Zentrum für politische Schönheit

Rechtsbeugung Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt
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  1. Holocaust-Mahnmal
  2. Soko Chemnitz
  3. Die Anklage
  4. Die Anweisung

Zentrum für politische Schönheit ist ein Kollektiv von etwa 70 Künstlern. Nach eigenen Angaben ist das Ziel durch Aktionen auf humanitäre Themen aufmerksam zu machen und an den Schutz von Menschenleben zu erinnern. Hierfür haben sie einem Politiker ein Replika des Holocaust-Mahnmals vor die Tür gestellt und öffentlich dazu aufgerufen Teilnehmer einer Demonstration den Arbeitsplatz zu kündigen. Gegen den erfolgreichen und derzeit stattfindenden Regierungsumsturz in der Ukraine und Venezuela, gegen die Verhaftung von Julian Assange oder Chelsea Manning, gegen die Ramstein Air Base auf deutschen Boden mithilfe derer Drohnen gesteuert werden oder den Einsatz von radioaktiv strahlender Uranmunition haben sie jedoch nie irgendetwas gesagt oder getan. Nachdem am Anfang April 2019 öffentlich wurde dass gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde sah sich das Zentrum für politische Schönheit als Opfer von Rechtsbeugung. Bei genauerer Betrachtung deutet vieles jedoch auf einen Eingriff der Regierung in die Justiz und zugunsten des Zentrums für politische Schönheit hin. Siehe: Zentrum für politische Schönheit [1]

Holocaust-Mahnmal

Als Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit im November 2017 dem Abgeordneten der AfD Björn Höcke aus Thüringen ein Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor die Tür gestellt hatten, sah die Presse kein Problem. bei einem Auftritt in Dresden hatte Höcke das Berliner Denkmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Das Zentrum für politische Schönheit hatte daraufhin einen kleinen Nachbau auf einem benachbarten Gelände von Höckes Wohnsitz aufgebaut und durch eine Spendenaktion finanziert. Offen ist jedoch wie Höcke den Holocaust sonst hätte bezeichnen sollen als Schande. Denn wer den Holocaust als weniger als eine Schande bezeichnet ist des Geschichtsrevisionismus verdächtig. [2]

Gegen Nazis wenden wir Nazi-Methoden an

Philipp Ruch Leiter Zentrum für politische Schönheit [2]

Soko Chemnitz

Am 3. Dezember veröffentlichte das Zentrum für politische Schönheit das Projekt Soko Chemnitz. Das Ziel war es diejenigen die in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. demonstriert haben zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Ziel war es die Verdächtigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ZPS forderte direkt dazu auf Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte zu denunzieren. [3] [4] Das ZPS rechtfertigt seine Handlungen damit dass Kritik an Einwanderung illegitim und die AfD undemokratisch sei. Unausgesprochen wird davon ausgegangen die Demonstranten seien Wähler der AfD. Das ZPS baut also einen übergroßen Strohmann auf um die eigenen Taten zu rechtfertigen. [5]

In Deutschland gilt weiterhin das Recht auf Versammlungsfreiheit. [6] Die Verbreitung unwahrer Tatsachen wider besseres Wissen in Beziehung auf eine andere Person erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung. [7] Und der Aufruf der Denunziation erfüllt den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. [8] [9] Die Handlungen des ZPS sind also ganz klar strafbar.

Die Anklage

Zunächst wurde dem Leiter vom Zentrum für politische Schönheit Philipp Ruch im März untersagt an einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung aufzutreten. Es war geplant das Ruch auf einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftritt. Auf Weisung vom Bundesinnenministerium dem die Bundeszentrale für politische Bildung unterstellt ist wurde sein Auftritt jedoch untersagt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums könne die Einladung von Ruch als Legitimierung der Aktionen missverstanden werden. Ruch sah dies bereits als Zensur und meinte dass er damit mundtot gemacht werden soll. [10] [11]

