Die Nazi-Challenge

Wohin die Aufforderung, mit Rechten zu reden führt, ist aktuell auf Twitter Deutschland eindrucksvoll zu verfolgen. Unter dem Hashtag #AbschiebeChallenge haben sich Rechtsradikale und Rassist*innen zusammengefunden, sich mit der Forderung abzulichten, welche öffentliche Person sie am liebsten deportierten würden. Besonders dominant sind Vertreter*innen und Sympathisant*innen der neofaschistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vertreten, doch auch lokale Gruppen der Alternativen für Deutschland (AfD) und unorganisierte Rassist*innen und Faschist*innen versammeln sich unter der Aktion. Es ist die eskalierende Weiterentwicklung des grundsätzlichen politischen Rechtsrucks, der besonders in der Asylpolitik kulminiert. Innenminister Horst Seehofer von der Christlich-Sozialen Union (CSU) markiert schon seit längerem den Hardliner, wenn es um Abschiebungen geht, und plädiert für eine weitere Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage. Eine von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahierte „gefühlte Angst“ wird herangezogen, um de facto die Stimme einer lauten Minderheit zu unterstützen, was die weitere Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben wird. Der faschistische Internetaktivismus wirkt in seiner Offenheit außerordentlich radikal und pietätlos, ist im Kern jedoch die rabiate Konfrontation mit einer fiktiven Gefahrenlage, die permanent von der Regierungskoalition und den rechten Hardliner, gleich welcher Partei, vorangetrieben wird.

Es wirkt dahingehend wenig erstaunlich, dass besonders Menschen unter dem Hashtag eine Abschiebung gewünscht wird, die in der BRD geboren wurden. Neben dem WELT-Journalisten Deniz Yücel (geboren in Flörsheim am Main), der Politikerin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sawsan Chebli (geboren in Berlin) und der Journalistin Dunja Hayalin (geboren in Datteln) finden sich auch Deutsche, die im Ausland geboren wurden, wie die Journalistin Hatice Akyün und der Linken-Politiker Hakan Taş. Erstaunlich ist die fehlende Anonymität, die User*innen hinter der Aktion zeigen offen ihr Gesicht, was auch als Indiz gewertet werden kann, dass der Faschismus längst in der Öffentlichkeit angekommen ist und ungeniert ein völkisches Bild verbreitet werden kann. Neben den Jugendorganisationen der NPD stellen sich der (noch) im EU-Parlament vertretene Abgeordnete Udo Voigt, der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und weitere Landesabgeordnete und Kommunalpolitiker*innen prominent hinter die Aktion. Die direkte Reaktion von antifaschistischen, antirassistischen und linken Gruppen erfolgte prompt. Der Aktivist Ali Can benannte dann auch das strukturelle Problem der Plattform Twitter, die offen rassistische Äußerungen kaum unterbindet. Obgleich die AfD hinter Aktion zu vermuten ist, gibt es bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine offizielle Stellungnahme zu der Aktion. Dennoch ist sie indirekt treibende Kraft hinter der Selbstradikalisierung, was sich besonders in der Äußerung AfD-Gruppe aus Altschauerberg widerspiegelt, die „alle linke Lumpen“ abgeschoben haben möchte.

Die (artifizielle?) Ohnmacht der sogenannten sozialen Netzwerke wird auch auf Facebook deutlich. Dort hat die Seite der NPD eine offizielle Anzeige schalten lassen, bei der die „Challenge“ beworben wird. Ihrer Meinung nach sollen „Vertreter der Zuwanderungslobby“ und „penetrante Asylbetrüger“ abgeschoben werden, doch auch Menschen aus Nordafrika, die sie in rassistischer Abwertung als „Nafri“ bezeichnen. Die absolute Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses schreitet voran, so dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich Faschist*innen und Rassist*innen des Internetaktivismus bemächtigen. Erschreckend ist allerdings die grenzenlose Offenheit, die mit vor Selbstsicherheit nur so strotzt. Auch das ist ein Resultat des als „Normalisierung“ verkauften Rechtsrucks. Die parallel laufende parlamentarische Debatte darüber, ob die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden soll – nein –, unterstreicht das selbst verursachte Dilemma. Mit Verweis auf Geschäftsordnungen wurde sie diesmal auch vom Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner gewählt als auch vom rechtskonservativen Hardliner der CDU, den jungen Juristen Philipp Amthor sowie Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion. Man müsse politisch nicht einer Meinung sei, doch der demokratische Minimalkonsens müsse eine gewählte Partei aushalten.

