Der demokratischen Weisheit letzter Schluß?

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Von Joachim Gauck als Bundespräsident wird erwartet, dass er eine Debatte belebt, die seltsam verschlafen und uninsipriert wirkt: die Debatte um und über die Demokratie. Dabei zeigen die Äußerungen, mit denen diese Erwartung formuliert wird, schon an, wo das Problem liegt: Als „Demokratielehrer“ (Angela Merkel) solle er wirken und „der Demokratie neuen Glanz verleihen“ (Claudia Roth). Wenn erst einmal jemand den BürgerInnen richtig erklärt hat, was Demokratie ist und was sie an ihr haben, dann wird sich schon eine angemessene Begeisterung einstellen und die in die Jahre gekommene alte Dame ‚Demokratie’ in neuem Glanz erstrahlen. Unterstellt wird dabei, dass das Problem vorrangig ein Erkenntnisproblem sei, dass es darum gehe, ein Wissen zu vermitteln, zu dem von sich aus eben nur wenige gelangen. Schon der Gedanke eines solchen intellektuellen Elitarismus ist mit Blick auf das in Frage stehende Thema – Demokratie – hoch problematisch. Fragwürdigist vor allem aber das Verständnis von Demokratie, das hier zugrunde liegt und das Joachim Gauck predigen soll.

Es handelt sich um ein verengtes Verständnis von Demokratie, bei dem unterstellt wird, das institutionelle demokratische Arrangement, wie es sich in seiner liberal-repräsentativen Ausprägung herausgebildet hat, sei sozusagen die der Natur der Demokratie entsprechende Verwirklichungsform derselben: die institutionelle Realisation demokratischer Vernunft. Eine solche Sichtweise ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen wird der Blick verstellt für die Tatsache, daß der Zusammenhang zwischen der liberal-repräsentativen (und kapitalistischen) Form der Demokratie nicht logischer, sondern historischer und damit letztlich kontingenter Art ist. Zum anderen wird suggeriert, dass es DEN (unveränderlichen) Wesensgehalt DER Demokratie gäbe.

Ein Blick in die antiken Anfänge der Demokratie-Debatte ist hier interessant, denn es zeigt sich, dass das Aufkommen der Demokratie verbunden ist mit dem Streit um die Frage, wie denn der Begriff der Demokratie überhaupt zu verstehen sei. Platon etwa lehnt die Demokratie deshalb ab, weil sie seiner Ansicht nach einhergeht mit einer normaufweichenden Zügellosigkeit und einer Beliebigkeit, die keine Wahrheiten mehr gelten lasse. Die Demokratie sei eben, so Platons Kritik, keine bestimmte Verfassungsform, wie etwa die Monarchie oder die Aristokratie, sondern durch eine grundlegende Unbestimmtheit gekennzeichnet – und aus diesem Grund lehnt Platon sie ab.

Man könnte sie aber auch genau aus diesem Grund befürworten. In einer solchen Perspektive zeichnet sich Demokratie dann dadurch aus, daß sie keinen vorbestimmten Inhalt hat und eben nicht in etablierten Institutionen und Verfahren aufgeht, sondern eher ein unabschließbares Projekt darstellt, das wesentlich durch Bewegung und nicht durch einen Ist-Zustand charakterisiert ist. Betrachtet man Demokratie als unabschließbares Projekt, dann ist es ausgeschlossen, dass irgendjemand lehrt, was Demokratie ist. Ins Zentrum rückt eher die Vorstellung von Demokratie als einer Praxis, die verbunden ist mit einer – eben demokratischen – Haltung des Einzelnen. Eine solche Praxis und Haltung bedarf, und hier ist Gauck Recht zu geben, der Überzeugung und Leidenschaft derjenigen, die sich als Demokraten verstehen. Deshalb ist Demokratie auch weniger eine rationale Veranstaltung, die – sofern es eben ‚rational’ zugeht – auf einen eben solchen Konsens hinausliefe, als vielmehr ein Zusammenwirken, das sich wesentlich und unüberwindlich konfliktiv vollzieht – nicht obwohl, sondern weil es demokratisch ist. In diesem Sinne ist Demokratie ein Handeln und kein Lehrstoff.

Deshalb sind auch die Protestbewegungen der letzten Jahre nicht Ausdruck von Undankbarkeir gegenüber den Errungenschaften der Demokratie, sondern im Gegenteil Ausdruck einer Wertschätzung: Sie sind Demokratisierungsbewegungen, die die bestehenden demokratischen Systeme mit Blick auf eventuelle Demokratiedefizite und vorhandene Demokratisierungspotentiale kritisch unter die Lupe nehmen und entsprechende Forderungen stellen. Eine solche (gesellschafts-)kritische Praxis, die gerade auch bestehende Demokratien demokratisieren will, ist Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Als Ausdruck der Undankbarkeit von Seiten einer demokratieverwöhnten Generation können sie nur demjenigen erscheinen, für den die existierenden demokratischen Systeme der Weisheit letzter Schluß sind.

Genau diesen Eindruck vermittelt Joachim Gauck, wenn er seine Mission als „reisender Demokratielehrer“ beschreibt. Ihm fehlt das Verständnis für diejenigen, die auch unsere Demokratie für verbesserungswürdig halten. Es ist aber wie immer eine Frage der Perspektive und nicht der Wahrheit: sich für die Demokratie in ihrer bestehenden liberal-repräsentativen Ausprägung zu begeistern ist zweifellos legitim und aus der Sicht derjenigen, die sie mit nicht-demokratischen Regimen wie der DDR vergleichen, völlig verständlich (ähnliches gilt übrigens für die Bewegungen des sog. Arabischen Frühlings). Aber nicht nur das Leben in einer nicht-demokratischen Gesellschaft prägt das Bild, das man sich von der Demokratie macht, sondern auch das Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Hier birgt allzu große Kritiklosigkeit und Selbstzufriedenheit mit bestehenden institutionellen Arrangements und Verfahren die Gefahr, das Demokratische der Demokratie aus den Augen zu verlieren.

17:38 21.02.2012
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Geschrieben von

eLachert

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