Die Hölle des Kapitalismus

Der Imperialismus schmiedet die widersprüchlichsten Allianzen, wenn es um geostrategische und monopolkapitalistische Interesse geht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Alliierten wähnt sich der neoliberale Kapitalismus als Sieger und abgeschlossenes Kapitel der Menschheitgeschichte. Doch aggressiver Militarismus, soziale Ungleichheit so imperlialistische Ambitionen sind Grundvoraussetzungen der Lebensfähigkeit des herrschenden Systems. Seit des Terroranschlags vom 11. September 2001 in das Herzstück des Finanzkapitals befindet sich die Welt an einem Abgrund, deren erste Opfer souveräne Staaten wie Afghanistan, der Irak und Libyen gewesen waren. Doch das ist der herrschenden Klasse zuwenig, denn die innenpolitischen Klassenkämpfe können nur dann nationalistisch gedämmt und instrumentalisiert werden, wenn sie in andere Staaten exportiert werden. Bemerkungen wie, es ginge den westlichen Staaten nur ums Öl und die Einführung einer Demokratie verblassen relativ schnell, wenn die eigenen Bedingungen resp. moralischen Instanzen über Bord geworfen werden, um einen regelrechten Alptraum zu entfachten. Das Erstarken islamistischer Kräfte nach 2001 erfolgte unmittelbar durch die militärischen Aktionen der EU und der USA. Ob sie nun islamistische Stellungen bekämpfte oder ihre Söldner militärisch und finanziell unterstützte, um eigene Interessen zu verfolgen, ist dabei zweitranging. Daß nach der Zerschlagung der afghanischen, irakischen und libyschen Gesellschaft und Staatsstruktur jedoch keine Demokratie eingeleitet wurde, sondern islamistische Terrormilizen das Sagen haben, ist eher erschreckend. Doch die westliche Welt ist blind.

Ginge es dem westlichen Moralismus wirklich um die Bekämpfung eines reaktionären, politischen Islams, würden sie nicht Saudi-Arabien, Katar oder auch die Türkei hofieren und im alliierten Bund willkommen heißen. Die säkulare, antiimperialistische Politik eines Baschar al-Assads konnte da nur ein Dorn im Auge sein. Doch anders als die Staaten zuvor ließ sich die Arabische Republik nicht erniedrigen, was die USA und EU dazu zwang, den kriegerischen Amoralismus zu bedienen. Da wird der Regierung mehrmals vorgeworfen, sie würde die eigene Bevölkerung vergiften, eigenen islamistischen Terrorismus hofieren und grundsätzlich den globalen Weltfrieden gefährden, kurzum: Assad wurde zum neuen Hitler. Und diese Strategie ging insoweit auf, daß am heutigen Tag eine desaströse Eskalation anstand. Noch bevor die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung einleiten konnte, ob an dem Vorwurf, Assad würde Giftgas einsetzen, etwas dran ist, trommelten die USA, Großbritannien und Frankreich gefährlich laut die Kriegstrommel und ließen es auf eine direkte Konfrontation mit Russland ankommen. Obgleich Deutschland nicht direkt dem syrischen Volk den Krieg erklärte, unterstützen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maaß die Entwicklung, denn wie einst 1999 in Jugoslawien gilt die Devise: Auschwitz muss gerecht werden. Wenn Assad nicht Hitler ist, wer sollte es sonst sein?

Wie der heutigen Wochenendausgabe der jungen Welt zu entnehmen war, ist auch für die kurdische Bewegung die Eskalation des Krieges ein gefährliches Unterfangen. Denn die Kurd*innen haben keinerlei Interesse daran, dass der syrische Staat auseinanderfällt, doch dies ist die primäre Intention der westlichen Mächten. Auch Russland hat kein sonderliches Interesse an einer kurdischen Autonomie, so macht auch Putin die schützende Hand über Assad an der rein syrischen Integration fest, solange eigene russische Interesse gewahrt bleiben. Profitieren wird von diesem Krieg keine involvierte Partei. Er wird weiteren Hunger, Elend und Terror provozieren, er wird die Diskrepanzen zwischen den Völkern weiter zementieren und eine direkte Konfrontation mit dem Iran gefährlich real werden lassen. Denn im Falle einer Zerstörung der syrischen Souveränität wäre der US-Imperialismus nicht am Ende, denn in der iranischen Republik sieht er einen Erzfeind. Doch er weiß auch, dass Russland es soweit nie kommen lassen wird. Die neuste Entwicklung auf syrischem Terrain mit völkerrechtswidrigen Angriffen lassen den eigentlichen Stellvertreterkrieg verschiedener, diametraler Parteien heißer denn je werden. Auch die Aussage, die Ukraine möge die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) verlassen, um die weitere russlandfeindliche Politik zu zementieren, lassen eine direkte Konfrontation der zwei Großmächte wahrscheinlicher werden. Dem Imperialismus geht es nicht um das Völkerrecht, nicht um den Frieden oder den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn er der Sache dient, werden auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser willentlich zerstört und jedwede Lüge, ganzgleich wie durchschaubar, wiederholt, um eigene Interessen zu verfolgen. Dem sterbenden Kapitalismus bleibt nichts anderes übrig, als wie eine Lokomotive gegen eine Wand zu rasen, um dabei so viele Unschuldige wie möglich mitzureißen.