Nie wieder Leningrad!

Russlandpolitik Am 26. Januar 2019 jährte sich die Befreiung Leningrads zum 75. Mal. Trotz der besonders historischen Verantwortung hält die BRD das alte Feindbild Russland aufrecht.
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Er wirkte nervös, als er seine Rede im Deutschen Bundestag begann. Am 25. September 2001 sprach der damalige und wiedergewählte Präsident Russlands, Wladimir Putin, von einer deutsch-russischen Freundschaft und Geschichte, würdigte die deutsche Wirtschaft und spricht vom Herz der Russ*innen, das „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“ sei. Zu jener Zeit schien einer langfristigen Zusammenarbeit nichts im Weg. Doch spätestens als Angela Merkel 2005 den Verbündeten Putins, Gerhard Schröder, als Kanzler ablöste, begann eine schleichende Entfremdung, bei der kontinuierlich das konservative Feindbild wiederbelebt wurde. Am 31. Januar 2019 wurde im Deutschen Bundestag die Rolle der deutschen Russlandpolitik mit Hinblick auf die Erinnerung an 75 Jahre Befreiung Leningrads thematisiert. Dietmar Bartsch, Vorsitzender Bundestagsfraktion der Linkspartei betonte eine „historische Verantwortung“ und mahnte speziell die BRD die besondere und verpflichtende Stellung gegenüber Russland wahrzunehmen. In derselben Woche fand auch das Gedenken an die Befreiung Auschwitz’ und des grausamen Höhepunkts der deutschen Faschist*innen - die Shoa - statt. Der 27. Januar ist in dieser Erinnerung ein wirkmächtiger Tag, denn er steht symbolhaft für den Beginn und das Ende der Zerschlagung des irredentistischen Vernichtungskrieg der Faschist*innen im Osten Europas. In Russland erinnert dieser Tag an die endgültige Befreiung Leningrads am 26. Januar 1943 durch die sowjetische Armee. Eben diese Armee befreite zwei Jahre später auch das Vernichtungslager Auschwitz.

Der Vernichtungskrieg der Faschist*innen gegen die Sowjetunion war die Eskalation und Ausführung des in der deutschen Gesellschaft verankerten Rassismus gegen Slaw*innen. Bereits Deutschland in der wilhelminischen Zeit entwickelte eine radikale Feindschaft gegenüber die polnischen Nachbar*innen, denen sie sowohl politisch als auch in literarischer Form die vermeintliche Überlegenheit des Deutschen entgegenstellten. Dabei war der Rassismus gegen Slaw*innen kein Alleinstellungsmerkmal der Monarchist*innen und Nationalist*innen. Auch das liberale Kleinbürgertum, darunter der in der heutigen BRD noch geschätzte Soziologe Max Weber, welcher 1895 von „tieferstehenden physischen und geistigen“ Kleinbäuer*innen Polens sprach, vermochte von einer „slawische Flucht“ sprechen, die er mittels Interventionen „hemmen“ wollte. Den slawischen Völkern wurden demgemäß das Selbstbestimmungsrecht eigener Staaten abgesprochen, vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges sprach Kaiser Wilhelm II. von einem „Rassenkampf“ gegen Russland, dem damaligen Zarenreich. Neben dem Antisemitismus spielte der Rassismus gegen Slaw*innen eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik und hiernach auch Gesellschaft. Als im Februar 1917 zuerst der Zar abdankte und in ussland eine bürgerliche Revolution begann, entwickelte sich spätestens nach dem Sieg der Oktoberrevolution durch die russischen Kommunist*innen unter Wladimir Lenin und Leo Trotzki eine zusätzliche Komponente, die sowohl der Russen- als auch der Judenfeindschaft den Deutschen in die Hände spielte.

Der Faschist Alfred Rosenberg, welcher als Student die Revolution in Russland miterlebte, war eine der Schlüsselfiguren, die den Antisemitismus und die Russenfeindschaft inklusive einer politischen Konfrontation unter dem Begriff des „jüdischen Bolschewismus“ zusammenfasste. Darunter verstand man einerseits die Gleichsetzung des Slawen- mit dem Judentum, das in der Ideologie des deutschen Faschismus als eine „unterentwickelte Rasse“ angesehen wurde. Andererseits positionierte sich der Faschismus als in der Masse des Kleinbürgertums verankerte Bewegung konsequent gegen den Marxismus und Kommunismus, was auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine unbedeutende Funktion haben sollte. Der berüchtigte Hitler-Stalin-Pakt scheint einen Bruch der kontinuierlichen Politik darzustellen, zementiert allerdings vielmehr den opportunistischen Charakter der Russlandpolitik der Faschist*innen. Die politische Konfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus wurde instrumentalisiert, um so Zweckbündnisse einzugehen, die de facto Russland nachwirkend bedeutend schadete. Es ist daher auch keine Zufälligkeit, dass gerade die sogenannte „Operation Barbarossa“ der Faschist*innen keine Unterwerfung der slawischen Völker plante, sondern deren physische Vernichtung. Die Belagerung der Stadt Leningrad steht dabei exemplarisch für den unbeschreiblichen Verlust und „Blutzoll“, den die slawischen Völker des Vielvölkerstaats der Sowjetunion zu tragen hatte.

