Nach rechts offen

Wie erwartet wurde der konstruktive Misstrauensantrag der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen abgelehnt. Die Landtagsfraktion der AfD wollte den Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, zu Fall bringen und ihren Chef, den Rechtsextremen Björn Höcke, als Kandidaten aufstellen. Während die AfD-Fraktion geschlossen für den konstruktiven Misstrauensantrag stimmte, votierten die Regierungsfraktionen der Linken, der Grünen und SPD dagegen. Die CDU, die mit Fraktionschef Mario Voigt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bis zur Sommerpause unterstützt, zog es vor, der Abstimmung fernzubleiben. Mit Hinweis auf Bedenken, dass Teile der CDU-Landtagsfraktion für Höcke stimmen könnten, verließen die Christdemokrat*innen geschlossen den Saal. Bereits zuvor wurde dieses Manöver angekündigt, was medial und politisch scharf kritisiert wurde: Wie weit rechts steht eine konservative Partei, die keine Garantie geben kann, dass niemand aus der Fraktion für einen Faschisten stimmt?

Dass die CDU nach rechts weit offen ist, ist weniger ein Geheimnis als vielmehr der politischen Realität geschuldet, dass diese Ideologie besonders in den sogenannten „neuen“ Bundesländern auf fruchtbaren Boden fällt. Auch in Sachsen-Anhalt paktiert die CDU taktisch mit den Rechtsextremen der AfD, besonders dann, wenn es gegen eine vermeintliche „Gefahr von Links“ geht. Thüringen steht hierbei exemplarisch für eine Entwicklung, die einerseits die kumulative Schwäche des bürgerlichen Parlamentarismus offenbart, andererseits eine diskursive Verschiebung der bürgerlich-konservativen Partei zeigt, die in der höchsten Phase des Kapitalismus nicht überraschend. Die Normalisierung der AfD, die 2013 als EU-kritische Partei aus der Taufe gehoben wurde und unterdessen mehr oder minder ein Sammelbecken rechts- und marktradikaler Ideologen darstellt, ist nicht nur bei konservativen Parteien hoch im Kurs, sondern auch dort, wo man sich vermeintlich liberal gibt.

Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, wie diese Normalisierung gelebt wird: Der Kandidat der AfD im Südwesten, Bert Matthias Gärtner, wurde im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt. Die AfD selbst hat nur 17 Abgeordnete, Gärtner bekam allerdings 37 Stimmen. Während die SPD beteuert, geschlossen gegen den Kandidaten gestimmt zu haben, bleibt die Frage, inwiefern es Stimmen von den anderen Parteien – CDU und Grünen – gegeben hat. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Grünen teilweise der Stimme enthielten – und so eine politische Positionierung verweigerten. Dieses taktische Manöver ist ein Indiz dafür, dass die AfD als legitimer Konkurrent akzeptiert wurde und im neoliberalen Unterbietungswettbewerb, der ebenfalls im Parlament ausgetragen wird, angekommen ist. Wenngleich die Partei keine faschistische Organisation ist, bietet sie dennoch versprengten Neofaschist*innen eine politische Heimat. Besonders der rechte Rand der AfD vermengt maskulinistische, chauvinistische und autoritäre und faschistische Elemente, die auf wenig bis keinen Widerspruch stoßen.

Trauriger Alltag

Die Übergänge ins bürgerliche Lager sind nicht von der Hand zu weisen. Auch das ist nicht verwunderlich, ist der deutsche Faschismus doch eine aus dem radikalisierten Kleinbürger*innentum entstandene Ideologie, die politisch die Großbürger*innen und Kapitalist*innen zwar politisch entmachtete – aber eben nicht ökonomisch. Mit Björn Höcke – der in seinen Ausführungen keinen Hehl daraus macht, wessen Geistes Kind er ist – ist mindestens eine Person auf der parlamentarischen Bildfläche vertreten, die sich zwar stets im Hintergrund hält, aber mit Taktiken wie der eines konstruktiven Misstrauensantrags dem bürgerlichen Parlamentarismus aufzeigt, dass Spielregeln schnell ad absurdum geführt werden können. Schon 2020 wurde mit den Stimmen der AfD Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Der daraus entstandene Sonderstatus, wonach die Minderheitenregierung unter Bodo Ramelow von Teilen der CDU und FDP unterstützt wurde, zeigt die Vulnerabilität einer Politik, die teilweise an den eigenen Regeln und Gepflogenheiten scheitert.

Wenngleich der Faschismus in Deutschland (noch) nicht die höchsten Ämter ergriffen hat, ist die Kungelei von den Grünen bis zur CDU ein erster Hinweis auf die Normalisierung einer Partei, die kein Problem mit Faschist*innen in den eigenen Reihen hat. Um eine potenzielle faschistische Gefahr jedoch im Keim zu ersticken, wäre ein konsequenter antifaschistischer Konsens notwendig, der die Nöte und Sorgen der Unterdrückten der Gesellschaft nicht außen vor lässt. Eine faschisierende AfD daran zu hindern, parlamentarische Macht zu ergreifen, darf niemals ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften bedeuten, da das Bürgertum in der entscheidenden Phase – wie auch jüngste innenpolitische Geschehnisse zeigen – ständig Gefahr läuft, nach rechts zu kippen. Linke Alternativen und Gesellschaftsmodelle werden weiterhin mit harter Hand verfolgt, während rechte Alternativen und entsprechende Radikalisierungsprozesse mehr und mehr toleriert werden. Die Normalisierung der AfD gehört zum traurigen Alltag in einem Land, das es besser wissen sollte.