Richter sind wohl Eigentümer

Vorkaufsrecht Erneut hat ein Gericht ein wichtiges Instrument für soziale Mietenpolitik gekippt. Wieso? Und wie geht es weiter?
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 46/2021

Dabei sah es anfangs so gut aus für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimstraße 17 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet Chamissoplatz. „Milieuschutz“, das ist Verwaltungssprache und meint, dass das Milieu, sprich die Zusammensetzung der Bevölkerung, in einem Gebiet geschützt werden soll. In solchen Vierteln gelten besondere Regeln, mit denen Luxussanierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindert werden sollen. Eine gute Ausgangslage für die Leute in der Heimstraße im Bergmann-Kiez in Berlin-Kreuzberg.

Nachdem die Firma Pohl & Prym das Haus mit der Nummer 17 vor mehr als vier Jahren für 3,4 Millionen Euro gekauft hatte, nahm der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten der städtis