Die Vernichtung in Leningrad war die gezielte „Aushungerung“ der dortigen Bevölkerung. Bereits vor Ausbruch des Krieges planten die Faschist*innen, mindestens 30 Millionen Einwohner*innen der Sowjetunion zu vernichten. Während der systematischen Belagerung Leningrads vom 8. September 1941 bis 26. Januar 1943 - deren Ziel niemals die Eroberung, sondern gezielte Zerstörung war - verloren etwa 800.000 Menschen ihr Leben, darunter unzählige Rotarmist*innen. Die besondere Russenfeindlichkeit wurde durch die faschistische Wehrmacht auch dadurch untermauert, gefangengenommene sowjetische Soldat*innen besonders bestialisch zu foltern und unmenschlich zu behandeln. Dies und der unbeschreibliche Verlust von etwa 27 Millionen Bürger*innen der Sowjetunion markiert den grausamen Höhepunkt des staatlichen Rassen- und Vernichtungskriegs der Faschist*innen. Die konfrontative Situation endete nach dem Zweiten Weltkrieg nicht, sondern verschärfte sich bedingt durch die Teilung Deutschlands zusätzlich. Anstelle eines gezielten Vernichtungskrieges wurden während der Phase des sogenannten Kalten Krieges Stellvertreterkriege wie in Korea oder afrikanischen Staaten vom Zaun gebrochen, die sich in diesen situativen Entwicklungen primär auf die politische Ideologie fokussierte. Der Rassismus gegen slawische Völker wurde durch einen globalen Antikommunismus zurückgestellt, der besonders die Rolle Deutschlands und der BRD in eine widersprüchliche Situation zwang.

Die Seele des Deutschen mag eine zerbrechliche sein und die Teilung zwischen Ost und West ist besonders heute noch spürbar, wenn es um die Freundschaft oder Nichtfreundschaft zu Russland geht. Während die DDR von 1949 bis 1989 mit der Sowjetunion als Schutzmacht einzigartig in der deutschen Geschichte eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit hervorbrachte - und folglich auch Freundschaften - war der Westen in der BRD durch die Macht der NATO dem Antikommunismus unterworfen. Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in den 1990er Jahren ließ den Antikommunismus auf die Sowjetunion gemünzt historisieren, doch die Feindschaft gegen die nun heutige Russische Föderation fand keinen Abbruch. Es entwickelte sich eine paradoxe Situation, bei der ein struktureller antikommunistischer Konsens besonders auf Russland unter Putin gelegt wurde, der die Slawenfeindschaft jedoch nicht unterdrücken kann. Das Verweisen auf „demokratische Defizite“ durch die BRD entbehrt jedweder Aussagekraft, wenn Zusammenarbeiten mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, Türkei oder Libyen nicht beanstandet werden. Russland ist für die deutsche Politik eine Spiegelung der eigenen Geschichte und sonach auch Verantwortung. Eine historische Verantwortung. Ein Vergleich mit Shoa und dem Vernichtungsantisemitismus ist absolut nicht gestattet, dennoch muss die Frage im Raum erlaubt sein, inwieweit der Vernichtungskrieg gegen die slawischen Völker eine historische Dimension im deutschen Denken und Handeln hat.

Zwischen der BRD und der Russischen Föderation gibt es über 1.000 Schulpartnerschaften. Etwa 11.000 russische Student*innen studieren in der BRD. Russland selbst unterrichtet zurzeit 1,5 Millionen Russ*innen in deutscher Sprache und ist somit nach dem Englischen die wichtigste Fremdsprache, die dort gelehrt wird. Die konfrontative Blockade zwischen der BRD und Russland ist sowohl ein Relikt aus dem geleugneten Erbe der DDR und der faktischen Schutzmacht durch die USA und NATO. Während die NATO entgegen den Versprechungen ehemalige Sowjetstaaten einverleibt, wird Russland mit Sanktionen belangt, wenn es ein Referendum auf der Krim abhält. Die deutsche Russlandpolitik müsste bedingt durch die bedingungslose historische Verantwortung ein sicherheits- und friedenspolitisches Bündnis mit der Russischen Föderation, eine Abwickelung der NATO und - aktuell - die Einhaltung des INF-Vertrags durch die Trump-Administration nach sich ziehen. Es geht dabei nicht um den Präsidenten Putin, denn der Vorwurf, man sei „Putin-Versteher*in“, ist ein inflationärer. Die Regierung in Israel ist ebenso eine nationalkonservative und eine Zusammenarbeit wird aus historischen Gründen nicht ausgesetzt. Nichtsdestoweniger muss beachtet werden, dass Russland kein sozialistischer, sondern ein imperialistischer Staat ist. Demnach ist es besonders für die politische Linke unabdingbar, die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland nicht unkritisch zu fordern. Trotzalledem bleibt der russische Staat ein ebensolcher kapitalistischer und ist den gleichen dialektischen Mechanismen unterworfen. Die slawischen Völker nicht nur Russlands, sondern auch Georgiens, Belarus’, Ukraines, Transnistriens und der gleichen mehr werden nach wie vor mit rassistischen Ressentiments begegnet, obgleich es heute mit ökonomischen und „demokratiedefizitären“ Begriffen erklärt wird. Dabei muss es besonders für die BRD lauten: Nie wieder Leningrad, egal auf welche Weise.

23:40 01.02.2019
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Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte: "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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