Dieser „Konsens“ zeigt allerdings auch die Gefahr der erwähnten „Normalisierung“. Die im Internet initiierte „Challenge“ treibt dieses Moment auf die Spitze, in dem es unverblümt, offen und selbstbewusst den völkischen Charakter zur Schau trägt. Deutsche in ihrem Sinne sind sonach Menschen nach einem klar definierten, rassistischen Bild – der historische multikulturelle Charakter der Menschheitsgeschichte wird geflissentlich ignoriert. Linke und liberale Personen der Öffentlichkeit, die keinen deutschen Namen tragen oder deren Familie nicht in der BRD geboren worden sind, stehen unter Dauerbeschuss der Rechtsradikalen. Schuldig an dem Verlust der Deutungshoheit über die Flüchtlingspolitik sind gewissermaßen gerade die Schichten und Menschen, die eine progressive, weltoffene und konstruktive Analyse fordern und verbreiten. David Goeßmann, Journalist und Autor, brachte das Dilemma in seinem jüngsten Werk „Die Erfindung der bedrohten Republik“ auf den Punkt. Besonders die politische Linke hat durch die Gleichsetzung von Migration und Flucht unfreiwillig die Hoheit über den Begriff und die Auseinandersetzung an sich der politischen Rechten übergeben. Er präsentiert gleichermaßen Fakten, die offenlegen, dass eine große Mehrheit der Befragten in der BRD für offene Grenzen plädiert und Kriegsflüchtlingen mehr Schutz gewähren will. Das ist als eindeutige Kritik an der falschen Politik Angela Merkels zu verstehen.

Doch es geht hier schon lange nicht mehr um Fakten, Wirklichkeiten und grundsätzliche Debatten. Die Emotionalität findet in der „Challenge“ der Rassist*innen und Faschist*innen ihren unmenschlichen Höhepunkt, der als grundsätzlicher Angriff der offenen Gesellschaft verstanden werden muss. Selbstverständlich ist es mit einem „Nazis raus“ nicht getan, denn Faschist*innen sind auf der ganzen Welt nicht willkommen, da ihre misanthrope Ideologie letztlich nur Zerstörung und Diktatur bringt. Mit Rechten reden bietet ihnen lediglich eine Plattform, die sie bewusst und provokativ nutzen können, durch die „sozialen Netzwerke“ erreichen sie Millionen. Es ist geplante Provokation, doch nicht minder gefährlich. Die BRD hat ein Problem mit Faschismus, das beweist sie seit Jahrzehnten – nicht erst seit rechtsradikalen Polizist*innen und Artikeln eines Jan Fleischhauers, der provokativ „Nazis rein“ fordert, um eine diskursive Integration herbei zu fabulieren. Als Gegenreaktion zu fordern, NPD oder AfD selbst abzuschieben, wird den Kern der Problematik nicht tangieren, denn es ist ein tief verwurzeltes, weltweites Phänomen, das sich in allen Ecken des gesellschaftlichen Lebens einzunisten droht. Die katastrophale Orchestrierung der europäischen Staaten 2015, den Flüchtlingen eine Sicherheit zu suggerieren, um sie dann einer weiteren Gefahr auszusetzen mit absoluter Negation des freien Willens war die explodierende Zündschnur, die die radikale Rechte für sich vereinnahmte. Um den völkischen Faschismus zu bekämpfen, bedarf es keiner Diskussion oder Rede mit ihnen. Faschist*innen wollen reden, um ihre Ideologie zu verbreiten, nicht, um entnazifiziert zu werden. Man redet, tanzt, trinkt und feiert nicht mit Faschist*innen, gleich welcher Couleur. Man konfrontiert sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie und setzt alles daran, diese im Keim zu ersticken, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.