Der Kapitalismus als Faschismus

Die kapitalistische Finanzkrise jährt sich zum zehnten Mal. Als 2008 die Wall Street und mit ihr das internationale Kapital die herrschende Klasse fast in den Abgrund jagte, hat sich in der letzten Dekate nahezu nichts geändert. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler*innen sprechen von einer dialektischen Kontinuität und meinen, der nächste Crash stehe kurz bevor, was jedoch nichts im Vergleich zu 2008 sein wird. Dabei bedient sich die Welt der Industriestaaten seit geraumer Zeit eines immer agressiveren Imperialismus und Nationalismus. Nicht erst seit Donald Trump ist den Kapitalist*innen bewußt, daß der Wirtschaftskrieg kein Krieg zwischen Nationalstaaten sein wird, sondern ein regelrechter Klassenkrieg. Daß sich die herrschende Klasse in eine ausweglose Situation zu wissen vermag, wird nun auch in der BRD deutlich, in der Führungspersonen in der Bundesregierung, wie Herrn Maaßen, mit der rechtsradikalen AfD kokettieren, die Sozialdemokratie im Namen von Schulz und Kahrs plötzlich wieder ein Klassenbewußtsein empfinden und die bürgerliche Presse ernsthaft darüber debattiert, ab wann Menschenjagden als solche bezeichnet werden dürfen und man sich öffentlich über die "Misthaufen"-Rede des Martin Schulz empört, obgleich 1949 ein Nationalsozialist nach einer antisemitischen Rede von Sozialdemokraten regelrecht verprügelt wurde.

Das Bürgertum wird in die SItuation gezwungen, eine essentielle Entscheidung zu treffen, die ihr qua ihrer Klasse jedoch bereits genommen wurde. Der Faschismus, der Weltkrieg der Imperialist*innen, die Vernichtung der Umwelt, die Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats, das steigende Verständnis für Rassismus und Antisemitismus sind Zeichen einer Verrohung und Radikalisierung des internationalen Kapitalismus. Denn machen wir uns nichts vor: das Bürgertum und die Menschen, die für eine bunte Gesellschaft auf die Straßen gehen, deren Anliegen äußerst löblich ist, werden die Systemfrage nicht stellen, sondern fabulieren von einer liberalen, weltoffenen Welt, die jedoch nur ein Trug und eine Lüge ist. Um die Farbenspielerei zu bedienen braucht es ein kräftiges, kämpferisches und revolutionäres Rot, um das erzreaktionäre Braun, Blau, Schwarz und Gelb in die Geschichtsbücher zu verbannen. Dabei kommt der SPD eine wichtige Rolle zu, der, um nicht vom Faschismus zerfressen zu werden, nur eine hart linke Wende übrig bleibt, d.h. den Sozialismus beim Namen benennen, den Antifaschismus von der bürgerlichen Vokabel zu befreien und offen und ehrlich sich zur Geschichte zu bekennen. Denn wer vom Kapitalismus nicht reden möchte, der sollte bei jedweder weiteren Unmenschlichkeit schweigen.

Die Wirtschaft gibt sich antifaschistisch, doch bleibt, wie alle Kirchen, anfällig für rechtsradikale Ideen. So lange die Weltwirtschaft nicht radikal demokratisiert wird, bleibt sie ein autoritäres Instrument der herrschenden Klasse, und somit probates Mittel der ubiquitären Unterdrückung. Um solch eine Demokratisierung jedoch zu ermöglichen, muß die Gewerkschaft aus ihrer utopischen Sozialpartnerschaft erwachen und den Klassenkampf propagieren, denn nur ein Narr kann wirklich daran glauben, Faschismus und Kapitalismus ließen sich auf diplomatischem Wege bekämpfen. Dabei ist das Augenmerk nicht auf die individuelle Person gerichtet, sondern der grundsätzlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Komplexität. Wenn ein Faschist auf einer Demonstration öffentlich vom "Rassenkrieg" spricht, darf das niemals unwidersprochen bleiben, was liberale Rügen mit einschließt. Dieser aufkommende Faschismus bedient sich einer Sprache, die er wirklich umzusetzen vermag. Diese Gefahr ist absolut realistisch. Weder eine Petition, noch bürgerliches Geschwätz noch pazifistischer Parlamentarismus wird das aufhalten.

Die Verankerung muß von unten geschehen, doch der Staat ist dem feindlich gestimmt. Das allein läßt sich an dem Aufgebot der Staatsgewalt messen: während eine faschistische Demonstration nur kläglich polizeilich begleitet wird, provoziert die Polizeigewalt eine bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung bei Umweltschützer*innen. Die Vernichtung eines uralten Waldes zu ermögliches ist der Staatsgewalt wichtiger als der Schutz vor faschistischer Gewalt. Doch das ist kein Novum, nichts, worüber man sich überrascht zeigen soll. Diese Kontinuität läßt sich bis in die Weimarer Republik zurückverfolgen. Die bürgerliche Staatsgewalt ist international seinem Wesen nach rassistisch und nationalistisch, dabei ist es (leider!) irrelevant gewesen, ob die BRD von einer CDU- oder einer SPD-Regierung geführt wurde. Das Verniedlichen von rechtsradikaler und ultrarechter Terrorgefahren, der offene Klassenkampf gegen die "unterste Schicht" in Form der Agenda 2010, der offene Rassismus seit 1992, die willentliche unterlassene Hilfeleistung bei geflüchteten Menschen, die bspw. nach Afghanistan abgeschoben werden, in der die islamistische Terror-Miliz Taliban noch weite Gebiete des Staates kontrolliert, all das ist das Endstadium des Kapitalismus.

Der Kapitalismus kommt an seine gesetzten Grenzen und wiederholt bekannte Muster. Das ist nicht nur in der BRD zu sehen, sondern auch in Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Brasilien, USA, Türkei, Australien, Schweden und so weiter. Karl Liebknechts Losung bleibt hochaktuell: der Feind steht im eigenen Land. Doch dieser Feind ist international gekoppelt an. denn die herrschende Klasse ist weltweit verzahnt. Ob der Kampf gegen französische Bahnarbeiter*innen, deutsche Hartz-IV-Bezieher*innen, österreichische Industriearbeiter*innen, mexikanische Arbeiter*innen in den USA... wenn es gegen die proletarische Klasse geht, ist die Welt der Industriestaaten vereint und nennen das "liberale Demokratie". Doch einzig das internationale Proletariat und ihre natürliche Verbündeten in allen Staaten der Welt kann das Bollwerk des Faschismus und Kapitalismus in die Knie zwingen um es dann letztlich zu beseitigen. Neue Gesellschaften entstehen immer aus den Trümmern der alten, nehme das an, was vorzüglich war, und jagen das in die Geschichtsbücher, das reaktionär. Eine humanistische Welt kann und wird nur durch die sozialistische Bewegung erzielt werden. Keine andere Kraft ist dazu in der Lage. Zugeständnisse an die herrschende Ordnung sind nur rudimentäre, temporäre Symptombekämpfungen.