Die Angst der Bürgerlichen

Das Jahr ist noch keine Woche alt und der rechtsgerichtete Chefredakteur der Springer-Zeitung „WELT“ Ulf Poschardt verbreitet revolutionäre Propaganda? Was ist geschehen? Die Fraktion „Revolutionärer Bruch“ innerhalb der Linkspartei und des Jugendverbandes Linksjugend Solid veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 5. Januar 2023, ein kurzes Videostatement. Dort kritisiert ein Vertreter der Fraktion, der auch Mitglied der marxistischen Jugendorganisation „REVOLUTION“ ist, die Realpolitik der Linkspartei in Berlin. In der Hauptstadt, in der die Linkspartei Teil einer Koalition mit der SPD und den Grünen ist, wurden von Januar bis August vergangenen Jahres 570 Menschen abgeschoben.

Dieses Faktum wird in dem Videostatement aufgegriffen und mit dem Verbot des Nakba-Tages im vergangenen Mai in Verbindung gebracht, was als „rassistische Handlung“ bezeichnet wird. Vom 13. bis 15. Mai 2022 wurden in Berlin sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen einsetzen. Die Linkspartei, die in Berlin mit Katja Kipping, Klaus Lederer und Lena Kreck drei Vertreter*innen des rechten Reformflügels als Senator*innen stellen, unterminieren somit antirassistisches Handeln und reproduzieren selbst im bürgerlichen Staat tief verankerten Rassismus.

Dieses kurze Videostatement wurde von Poschardt zum Anlass genommen, um der linken Bewegung sowohl Antisemitismus als auch eine „Verachtung des Rechtsstaat“ vorzuwerfen. Letzteres bezieht sich auf den Pullover, den der Vertreter trug, auf dem „ACAB“ steht, welches gemeinhin als unterschiedlich gewichtete Kritik an der Institution Polizei verstanden wird. Dass darin viel hineininterpretiert wird, ist kein Novum: Zuletzt betonte Ahmad Mansour, dass jene Äußerung „Rassismus“ sei.

Begründet wird das damit, dass mit Polizist*innen eine Gruppe benannt sei, welche „aufgrund ihrer Zugehörigkeit, Kleidung und Beruf abgewertet“ werde. Das verlässt nicht nur jede wissenschaftliche Grundlage des Rassismus-Begriffs, sondern verkennt auch die Rolle der Polizei in einem bürgerlichen Staat sowie die dialektische Beziehung zwischen Individuum und Kollektiv innerhalb dieser Strukturen. Diese von Poschardt definierte „Verachtung der Rechtsstaat“ liest sich hiernach – wenig verwunderlich – wie eine kritiklose Verteidigung dieser Strukturen, die auch in der BRD alles andere als eine weiße Weste haben. Faschistische Chats, rassistische Ermordungen von Oury Jalloh bis MouhamedDramé sowie eine auf Eskalation ausgerichtete Taktik bei Demonstrationen von Linken zeigen eindrucksvoll den Charakter, den er in der bürgerlichen Gesellschaft erfüllt.

Die falschen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg

Doch das Herzstück ist der Antisemitismusvorwurf. Poschardt gehört zu jener großen Fraktion von deutschen Bürgerlichen und Rechten, die den israelischen Staat, die zionistische Ideologie und die Feindschaft gegenüber Jüd*innen auf eine Singularität konzentrieren und vermengen. Für Menschen wie Poschardt kann es keine Unterscheidung geben, was einer Philosophie geschuldet ist, die in einer postfaschistischen Gesellschaft als Reflexmodell dient, um falsche Lehren aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Shoa zu ziehen.

Der kolportierte Philosemitismus wird selbst zum Antisemitismus, wenn er den israelischen Staat mit dem Judentum und jüdischen Menschen gleichsetzt, was bei dem Vorwurf des Antisemitismus im Rahmen einer Kritik am real existierenden Zionismus unweigerlich der Fall ist. Zumal das Videostatement des „Revolutionären Bruchs“ primär gar nicht den Zionismus angreift, sondern das Recht der Palästinenser*innen betont. Wenn die alleinige Forderung, den Palästinenser*innen ein Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen, als antisemitisch gebrandmarkt wird, ist das die logische Konsequenz des antisemitisch-philosemitischen Diskurses der Herrschenden und Bürgerlichen wie Poschardt, die einem dichotomen Weltbild verhaftet sind, in dem sich der Deutsche wieder in die Position bringt, darüber zu richten, was gut für Jüd*innen ist und wer ein guter und wer ein schlechter Jude ist.

Die Kritik an der vermeintlich linken Regierung in Berlin, die Menschen abschiebt und demokratische Grundrechte einschränkt, kommt in Poschardts Antwort nicht vor. Und doch entblößt er sich die Frage zu stellen, ob ein Bruch mit der Linkspartei mit der Verfassung der BRD zu vereinen sei. Einschränkung von Meinungsäußerungen und Demonstrationen scheint Poschardt für weniger problematisch zu halten und dass ihm die Abschiebung von Menschen egal ist, liegt in der Sache als Rechtsbürgerlicher an sich.

Dieses Verhalten zeugt jedoch von zwei Dingen: erstens enttarnt es den infantilen Twitter-Auftritt des Chefredakteurs, in dem Polemiken ohne Substanz eine politische Auseinandersetzung ersetzen und zweitens offenbart es die Furcht der bürgerlichen Klasse vor einer Jugend, die nicht gewillt ist, den Status Quo mitzutragen und die Notwendigkeit betont, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Nichts anderes ist aus dem Kommentar Poschardts zu entnehmen. Dabei bietet er unweigerlich eine größere Reichweite für das Anliegen des „Revolutionären Bruches“ und präsentiert gleichermaßen die Schwäche der bürgerlichen Gesellschaft, die immer dann, wenn sie merkt, dass ihre Macht ins Wanken kommt, auf polemische Angriffe und Verleumdungen setzt.