Spanien ein gespaltenes Land

Madrid Nach der Wahl ist Spanien gespaltener denn je. Das Wahlergebnis ist die logische Folge einer autoritären, und erzkonservativen Politik von Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Spanien ein gespaltenes Land

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Die vergangenen vier Jahre totaler PP-Herrschaft waren geprägt von Gegeneinander statt Miteinander. Hätte Rajoy seine absolute Mehrheit weise genutzt, um mit Augenmaß zu regieren und bei wichtigen Entscheidungen den Konsens zu suchen, dann müsste er jetzt nicht verzweifelt um Koalitionspartner buhlen. Stattdessen hat der Regierungschef seine Macht in absolutistischer Selbstherrlichkeit genutzt, um unter dem Deckmantel der Spar-Reformen, kompromisslos erzkonservative politische Ziele durchzusetzen. Stets über die Köpfe der anderen Parteien hinweg.

Vier Jahre dialogfreie Zone

Strittige Gesetzesvorhaben hat die PP ohne Diskussion mit der eigenen Mehrheit durchs Parlament gepeitscht. Zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien Parlamentsdebatten zu dringenden Themen, wie zum Beispiel der Korruption, durchzuführen wurden abgeschmettert. Ebenso verhinderte die PP mit ihrer absoluten Mehrheit die Einrichtung zahlreicher Untersuchungskommissionen. Auch den Konflikt mit dem rebellischen Katalonien hat Rajoy auf die Spitze getrieben, indem er sich jedem Dialog verweigerte.

Jetzt bekam Rajoy die Quittung präsentiert und kann nicht mal eine Minderheitsregierung bilden, weil sich die Sozialisten und die Linkspartei Podemos kategorisch weigern die Wiederwahl Rajoys zu unterstützen. Es ist wenig überzeugend, dass derselbe Mann nun, da der politische Wind gedreht hat, plötzlich auf Dialog setzt.

Außerdem, welchen Nutzen hätten potenzielle Koalitionspartner von der Allianz mit einem Mann, der bei den meisten Spaniern als Lügner verschrien ist, und im Bodensatz der Beliebtheitsskala rangiert?

Nach zwei verlorenen Präsidentschaftswahlen war Rajoys dritter Anlauf auf den Posten des Regierungschefs, vor vier Jahren, ein Kinderspiel. Die Spanier trauten der sozialistischen Regierung eine Bewältigung der Wirtschaftskrise nicht mehr zu, und gaben daher der Volkspartei, als einziger Alternative im spanischen Zweiparteiensystem, ihre Stimme.

Der Sozialist Rajoy

Obwohl Rajoy den Wahlsieg damals schon sicher in der Tasche hatte, sammelte der Präsidentschaftskandidat fleißig linke Stimmen ein, indem er sich im Wahlkampf sozialistischer als die Sozialisten gab.

Als die Sozialisten 2010 den Kündigungsschutz lockerten, kritisierte Rajoy die Maßnahme als verantwortungslos, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Kaum hatte Rajoy die Macht übernommen, dampfte die Volkpartei mit einer Reform des Arbeitsgesetzes den Kündigungsschutz weiter ein.

Als die Sozialisten 2010 die Mehrwertsteuer erhöhten, geißelte Rajoy die Maßnahme als Gift für die schwächelnde Wirtschaft. Nach der Machtübernahme verabschiedete die PP-Regierung über dreißig Steuererhöhungen, darunter eine weitere Mehrwertsteuererhöhung und Einkommenssteuererhöhungen.

Vor den Wahlen 2011 versprach Rajoy er werde überall sparen, nur nicht bei der Gesundheit, Erziehung, Rente und im Sozialwesen. Nach den Wahlen setzte er genau dort den Rotstift an.

Vor den Wahlen warf Rajoy den Sozialisten vor Steuergelder für den Erhalt kränkelnder Sparkassen ausgegeben zu haben, und versprach er werde das Geld der Bürger niemals in den Rachen maroder Banken werfen. Nach der Wahl beantragte die PP-Regierung ein 41 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, um speziell die Großbank Bankia vor dem Ruin zu bewahren.

Er habe keine andere Wahl gehabt, entschuldigt sich Rajoy seither. Schuld sei die desaströse Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass die Immobilienblase, und der damit verbundene Bankencrash, überteuerte Bauprojekte oder leere Mautautobahnen, die bis heute tiefe Löcher in die Staatskasse reißen, tatsächlich ein Vermächtnis der konservativen Aznar-Regierung sind, in der Rajoy bereits wichtige Ministerposten inne hatte. Er verschweigt auch, dass sein damaliger Parteikollege und Ex-Wirtschaftswunder-Finanzminister Rodrigo Rato, der Mann war, welcher Bankia als Vorstandvorsitzender mit gefälschten Bilanzen und überhöhten Aktienkursen zuerst an die Börse brachte, und dann in den Ruin trieb.

