung von Steuerschulden dienen, kursierten trotzdem schnell als Parallelwährung. Beendet wurden die IOUs nach wenigen Wochen infolge der Einigung im Haushaltsstreit. [11] [12]

Interessant ist dass der Aufstand gegen die EU und den Euro von der rechten Lega und nicht mehr von Links kommt. Die Lega wird ihr Vorhaben Langfristig aber wohl nur mit der Movimento 5 Stelle durchsetzen können. Sollte die Lega ihr Vorhaben jedoch zurückziehen, dann könnten beide Parteien Lega und Movimento 5 Stelle in den Wahlen abstürzen. [9] [10]

Dazu kommt der Plan zur Einführung einer Pauschalsteuer von 15% für alle Einkünfte unter 50.000 Euro pro Jahr. Dieser Plan würde vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die italienische Regierung rechnet vermutlich damit dass dies einen positiven Konjunkturimpuls auslösen würde. In jedem Fall sind solche Forderungen bei der Bevölkerung beliebt. Dieser Plan würde jedoch rund 30 Milliarden Euro kosten und diese könnten die MiniBOTs sein. [12] [13]

Der Konflikt mit der EU

Der Zentrale Konflikt besteht jedoch zwischen der Lega die aus der EU Wahl gestärkt hervor gegangen ist und der EU die auf ihre Regeln beharrt. [14] [15] Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) nach der EU Wahl bereits erklärt dass er die Haushaltsregeln der EU neu verhandeln will. Und die EU-Kommission geht davon aus dass Italien in 2019 eine Neuverschuldung von 2,5% anstatt der vereinbarten 2,04% erreichen wird. [16] [17] MiniBOTs die zur Begleichung von Steuerschulden begleichen würden, sind für die EU folglich eine Provokation. Dazu kommt dass die EU jeden Staatshaushalt der Euro-Mitgliedsstaaten abnehmen und beim derzeitigen Klima kann man auch ohne prophetische Fähigkeiten einen kommenden Streit vorhersagen.

Vor dem aktuellen Streit der EU mit Italien wagte der linke Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) in Griechenland den Konflikt mit der EU. Am 27. Juni 2015 fand unter Tsipras (Syriza) ein Referendum statt über die Sparmaßnahmen welche die Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verordnet hat. Obwohl bei einer Wahlbeteiligung von 62% haben 61% gegen die Sparmaßnahmen und 39% für die Sparmaßnahmen gestimmt haben hat die Regierung von Tsipras (Syriza) die Sparmaßnahmen umgesetzt. Im Juli 2015 wurde dann noch zusätzlich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. [18] [19] [20]

Der damalige Finanzminister Varoufakis arbeitete in seiner Amtszeit im Verborgenen an Plänen für eine Parallelwährung, um bei einem Austritt aus dem Euro den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Varoufakis ging es dabei immer darum die Position in den Verhandlungen der EU mit der griechischen Regierung zu stärken. Eine Parallelwährung wurde in Griechenland nicht eingeführt und jeglicher Widerstand gegen die Sparmaßnahmen wurden zusammen mit Varoufakis entlassen. [21] [22]

Anhand der Vorgehensweise mit der griechischen Regierung und Yanis Varoufakis lassen sich die Risiken beider Seiten aufzeigen. Wenn MiniBOTs eingeführt werden, dann können sie Erfolg haben und dazu führen das Italien langfristig aus dem Euro austritt und wenn Italien aus dem Euro austritt, dann könnten andere Länder mit den gleichen Problemen dem Beispiel von Italien folgen. Auf Seiten der EU könnte die EZB jedoch den hiesigen Banken die Refinanzierung einschränken oder ganz einstellten. Die EU hat also ein Interesse gegen MiniBOTs und solange MiniBOTs kein gängiges Zahlungsmittel sind, ist die EU am längeren Hebel. Und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi bezeichnete MiniBOTs entsprechend als entweder illegal oder nutzlos. [23] [24]

Draghi: 'Minibots' are either money and then they are illegal or they are debt and then the stock of debt goes up. I don’t think there is a third possibility.

— European Central Bank (@ecb) June 6, 2019

Nützlich können MiniBOTs durchaus sein, Geld und nicht nur Zahlungsmittel sind sie aber erst dann wenn die italienische Regierung ihr akzeptieren zur Pflicht macht. Und die Möglichkeit der EU und der EZB gegen Italien wegen der MiniBOTs vorzugehen sind jedoch gleichzeitig Gründe für MiniBOTs. Wenn die EZB das italienische Bankensystem sanktionieren würde, dann wären MiniBOTs zumindest für die hiesige Wirtschaft eine geeignete Alternative auch wenn Italien theoretisch aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte.

