Kriegsministerin in spe

Als die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entgegen den demokratischen Gepflogenheiten mit sehr knapper Mehrheit zur Präsidentin der Europäischen Union (EU) gewählt wurde, war der Platz im Verteidigungsministerium nur sehr kurz vakant. Als kurzfristig die Meldung umhergeisterte, dass der Gesundheitsminister Jens Spahn das Ministerium übernehmen sollte, wurde schnell deutlich, dass jemand ganz anderes im Gespräch ist. Die Kollegin von Spahn und von von der Leyen Annegret Kramp-Karrenbauer – Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) – soll nun relativ bald als neue Verteidigungsministerin vereidigt werden. Sowohl die Personalie von der Leyens als auch Kramp-Karrenbauers stehen diametral zu den üblichen parlamentarisch-demokratischen Regeln, da beide de facto kein Mandat der Wähler*innenschaft in den Händen halten. Nichtsdestoweniger ist es einerseits Ausdruck der Verfestigung des Charakters der real existierenden EU als auch der Frontstellung der BRD in militärischer Konstellation. Mit diesem Schachzug wurde unmissverständlich klargestellt, wer die Deutungshoheit über die weitere Entwicklung der Union innehaben soll, um auch die Französische Republik, die bisweilen andere souverän-außenpolitische Interessen verfolgt als Berlin, gewissermaßen in die Schranken zu weisen. Die Untermauerung der deutsch-französischen Freundschaft, wie sie von der Leyen bezüglich ihrer Farce einer Wahl von sich gab, wirkt dabei nur als vordergründiger Vorwand, um das deutsche Machtbestreben nicht offenkundig in das Zentrum zu rücken.

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist sich bei ihrer Kritik an der Personalie Kramp-Karrenbauer dabei mehr oder minder einig, wenn auch unter verschiedenen Blickwinkel. Während die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Linkspartei eine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Ministerium und Person konstatieren, begnügen sich Bündnis 90/Die Grünen mit zurückhaltenderen Worten und der Mahnung darauf zu achten, „die Soldat*innen wieder mitzunehmen.“ Das Gepolter Uwe Jungs von der Alternativen für Deutschland (AfD) kommt dabei wenig überraschend mit einem rhetorischen Aufruf an die Generäle daher, einen Putsch – in den Worten Jungs „Aufstand“ – in die Wege zu leiten. Quasi darauf aufbauend verkündete Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag der Tagesthemen, dass sie die „Wahl“ einer Frau* zur Verteidigungsministerin als „Signal“ verstanden wissen möchte, womit sie schlechterdings die Krise des liberalen Feminismus postwendend rezipierte. „Ein schöner Tag für die Frauen*“ sei ihre „Wahl“, so Kramp-Karrenbauer, womit sie die realpolitischen Erfahrungen von Frauen* in Regierungsverantwortungen geradezu konterkariert – wie beispielsweise die der Bundeskanzlerin Angela Merkel -, dass eine Frau* nicht automatisch eine gerechtere Politik vorantreibt als ein Mann. Besonders im militärischen Komplex ist es irrelevant, ob ein Mann oder eine Frau* an der Spitze steht, denn die Struktur und das Wesen des Militärs zielt immer auf Eskalation und Drohmaschine. Kramp-Karrenbauer erweist sich durch ihre Einstellungen und Forderungen geradezu als Glücksfall der Deutschen Bundeswehr. Unter ihrer Fittiche droht ein konservativer Rollback, der einerseits – nun mit dem Brückenschlag von der Leyens – die Militarisierung der EU vorantreiben möchte und andererseits die Debatte über die ausgesetzte Wehrpflicht in der BRD wieder anstoßen möchte.

Kathrin Vogler von der Linkspartei sieht bei ihrer Russland-Politik eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr. Nicht nur unterwirft sich Kramp-Karrenbauer der von dem Militärbündnis NATO propagiertem 2-Prozent-Ziel, sie möchte mit Hinblick auf die sogenannte Partnerschaft mit der sunnitischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien – welche einen brutalen Krieg in Jemen führt – im Namen der EU Rüstungsexporte im Gegensatz zur deutschen Regelung vereinfachen beziehungsweise lockern. Ein Frieden ist mit dieser Politik in noch viel weitere Ferne gerückt und die Provokationen gegen Russland würden eine weitere Eskalation befürchten. Vogler spricht von der Verankerung der imperialistischen Machtbestrebungen der BRD, bei der „die EU-Militarisierung mit säbelrasselnder Rhetorik und kaum noch verschleierten Großmachtbestrebungen“ der BRD zur Geltung kommen. Völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen wie in Syrien ergänzen hierbei das Repertoire Kramp-Karrenbauers, welche es für einen „großen Sprung“ hält, jene dort bei der weiteren Destabilisierung der Gesellschaft helfend zu schicken.

Die teils besonders auch in linken und liberalen Sphären aufkommende Kritik, Kramp-Karrenbauer wäre einzig der Funktion wegen eine „falsche Person“ für den Posten, konterkariert im Kern den antimilitaristischen und pazifistischen Grundgedanken. Zynisch müsste man dankbar dafür sein, dass die Kriegsmaschine keine kompetente Führung beschert bekommt, jedoch macht man es sich hierbei extrem leicht. Kramp-Karrenbauer mag keine formale Erfahrung diesbezüglich haben, doch sitzt fest im Sattel des militärischen Komplexes auf nationaler und transnationaler Ebene. Die Forderungen nach einer Debatte zur Wehrpflicht, die Entsendung von Soldat*innen in geostrategisch wichtige Kriegsgebiete und die Forcierung einer starken Armee in der EU sind der Traum eines jeden Militaristen. Sie steht für eine weitere Eskalation und Provokation auf internationaler Ebene und fühlt sich der Doktrin Washingtons ergebend unterworfen. Der BRD war es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegönnt, erneut als imperialistische Macht aufzustehen. Mit der EU hat sie sich diesen Traum jedoch ein Stück weit erfüllt, die zweifelsfrei von der BRD dominiert ist. Mit der Positionierung von der Leyens in der EU-Kommission und der rechten Hand Kramp-Karrenbauers als kriegsfreudige Ministerin emanzipiert sich die BRD weiter von dem Grundgedanken „Nie wieder Krieg!“. Unter der Führung der BRD droht die EU als aufkommende Militärmacht das ohnehin schon schwankende Gleichgewicht der Weltpolitik zunehmend zu destabilisieren, um mittel- bis langfristig selbst Ansprüche zu erheben. Die Gefahr einer Konfrontation nicht nur mit Russland, sondern auch der USA und der Volksrepublik China bleibt dabei bestehen. Die neue Verteidigungsministerin der BRD Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt nicht das geringste Anzeichen, dem etwas entgegenzusetzen. Unter ihrer Führung schreitet die Militarisierung der BRD und der EU kontinuierlich voran.