Ganz zu schweigen von der Ungeheuerlichkeit, dass selbiger Rato, Exfinanzminister und Vizepräsident Spaniens, sowie Ex-IWF-Chef, sich und seinen Vorstandskollegen Blankobankkarten ausstellte, um die eigene Bank zu plündern und sich ein Leben in Saus und Braus zu genehmigen, im Falle Ratos 54000 Euro auf die Hand, unversteuert.

Franco im Nacken der Spanier

Die Frage ist: weshalb wählen viele Spanier trotzdem noch die Volkspartei? Die jüngeren Wähler haben der Volkspartei längst den Rücken gekehrt. Dafür kann die PP vor allem bei Wählern über 65 Jahren auf treue Anhänger zählen. Darunter sind viele Spanier, die noch heute dem Franco-Regime nachtrauern.

Im allgemeinen Kürzungsreigen fasste die Regierung die Renten daher auch mit Samthandschuhen an. Daran glauben mussten dafür die 61-jährigen Arbeitslosen, die im Wahljahr zwangsverrentet wurden und auf bis zu einem Drittel ihrer Rente vezichten mussten. Damit schönte die Regierung die Arbeitslosenstatistik, ohne eigene Wähler zu vergraulen. Denn 61-Jährige (Dauer-)Arbeitslose gehören nicht zum Klientel der PP-Wähler.

Dazu kam bei diesen Wahlen das Element der Angst: Viele Spanier haben die Volkspartei nicht aus Überzeugung gewählt, sondern aus Angst vor der ungewissen Alternative, Angst vor dem Griechenlandszenario, Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte, Angst vor Brüssel, aber auch Angst vor Berlin. Eine Angst, die die PP mit dem Slogan "Wir oder das Chaos" kräftig schürt.

Es ist nur folgerichtig, dass die Mehrheit der Spanier in einer Umfrage neben der Linkspartei Podemos auch die eigene Regierungspartei als "radikal" einstuft, und es überrascht auch nicht, dass rechtsadikale Organisationen in Spanien, trotz jahrelanger Wirtschaftskrise, nur ein Mauerblümchendasein führen: Rechts von der Volkspartei ist kein Platz mehr. Denn die Volkspartei ist keine Partei der konservativen Mitte, wie meist kolportiert wird, sondern weit rechts von der Mitte. Rajoy ist auch viel weniger politischer Pragmatiker, wie vier Jahre PP-Hegemonie gezeigt haben, als rechter Ideologe. Die letzten vier Jahre PP-Absolutismus haben mehr als deutlich gemacht, dass Spanien die Franco Diktatur noch lange nicht überwunden hat.

Die zwielichtige Rolle Europas

Sehr zweifelhaft ist die Rolle Europas bei der rechten Radikalisierung Spaniens. Denn Brüssel und die europäische Währung sind der Grund, weshalb sich die Spanier heute wieder mit den Gespenstern ihrer faschistischen Vergangenheit auseinandersetzen müssen. Ohne den Euro hätte sich der konservative Ministerpräsident, Jose Maria Aznar, eine verantwortungslose Aufblähung der spanischen Wirtschaft, durch die staatliche Förderung einer hemmungslosen Immobilienspekulation, gar nicht leisten können, welche schließlich in die schlimmste Rezension der spanischen Geschichte mündete. Ohne die Wirtschaftskrise und das Spardiktat Europas, welches der sozialistischen Regierung wirtschaftspolitisch die Hände band, hätten die Spanier Rajoy niemals eine absolute Mehrheit verschafft, der bereits zweimal als Präsidentschaftskandidat durchgefallen war. Ohne die bedingungslose Rückendeckung aus Brüssel und Berlin, trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe, hätte sich Rajoy nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten können. Insofern ist Rajoy dann doch wieder Pragmatiker, weil er längst erkannt hat, dass sein politisches Überleben von der bedingungslosen Anlehnung an Brüssel abhängt. Damit wird überdeutlich, dass das spanische Problem kein Nationales, sondern ein Europäisches ist, und wirft dringende Fragen auf, wohin sich Europa tatsächlich entwickelt.