Kurz danach wurde aus einer parlamentarischen Anfrage bekannt dass gegen das Zentrum für Politische Schönheit ermittelt wird. Der Verdacht lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Aufgenommen wurden die Ermittlungen eine Woche nach der Aktion im November 2017 bei dem den Abgeordneten der AfD Björn Höcke aus Thüringen ein Nachbau des Holocaust-Mahnmals auf das Nachbargelände gestellt wurde. [12] [13] [14] [15] [16]

Die Ermittlungen wurde nachdem diese öffentlich gemacht wurden dann schon im April 2019 auf Weisung von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) beendet. Erst wurden die Ermittlungen in der Presse als Skandal dargestellt und dann wurde der ermittelnde Staatsanwalt in die Nähe der AfD gerückt da dieser über seine private Mailadresse 30 Euro an sie gespendet hat. Das ist auf mehreren Ebenen fragwürdig. Alle Angestellten des Staates haben im unterschiedlichen Maßen eine politische Meinung. Und genauso könnte man den Justizminister Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt beschuldigen wegen seiner Parteizugehörigkeit befangen zu sein. Wenn eine politische Meinung ohne wenigstens einen Verdacht auf Straftat delegitimiert wird, dann findet implizit eine politische Säuberung statt. [17] [18] [19] [20] [21]

Die Anweisung

Das Vorgehen des Thüringer Justizministers Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) ist doppelt fragwürdig. Einerseits untergräbt es die Unabhängigkeit der Justiz da nach der SOKO Chemnitz genügend gegen das Zentrum für politische Schönheit vor lag. Andererseits hat sich Thüringens Justizministers Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar 2017 mit einer Verordnung stark eingeschränkt. Hiernach ist es dem Justizministers nur sehr allgemein möglich eine Anweisung zu erteilen aber nicht die Aufnahme, noch die Einstellung eines Verfahrens bei den Staatsanwaltschaften anzuweisen. [22] [23] [24] [24,de] [24,en]

Im Ergebnis einer heute stattgefundenen Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwaltschaft und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besteht zwischen allen Teilnehmern Einigkeit in folgenden Punkten.

  • Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Philipp Rauch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) u.a. wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
  • Der ermittelnde Staatsanwalt wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zu endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Greta betraut. Eben wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden.

[24] [24,de] [24,en]

Das Zentrum für politische Schönheit sieht sich unterdessen trotzdem in der Rolles des Opfers. [25]

Wenn wir das Vorgehen gegen das Zentrum mit etwas Distanz betrachten: Erhalten wir hier einen Ausblick auf eine postdemokratische, in Faschisierung begriffene Bundesrepublik, in der die Rechte die Hegemonie errungen hat?

ZPS: Die Faschisierung schreitet voran. Bundeswehr, Polizei, jetzt die Justiz. Wenn die demokratischen Schutzmechanismen nicht einsetzen, fühlen sich Nazis in sämtlichen Positionen ermutigt. Die NSDAP hatte 1928 auch erst 2,63%. Die AfD sitzt bereits mit 12% im Bundestag, sitzt in Gremien und nimmt gesellschaftlichen Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen wähnt sich sicher, aber Handeln ist jetzt nötig, nicht erst, wenn es zu spät ist. [25]

[1] Zentrum für politische Schönheit

https://politicalbeauty.de/index.html

[2] Aktion des Zentrums für Politische Schönheit - Aktivisten stellen Björn Höcke Holocaust-Mahnmal vor die Tür 2017-11-23

https://www.mdr.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-aktion-bjoern-hoecke-holocaust-mahnmal-100.html

[3] Online-Pranger zum Mitmachen 2018-12-03

https://www.sueddeutsche.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-chemnitz-1.4237167

[4] Heftiger Streit um Online-Pranger 2018-12-04

http://www.taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526/

[5] Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran 2018-12-04

http://www.fr.de/kultur/soko-chemnitz-wo-der-staat-versagt-muss-die-zivilgesellschaft-ran-a-1632626,0#artpager-1632626-1

