Madrid kürzt bei Korruptionsermittlungen

Madrid Die konservative spanische Regierung verschleppt mit Personalkürzungen die Ermittlungen gegen die Korruption in den eigenen Reihen.

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Jetzt hat das spanische Innenministerium die ohnehin überlastete Antikorruptionsbehörde in Alicante personell noch weiter zur Ader gelassen. Drei Posten werden ersatzlos gestrichen. Damit bleiben nicht mal ein halbes Dutzend Beamte, die über dreißig Korruptionsfälle aufklären sollen.

Unter anderem ermitteln sie gegen die beiden ehemaligen Volkspartei-Bürgermeister von Alicante Diaz Alperi und Sonia Castedo. Ihnen werden Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Bestechlichkeit und weitere Delikte vorgeworfen.

Langes Warten auf Ergebnis von Hausdurchsuchung

Die Antikorruptionsbehörde fordert seit über einem Jahr eine Aufstockung des Personals. Die Arbeit sei mit der vorhandenen Mannschaft nicht mehr zu bewältigen. Auch der zuständige Untersuchungsrichter Manrique Tejada pocht auf mehr Personal, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Er wartet bereits seit 2010 auf die Auswertung einer Durchsuchung der Yacht und des Hauses des Bauunternehmers Ortiz, der in die Korruptionsaffäre Brugal verwickelt ist. Die Kriminalbeamten konnten das Dokument, nach eigener Aussage, wegen Überlastung bis heute nicht abliefern.

Erst nach einer Intervention der Richterkammer wurde die Abteilung mit drei Mann aufgestockt. Da diese aber nicht vom Fach, also nutzlos, waren, strichen sie nach wenigen Tagen wieder die Segel.

Bereits vergangenen Sommer musste die Kriminalpolizei in Alicante empfindliche Personalkürzungen in den Abteilungen Drogen, Gewaltverbrechen und Korruption hinnehmen.

Die drei abgezogenen Beamten sollen sich künftig um die Sicherheit der Bürger kümmern. Dabei ist die Verbrechensrate auf den spanischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren um dreißig Prozent gesunken. Und in der Abteilung zur Bekämpfung der Korruption stapeln sich die unbearbeiteten Akten.

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