Korruption ausgessen aber nicht aufgeklärt

Harrsträubend sind auch die Ausreden der Volkspartei im Zusammenhang mit den vielen Korruptionsaffären, die Rajoy und seine Entourage bereits seit Jahren aussitzen, ohne ernsthaft Rede und Antwort zu stehen. Seine Entschuldigung er habe von der doppelten Buchführung der Partei nichts gewusst, obwohl sein Name, im Zusammenhang mit Bonuszahlungen von mehreren Hunderttausend Euro, auf den Listen des ehemaligen Schatzmeisters der PP, Barcenas, auftaucht, ist mehr als fadenscheinig.

Wenn Rajoy erklärt die Volkspartei habe nichts zu verbergen, und eine lückenlose Aufklärung der Parteispendenaffäre durch die Justiz verspricht, gleichzeitig aber unbequeme Ermittlungsrichter- und Beamte versetzt, oder Mitglieder der Volkspartei belastende Beweismaterialien in der Madrider Parteizentrale vernichten, drängt sich der Eindruck auf, dass die Volkspartei in Wirklichkeit viel zu verbergen hat, und jedes Mittel recht ist um die Wahrheit zu vertuschen.

Die strapazierte Demokratie

Gerne strapaziert die PP-Führung, in fast schon altkluger Manier, die Worte „Demokratie“ und "Verantwortung", wenn es darum geht von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken und Andere verantwortlich zu machen, oder im Namen der Demokratie politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die nicht demokratisch sind. Tatsächlich hat die PP die spanische Demokratie in den vergangenen vier Jahren bedenklich ausgehöhlt. Das im Sommer 2015 in Kraft getretene, im Volksmund sogenannte, „Knebelgesetz“ schränkt die Demonstrations-, Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit in Spanien, unter Androhung horrender Strafen, erheblich ein, und wurde international kritisiert. Rajoy sieht das anders, das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, stärke die freie Ausübung der Grundrechte.

Spanische Pressefreiheit in der Mangel

Bereits 2014 warnte die Organisation "Freedom House", dass die Pressefreiheit in Spanien ernsthaft bedroht sei. Mit der Einführung des Knebelgesetzes dürfte Spanien endgültig zu den Ländern mit nur noch „teilweiser Pressefreiheit“ gehören. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte Rajoy, nach einer Gesetzesänderung, die öffentlich rechtlichen Sender zu Regierungspropagandamaschinen umfunktioniert. Zugleich hat es die konservative Regierungspartei verstanden, die wirtschaftliche Notlage vieler Medienkonzerne auszunutzen, um die redaktionelle Berichterstattung der großen Tageszeitungen „EL Pais“, „La Vanguardia“ und „El Mundo“ auf Regierungskurs zu trimmen.

Um nur ein Beispiel für den Einfluss der Regierung auf die privaten Medien zu nennen: Anfang 2015 bot der in Ungnade gefallene ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Barcenas, den großen Zeitungen „El Pais“, „El Mundo“ und „ABC“ ein Exklusivinterview zum Thema Parteispendenaffäre an. Eigentlich ein gefundenes Fressen für jedes Blatt. Die Regierung intervenierte, und die Zeitungen lehnten das Interview ab.

Damit haben sich die großen Zeitungen in denselben Teufelskreislauf begeben, wie zuvor bereits die öffentlich-rechtlichen Sender: Das spanische Fernsehen verliert immer mehr Zuschauer und damit Werbeeinahmen, die Leser der großen Zeitungen wandern zu alternativen, meist digitalen, Medien ab.

Laut PP sei die Presse-, und Meinungsfreiheit in Spanien „beispielhaft“ und durch die Verfassung garantiert.

Verstöße gegen EU-Recht

Weitgehend unbemerkt hat sich Spanien in vier Jahren PP-Herrschaft auch zu dem Land gemausert, dass sich, nach Italien, die meisten Verstöße gegen EU-Recht erlaubt. So wurde zum Beispiel mit dem Knebelgesetz auch die seit Jahren in Ceuta und Melilla praktizierte, sogenannte, "heiße Rückführung" Asylsuchender legalisiert. Flüchtlinge werden in den spanischen Enklaven von der Guardia Civil gejagt, teilweise bis zur Bewußtlosigkeit geprügelt, und mit Gewalt wieder zurück über die Grenze in marrokanisches Niemandsland bugsiert, ohne Chance auf eine Anhörung oder Asyl beantragen zu können. Das Vorgehen verstößt gegen internationales und europäisches Recht.

Am 6. Februar 2014 ertranken mindestens 15 Immigranten bei dem Versuch die Enklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Die Guardia Civil hatte mit Gummimunition und Tränengas auf sie geschossen. PSOE und IU beantragten damals eine Parlamentsdebatte und die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Beides lehnte die PP-Mehrheit, wie üblich, ab und warf den Oppositionsparteien fehlende Staatsräson und "Verantwortungslosigkeit" vor.

