Das Elend der Linkspartei

Landtagswahl Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?
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Das Elend der Linkspartei
Möge sich Janine Wissler ihren Wurzel treu sein und in Hessen die notwendige Opposition besetzen

Foto: imago/Eibner

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück. Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen. So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Die Revolutionärin Rosa Luxemburg anerkannte und verteidigte den Parlamentarismus der Linken, doch fügte hinzu, dass das Parlament nicht der Schalter ist, mit dem ein Gesellschaftswandel vollzogen wird. Dahingehend appellierte sie an die strikt oppositionelle Haltung, das heißt die konsequente Verweigerung einer jeden Regierungsbeteiligung. Verantwortung, wie es der liberale Tenor brüllt, ist nicht gekoppelt an eine Regierungsarbeit, sondern in der Artikulation der zu vertretenden Interessen. Die Geschichte ist das beste Beispiel dafür, dass flächendeckende und große Veränderungen nicht im Parlament entschieden werden, sondern in der Auseinandersetzung auf der Straße. Das bürgerliche Parlament dient als Katalysator und Zentralisation eines heterogenen Stimmungsbildes. Dadurch ist ihm qua Funktion die Verpflichtung zu Kompromissen auferlegt. Die Linkspartei muss sich dahingehend bewusst werden, welch Erbe und Rolle sie einnehmen möchte. Diese Frage ist keine neue, sondern eine stets diskutierte – innerhalb und außerhalb der Partei. Janine Wissler indes als Vertreterin des linken Flügels liebäugelte in den Tagen vor der Landtagswahl in Hessen mit der Möglichkeit eines Bündnisses mit SPD und Grünen. Selbst nach dem schwachen Ergebnis appellierten Politiker*innen wie Stefan Liebich und Helin Evrim Sommer für ein „Mitte-Links-Bündnis“. Doch das wäre nur die Verwaltung des Status Quo.

Das Ergebnis in Hessen muss der Bundespartei der Linken ein Zeichen sein, dass eine grundsätzlich soziale Opposition in jedem Land- und Bundestag prioritär sein muss. Sie kann in Regierungsverantwortung nur verlieren, da sie sonach von der konservativen Opposition für jede Verschlechterung der Lage verantwortlich gemacht wird, obschon der Kapitalismus keine Alternative zulässt. Um sich der Position bewusst zu werden, bleibt der Linken in Hessen nichts anderes übrig als erneut in die Opposition zu gehen, um nicht nur der illusorischen Zielsetzung einer Gesellschaftsveränderung mit SPD und Grünen zu verfallen, sondern auch um der rechtsradikalen AfD nicht die Möglichkeit zu gewähren, als Fundamentalopposition aufzutreten. Die Aufgabe der Linkspartei ist sowohl Opposition zum Kapitalismus und deren Vertreter*innen als auch zum stärker werdenden Rechtsradikalismus. Möge sich Janine Wissler ihren Wurzel treu sein und in Hessen die notwendige Opposition erneut besetzen. Langfristig steht die Frage im Raum, wie bereits erwähnt, wohin man möchte. Entweder man beugt sich der Schwärmerei und wird wie die Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit versinken, oder man bekennt (rote) Farbe, dient den Arbeiter*innen, Unterdrückten und Armen als soziale Stimme und verteidigt das Erbe Rosa Luxemburg, derer sie sich so sehr bekennt und Stiftungen benennt.

21:24 28.10.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte: "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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