[6] Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz: Klage gegen Abschiebung 2018-09-13

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dritter-Tatverdaechtiger-von-Chemnitz-Klage-gegen-Abschiebung

[7] Grundgesetz Art. 8

https://dejure.org/gesetze/GG/8.html

[8] Strafgesetzbuch Art 111

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html

[9] Strafgesetzbuch (StGB) - § 241a Politische Verdächtigung

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html

[10] ZENTRUM FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT - Innenministerium verhindert Auftritt von Philipp Ruch 2019-03-06

https://www.fr.de/politik/innenministerium-verhindert-auftritt-philipp-ruch-11829214.html

[11] "Zentrum für politische Schönheit" - Künstler soll auf Bildungskongress sprechen – doch das Innenministerium verbietet Auftritt 2019-03-05

https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html

[12] Überwachung - Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt 2019-04-03

https://netzpolitik.org/2019/gegen-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-wird-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-ermittelt/

[13] Verdacht "Bildung einer kriminellen Vereinigung - "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Zentrum für Politische Schönheit" 2019-04-03

https://www.mdr.de/kultur/ermittlung-zentrum-fuer-politische-schoenheit-100.html

[14] Zentrum für Politische Schönheit - Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst haben 2019-04-03

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentrum-fuer-politische-schoenheit-aktion-gegen-hoecke-soll-ermittlungen-ausgeloest-haben-a-1261071.html

[15] Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 129, 129a, 129b StGB in Thüringen zwischen April 2017 und Dezember 2018 2019-03-08

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70510/ermittlungs_und_strafverfahren_nach_129_129a_129b_stgb_in_thueringen_zwischen_april_2017_und_dezember_2018.pdf

[16] Strafgesetzbuch (StGB) - § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

[17] Streit um "Zentrum für Politische Schönheit" - Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe 2019-04-04

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-zentrum-fuer-politische-schoenheit-ramelow-kritisiert-ermittlungen-gegen-kuenstlergruppe/24180832.html

[18] Zentrum für Politische Schönheit : Der Rechts-Staatsanwalt 2019-04-05

https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd/komplettansicht

[19] Kultur - Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt 2019-04-08

https://netzpolitik.org/2019/ermittlungsverfahren-gegen-zentrum-fuer-politische-schoenheit-wird-eingestellt/

[20] Zentrum für Politische Schönheit: Gegen das Künstlerkollektiv wird nicht weiter ermittelt 2019-04-08

https://www.nzz.ch/feuilleton/zentrum-fuer-politische-schoenheit-die-ermittlungen-gegen-das-kuenstlerkollektiv-sind-eingestellt-ld.1473678

[21] Zentrum für politische Schönheit - Ermittlungen gegen Aktionskünstler eingestellt 2019-04-08

https://www.tagesspiegel.de/politik/zentrum-fuer-politische-schoenheit-ermittlungen-gegen-aktionskuenstler-eingestellt/24194936.html

[22] Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt - Was dürfen Staatsanwaltschaften? 2019-04-09

https://www.mdr.de/thueringen/fragen-und-antworten-zu-staatsanwaltschaften-100.html

[23] "Zentrum für Politische Schönheit" - Weiter Diskussionen um eingestellte Ermittlungen gegen Künstlergruppe 2019-04-10

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/zentrum-fuer-politische-schoenheit-thueringen-verfahren-100.html

[24] Ermittlungsverfahren gegen ZPS wird eingestellt

https://einfache-standards.blogspot.com/2019/04/innenpolitik-ermittlungsverfahren-gegen.html

https://einfache-standards.blogspot.com/2019/04/domestic-policy-preliminary_18.html

https://twitter.com/bodoramelow/status/1115222615851823104

https://pbs.twimg.com/media/D3oRDTLUIAIqJeX.jpg

[25] "Die Faschisierung schreitet voran" 2019-04-11

https://www.heise.de/tp/features/Die-Faschisierung-schreitet-voran-4374693.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

17:30 18.04.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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