Außerdem verwies die Regierung darauf, dass der Fall bereits gerichtlich aufgearbeitet werde. Ein Jahr später wurde das Verfahren gegen 16 Guardia-Civil-Beamte, "mangels Beweisen", eingestellt. Wen wundert's? In einem Land, in dem die Unabhängigkeit der Justiz nur noch leere Worte auf dem Verfassungspapier sind. Und dessen Ministerpräsident, selber Jurist und Sohn eines Richters der Franco-Ära, in der Welt des Recht(s)wesens bestens vernetzt ist.

Und was sagte Rajoy zu alledem in der europäischen Flüchtlingsdebatte? „Spanien verweigert niemanden das Recht auf Asyl“.

Rajoy „nicht anständig“

Als der sozialistische Präsidentschaftskandidat, Pedro Sanchez, in der einzigen politischen Debatte vor den Wahlen, zu der sich der spanische Ministerpräsident herabließ, Rajoy als „nicht anständig“ bezeichnete sprach er nur aus, was viele Spanier denken. Rajoys beleidigte Antwort, seine „Ehre“ sei das einzige was ihm geblieben sei, klingt vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsskandale in Rajoys engstem Umfeld, und unzähliger gebrochener Versprechen reichlich falsch.

Rajoys falsches Spiel

Fairplay ist Rajoys Sache nicht. Statt sich an die Regeln zu halten und mit geschickten Zügen zu überzeugen, zog es Rajoy vor, die Spielregeln zu ändern, um den Ausgang der Partie für sich zu entscheiden. Seien es die Beschneidung der Pressefreiheit, die Manipulation der Medien, der Justiz, oder personelle Eingriffe in den Ermittlungsapparat, sowie die Einschränkung der Demonstrations-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit.

Nach den verlorenen Kommunalwahlen im Frühjahr, dachte die PP laut über eine Änderung des Wahlrechts nach, das der Partei mit den meisten Wählerstimmen die Regierungsbildung erlaubt hätte. In dem Fall hätte Rajoy weiterregieren können, obwohl 70 Prozent der Wähler der PP ihr Votum verweigert haben. In der Nomenklatur der Volkspartei ist das Demokratie, und die Bildung einer Gegenkoalition nichts anderes als eine Koalition der Verlierer. Dieser Kelch einer letzten Attacke auf die Demokratie ist an Spanien zum Glück vorüber gegangen.

Poker um Mehrheiten

Dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Einmal mehr könnte Rajoy von der Zerstrittenheit seiner Gegner profitieren. Eine Linkskoalition unter sozialistischer Führung ist fast schwieriger als eine rechte Minderheitsregierung der PP oder eine Minderheits-Koalition von Ciudadanos und PP. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Linksparteien, speziell was die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens angeht. Dazu kommt, dass die PSOE auch parteiintern zerstritten ist, und Pedro Sanchez Position als Parteiführer keineswegs unangefochten ist.

Viele PSOE-Barone, wie zum Beispiel die andalusische Ministerpräsidentin Susana Diaz, warnen vor einem Sturz der Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit, falls die PSOE mit Podemos koalieren sollte. Sie ziehen daher die Oppositionsbank vor.

Auch aus Brüssel wird Druck gemacht. Brüssel und Berlin haben Rajoy, trotz aller Korruptionsvorwürfe, stets den Rücken gestärkt und würden sich eine weitere Legislaturperiode mit dem Konservativen an der Spitze wünschen.

Eine Schlüsselrolle könnte hierbei der Aufsteigerpartei Ciudadanos zukommen. Im Wahlkampf gab sich Ciudadanos als die Partei der Saubermänner und konservative Alternative zur PP. Der Parteivorsitzende Albert Rivera schloss die Unterstützung einer erneuten Kandidatur Rajoys daher lange Zeit aus. Jetzt plädiert Rivera plötzlich für eine erneute Investitur Rajoys, und appelliert unisono mit der PP an das Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteiführer, um eine stabile Regierung zu ermöglichen.

Das geht aber nicht ohne die PSOE und die Linksparteien. Trotz aller programmatischen Unterschiede sind sie sich einig, sie wollen Rajoy als Regierungschef verhindern.

Im besten Fall könnten die Linksparteien mit einer Blockierung Rajoys, auch eine grundlegende personelle Erneuerung der Volkspartei einleiten, welche nach vier Jahren erzkonservativer Regierungspolitik ewig Gestriger, die sich bis heute weigern einzugestehen, dass 40 Jahre Franco Diktatur Spanien mehr geschadet als genutzt haben, längst überfällig ist.

20:11 25.12.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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