Der Grundstein ist gelegt

An diesem Wochenende wurde in der Hauptstadt der BRD den Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Die Erinnerung an sie fand auch ihren Ausdruck in dem Demonstrationszug, der sein Ende am Friedhof der Sozialist*innen fand. Linke und kommunistische Gruppierungen unterschiedlicher Tradition standen auf und demonstrierten für die Überwindung des Kapitalismus, deren Notwendigkeit an mehreren Punkten festgemacht wurde. Der Klimakollaps, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und die desaströse Mietenpolitik in Berlin sind nur ein Teil davon, die ihren Ausdruck durch die Demonstrierenden fanden. Dass die Revolution notwendig ist, um den Kapitalismus zu überwinden, wurde dadurch mehr als deutlich, der den Widerspruch zum Reformismus aufzeigte, die letztlich auf eine Versöhnung der Klassen hinarbeitet und den bürgerlichen Staat nicht überwinden, sondern („sozial“) verwalten möchten. Dieses Wochenende ist hiernach mehr als nur die Demonstration zum Friedhof, sondern die Verdeutlichung der Verschärfung des Klassenkonflikts zwischen Ausbeuter*innen und Ausgebeuteten. Wie man jedoch zum Schritt der Revolution gelangt und welche programmatischen und taktischen Punkte dafür notwendig sind, wurde am Tag vor der Demonstration im Haus der Demokratie und Menschenrechte von der Fraktion Revolutionärer Bruch in einer Konferenz diskutiert.

Die Fraktion wurde Ende vergangenen Jahres von Mitgliedern der Linksjugend Solid ins Leben gerufen, die – wie es der Name erahnen lässt – sowohl mit dem Jugendverband als auch der Linkspartei brechen wollen. Hinter der Fraktion stehen jedoch nicht nur eine Handvoll Mitglieder der Linksjugend, sondern mehrere revolutionäre Organisationen, die mit dem Reformismus an sich brechen wollen, der insbesondere in der Linkspartei beheimatet ist. Die Konferenz hatte es sich hiernach zur Aufgabe gemacht, diesen Schritt zu machen, ohne jedoch nicht zu vergessen, die nächsten konkreten Schritte zu diskutieren und zu planen, die aus dieser Entwicklung entstehen müssen. Der Aufbau der revolutionär-sozialistischen Partei entsteht dabei nicht im luftleeren Raum, sondern ist die politische Konsequenz, die aus dem Gang der Klassenkämpfe entsteht. In diesem Sinne steht die Fraktion in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht, die 1918 ebenfalls mit der deutschen Sozialdemokratie brachen, um die Arbeiter*innenklasse zur Revolution zu führen. Dass das nicht gelang, lag in der späten Entscheidung, diesen Schritt zu vollziehen. Eine Lehre daraus ist hiernach, den notwendigen Bruch in einer Phase des Imperialismus zu machen, in der der Arbeiter*innenklasse immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um sich selbst zu befreien.

Die gravierende Inflation, die Energiekrise, der russische Einmarsch in die Ukraine, der westliche Wirtschaftskrieg sowie die immer noch anhaltende Corona-Pandemie offenbaren immer deutlicher das Versagen des Kapitalismus, die durch ihn entstandenen Krisen zu bewältigen. Die autoritäre Entwicklung in der BRD ist schleichend, aber klar erkennbar, die sich beispielsweise in der Gewalt gegen Klimaaktivist*innenverdeutlicht sowie des Wiederauflebens der Ideologie, wie sie vor und während des Ersten Weltkrieges propagiert wurde, die sich auf patriotisch-nationalistische und antirussische Narrative bezieht. Die Arbeiter*innenklasse ist gegenüber dieser Entwicklung nicht blind. Daher ist es unabdingbar, eine Partei aufzubauen, wie es die Fraktion Revolutionärer Bruch fordert. Die Antwort kann nur der Sozialismus sein, der in eine klassenlose Gesellschaft führt, in der die Menschen von ihren eigenen Ketten befreit werden. Essenziell ist dabei, aus den Lehren der Arbeiter*innenbewegung die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: die multiethnische, queere und internationale Arbeiter*innenklasse muss sich nicht nur gegen den Reformismus stellen, sondern auch gegen den Stalinismus, der unvereinbar ist mit der genuin bolschewistischen Forderung einer Räteherrschaft.

Was bleibt: die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Arbeiter*innenklasse werden immer deutlicher. Vermeintlich progressive Kräfte wie die grüne Partei entpuppen sich erneut als aggressiv-bellizistische und kapitalistische Parteien, die die Illusion der sich radikalisierenden Jugend und der Arbeiter*innen immer schneller zerstört. Dass sich gerade die Jugend radikalisiert, ist nicht verwunderlich, denn sie ist es, die mit den Folgen der kapitalistischen Krise umgehen müssen. Sie hat letztlich keine andere Wahl als die Systemfrage zu stellen, die mit der kapitalistischen Produktionsweise bricht und den Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung und der gleichen mehr verbindet, der sich im Klassenkampf manifestieren muss. Nur die Arbeiter*innenklasse ist in der Lage, das System zu stürzen, wonach es unabdingbar ist, jeden Kampf der Jugend als Teil des Klassenkampfes zu verstehen, die nicht vereinzelt betrachtet werden dürfen. Um der Barbarei zu entkommen, ist der Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft unabdingbar. Den ersten Schritt hat die Fraktion Revolutionärer Bruch an diesem Wochenende getan, um den Grundstein zum Aufbau jener Partei zu legen, die als Avantgarde der Arbeiter*innenklasse den Kapitalismus bis auf die Wurzeln überwindet. Und in diesem Sinne fand der Bruch zur richtigen Zeit statt, der ohne jegliche Alternative war.