[1] What is the trade balance for Italy? (1995-2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/line/hs92/show/ita/all/all/1995.2017/

[2] Where does Italy import from? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/import/ita/show/all/2017/

[3] Where does Germany export to? (2017)

https://atlas.media.mit.edu/en/visualize/tree_map/hs92/export/deu/show/all/2017/

[4] WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN - ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Die EZB enttäuscht die Anleger 2019-06-06

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-aktien-europa-schluss-die-ezb-enttaeuscht-die-anleger/24433098.html

[5] ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Die EZB enttäuscht die Anleger 2019-06-06

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/id_51922248/isin_48263291/roundup-aktien-europa-schluss-die-ezb-enttaeuscht-die-anleger.html

[6] Italien : Angriff der Mini-Monster 2019-06-05

https://www.zeit.de/2019/24/italien-staatsanleihen-mini-bots-waehrungsunion-ausstieg-euro-staatsschulden

[7] Kraftspiele zwischen Italien und EU - Salvini muss sich vorsehen 2019-06-08

https://www.deutschlandfunk.de/kraftspiele-zwischen-italien-und-eu-salvini-muss-sich.720.de.html?dram:article_id=450926

[8] MINI-BOTS : Ein Gespenst aus Rom 2019-06-10

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/kommentar-zu-den-mini-bots-ein-gespenst-aus-rom-16230050.html

[9] Euro-Austritt durch die Hintertür in Italien? 2019-06-03

https://www.luzernerzeitung.ch/international/matteo-salvini-riskiert-euro-austritt-italiens-ld.1124231

[10] GELDPOLITIK - Bekommt Italien mit sogenannten „Mini-Bots“ eine Parallelwährung? 2019-06-05

https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldpolitik-bekommt-italien-mit-sogenannten-mini-bots-eine-parallelwaehrung/24422170.html

[11] Schuldscheine für Gläubiger, Urlaub für Beamte 2009-07-02

https://www.welt.de/politik/article4046078/Schuldscheine-fuer-Glaeubiger-Urlaub-fuer-Beamte.html

[12] Quicktake - Why Investors Flinch Over Italy’s Mini-Bills Plan 2019-06-10

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-06-10/why-investors-flinch-over-italy-s-mini-bills-plan-quicktake

[13] Economics - The Ink Is Almost Dry on Italy’s 15% Flat Tax Rate 2018-05-14

https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-14/italy-populists-go-all-in-on-pricey-vows-preparing-to-take-power

[14] EU election results: Italy's League wins more than a third of vote 2019-05-27

https://www.thelocal.it/20190527/italy-european-election-resullts 2019-05-27

[15] Salvini's far-right party tops Italy's EU election polls

https://www.theguardian.com/politics/2019/may/27/matteo-salvini-far-right-league-party-tops-italy-eu-election-polls

[16] Kommission schickte Italien Mahnbrief wegen Defizit 2019-05-29

https://orf.at/stories/3125040/

[17] Krisentreffen - Italiens Regierung will EU-Defizitverfahren abwenden - auch Salvini 2019-06-11

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-krisentreffen-mit-salvini-koalition-will-eu-defizitverfahren-abwenden-a-1271747.html

[18] Greece debt crisis: Tsipras announces bailout referendum 2015-06-27

https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-33296839

[19] Greek MPs approve referendum as lenders see difficulties ahead 2015-06-28

http://www.ekathimerini.com/198467/article/ekathimerini/news/greek-mps-approve-referendum-as-lenders-see-difficulties-ahead

[20] Referendum divides coalition partner 2015-07-02

http://www.ekathimerini.com/198863/article/ekathimerini/news/referendum-divides-coalition-partner

[21] PARALLELWÄHRUNG : Kommt in Griechenland jetzt der Geuro? 2015-05-19

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/griechenland/thomas-mayer-interview-zu-varoufakis-die-parallelwaehrung-13596404.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[22] Ex-Finanzminister Varoufakis im stern - "Ich dachte an die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland" 2015-07-29

https://www.stern.de/sonst/vorabmeldungen/ex-finanzminister-varoufakis-im-stern--ich-dachte-an-die-einfuehrung-einer-parallelwaehrung-in-griechenland-6362560.html

[23] GELDPOLITIK - Draghi kritisiert Italiens Plan zum Schuldenabbau – „Mini-Bots“ seien illegal 2019-06-06

https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldpolitik-draghi-kritisiert-italiens-plan-zum-schuldenabbau-mini-bots-seien-illegal/24433694.html

[24] European Central Bank: Draghi: 'Minibots' are either money and then they are illegal or they are debt and then the stock of debt goes up. I don’t think there is a third possibility. 2019-06-06

https://twitter.com/ecb/status/1136618501639155713

18:24 19.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare