Von Bienen, Bürgern und der Berichterstattung

Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. 18,4% aller Bürger haben sich in nur zwei Wochen auf ihren Ämtern eingetragen für die Initiative „Rettet die Bienen“, und damit auch für einen Volksentscheid, falls die Landesregierung den Gesetzestext nicht genau so annimmt. Es ist die erste glaubwürdige Chance, den bisher schier unaufhaltsamen Trend des Artensterbens zumindest zu stoppen und (trotz bisher stets starker Lobbyarbeit großer Player auf EU- und Bundesebene) die parlamentarische Politik zu Richtungswechseln zu bewegen.

Das ist, zumal in Zeiten eines postmodernen, politischen Blues, eine sagenhafte Geschichte. Doch die 4. Gewalt im Staate, vor allem die überregionalen Zeitungen, sind auffällig zurückhaltend. Bis auf die Süddeutsche, die aus regionalen Motiven praktisch gar nicht anders konnte, haben alle anderen Großen erst wenige Tage vor Ende des Volksbegehrens darüber berichtet – als schon abzusehen war, dass die Initiative erfolgreich sein würde oder das Quorum bereits erreicht war. Und auch dann wurde der besondere Umstand, wie dieser politische Wandel überhaupt zustande kam, eher beiläufig erwähnt.

So informiert die Zeit fast provokativ nüchtern „Woran Deutschlands Bienen sterben“ – und dann am letzten Tag des Begehrens knapp und deskriptiv über das Ergebnis des Begehrens. Keine Einordnung ins größere Ganze, kein erleichtertes Aufgreifen als Gegenerzählung zur sonst oft pathologisierten gesellschaftlichen Debatte. Warum?

Während emsig berichtet wird über jede Silbe Donald Trumps, jede Bewegung im Brexit-Trauerspiel oder Greta Thunbergs schicksalhaften Auftritt auf der Bühne des Kampfes gegen den Klimawandel, nimmt eine beachtliche Zahl an Bürgern das Heft selbst in die Hand und führt in einem konstruktiven und verbindlichen Verfahren Veränderungen in unseren Gesetzen und unserem Gemeinwesen herbei.

Ersteres ist Gratis-Drama, das von der Leserschaft konsumiert werden kann, ohne zu einer kollektiv verbundenen und verbindlichen Auseinandersetzung und Handlung herauszufordern. Allenfalls flackert ein „Man müsste mal ...“ auf.

Zweiteres erzählt hingegen, allem medialen Raunen über den Populismus und der Krise der Demokratie zum Trotz, eine Geschichte von uns als Bürgern. Davon, dass wir uns eben doch ernsthaft und friedlich, differenziert und kreativ aus einer Entwicklung befreien, zu der nicht unwesentlich auch die Lieblingsstichwortgeber der Medien beigetragen haben.

Die Medien haben ein Problem mit Direkter Demokratie

Das Volksbegehren in Bayern ist nicht das einzige Positivbeispiel Direkter Demokratie von unten. Vielmehr liegt es voll im globalen Trend. Die Schweizer haben jährlich eine zweistellige Anzahl überwiegend interessanter, konstruktiver und wichtiger Abstimmungen. Taiwan hat, weitgehend unbemerkt, eben dieses Schweizer Modell Direkter Demokratie vor Kurzem eingeführt und im November erstmals u.a. über Atomkraft, Kohleenergie und den rechtlichen Status der Homosexualität abgestimmt. Auf regionaler Ebene gibt es weltweit tausende Beispiele. Und auch in Deutschland gab es bisher in den Bundesländern bereits 91 Volksbegehren, von denen aber nur bei 23 eine Abstimmung ausgelöst wurde, oft höchstens unter zögerlicher medialer Begleitung, wodurch das Erklimmen der Hürden nicht gerade einfacher wurde.

Andererseits kann man sich bei sogenannten Negativbeispielen des Medienechos schon eher sicher sein. So geschehen regelmäßig bei der Schweiz. Aber auch im kleinen Städtchen Freiburg, in welchem die Initiative "Rettet Dietenbach" es dieser Tage bis auf Spiegel Online geschafft hat – als Beispiel für "Verhinderungsdemokratie".

Und dann ist da noch der Brexit. Hier wäre das Volksbegehren Artenvielfalt eine weitere Gelegenheit, den paradigmatischen Unterschied, zwischen einem von oben aus politischem Kalkül lancierten Referendum einerseits, und einer von unten wachsenden, an Macht als Selbstzweck nicht interessierten Volksinitiative andererseits, darzulegen.

Was könnten mögliche Gründe für diese auffällige Skepsis des Journalismus sein? Da ist zunächst die Binsenweisheit, dass Negativnachrichten generell mehr Aufmerksamkeit liefern, so auch bei Direkter Demokratie. Außerdem sind aktive Bürgerinnen und deren Initiativen nicht im Standardsortiment der medialen Großhändler, der Presseagenturen – man muss sie suchen. Und noch haben die großen Zeitungen in Deutschland kaum Erfahrungen damit. Vielleicht auch, weil es die Volksabstimmung auf Bundesebene bisher nicht gibt.

Vielleicht ist der Grund aber auch prinzipieller. Moderne Berichterstattung, noch dazu in den westlichen Demokratien, ist es gewohnt, relativ risikolos über etwas zu sprechen. Für einen guten "Überblick" werden die meisten Themen so aufbereitet, dass die Leserin gerade genug weiß, um up-to-date zu sein. Sender und Empfänger des Inhalts sind klar getrennt.

Im Falle von Abstimmungen aber wird die Leserin selbst zum Inhalt, Sender und Empfänger sind rückgekoppelt, es wird mit dem Leser gesprochen. Und dieser beäugt kritischer die Ausgewogenheit, denn er muss später selber entscheiden, was daraus folgt. Die Aufgabe der Journalistin wird anspruchsvoller. Auch ihr stellt sich unnachgiebiger die Frage: "Verstehst du auch, was du schreibst?"

Demokratischer Journalismus muss zurecht darauf bedacht sein, den schmalen Grat zwischen Berichterstattung und Beeinflussung zu wahren. Das gelingt über die Kunst der Ausgewogenheit und das Gespür für möglichst viele Geschichten, die stetig das Es-könnte-auch-anders-sein aufzeigen.

Schmerzhaft vermisst wird diese Fähigkeit bei erdrückend alternativlos scheinenden Entwicklungen, und lässt uns entweder wütend-ohnmächtig, oder gleichgültig zurück. Beides ist Gift für die Demokratie.

Frei sind wir hingegen, mit Hannah Arendt gesprochen, wenn wir etwas aus uns selbst heraus anfangen können. Wenn dann Chancen zur Selbstwirksamkeit, noch dazu in unserer unmittelbaren Nähe, nicht mal erwähnt werden, dann ist das seitens der Berichterstattung politisch, aber nicht demokratisch.

In Brandenburg formt sich gerade eine ähnliche Initiative wie die in Bayern – eine neue Chance für die Zeitungshäuser.